Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 7. Auflage... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... Erster Teil. Gerichtsverfassung

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 7. Auflage... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis..... V XIII Erster Teil. Gerichtsverfassung Abschnitt I. Gerichte Vor 1 Zum Rechtsschutz nach der FGO Unabhängigkeit der Finanzgerichte Gerichte und Instanzen in der Finanzgerichtsbarkeit Errichtung und Aufhebung von Finanzgerichten Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes Besetzung der Finanzgerichte Übertragung des Rechtsstreits an Einzelrichter (weggefallen) 10 Verfassung des Bundesfinanzhofs Zuständigkeit des Großen Senats Geschäftsstelle Rechts- und Amtshilfe Abschnitt II. Richter 14 Richter auf Lebenszeit Richter auf Probe Abschnitt III. Ehrenamtliche Richter 16 Stellung Voraussetzungen für die Berufung Ausschlussgründe Unvereinbarkeit Recht zur Ablehnung der Berufung Gründe für Amtsentbindung Wahl Wahlausschuss Bestimmung der Anzahl Vorschlagsliste Wahlverfahren Liste und Hilfsliste (weggefallen) Entschädigung Ordnungsstrafen Abschnitt IV. Gerichtsverwaltung 31 Dienstaufsicht Verbot der Übertragung von Verwaltungsgeschäften VII

2 Inhalt Inhaltsverzeichnis Abschnitt V. Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1. Finanzrechtsweg Vor 33 Sachentscheidungsvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen, Prozessvoraussetzungen) Prozesshandlungen Zulässigkeit des Finanzrechtswegs Anh 33 Zulässigkeit des Rechtswegs, Entscheidung über den Rechtsweg, Wirkungen und Folgen der Verweisung (weggefallen) Vor Der Zuständigkeitsbegriff Unterabschnitt 2. Sachliche Zuständigkeit 35 Zuständigkeit der Finanzgerichte Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs (weggefallen) Unterabschnitt 3. Örtliche Zuständigkeit 38 Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts Bestimmung des Gerichts durch den Bundesfinanzhof Zweiter Teil. Verfahren Abschnitt I. Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht Vor 40 Der Verwaltungsakt Anfechtungs-, Leistungs- und Verpflichtungsklage Feststellungsklage Sachliche Grenzen der Klagebefugnis Verbindung von Klagen Außergerichtlicher Rechtsbehelf Sprungklage Untätigkeitsklage Klagefrist Klagebefugnis bei Feststellungsbescheiden (weggefallen) Klageverzicht Abschnitt II. Allgemeine Verfahrensvorschriften 51 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Sitzungspolizei usw a Übermittlung elektronischer Dokumente b Elektronische Prozessakten Zustellung Beginn des Laufs von Fristen Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verfahrensbeteiligte Prozess- und Verfahrenshandlungsfähigkeit VIII

3 Inhaltsverzeichnis Inhalt 59 Streitgenossenschaft Beiladungen a Begrenzung der notwendigen Beiladung in Massenverfahren (weggefallen) Bevollmächtigte und Beistände a (aufgehoben) Abschnitt III. Verfahren im ersten Rechtszug 63 Beklagter Klageerhebung Inhalt der Klageschrift Rechtshängigkeit Klageänderung Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts Aussetzung der Vollziehung Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts Zustellung der Klage, Aktenübersendung Zurücknahme der Klage Verbindung und Trennung Vor 74 Stillstand und Aussetzung des Verfahrens Aussetzung des Verfahrens Mitteilungen der Besteuerungsgrundlagen Vor 76 Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten Schriftsätze a (aufgehoben) Akteneinsicht Vorbereitung der mündlichen Verhandlung a Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter b Fristsetzung zur Angabe der Tatsachen Anordnung des persönlichen Erscheinens Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Verfahren bei der Beweisaufnahme Beteiligtenöffentlichkeit der Beweisaufnahme Zeugnisverweigerungsrecht Pflichten der Zeugen Aktenvorlage und Auskunftserteilung Zeugnis von Behörden Weiterer Grund für Ablehnung von Sachverständigen Erzwingung der Vorlage von Urkunden Entscheidung grundsätzlich auf Grund mündlicher Verhandlung a Entscheidung durch Gerichtsbescheid Ladung der Beteiligten a Mündliche Verhandlung, Erörterungstermin per Videokonferenz IX

4 Inhalt Inhaltsverzeichnis 92 Gang der Verhandlung Erörterung der Streitsache a Zeugen- und Sachverständigenvernehmung per Videokonferenz Niederschrift a Verfahren nach billigem Ermessen Abschnitt IV. Urteile und andere Entscheidungen 95 Urteil Urteilsgrundlagen, Beweiswürdigung, rechtliches Gehör Vorabentscheidung über Zulässigkeit der Klage Teilurteil Vorabentscheidung Urteilsspruch bei Anfechtungsklage Urteilsspruch bei Verpflichtungsklage Prüfung von Ermessensentscheidungen Am Urteil beteiligte Richter Verkündung und Zustellung des Urteils Form und Inhalt des Urteils Gerichtsbescheide Berichtigung des Urteils Berichtigung des Tatbestands Nachträgliche Ergänzung des Urteils Rechtskraftwirkung der Urteile , 112 (weggefallen) Beschlüsse Einstweilige Anordnungen Abschnitt V. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Vor 115 Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsmittel Unterabschnitt 1. Revision 115 Zulassung der Revision Nichtzulassungsbeschwerde (weggefallen) 118 Revisionsgründe Fälle der Verletzung von Bundesrecht Einlegung der Revision Verfahrensvorschriften Beteiligte am Revisionsverfahren Unzulässigkeit der Klageänderung Prüfung der Zulässigkeit der Revision Rücknahme der Revision Entscheidung über die Revision a Unbegründete Revision Zurückverweisung X

5 Inhaltsverzeichnis Inhalt Unterabschnitt 2. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 128 Statthaftigkeit der Beschwerde Einlegung der Beschwerde Abhilfe oder Vorlage beim BFH Aufschiebende Wirkung der Beschwerde Entscheidung über die Beschwerde Antrag auf Entscheidung des Gerichts a Anhörungsrüge Unterabschnitt 3. Wiederaufnahme des Verfahrens 134 Wiederaufnahme des Verfahrens Dritter Teil. Kosten und Vollstreckung Abschnitt I. Kosten Vor 135 Kostenbegriff, Gerichtskosten, Streitwert Kostenpflichtige Kompensation der Kosten Anderweitige Auferlegung der Kosten Kostenentscheidung durch Beschluss Erstattungsfähige Kosten , 141 (weggefallen) 142 Prozesskostenhilfe Kostenentscheidung Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsbehelfs Anfechtung der Kostenentscheidung; Beschwerde (weggefallen) 149 Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen Abschnitt II. Vollstreckung 150 Anwendung der Bestimmungen der AO Anwendung der Bestimmungen der ZPO Vollstreckung wegen Geldforderungen Vollstreckung ohne Vollstreckungsklausel Androhung eines Zwangsgeldes Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen 155 Anwendung von GVG und ZPO EGGVG Folgen der Nichtigkeitserklärung von landesrechtlichen Vorschriften Entsprechende Anwendung der 94, 96 AO (weggefallen) 160 Beteiligung und Beiladung Aufhebung von Vorschriften (weggefallen) 184 Inkrafttreten, Überleitungsvorschriften XI

6 Inhalt Anhang Inhaltsverzeichnis Der steuerliche Individualrechtsschutz vor dem Verfassungsgericht, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Sachverzeichnis