Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich,Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: InmehrerenLändernderarabischenWeltdemonstrierenmutigeMenschenfür mehrdemokratie,diewahrungdermenschenrechteundeinebesseresoziale Entwicklung.DieseBewegungenhabenunserevolleSympathieundverdienen unsere aktive und nachhaltige Unterstützung. DieUmbrücheinunsererNachbarregionwerfenaberzugleichaucheinSchlaglichtaufdenunzureichendenZustandderdeutschenundeuropäischenPolitik gegenüberdermittelmeerregion.siegebendaheranlass,diesepolitikgrundlegend neu zu gestalten. DerVertragvonLissabonbeschreibtinArtikel2Absatz5dieGrundsätzeder Außenbeziehungen der Europäischen Union: InihrenBeziehungenzurübrigenWeltschütztundfördertdieUnionihreWerte undinteressen [ ].SieleisteteinenBeitragzuFrieden,Sicherheit,globaler nachhaltigerentwicklung,solidaritätundgegenseitigerachtungunterdenvölkern,zufreiemundgerechtemhandel,zurbeseitigungderarmutundzum SchutzderMenschenrechte,insbesonderederRechtedesKindes,sowiezur strikteneinhaltungundweiterentwicklungdesvölkerrechts,insbesonderezur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. BeieinemNeubeginnderdeutschenundeuropäischenMittelmeerpolitikgehtes darum,diesegrundsätzeendlichauchinderunmittelbarensüdlichennachbarschafteuropaspolitischepraxiswerdenzulassen.dieglaubwürdigkeitder künftigeneuropäischenbeziehungenzudenarabischennachbarnwirdsichdaranmessenlassenmüssen,obdiegenanntenwerteundzielediedeutscheund europäischemittelmeerpolitikleiten.deutschlandunddieeuropäischeunion müssenschnellsubstanzielleundnachhaltigeangebotefürdiezusammenarbeit beidemokratischenreformenundbeiderverbesserungdersozialen,wirtschaftlichenundökologischenproblemeinnordafrikamachen.dieunterstützungbeiderlösungvontiefgreifendensozialensowiemigrations-,umweltundverkehrsproblemeninnordafrikadarfnichtweiteraufgeschobenwerden. InsbesonderebeimAufbaueinernachhaltigenEnergieversorgungbestehen angesichtsdersichabzeichnendenabwendungvonderkernenergieineinigen Ländern großechancenfürbeideseiten.dergesellschaftlicheundkulturelle AustauschmitdensüdlichenNachbarnmussangesichtsdergrundlegendenVeränderungen intensiviert werden und auf gleicher Augenhöhe geschehen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GrundsätzlichgiltfürdieeuropäischeAußen-undSicherheitspolitik:DieFörderungvonFriedenundStabilität geradeinunsererdirektennachbarschaft liegtimstrategischeninteresseeuropas.einhauptinstrumentzurerreichung dieseszielsistdieeuropäischenachbarschaftspolitik (ENP).IhrZielistesgemäßderEuropäischenSicherheitsstrategieausdemJahr2003, dassöstlichder EuropäischenUnionundandenMittelmeergrenzeneinRingverantwortungsvollregierterStaatenentsteht,mitdenenwirenge,aufZusammenarbeitgegründeteBeziehungenpflegenkönnen. WenndieENPnunanlässlichderaktuellen EreignisseimFrühjahr2011grundlegendreformiertwerdensoll,sollteendlich auchdaszusammenwirkenderenpmitanderenpolitikbereichendergemeinsamenaußen-undsicherheitspolitik (GASP)untersucht undsoweitnotwendig angepasstwerden.dennleiderwirkenindenbeziehungeneuropaszuseinennachbarstaatensowohlsüdlichdesmittelmeersalsauchöstlichdereubislangsehrverschiedenepolitikansätzezusammenoderlaufennebeneinanderher. EineReformderENPmussallgemeingültigeundumsetzbareMaßstäbeund Grundsätze für alle regionalen Dimensionen hervorbringen. ImRahmendergültigenVereinbarungenfürdieENPsollenbisEnde2013ungefähr4Mrd.EurofürunseresüdlichenNachbarländeraufgewendetwerden. DieENPbautaufbestehendenVereinbarungenwiedenPartnerschafts-undKooperationsabkommen,denAssoziierungsabkommenundderEuro-mediterranen Partnerschaftauf.SieumfasstdieZusammenarbeitindenBereichenPolitikund Sicherheit,WirtschaftundHandel,Mobilität,Umwelt,IntegrationvonVerkehrs-undEnergienetzenoderwissenschaftlicheundkulturelleZusammenarbeit.KernelementesinddiebilateralenAktionspläne,diezwischenderEUund jedempartnervereinbartwordensindundeineagendapolitischerundwirtschaftlicherreformenenthalten.dieumsetzungderaktionsplänewirdregelmäßiginfortschrittsberichtendereu-kommissionevaluiert.bedauerlichwar dabeiindervergangenheit,wiewenignachdruckdieeuaufdieindenabkommenenthaltenemenschenrechts-unddemokratieklauselgelegthat.dabeihätte siebeirichtigeranwendungeinenwirksamenhebelfüreinebesserebeachtung der Menschenrechte geboten. Am13.Juli2008wurdeinParisdurchdie27EU-Mitgliedstaatenund16StaatendessüdlichenMittelmeerraumsfeierlichdieUnionfürdasMittelmeergegründet.TrotzsehrhoherErwartungenbeiderGründungsindbisheutekaum konkreteergebnissezuerkennen.währenddassekretariatderunionfürdas MittelmeerinBarcelona,dasEnde2008arbeitsfähigseinsollte,immernoch nichtvollständighandlungsfähigist,wurdedaszunächstfürden2.und3.juni 2010inKairovorgeseheneunddannaufden20.und21.November2010verschobenezweiteTreffenderStaats-undRegierungschefsder43Mitgliedsländererneutabgesagt.Am26.Januar2011verkündetederGeneralsekretärAhmed MassadenachnureinemJahrimAmtseinenRücktritt.DieinderAntwortder BundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionderSPDzurBilanzder UnionfürdasMittelmeer (Bundestagsdrucksache17/2669)genanntenProjekte immittelmeerraumsindfastausnahmslosunabhängigvonderunionfürdas Mittelmeerzustandegekommenbzw.wärenauchbeieinerbloßenWeiterführung des Barcelona-Prozesses ohne die Gründung einer neuen Organisation zustande gekommen. DerVerweisaufdenisraelisch-palästinensischenKonflikt,derdenAufbauder ArbeitsstrukturenvonBeginnanhemmt,reichtalsErklärungfürdasAusmaß dieserblockadeschonlangenichtmehraus.angesichtsderumbrücheinmehrerennordafrikanischenländernwirdeinneueransatzfürdiepolitikgegenüber dieser Region umso dringlicher. Eslohntsich,einenBlickaufdieGeschichtederBeziehungenzwischenEuropa unddensüdlichenmittelmeerländernzurichten.dieunionfürdasmittelmeer hatzumziel,denseit1995laufendenbarcelona-prozess (Euro-mediterrane Partnerschaft EUROMED)inseinemBestandzubewahrenundaufdessenEr-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5487 gebnissenaufzubauen.dessenzielwardieschaffungeinesraumesdesfriedens,derstabilitätunddeswohlstandssowiedieschaffungeinerfreihandelszone.derbarcelona-prozessumfasstedreibereiche:politischeundsicherheitspolitischezusammenarbeit,partnerschaftimwirtschafts-undfinanzbereich unddiezusammenarbeitimsozialenundkulturellenbereich.insgesamtblieben dieergebnissehinterdenerwartungenzurück.zudenerfolgenderzusammenarbeitimrahmendiesesprozesseszähltendieeinrichtungderparlamentarischenversammlungeuropa-mittelmeer (EMPA),derInvestitionsfazilitätund PartnerschaftEuropa-Mittelmeer (FEMIP)sowiederAnna-Lindh-Stiftung,die dendialogderkulturenfördert.denwirtschaftsbeziehungenzwischeneuropa unddemmittelmeerraumhatdiehandelsliberalisierungdeutlicheimpulseverliehen,allerdingsführtediesnichtzueinernennenswertenverbesserungdes LebensstandardsindensüdlichenMittelmeerländern.Außerdemgabesals unmittelbarefolgeeuropäischerpolitikkaumfortschritteindenbereichen Sicherheitskooperation,VerbesserungvonRegierungsführung,Menschenrechtslage oder Demokratisierung. InderaktuellenDiskussionwirdnunhäufigeinhistorischerVergleichzwischen denvorgängeninägypten,tunesien,demjemenundlibyenanfangdieses Jahres und dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 gezogen. DerwesentlichsteUnterschiedbestehtdarin,dassimEuropadesJahres1989 vonbeginnandaszieleinesgemeinsameneuropasallenvoraugenstandund dieorientierungandemokratie,rechtsstaatlichkeitundsozialermarktwirtschaftimdamaligenwesteuropaunbestrittenwar.diesystemfragewarmitdem ZusammenbruchderSowjetunionunddenfriedlichenRevolutioneninMittelundOsteuropaentschieden.Heuteaberistbislangnurklar,dassdieMenschen indenarabischenländerninihrerübergroßenmehrheiteineverbesserungihrer sozialensituationundeinendederbisherigenregimeverlangen.letzereshaben sie zum Teil auch schon erreicht. NunbestehtdiegroßeChance,dassdurchdasEngagementderMenschenin Ägypten,TunesienundweiterenLänderninNordafrikaDemokratieundsoziale MarktwirtschaftFußfassen.ObsichdieseGesellschafteninihrerzukünftigen EntwicklunganeuropäischenMusternorientieren,isteinesouveräneEntscheidungderMenschenindenjeweiligenLändern,diesiesicherlichauchdavonabhängigmachenwerden,inwieweitdieEUsiedabeiunterstütztundalsPartner aufgleicheraugenhöhebetrachtetundbehandelt.daseuropäischedemokratieundsozialmodellstehtalsoindieserhistorischensituationineinemoffenen WettbewerbmitanderenModellen,dieauchautoritäroderislamistischausgerichtetseinkönnten.DiedeutscheundeuropäischePolitikgegenüberdiesem RaummusssichdeshalbandemZielorientieren,dieMenscheninihrerderzeit schwierigensituationwirksamzuunterstützenundihnendabeieinattraktives AngebotfürdieZusammenarbeitmitEuropaundfürdiedemokratischeundsozialeGestaltungihrereigenenHeimatländerzumachen.DieEinhaltungder Menschenrechte,insbesondereauchjenederFrauen,istdabeieineunverzichtbare Forderung. DiesesAngebotdarfsichnichtwiediebisherigePolitikEuropasinersterLinie andiejeweiligepolitischeführungdeslandesrichten,sondernmussdiegesamtegesellschafteinbeziehen diebisherigenelitengenausowieoppositionellegruppenunddiejungegeneration,diedengroßteilderprotesteinder RegiongetragenhatundheuteaktivumReformeninihrenLändernkämpft. NebenRegierungsverhandlungenmüssendaherauchForenderZivilgesellschaft,desBildungs-unddesKulturaustauschesgestärktoderneugeschaffen werden, um dem Austausch Breite und Tiefe zu verleihen. DieBundesregierunghatsichinihremKoalitionsvertragzwischenCDU,CSU undfdpverpflichtet,dieauswärtigekultur-undbildungspolitikals langfristigepolitische,kulturelleundwirtschaftspolitischeinvestition zuverstehen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undsiedaher finanziellbestmöglichaus[zu]statten (S.127).VordemHintergrundderneuenLageinvielenLändernNordafrikassolltegeradedieAuswärtigeKultur-undBildungspolitikweitergestärktundbesserfinanziellausgestattetwerden,dadiesesInstrumentvorallemauchfürdiejungenMenschenviele Perspektiven bietet. EuropaunddieBundesregierungmüssenjetztumdenken.Wirbraucheneinen strategischenansatz,derdaraufzielt,diedemokratisierungunddenumbauder arabischenstaatenundgesellschaftenkraftvoll,schnellundübereinenlängeren Zeitraumhinwegzuunterstützen:einenMarshallplanfürDemokratisierungund ModernisierungimMittelmeerraum.DabeigehtesnichtumeineKopiedes NachkriegsprojektesinEuropa.DieneueStrategiesollaberderhistorischen ChancefürbeideSeitendesMittelmeeresinihrerganzenDimensiongerecht werden. DieMitteilungderEU-Kommissionvom8.März2011zudiesemThemaunter demtitel EinePartnerschaftmitdemsüdlichenMittelmeerraumfürDemokratieundgemeinsamenWohlstand enthältindiesemsinnerichtigeansätze.sie greiftaberinsgesamtzukurz,danurbislangschonbestehendeinstrumenteund Finanzmittelaufgeführtwerden.DiehistorischeDimensiondesUmbruchsin unserernachbarschaftbedarfabereinersehrvielumfassenderenantwortund einer gemeinsamen Anstrengung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. IndiesemZusammenhangistdaseuropäischeSozialmodelleinAngebot,dass reinökonomischorientiertenkooperationenüberlegenist.derregionalefriedenineuropabasiertmaßgeblichaufdensozialenerrungenschaftenunseres Kontinentsseit1945.DieWünschederdemonstrierendenMenscheninvielen arabischenländernentsprecheninweitenteilendemsozialenfortschritt,der imletztenjahrhundertineuropabereitserkämpftwordenist.diebedeutendsten UrsachenfürdietunesischeJasmin-Revolution,dieMassenprotesteaufdem Tahrir-PlatzinÄgyptenundseitherauchinvielenanderenLändernsinddieArbeitslosigkeitunddiePerspektivlosigkeitderjungenGenerationderarabischen Staaten.AktiveArbeitsmarktpolitik,wiesieineinigenStaatenderEuropäischen Unionpraktiziertwird,kannwesentlichdazubeitragen,dassderJugendauchin denstaatennordafrikaseinelebensperspektivegeschaffenwird.zudemwird esindenkommendenjahrzehnteninnordafrikadarumgehen,aktivpolitikfür sozialeintegrationzubetreibenundgesellschaftlicheausgrenzungzuvermeiden.genaudafürkönnendiezieleundmitteldeseuropäischensozialmodells in einer eigenen regionalen Ausgestaltung sozial stabilisierend wirken. DieHoheVertreterinderEuropäischenUnionfürAußen-undSicherheitspolitik solltedeshalbindennächstenwocheningesprächenaufunterschiedlichen EbenenindersüdlichenMittelmeerregionsondieren,welcheErwartungenkurz-, mittel-undlangfristiggegenüberdereuropäischenunionbestehen.dabeiist auchderfragenachzugehen,welchezusageninsbesonderedieneuenregierungeninderregionzumachenbereitsind.dieklarebotschafteuropasmusssein, dassdieeuzueinerweitüberdiebisherigekooperationhinausgehendenzusammenarbeitundöffnunggegenüberdenländernsüdlichdesmittelmeers bereitist,wennauchdiepartnerländerzueinerentsprechendenöffnungund VertiefungderBeziehung,zurnachhaltigenundinternationalüberprüfbaren WahrungderMenschenrechteunddemokratischerStandards,zusozialenund marktwirtschaftlichenreformenimsinnewirtschaftlicherundsozialerteilhabe bereit sind. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.inderEUdaraufhinzuwirken,dasseszueinemNeustartinderKooperation mitdenstaatendessüdlichenmittelmeerskommt,derinumfangundsubstanzderhistorischenherausforderungentspricht,diesichunsindieserregion stellt;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ gemeinsammitdensüdlichenPartnernaufgleicherAugenhöhedieKernelementeeinerneuenNachbarschaftspolitikfürdenMittelmeerraumzu erarbeitenundsichfüreineneu-sondergipfelmitdenvertreternjenersüdlichenmittelmeerstaateneinzusetzen,diezudemokratischenreformenbereit sind bzw. diese schon umsetzen; 3.daraufzudringen,dassdieEUbeiallenbilateralenVerträgenaufeineEinhaltung der Demokratie- und Menschenrechtsklauseln achtet; 4.sichfürdenAufbaueinesregionalenEU-EntwicklungsfondsmitentsprechenderAusstattungeinzusetzen,derinsbesondereFinanzhilfenfürden Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen bereitstellt; 5.imLichtederaktuellenDiskussionüberdieKernenergiedieEnergiekooperationmitderRegionmitderSchwerpunktsetzungauferneuerbareEnergien deutlich zu verstärken; 