Die neuen TLDs kommen Was sollten Markeninhaber wissen?

Transkript

1 Die neuen TLDs kommen Was sollten Markeninhaber wissen? Media.net:LAW Berlin, 02. Dezember 2013 Dr. Andreas Dustmann Rechtsanwalt 1

2 Neue TLDs und Markenschutz Skepsis / Ablehnung 2

3 Neue TLDs und Markenschutz Lösung des Konflikts: - Trademark ClearingHouse - Uniform Rapid Suspension (URS) 3

4 Hinterlegung von Marken möglich seit Frühjahr 2013 ( Gilt nur TLDs aus dem New gtld Programm der ICANN; nicht für.com,.net,.de, usw. Hinterlegung beim TMCH hat doppelte Funktion: Claims Service: Warnung des Domaininhabers / Benachrichtigung des Markeninhabers bei erfolgter Domainregistrierung Sunrise Service: Validierung der Marke erfolgt zentral durch TMCH; Registry muss bei Sunrise-Anmeldungen nicht mehr Markenrechte überprüfen (Nachweis erfolgt durch SMD Files) 4

5 Kosten: Hinterlegung 1 Jahr: 150 US Hinterlegung 3 Jahre: 435 USD Hinterlegung: 5 Jahre: 725 USD 5

6 Welche Zeichen können hinterlegt werden: eingetragene Markenzeichen (Wort- und Wortbildmarken) durch Satzungen oder Verträge geschützte Marken gerichtlich bestätigte Marken Welche Zeichen können nicht hinterlegt werden: Markenanmeldungen Firmennamen Nachnamen natürlicher Personen Titel Geographische Herkunftsangaben 6

7 Vorsicht bei der Auswahl der Marken: Zur Hinterlegung nicht zugelassen sind Marken, die einen Punkt (. ) enthalten: Marken, die eine TLD enthalten: 7

8 Vorsicht bei der Auswahl der Marken: Das TMCH liest alle Wortbestandteile einer Marke: 8

9 Vorsicht bei der Auswahl der Marken: Das TMCH liest alle Wortbestandteile einer Marke: 9

10 Vorsicht bei der Auswahl der Marken: Problemfeld unklare Marken: 10

11 Vorsicht bei der Auswahl der Marken: Marke sollte möglichst noch mindestens 1 Jahr gültig sein Möglichst alte Marke nehmen (aber keine Voraussetzung) Sind die Namens- und Adressdaten in dem Markenauszug noch aktuell (Auszug bei DPMA, HABM, WIPO) besorgen. Hinterlegte Daten und Daten im Auszug müssen identisch sein. 11

12 Hinterlegungsverfahren: Registrierung beim TMCH erforderlich Hinterlegung einer Marke per Datenmaske ist einfach 1 x Korrekturmöglichkeit; Für Teilnahme an Sunrise Service ist Benutzungsnachweis erforderlich (dazu sogleich) Bearbeitungszeit: 2 bis 5 Tage 12

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14 Teilnahme am Sunrise Service erfordert Benutzungsnachweis und Benutzungserklärung (Upload): Es soll nur ein Nachweis eingereicht werden. Zulässige Beispiele: Webseite, Broschüren, Fotos von Produkten, usw. Aber: Zeigt der Benutzungsnachweis die Marke auch in der Form, wie sie eingetragen ist? (Problem: Wort-/Bildmarken) Bislang liberale Praxis 14

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16 Das TMCH generiert für die eingereichte Marke ein Label, welches den Schutzumfang der Hinterlegung bestimmt (Sunrise und Claims Service). Beispiele: Marke: TOLL Label: <tool> (z.b. Marke: ICH BIN TOLL Labels: <Ich-bin-toll> und <ichbintoll> Marke: MEYER & SCHMIDT Labels: <meyerschmidt>, < meyerschmidt >, <meyerundschmidt> 16

17 TMCH Hinterlegung und was nun? Beobachten Sie den Kalender über neu eingeführte TLDs mit den Terminen für den Start einer Sunrise-Perioden Jede neue (offene) gtld beginnt mit einer Sunrise Periode (Sunrise Regeln können unterschiedlich sein) Sunrise Kalender verfügbar u.a. unter Bei Sunrise-Anmeldung müssen Sie die SMD File ( Signed Mark Data ) bei Ihrem Provider hochladen; 17

18 TMCH Hinterlegung und was nun? Donuts (Anmelder/Betreiber von ca. 100 TLDs) bietet Blocking Service für alle TLDs an: 18

19 TMCH Hinterlegung und was nun? Claims Service: - Anmelder einer Domain erhält eine Warninformation, wenn er eine mit einem Marke bzw. Label identische Domain registrieren möchte - Markeninhaber erhält vom TMCH Nachricht, sobald eine mit der Marke bzw. dem Label identische Domain registriert wurde. - Markeninhaber kann anschließend URS-Verfahren einleiten 19

20 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! RA Dr. Andreas Dustmann LL.M. Meinekestr. 26 D Berlin Tel: Fax: