Mitteilung zur Kenntnisnahme

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1 Drucksache 16/ Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Abweichungen gegenüber dem Krankenhausplan 1999 und Abstimmung mit dem Land Brandenburg Drs 13/2369, 13/2547 u. 15/5307 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.

2 Der Senat von Berlin SenGesUmV - I F 25 - Telefon: , (928) 1757 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - M i t t e i l u n g - zur Kenntnisnahme - über Abweichungen gegenüber dem Krankenhausplan 1999 und Abstimmung mit dem Land Brandenburg - Drucksachen Nrn. 13/2369, 13/2547 und 15/5307 Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 12. März 1998 Folgendes beschlossen: I. Der Senat wird aufgefordert, jährlich, erstmals zum 30. Juni 1998, über Abweichungen gegenüber dem Krankenhausplan und über die Abstimmung mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg zur Krankenhausplanung in der Region Berlin-Brandenburg zu berichten. II.... Zu Ziffer I. wird berichtet: Im Berichtszeitraum (September 2006 bis September 2007) wurde in Nachfolgendem von der Fortschreibung 2006 des Berliner Krankenhausplans (Drucksachen Nr. 15/5307) abgewichen: Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH In der Fortschreibung 2006 des Krankenhausplans war eine weitere Kapazitätsreduzierung um ca. 390 Betten bei Vivantes bis zum Jahr 2008 angekündigt worden. Zum Zeitpunkt der Planerstellung konnten diese Bettenrücknahmen noch nicht konkret unterlegt werden. Für das Fachgebiet Urologie wurde jedoch bereits im aktuellen Krankenhausplan angekündigt, die Leistungsentwicklung zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheides zu überprüfen.

3 Mit dem Feststellungsbescheid vom konnte danach eine Reduzierung der urologischen Betten von 193 auf 175 festgelegt werden, so dass sich die noch durch Einzelmaßnahmen bis 2008 zu unterlegende Reduzierung der SOLL-Gesamtbettenzahl auf rund 370 Betten verringert. 2 Fachgebiet Urologie AVK Humboldt- Klinikum Klinikum Klinikum Summe Klinikum Am Urban im Fr.-hain Neukölln SOLL Plan FS Abweichung gemäß Feststellungsbescheid DRK Kliniken Berlin Mark Brandenburg Im Krankenhausplan ist als Fußnote auf dem Datenblatt ein Prüfauftrag zur thoraxchirurgischen Leistungsentwicklung anhand der Leistungsentwicklung über das Jahr 2006 (Auswertung der Daten nach 21 Krankenhausentgeltgesetz InEK Daten) vermerkt. Als Ergebnis der Prüfung erfolgte für das Krankenhaus auf dem Datenblatt zum Feststellungsbescheid innerhalb der Chirurgie der Ausweis einer Fachabteilung in der Subdisziplin Thoraxchirurgie (ohne Bettenzahlfestlegung). Die für die Hauptdisziplinen ausgewiesenen SOLL-Bettenzahlen bleiben unverändert. Jüdisches Krankenhaus Im Krankenhausplan ist als Fußnote auf dem Datenblatt ein Prüfauftrag zur gefäßmedizinischen Leistungsentwicklung anhand der Leistungsentwicklung über das Jahr 2006 (Auswertung der Daten nach 21 Krankenhausentgeltgesetz InEK Daten) vermerkt. Als Ergebnis der Prüfung erfolgte auf dem Datenblatt zum Feststellungsbescheid der Ausweis eines Versorgungsauftrages für Gefäßmedizin als Fußnote zur Chirurgie und zur Inneren Medizin. Die für die Hauptdisziplinen ausgewiesenen SOLL-Bettenzahlen bleiben unverändert. Helios Klinikum Buch Im Feststellungsbescheid wurde für das Krankenhaus der Ausweis einer Abteilung für Physikalische und Rehabilitative Medizin mit einer Kapazität von 47 Betten vorgenommen. Es handelt sich hier um eine formale Umwidmung von 47 Betten, die bislang der Inneren Medizin zugerechnet waren, entsprechend dem dort vorhandenen medizinischen Profil. Damit wird den tatsächlichen Gegebenheiten im Krankenhaus besser Rechnung getragen. Die SOLL-Bettenzahl bleibt insgesamt unverändert. Helios Klinkum Emil von Behring Der Krankenhausträger hatte nach erfolgter Umsetzung des Krankenhausplans mit Schreiben vom den Antrag gestellt, die SOLL-Bettenzahl von 554 auf 503 Betten zu verringern. Nach Prüfung wurde gemäß 109, Abs. 1, Satz 4, SGB V diesem Antrag entsprochen. Die Kapazitätsverringerungen erfolgten in den Fachabteilungen Chirurgie (-30 B.), Innere Medizin (-11 B.), Orthopädie (-9 B.), und Plastische Chirurgie (-1 B.). Die Versorgung wird durch diese Bettenrücknahmen nicht beeinträchtigt, da in den Fachgebieten Chirurgie, Innere Medizin und Orthopädie in Berlin ein Überangebot besteht. Schloßparkklinik