6.denBedarfanHilfe,BeratungundKooperationgemeinsammitdenRegierungenimSüdenundmitExpertenderEntwicklungszusammenarbeitzuermittelnunddieSozialstrukturförderungderdeutschenundeuropäischen EntwicklungszusammenarbeitfürdenAuf-undAusbauderZivilgesellschaftenindensüdlichenNachbarschaftsländernderneuenLageentsprechend anzupassen; 7.inderEntwicklungszusammenarbeitverstärktdieMöglichkeitenvonSüd- Süd-undSüd-Nord-Süd-Dreieckskooperationenzunutzen,überdieinden ärmerenländernderregionprojektedergeberländervondenreicheren Ländern der Region finanziert bzw. mitfinanziert werden; 8.alseineerstekonkreteMaßnahmemindestenszweiSozialattachésbzw.-referentenfürdiesozial-undarbeitsmarktpolitischeBeratungindieRegion Nordafrika zu entsenden; 9.zurverstärktenBildungsmigrationdieZugängenachEuropaundDeutschlandzuerleichternunddieMöglichkeitenzurArbeitsaufnahmevoninEuropaausgebildetenAkademikern/Akademikerinnenzuerleichtern.Zirkuläre Migrationkann,wennsieklugorganisiertistundmaßvolleingesetztwird, sowohldenherkunfts-alsauchdenzielländernnützen.diebundesregierungwirdaufgefordertdaraufhinzuwirken,dassdieentsprechendeneuropäischenrichtlinien (SaisonarbeiterrichtlinieundRichtliniezurkonzerninternenEntsendung)sogestaltetwerden,dassdiebetroffenenMigranten/ MigrantinnendenArbeitnehmern/ArbeitnehmerinnenindenZielländern gleichgestelltsind.einerverschlechterungfürlöhneundarbeitsbedingungen muss vorgebeugt werden; 10.dieAuswärtigeKultur-undBildungspolitikinderRegionzuverstärken. InsbesondereinderberuflichenunduniversitärenBildungfürjungeMänner und Frauen; 11.dieMittelfürdieregionalenAktivitätenderpolitischenStiftungenund Nichtregierungsorganisationen weiter aufzustocken; 12.beiderReformderEuropäischenNachbarschaftspolitikaufklareKriterien fürdiezusammenarbeitzuachten,dienachfolgendfüralleeu-nachbarn im Osten und Süden gleichermaßen gelten müssen; 13.sichdafüreinzusetzen,dassdieEuropäischeUnionfinanziellundpersonell indielageversetztwird,denneuenaufgabengerechtzuwerdenunddass diesenbeiderweiterenausgestaltungdeseuropäischenauswärtigen Dienstes Rechnung getragen wird;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.denAbbauvonHandelshemmnissenvoranzutreiben,Freihandelszonenzu errichtenunddiezusammenarbeitmitderregionindenbereichenlandwirtschaftundfischereiweiterauszubauenunddabeimindestensdiefestlegungenderentwicklungsrundederwelthandelsorganisationvondoha und der Pariser Erklärung einzuhalten; 15.sichinderEUdafüreinzusetzen,dassTunesiendas StatutAvancé noch innerhalbdiesesjahresgewährtwird.dazumüssendieohnehinschonweit fortgeschrittenen Verhandlungen zügig abgeschlossen werden; 16.denBundestaghalbjährlichüberdenFortgangderErneuerungderBeziehungen zu den Staaten Nordafrikas zu unterrichten; 17.daraufhinzuwirken,dassauchinAsyl-undFlüchtlingsfrageneinePartnerschaftaufAugenhöhezwischenderEUunddenStaatenNordafrikasentwickeltwird,diedieEtablierungeinesstabilenundleistungsfähigenAsylsystemsindiesenLändernzumZielhat.IndiesemZusammenhangsind auchdiebisherigenrückübernahme-undkooperationsabkommen,insbesondereimhinblickaufdieeinbindungnordafrikanischerstaatenindie Migrationskontrolle, kritisch zu überprüfen; 18.durcheinefaireinnereuropäischeTeilungderVerantwortungfürsichin EuropaaufhaltendeFlüchtlingesowieResettlementprogrammefürFlüchtlingsgruppeninNordafrikadieFlüchtlingsfragekonzertiertundsolidarisch anzugehen. Berlin, den 12. April 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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