Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1707. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1509 Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan Vorbemerkung der Fragesteller Seit2002hatdieinternationaleStaatengemeinschafteineafghanischeRegierungunterstützt,welchedemokratischeGesetze,rechtsstaatlicheStrukturen undmenschenrechtlichestandardszwarbeschließt.inderpraxisaberwerden diesekriterieningroßemmaßstabverletzt.entwicklungs-undmenschenrechtsorganisationenmahnenseitlangeman,dassdiedemokratischengrundrechte,insbesonderefrauen-undpresserechte,endlichdurchgesetzt,diedemokratischeteilhabeermöglichtunddaszivilgesellschaftlicheengagement zurveränderungvonpolitischenstrukturenstärkerunterstütztundinentscheidungsprozesse eingebunden werden müssen. DerStaatsaufbau,einerderwesentlichenLegitimationsgründefürdenEinsatz desinternationalenisaf-mandats (ISAF:InternationalSecurityAssistance Force InternationaleSicherheitsunterstützungstruppe),istgescheitert.Das politischeundöffentlichelebeninafghanistanistvonkorruptiondurchdrungen.einesdergrößtendefizitederkarsai-regierungistes,einegroßezahl anwarlordsinpolitische-undregierungsämtereingebundenzuhaben, welcheanschwerstenmenschenrechtsverbrecheninden80er-und90er-jahrenbeteiligtwaren.menschenrechtsorganisationenforderndahervonder Bundesregierung,dasssiedieafghanischeRegierungdaraufdrängenmuss, dasamnestiegesetz,mitdemsichkriegsverbrecher2005selbstjederstrafverfolgung entzogen haben, zurückzunehmen. DiejüngstenPräsidentschaftswahlen2009warenvonschwerenVorwürfen wegenwahlfälschungen,manipulationenundstimmenkaufbegleitet.die demokratischelegitimationderregierungwirdzusätzlichdadurchinfrage gestellt,dassdiewahlkommissionimoktober2009beschloss,dassderamtierendepräsidenthamidkarsaiohnestichwahlzumsiegererklärtwurde, nachdemsichseinkonkurrentabdullahabdullahzurückgezogenhatte.viele unabhängigebeobachtersprechendiesenwahlenunddamitderkarsai- RegierungihreLegitimationab,waseinsehrnegativesSignalandieafghanische Zivilgesellschaft aussendet. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SeitkurzembietetPräsidentHamidKarsaisDekretvom13.Februar2010zur ÄnderungdesWahlgesetzesKonfliktstoff.DerPräsidenterhältdasRecht,alle relevanteninstitutionenzuernennen,nebendersogenanntenunabhängigen WahlkommissionIECnuninsbesonderedieWahlbeschwerdekommission ECC.KritischeExpertenbefürchtenmitdieser Afghanisierung derecc eineintransparenteparlamentswahlam18.september2010undeinhohes Risiko von erneuten systematischen Wahlfälschungen. FürengagierteundkritischeMitgliederderZivilgesellschaftinAfghanistan, dieaufgrundihreseinsatzesfürfreiheits-undmenschenrechtebedrohtwerden,bestehennachwievorkeineeffektivenundwirksamenschutzmechanismen.menschenrechtsorganisationenzeichneneindüsteresbildvonderlage afghanischer Menschenrechtsverteidigerinnen und kritischer Journalisten. BeklagtwerdenRechtsverletzungenimJustizsystem,einefrauenfeindliche Gesetzgebung,zudernichtzuletztdasdieFrauendiskriminierendeEhegesetz gehört,gegendasinternationalprotestiertwurdeundwelchesmitnureinigen Veränderungen 2009 doch verabschiedet wurde. ZudenAnsprechpartnernderBundesregierunginAfghanistangehörennicht wenigepersönlichkeiten,welchenvorgeworfenwird,indervergangenheitan KriegsverbrechenbeteiligtgewesenzuseinundteilweisenochimmerkriminelleMachenschaftenzuverfolgen.MohammadOmar,derGouverneurvon KundusundeinerderFührerderNordallianz,giltalswichtigerKooperationspartnerderBundeswehr.IhmwirdvonderBevölkerungvorgeworfen,dasser einfrühererkriegsfürstmitkriminellervergangenheitistundindergegenwartmitkorruption,willkürundgewaltregiert.mohammadomarwar BefehlshabervonAbdulRasulSayyafsIttehad-eIslami,einerbrutalenfundamentalistischenGruppierung,dessenNamensgeberundLeitermomentan Abgeordneter des afghanischen Parlaments ist. ImSeptember2008besuchteHajiMohammadMohaqeq,einfrühererBürgerkriegskommandant,aufEinladungdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)denDeutschenBundestag. HajiMohammadMohaqeqwirdvorgeworfen,inden90er-JahrenEnthauptungenundverschiedenebrutaleFoltermethodenangeordnetzuhaben.Heutegilt er als strategisch wichtiger Gesprächspartner für das BMZ. 1.MitwelchendemokratischenKräftenkooperiertdieBundesregierungin Afghanistan (bittenamentlichauflistennachregierungsvertreternund ParlamentarierinnenundParlamentariernsowieaußerparlamentarischen Kräften,Nichtregierungsorganisationen,Opposition,Studentengruppenund Frauenorganisationen)? DieMitgliederderBundesregierungführenbeiihrenBesucheninAfghanistan regelmäßigpolitischegesprächemitstaatspräsidenthamidkarzaiundmitgliederndesafghanischenkabinetts.darüberhinausstehtdiebundesregierung überdiedeutschebotschaftkabulundüberdieaußenstellenderbotschaft KabulmitVertreternalleraufdemBodenderafghanischenVerfassungstehendenpolitischenundgesellschaftlichenKräfteinKontakt.VertreterderBotschaftundderAußenstellenpflegeneinenregelmäßigenAustauschmitden MitgliederndesParlamentsundanderenstaatlichenStellenwiedemObersten Gericht,derAfghanischenUnabhängigenMenschenrechtskommissionundder UnabhängigenWahlkommission.DieAußenstellenderBotschaftinMasar-e Sharif,Kundus,FaisabadundTaloqanunterhaltenzudemKontaktezuden jeweiligen Provinzverwaltungen und Provinzräten. ImRahmender unteranderemdurchdiesicherheitslageinafghanistan begrenzten MöglichkeitenstehenBotschaftundAußenstellenzudemmit verschiedenenorganisationenderzivilgesellschaftundmenschenrechtsverteidigern,aberauchstammesältestenundreligiösenführernineinemkontinuier-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1707 lichendialog.nebenbilateralenkontaktennutztdiebotschaftdazuauchgesprächsforen im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. 2.Mitwelchen traditionellenrepräsentanten arbeitetdiebundesregierung, umdiestaatlicheentwicklungshilfegezielterundwirksamerauszurichten? AufbauendaufdenbisherigengutenErfahrungenbeabsichtigtdieBundesregierung,dasdeutscheEngagementinZukunftnochstärkermitlokalenEntscheidungsträgernaufProvinz-undDistriktebeneabzustimmen.Zielistdabei, diezurerbringungvonbasisdienstleistungenerforderlichenkapazitätenzu schaffenunddiezusammenarbeitzwischenprovinz-unddistriktverwaltung sowiedeneinzelnengemeindenzuverbessern.diebundesregierungwirddabeidieaufgemeinde-unddistriktebeneetabliertentraditionellenstrukturen (z.b.schuren,ältestenräte,geistlichewürdenträger)sowiediegemeindeunddistriktentwicklungsrätenochintensiverindieprojektidentifizierungund Durchführungeinbeziehen.GleichzeitigwirdeinenochengereAbstimmung mitdenmaßgeblichenafghanischenstellenaufprovinzebene (Provinzentwicklungsrat, Sektorabteilungen) erfolgen. 3.InwiefernunterhältdieBundesregierungVerbindungenzuMohammad Omar? DieBundesregierungstehtmitMohammadOmarinseinerFunktionalsGouverneur der Provinz Kundus in regelmäßigem Kontakt. 4.HatdieBundesregierungdavonKenntnis,dassderGouverneurvonKundus in der Bevölkerung wegen seiner Kriegsverbrechen gefürchtet ist? DerBundesregierungliegenkeineInformationenvor,dieeinsolchesMeinungsbild der Bevölkerung bestätigen könnten. 5. Wie schätzt die Bundesregierung den Gouverneur von Kundus ein? ImRahmendesMandatsderInternationalenSicherheitsunterstützungstruppe (ISAF)führtDeutschlanddasRegionaleWiederaufbauteaminKundus,unter anderemmitdemziel,dortdiestaatlichenstrukturenwiederaufzubauen.dabei istdergouverneureinzentraleransprechpartner.gouverneurmohammad OmarwurdeimEinklangmitderafghanischenVerfassungernannt.Die BundesregierungrespektiertdieseEntscheidungalsAusdruckafghanischer Souveränität. 