4 3 Die SOLL-Bettenzahl der Fachabteilung für Chirurgie wurde infolge eines mit dem Träger erzielten Kompromisses zur Auflösung der Abteilung für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie von 60 auf 63 Betten erhöht. In der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie wurde die Kapazität um 1 Bett auf insgesamt 110 Betten erhöht. Darunter fallen 8 teilstationäre statt bisher 15 teilstationäre Betten. Die SOLL-Bettenzahl erhöht sich insgesamt von 330 auf nunmehr 334 Betten. Diabetes Spezialklinik Die Klinik hat im Zuge der eingetretenen Insolvenz im Februar 2007 den Betrieb eingestellt. Gegenüber dem Insolvenzverwalter wurde daraufhin ein Herausnahmebescheid für die Klinik aus dem Krankenhausplan erlassen. Betroffen sind 31 teilstationäre Betten/Plätze der Inneren Medizin. Aufgrund des in Berlin bestehenden Überangebotes im Fachgebiet Innere Medizin gibt es ohne die Diabetes Spezialklinik keine Beeinträchtigung der Versorgung. Abstimmung mit dem Land Brandenburg Die Fragen einer abgestimmten und aufeinander bezogenen Krankenhausplanung der Länder Berlin und Brandenburg werden zwischen den zuständigen Ressorts kontinuierlich beraten und ausgetauscht. Als Ergebnis des seit Anfang der 90er Jahre laufenden Austausch- und Beratungsprozesses kann festgestellt werden, dass heute beide Länder fast identische Messziffern zur Bettendichte und zu anderen krankenhausspezifischen Indikatoren haben. Im Rahmen einer regelmäßigen Arbeitsgruppe beider Krankenhausplanungsabteilungen wird weiter daran gearbeitet, die gesamte Breite der Krankenhauspolitik aufeinander abzustimmen. Das Abstimmungsverfahren zur aktuellen Krankenhausplanung wurde in der Fortschreibung 2006 des Berliner Krankenhausplans wieder dargestellt. Die hier berichteten Abweichungen von der Fortschreibung 2006 des Berliner Krankenhausplans haben keine Auswirkungen auf die Planungen im Land Brandenburg. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Die Insolvenz der Austenat Diabetes-Center GmbH (Diabetes-Spezialklinik) und die Einstellung des Krankenhausbetriebes führten dazu, dass nach dem KHG und dem LKG gezahlte Fördermittel im Rahmen einer Forderungsanmeldung zum Insolvenzverfahren zurückgefordert worden sind. Der zurückgeforderte Bestand des Pauschalfördermittelkontos wurde per mit ,46 festgestellt. Darüber hinaus wurden Forderungen bezüglich des Restbuchwertes der gemäß 8 LKG beschafften kurzfristigen Anlagegüter, wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Fördermitteln für eine Baumaßnahme und wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Mietfördermitteln gegenüber dem Insolvenzverwalter erhoben. Der Ausgang des Verfahrens ist derzeit noch nicht absehbar. Die weiteren vorstehend berichteten Abweichungen vom Krankenhausplan haben keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Es wird davon ausgegangen, dass die im Kapitel 1110 zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, um die entsprechenden Anträge auf Schließungsförderung zu bedienen. Ich bitte, den Beschluss zu Ziffer I. damit als erledigt anzusehen.

5 4 Berlin, den 06. November 2007 Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister Katrin Lompscher Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz