Inhaltsverzeichnis. Übersicht über die Gesetzesänderungen

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1 Vorwort zur 14. Auflage Vorwort zur I. Auflage Bearbeiterverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis V Vll IX XVII Übersicht über die Gesetzesänderungen I. Umsatzsteuergesetz (UStG) XXV 2. Umsatzsteuer-Durchfuhrungsverordnung (UStDV) XXVII 3. Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV). XXVI!! 4. Fahrzeuglieferungs-Meldepflichrverordnung (FzgLiefgMeldV). XXVIIl 5. Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)., XXVIII 6. Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL).. XXIX 7. Verordnung (EU) Nr282!2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchfiihrungvorschriften zur Richtlinie 2006/112/ EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStVO). XXX Umsatzsteuergesetz (UStG) Erster Abschnitt. Steuergegenstand und Geltungsbereich Vor I Einleitende Hinweise zum Umsatzsteuerrecht I Steuerbare Umsätze 1 a Innergemeinschaftlicher Erwerb. 1 b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags 2 2a 3 3a 3b 3c 3d 3e 3f 3g Unternehmer, Unternehmen. Fahrzeuglieferet Lieferung, sonstige Leistung. Ort der sonstigen Leistung Ort der Beforderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen. Ort der Lieferung in besonderen Fällen. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beforderung an Bord eines SchiffS, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen. Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte Zweiter Abschnitt. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen 4 Nr. 1 (Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen) 4 Nr. 2 (Versorgung der Seeschifffahrt und der Luftfahrt}., 4 Nr. 3 (Grenzüberschreitende Beforderungen) 4 Nr. 4 (Lieferung von Gold an Zentralbanken) 4 Nr. 4a (Umsatzsteuerlagerregelung).. 4 Nr. 4b (Lieferungen vor der Einfuhr). 4 Nr. 5 (Vermittlung steuerfreier Umsätze) XI

2 4 Nr. 6 4Nr.7 4 Nr. 8 4Nr.9 4Nr.10 4 Nr. ll 4 Nr. 11a 4Nr.11b 4 Nr. 12 4Nr.13 4 N r. 14 4Nr.l5 4Nr.l5a 4Nr.15b 4Nr.16 4Nr. 17 4Nr.18 4Nr.18a 4 N r.l9 4 Nr Nr Nr. 21a 4Nr.22 4 N r.23 4 Nr. 24 4Nr.25 4Nr. 26 4Nr.27 (Leistungen der Bundesbahn im Grenzbereich, Lieferungen an Drittlandsabnehmer, Personenbefcirderungen zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland, Restaurationsumsätze auf Seeschiffen), (Leistungen an NATO-Mitglieder) (Geld- und Kapitalverkehr).. (Verkeh~:>teuerpflichtige Vorgänge) (Ve~:>icherungsumsätze) (Bausparkassen- und Ve~:>icheru ngsvertreter) (Deutsche Bundespost TELEKOM). (Deutsche Post AG). (Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen) (Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften),,. (Heilberufe) (Gesetzliche soziale Einrichtungen) ,,.. (Medizinische Dienste) , (Eingliederungsleistungen). (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime) (Lieferung von menschlichen Organen, Blut, Frauenmilch; Krankentransport).. (Wohlfahrtsverbände) (Parteigliederungen) (Blinde, Blindenwerksrätten) (Kulturelle Einrichtungen).. (Privatschulen).. (weggefallen). (Erwachsenenbildung).. (Ve~:>orgung vonjugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken) Ougendherbergswerk) (Einrichtungen der Jugendhilfe) (Ehrenamtliche Tätigkeit) (Pe~:>onalge s t ellung durch geistliche Vereinigungen bzw fiir Land- und Fo~:>twirtschaft) 4 N r. 28 (Lieferung oder Verwendung von Gegenständen, die steuerfreien Tätigkei 4a ten dienen) Steuervergütung b 5 6 6a Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr... Ausfuhrlieferung Innergemeinschaftliche Lieferung... Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr... Umsätze für die Seeschißfahrt und fiir die Luftfahrt Verzicht auf Steuerbefreiungen Dritter Abschnitt. Bemessungsgrundlagen 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe Bemessungsgrundlage für die Einfuhr a 13b Vierter Abschnitt. Steuer und Vorsteuer Steuersätze... Entstehung der Steuer.. Steuerschuldner Leistungsempfinget als Steuerschuldner XII