6.WiebeurteiltesdieBundesregierung,dassderGouverneurnachdemAnschlagaufzweiTanklastwageninKundusam4.September2009davon sprach,dasshauptsächlichtalibangetötetwurden,obwohlsichnachgenauererprüfungherausstellte,dassnureinzelnetaliban,dafüraber142zivilisten unter den Opfern waren? DieBundesregierunghatkeineKenntnissezudenInformationen,diedem GouverneurMohammadOmaram4.September2009zumLuftschlagaufdie zweitanklastwagenvorlagen,undihndazuveranlassten,diesebewertungabzugeben.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WiebewertetdieBundesregierungihreZusammenarbeitmitMohammad Omar angesichts der gegen ihn vorgetragenen Vorwürfe? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 8.InwelcherHöhebeteiligtsichdieBundesregierunganderfinanziellen Unterstützung von Mohammad Omar? GouverneurMohammadOmarwirdvonderBundesregierungfinanziellnicht unterstützt.dasauswärtigeamthatausmittelndesstabilitätspaktsafghanistanlediglichdenbauvonschutzeinrichtungenumdengouverneurssitzin Kundusmitrund45000Eurogefördert.DemlagdieErwägungzugrunde,dass regierungsfeindlichekräfteihreanschlägehäufiggegenrepräsentantender Zentralregierungrichten,umdiesezudestabilisieren.EndeMai2009wurdeein AnschlagaufdenGouverneurvonKundusverübt,beidemdieserverletzt wurde.daraufhinwurdenseitensderprovinzregierungzusätzlichesicherungsmaßnahmenbeschlossen,sou.a.dieerrichtungeinerumfassendenschutzmauerumdengouverneurssitz.vondiesermauerprofitierennebendemgouverneur selbst auch weitere Mitarbeiter der Provinzregierung. 9. Sind Einladungen zu Besuchen in Deutschland erfolgt? EinBesuchvonGouverneurMohammadOmarinderBundesrepublik DeutschlandwaraufEinladungderBotschaftderVereinigtenStaatenvon AmerikainBerlinimRahmeneinerRundreise,dieauchnachBrüsselundParis führensollte,fürdezember2008geplant.derbesuchkamjedochnichtzustande, ein Visum wurde nicht ausgestellt. 10.WiebewertetdieBundesregierungdieÄnderungdesWahlgesetzesvom 13.Februar2010unddiedamitverbundeneBefürchtungerneutersystematischerWahlfälschungenbeidenimSeptember2010anstehendenParlamentswahlen? DasWahlgesetzisteineentscheidendeGrundlagedesWahlprozesses.EineabschließendeBewertungderÄnderungenamWahlgesetzvon2005istzudiesem Zeitpunktnichtmöglich,danachwievorzwischenStaatspräsidentHamid KarzaiunddemUnterhausdesParlamentsumstrittenist,welchesWahlrecht geltenwird.dasunterhaushateineänderungdeswahlrechtsabgelehntund bestehtdarauf,dieparlamentswahlennachdemwahlgesetzvon2005durchzuführen. Der Präsident hält an den Änderungen fest. 11.IstnachAuffassungderBundesregierungunterdiesenUmständendie Glaubwürdigkeit der Parlamentswahlen zu erwarten? DerafghanischeGesetzgebungsprozessmitBezugaufdasWahlgesetzisteine innerafghanischeangelegenheit.obdieafghanischebevölkerungdiewahlen fürglaubwürdighält,hängtnichtzuletztdavonab,wiedierechtlichengrundlagenaussehenundobdiekandidatendieafghanischebevölkerungüberzeugenkönnen.beidefragenkönnennichtvonderbundesregierungbeantwortet werden. DieinternationaleGemeinschaft,unddamitauchdieBundesregierung,setzt sichindirektengesprächenmitafghanischenakteurenfürdemokratische, transparente und faire Parlamentswahlen ein.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ VertrittdieBundesregierungdieEinschätzung,dassangesichtsdeshohen ManipulationsrisikosdieinternationaleFinanzierungderWahlennochzu rechtfertigen ist? DieinternationaleGemeinschaft,unddamitauchdieBundesregierung,legtein besonderesaugenmerkdarauf,dassdiedenwahlprozessüberwachendeninstitutionenübereineausreichendefinanzierungverfügenundfunktionsfähig sind.somittrageninternationalefinanzbeiträgedazubei,dasmanipulationsrisikozuverringern.insbesondereeinheimischewahlbeobachtungodermaßnahmenzursicherungdermeinungs-undpressefreiheitwärensonstkaumgewährleistet. 