Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderates der Marktgemeinde Parkstein
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1 Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderates der Marktgemeinde Parkstein Sitzungstag: Montag, 19. Februar 2018 Ort: Sitzungssaal Landrichterschloss Zeit: 19:00 Uhr Anwesend: Abwesend: Bürgermeisterin Tanja Schiffmann 10 Marktgemeinderatsmitglieder Herr Münchmeier, IB Münchmeier und Eigner Herr Auer, IB Münchmeier und Eigner Verwaltung: Andreas Voigt Presse/Zuhörer Marktgemeinderatsmitglied Elke Beßenreuther entschuldigt Marktgemeinderatsmitglied Sonja Reichold entschuldigt Marktgemeinderatsmitglied Josef Burkhard entschuldigt Marktgemeinderatsmitglied Wolfgang Schraml entschuldigt Ortssprecher Phillip Konz, Schwand entschuldigt 910. Erweiterung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung Der Marktgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt über den Nachtrag über den Einbau von Brandschutztüren zum Bauvorhaben im Benefizium zusätzlich in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung aufzunehmen Umbau Benefizium Nachtragsangebot der Firma Beck über den Austausch von T30-Innentüren Der Marktgemeinderat beschließt, die Firma Beck aus Püchersreuth, gem. dem vorgelegten Nachtragsangebot vom zum Preis von 6.554,52 Euro, mit dem Austausch von T30-Innentüren im Benefizium zu beauftragen Bekanntgabe von Eilentscheidungen Frau Bürgermeisterin Schiffmann gibt bekannt, dass sie das Ingenieubüro Münchmeier und Eigner aus Erbendorf im Rahmen einer Eilentscheidung, mit der Planung des Abbruchs des Gebäudes im Bereich des Baugebiets Viehhof bzw. zukünftigen Senioren-Service-Zentrums, zum Preis von 6.707,01 Euro beauftragt hat. Kein Beschluss
2 914. Baugebiet Viehhof Erschließungsplanung Ingenieurbüro Münchmeier und Eigner Auftrag zur Ausschreibung Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von den aktuellen Erschließungsplanungen einschließlich der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Münchmeier und Eigner und stimmt diesen zu. Die notwendigen Bauarbeiten sollen umgehend ausgeschrieben werden Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018 Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00, der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grundsteuer A, Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer werden mit 300 v.h. festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft Finanzplan und Investitionsprogramm 2017 bis 2021 Der Marktgemeinderat beschließt den Finanz- und Investitionsplan Genehmigung des Haushaltsplans 2018 des Kinderhauses St. Pankratius Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan des Kinderhauses St. Pankratius, für das Haushaltsjahr 2018 zu.
3 919. Mittagsbetreuung der Schulkinder ab dem Schuljahr 2018/2019 Entscheidung/ Vergabe der Trägerschaft Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Betreuung der Schulkinder nach Schulschluss, ab dem Schuljahr 2018/2019 als Mittagsbetreuung (bis maximal 17:00 Uhr) erfolgen soll. Weiterhin soll eine Betreuungsmöglichkeit für die Ferien geschaffen werden. Hierfür wird die Bürgermeisterin beauftragt, entsprechende Verträge mit der Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) gemeinnützige GmbH, abzuschließen Baugebiet Viehhof Kostenübernahme der Gaserschließung Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Bayernwerk Netz GmbH gem. ihrem Angebot, mit der Erschließung von Gasanschlüssen für die möglichen Bauparzellen im Baugebiet Viehhof beauftragt werden soll, zu einem Preis von 1.120,00 Euro zzgl. USt Beauftragung der Ingenieurleistungen für die Sanierung der Wasserleitungen in der Pressather Straße und Raiffeisenstraße Der Marktgemeinderat beschließt, dem Ingenieurbüro Münchmeier und Eigner aus Erbendorf gem. dem vorgelegten Angebot, den Auftrag für die Sanierung von Wasserleitungen zu übertragen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise, zunächst für die Leistungsphasen 1 bis 3, dann 5 bis 9. Ein entsprechender Vertrag ist vorzulegen Umstellung der analogen Telefonanschlüsse in Kläranlage und Pumpwerken, Umstellung auf GSM Meldemodule und gegebenenfalls Vergabe Der Marktgemeinderat beschließt, das von Südwasser vorgelegte wirtschaftlichste Angebot der Firma Elektroanlagenbau Stich GmbH & Co.KG, Floß, vom in Höhe von 5.334,29 brutto für die Nachrüstung von Störmeldeanlagen für die Kläranlage Parkstein, sowie die Pumpwerke Anemonenweg, Grün, Hammerles und Schwand anzunehmen. Die bestehenden Festnetztelefonanaschlüsse für die vier Pumpwerke sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt wegen Entbehrlichkeit zu kündigen.
4 923. Abwasseranlage Parkstein Kanalsanierung Teilabschnitt 1: Beauftragung der Ingenieurleistungen zur Erstellung eines Sanierungskonzepts Der Marktgemeinderat beschließt, dass das Ingenieurbüro Miller aus Nürnberg mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts für den untersuchten Teilabschnitt 1 beauftragt werden soll. Die Honorierung richtet sich nach dem Angebot vom Ein entsprechender Vertrag ist abzuschließen Änderung der Wasserabgabesatzung vom im Zuge der Einführung elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul Der Marktgemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Wasserabgabesatzung vom in der Form, wie sie dem Protokoll als Anlage beiliegt Beschaffung elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul zzgl. Software Umfrage und Auftrag Die Bürgermeisterin wird ermächtigt den Auftrag für die Anschaffung der erforderlichen Zahl an Funkwasserzählern nebst Zubehör, sowie den Auftrag für die notwendige und erforderliche Software dazu an die Fa. Diehl Metering zu erteilen Bauantrag: Erweiterung von Werk 2: Neubau von 90 Stellplätzen westlich von Werk 2, Neustädter Str. 21 Bauvorhaben: Neubau von 90 Kfz-Stellplätzen westlich Werk 2 (Erweiterung) Bauort: Nähe Neustädter Str. 21 Fl. Nr.: 525 Gemarkung Parkstein Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Bürgermeisterin Schiffmann gibt den Inhalt der folgenden Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom bekannt, für die die Geheimhaltungspflicht entfällt: Beschluss-Nr.: 906 Genehmigung Notariatsurkunde Manfred Reis / Markt Parkstein - Kaufvertrag
5 Beschluss-Nr.: 907 Kalkulation Grundstückspreis Baugebiet Schmiedpoint
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden
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