3 13c 13d 14 14a 14b 14c 15 15a Haftung bei Abtretung, Verpfarrdung oder Ptändung von Forderungen (m!/gehoben).. Ausstellung von Rechnungen.. Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen Aufbewahrung von Rechnungen.. Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis Vorsteuerabzug Berichtigung des Vorsteuerabzugs a 18b 18c 18d 18e 18f 18g 18h a 22b 22c 22d 22e 23 23a a 25b 25c 25d Fünfter Abschnitt. Besteuerung Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung Änderung der Bemessungsgrundlage Besteuerungsverfähren Zusammenfa~ ende Meldung.... Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge Vorlage von Urkunden Bestätigungsverfahren. Sicherheitsleistung... Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung frir einen anderen Mitgliedstaat Besteuerung der Kleinunternehmer... Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Besondere Vorschriften fur die Einfuhrumsatzsteuer. Aufzeichnungspflichten Fiskalvertretung. Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters. Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung Steuernununer und zuständiges Finanzamt Untersagung der Fiskalvertretung... Sechster Abschnitt. Sonderregelungen Allgemeine Durchschnittssätze. Durchschnittssatz frir Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes.... Durchschnittssätze flir land- und forstwirtschaftliche Betriebe... Besteuerung von Reiseleistungen.. Differenzbesteuerung Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte. Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold Haftung flir die schuldhaft nicht abgeflihrte Steuer a 26b 26c 27 27a Siebenter Abschnitt. Durcllllihrung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften Durchflihrung, Erstattung in Sonderfallen. Bußgeldvorschriften Schädigung des Umsatzsteueraufkommens. Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Allgemeine Übergangsvorschriften.. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer XIII

4 27b Umsatzsteuer-Nachschau Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften Umstellung langfristiger Verträge Umsatzsteuer-Durchltihrungsverordnung Zu 3b UStG Verbindungsstrecken im Inland Verbindungsstrecken im Ausland. Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr. Kurze Straßenstrecken im Inland Straßenstrecken in den in 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten. Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen Zu 6 UStG 8 Grundsätze fur den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beforderungsfallen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfallen Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfallen Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (weggefallen) Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr 476 Zu 6aUStG 17a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beforderungs- und VersendungsfaJlen b Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder VerarbeitungsfaJlen c Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen a Übergangsvorschriften 492 Zu 7UStG 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr 529 Zu SUStG 18 Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Lufrfahrt 532 Zu 4 Nr. 3 UStG 19 (weggefallen) Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen 316 Zu 4Nr.5 UStG 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen 326 XIV

5 Zu 4 Nr. 18 UStG 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege Zu 4a UStG 24 Antragsfrist ftir die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen Zu 10UStG 25 Durchschnittsbeforderungsentgelt Zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG (weggefallen) 30 Schausteller Zu 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG Zu 13bUStG 30a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen Zu 14 UStG 31 Angaben in der Rechnung Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen 33 Rechnungen über Kleinbeträge 34 Fahrausweise als R echnungen Zu 15 UStG 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen 36-39a (weggefallen) Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (weggefallen) 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern a Zu 15a UStG Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs M aßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums.. Übergangsvorschriften Zu 16 und 18 UStG 46 Fristverlängerung.. 47 Sondervorauszahlung 48 Verfahren 49 Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen 50 (weggefallen) (weggefallen) 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer. 60 Vergütungszeitraum 61 Vergütungsverfahren fur im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer 6la Vergütungsverfahren ftir nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis 74a Übergangsvorschriften.... _ XV

6 a Zu 22UStG Aufzeichnungspflichten Aufzeichnung im Fall der Einfuhr... Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer. AufZeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze.. Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes ftir Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes.... AufZeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze ftir land- und forstwirtschaftliche Betriebe..... Befreiung von der Führung des Steuerhefts Zu 23UStG 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze..., Umfang der Durchschnittssätze , Anlage (zu den 69 und 70)...., Zu 24 UStG Verkürzung der zeitlichen Bindungen ftir land- und forstwirtschaftliche Betriebe 1058 Zu 25UStG 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen Zu 26UStG 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen Anhang. Richtlinien und Verordnungen 1. Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Verordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchftihrungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 1297 Sachregister