13.IstnachMeinungderBundesregierungdieEntsendungeinerEU-Wahlbeobachtungsmission noch zu vertreten? Wahlbeobachtermissionentragendazubei,dasManipulationsrisikozureduzierenunderhöhensomitdieGlaubwürdigkeitdesWahlprozesses.DiePräsenz vonwahlbeobachtermissionenistinsbesonderedannwichtig,wennessichum WahleninjungenDemokratienhandeltundUnregelmäßigkeitenerwartetwerden.DahersetztsichdieBundesregierungauchdiesmalfürdieEntsendung einer EU-Wahlbeobachtermission ein. 14.WiebewertetdieBundesregierung,dassangesichtsfehlenderformaler FunktionvonpolitischenParteiendasKorruptionsrisikoinfolgevon Kauf vonabgeordnetenunterdenbedingungendesgeändertenwahlgesetzes noch steigt? DadieEntscheidungüberdasWahlgesetznochnichtgefallenist,gibtesseitens derbundesregierungkeineendgültigebewertungderauswirkungeneines geänderten Wahlgesetzes. 15.InwiefernsiehtdieBundesregierungHandlungsbedarfinBezugaufdie fehlerhaften und unvollständigen Wählerlisten? DieBundesregierunghältdiefehlerhaftenWählerlistenfüreineSchwachstelle derletztenwahlen.daherteiltdiebundesregierungdieeinschätzungdes neuenleitersderwahlkommission (IEC),AhmadFazelManawi,dassdie afghanischeregierunglangfristigeinbrauchbareswählerregisteraufbasis eineslandesweitenpersonenregisterserarbeitenmuss.dieentscheidungüber dieschaffungeinesallgemeinenpersonenstands-undmeldewesenskannnur dieafghanischeregierungtreffen.derzeitisteineregistrierungaufgrundder prekärensicherheitslageinteilendeslandesschwierigzurealisieren.die internationalegemeinschaftistsichjedocheinig,etwaigebemühungender afghanischen Regierung zu unterstützen. 16.WiebegründetesdieBundesregierung,dassHajiMohammadMohaqeq als strategisch wichtiger Gesprächspartner für das BMZ gilt? HajiMohammadMohaqeqistkeinstrategischwichtigerGesprächspartnerfür das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.UnterhältdieneueBundesregierungweiterhinBeziehungenzuHaji Mohammad Mohaqeq? Wenn ja, in welcher Form? BislanghatkeinMitgliedderneuenBundesregierungGesprächemitHaji Mohammad Mohaqeq geführt. 18.PlantdieBundesregierung,dieafghanischeRegierungdaraufzudrängen, dasamnestiegesetzvon2005,mitdemsichkriegsverbrecherimparlament selbst jeder Strafverfolgung entzogen haben, zurückzunehmen? Wenn nein, welche Gründe führt die Bundesregierung an? DieHaltungderBundesregierungzurStraffreiheitfürKriegsverbrecheristunverändert.DieVertreterderBundesregierunghabeninbilateralenGesprächen mitafghanischenpartnernwiederholtdiezurücknahmedesgesetzesgefordert, ebensowiedievereintennationen,diesicham25.märz2010öffentlichfür dieaufhebungeingesetzthaben.imübrigenwirdaufdieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktionbündnis90/diegrünen ZurMenschenrechtslageundzudenzivilenOpferninAfghanistan (Bundestagsdrucksache 16/10804 vom 6. November 2008) verwiesen. 19.IsteseinAnliegenderBundesregierung,sichgegenüberderafghanischenRegierungdafüreinzusetzen,dassdasGesetzzurEliminierungvon Gewalt gegen Frauen endlich umgesetzt wird? Wenn nein, wie begründet sie ihre Ablehnung? DieUmsetzungvonFrauenrechteninAfghanistanistderBundesregierungein wichtigesanliegen.derbundesregierunghatsichmitihreneuropäischenpartnernwiederholtfürdieumsetzungdesgesetzeszureliminierungvongewalt gegen Frauen (EVAW) eingesetzt. 20.WelcheKenntnissegibtesüberdierelevantenMinisterieninKabulhinsichtlich Unterschlagung, Zweckentfremdung deutscher Gelder? DerBundesregierungistnichtbekannt,dasseszuUnterschlagungoderZweckentfremdung deutscher Gelder durch afghanische Ministerien gekommen wäre. 21.VerfügtdieBundesregierungüberInformationenbezüglichsogenannter SchutzgelderandieTalibanundWarlordsimKontextdeszivilenWiederaufbaus? BelastbaregenerelleInformationenzuSchutzgeldernanTalibanodersogenannteWarlordsimKontextdeszivilenWiederaufbausinAfghanistanliegen derbundesregierungnichtvor.diebundesregierungzahltkeineschutzgelder an die Taliban oder sogenannte Warlords. 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdieLagevonFrauen-undMenschenrechtsaktivisten in Afghanistan? DieMenschenrechtslageinAfghanistanbleibtschwierig.Frauen-undMenschenrechtsaktivistenwerdenhäufigunterDruckgesetztundinihrerArbeitbehindert. DieAktionengehenmeistvonlokalenMachtelitenaus.Dreh-undAngelpunkt

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/1707 dermenschenrechtsarbeitbleibtdieunabhängigemenschenrechtskommission Afghanistans (AfghanIndependentHumanRightsCommission/AIHRC),die Verfassungsranghat.IhrMandatumfasstdieÜberwachung,dieFörderungund denschutzvonmenschenrechten.sienimmtindividualbeschwerdenan,kann FällevonMenschenrechtsverletzungenandieJustizweitergebenundbeider VerteidigungderRechtevonBeschwerdeführernUnterstützungleisten.Die auchvonderbundesregierungunterstützteaihrcgenießtinnerhalbderbevölkerunghoheglaubwürdigkeit,undihristesgelungen,ihrelandesweitetätigkeit,trotzanfeindungendurch Warlords undlokalemachthaber,auszuüben. ErgänzendwirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage derfraktionbündnis90/diegrünen ZurMenschenrechtslageundzu denzivilenopferninafghanistan (Bundestagsdrucksache16/10804vom 6.November 2008) verwiesen. 23.WiehatsichdieBundesregierungzumFalldeskritischenJournalisten SayedPerwizKambakhshverhalten,derwegendesDownloadseines islamkritischentextes2008voneinemgelehrtengerichtmitdertodesstrafeverurteiltwurde,welche2009ineine20-jährigegefängnisstrafe umgewandelt wurde? DieBundesregierunghatsichgemeinsammitEU-PartnernundVertreternder UnterstützungsmissionderVereintenNationeninAfghanistan (UNAMA)kontinuierlichundenergischfürdieFreilassungvonSayedPerwizKambakhsheingesetzt.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenderBundesregierungaufdie schriftlichenanfragendermitgliederdesdeutschenbundestagesburkhardt Müller-Sönksen (Bundestagsdrucksache16/12356vom20.März2009)und Dr.NormanPaech (Bundestagsdrucksache16/12549vom3.April2009)vom März 2009 verwiesen. 24.ImSeptember2009ließPräsidentHamidKarsaidenInhaftiertenimRahmeneinerAmnestiefreiundaußerLandesfliegen.SindderBundesregierung die Umstände dieser Exilierung bekannt? DieJournalistenSayedYaqubIbrahimiundSayedParvezKaambakhshsind mittlerweileaußerlandes.diegenauenumständederausreisesindderbundesregierung nicht bekannt. 25.HatdieBundesregierungKontaktzuSayedPerwizKambakhshund seinembruder,yaqubibrahimikambakhsh,dieuntermorddrohungen leiden? SeitihrerAusreisesindwederSayedParwizKambakhshnochYaqubIbrahimi Kambakhsh an die Bundesregierung herangetreten. 26.IstderBundesregierungbekannt,obgewährleistetist,dassSayedPerwiz Kambakhsh wieder in sein Heimatland zurückkehren darf? LautArtikel39derafghanischenVerfassunghatjederafghanischeStaatsbürger dasrecht,nachmaßgabedergesetzlichenbestimmungeninsauslandzureisenundnachafghanistanzurückzukehren.damitisteinerückkehrzumindest rechtlichgewährleistet.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage24verwiesen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.PlantdieBundesregierung,zukünftigdieVergabevonfinanziellenMittelnfürdieafghanischeRegierungandieUmsetzungvonmenschenrechtlichen Standards zu binden? DieAnstrengungenderafghanischenRegierungzumSchutzderMenschenrechtefließenindiePlanungenderBundesregierungzuVolumina,Zielsetzungen und Modalitäten der zivilen Hilfe ein. 28.HältdieBundesregierungKontaktzumdrittplatziertenbeiderPräsidentschaftswahl2009,Dr.RamazanBashardost,derbeiderBevölkerung wegenseinerkritikanderregierungunddenwarlordsäußerstbeliebt ist? IsteineEinladunganDr.RamazanBashardostalsVertreterderdemokratischen und friedlichen Opposition geplant? AufdieAntwortzuFrage1wirdverwiesen.ReisenvonDr.RamazanBashardost imrahmendesgäste-oderbesucherprogrammsderbundesregierungsind derzeit nicht geplant. 29.DerAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfedesDeutschen BundestagesbetreibtdasParlamentarierschutznetzwerk Parlamentarier schützenparlamentarier,indemauchdiekritischeundillegalsuspendiertepolitikerinmalalaijoyaaufgenommenwurde.welchekonkreten SchutzfunktionenbietetdieBundesregierungderParlamentarierinMalalai Joya? DurchdieAktion ParlamentarierschützenParlamentarier habensichdieabgeordnetendesdeutschenbundestagesverpflichtet,kolleginnenundkollegen imauslandbeizustehen,diewegenihreseinsatzesfürdiemenschenrechtebedroht sind oder an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden. DieBundesregierungfördertdieArbeitvonMenschenrechtsaktivistenweltweit undsetztsichinsbesonderefürihrenverbessertenschutzunddieumfassende AnerkennungihrerTätigkeitalswichtigenBeitragzurgesellschaftlichEntwicklungihrerHeimatländerein.DieBundesregierungverfolgtlaufendweltweiteMeldungenüberdasSchicksalvonMenschenrechtsverteidigern.Siesetzt sichineinervielzahlvoneinzelfällenein,etwaimkontextinformellerbilateralerdialogemitanderenregierungenoderdurchförmlichepolitischedemarchen.diedeutschenauslandsvertretungenhaltenständigenkontaktzu ihnenbekanntenmenschenrechtsverteidigernundberichtenregelmäßigüber derensituation.angehörigedeutscherauslandsvertretungennehmenbeobachtendangerichtsverhandlungensowieanveranstaltungenvonmenschenrechtsorganisationenteil.indasengagementderbundesregierungistgrundsätzlich auch die suspendierte Parlamentarierin Malalai Joya einbezogen. 30. Hat die Bundesregierung Kontakt zu Malalai Joya aufgenommen? DieBundesregierungistbestrebt,einenengenAustauschmitParlamentariern zuhalten.diedeutschebotschaftkabulhatauchkontaktzumalalaijoyaaufgenommen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ InwieferngewährleistetdieBundesregierungüberdasSchutzprogramm, dassdersuspendiertenabgeordnetenihrepolitischenundsozialen Rechte eingeräumt werden? DieBundesregierungsetztsichweltweitfürdenSchutzvonMenschenrechtsverteidigernein.InsofernwirdaufdieAntwortzuFrage29verwiesen.Die BundesregierungkannjedochnichtinjedemEinzelfallgewährleisten,dass einerbestimmtenpersoninihremheimatlandbestimmterechteeingeräumt werden. 32.HatdieBundesregierungdavonKenntnis,dassMalalaiJoyasNamesich aufeinerlistederafghanischenregierungderjenigenpersonenbefindet, welche nicht die Erlaubnis zur Ausreise haben? LautafghanischerVerfassungistdieReisefreiheitunddieungehinderteEinreisenachAfghanistaneinGrundrechtjedesafghanischenStaatsbürgers.Der Bundesregierungistnichtbekannt,dassdieafghanischeRegierungMalalai JoyadieAusreiseverwehrt.NachKenntnisderBundesregierunghatMalalai JoyabeispielsweisenochimOktoberundNovember2009einBuchindenVereinigten Staaten von Amerika vorgestellt. 33.WasunternimmtdieBundesregierung,umdieBewegungs-undReisefreiheit von Malalai Joya zu gewährleisten? Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen. 34.WennsiegegenwärtigindiesemFallnichtaktivist,plantdieBundesregierungzukünftig,sichfürdieReisefreiheitvonMalalaiJoyaeinzusetzen? Welche Maßnahmen wird sie unternehmen? Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen.

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