AGB für Geschäftskunden. Firma Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH

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1 AGB für Geschäftskunden Firma Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH 1. AGB - Geltungsbereich 1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH und dem jeweiligen Käufer und gelten für alle Verträge, die ein im Sinne von 14 BGB gewerblicher Käufer hinsichtlich der von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH über deren Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen sowie durch Auftragserteilung des Käufers über den Außendienst der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH oder per , Fax, Telefon oder andere Fernkommunikationsmittel abschließt. Für Verbraucher im Sinne von 13 BGB ist eine Bestellung bei der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH über deren Onlineshop nicht möglich. Beim Onlineshop der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH handelt es sich um ein reines B2B-Portal (Business to Business) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Der Käufer erkennt diese AGB mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich bestätigt wurden Es gilt die jeweilige Version der AGB, die am Tag der Bestellung auf der Seite des Onlineshops der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH abrufbar ist. 2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss 2.1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH an den jeweiligen Käufer über deren Onlineshop sowie durch Auftragserteilung des Käufers über den Außendienst der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH oder per , Fax, Telefon oder andere Fernkommunikationsmittel Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot an Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH ab, einen Vertrag zu schließen. Der Käufer erhält bei der Bestellung über den Onlineshop zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per an die vom Käufer angegebene -Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per an den Käufer oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Bei einer Bestellung oder Auftragserteilung des Käufers über den Außendienst der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH oder per E- Mail, Fax, Telefon oder andere Fernkommunikationsmittel erhält der Käufer eine Bestellbestätigung nur auf Anfrage. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per an den Käufer oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

2 2.3. Soweit dies dem Käufer zumutbar ist, können kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen möglich sein. Der Käufer kann insofern keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. 3. Lieferung und Versand, Gefahrübergang 3.1. Lieferungen von Waren durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH erfolgen entweder auf dem Versandwege oder durch Mitarbeiter der Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Der Verlust oder Untergang der Ware geht in den Fällen der Lieferung auf dem Versandwege bis Gefahrenübergang (Abgabe der Ware bei einem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt) zu Lasten von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH, danach zulasten des Kunden. Die Wahl des Versandweges behält sich Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH vor Bei Versendung über dem Versandwege wird die Ware grundsätzlich als versichertes Paket verschickt. Die Versendung erfolgt nur dann unversichert, wenn dies schriftlich vom Käufer gefordert wird. In diesem Fall trägt der Käufer das Verlustrisiko Lieferungen durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat Ist eine Zustellung der Ware beim Käufer nicht möglich, trägt der Käufer die Kosten des Versands und der damit verbundenen Rücksendung. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat In Absprache mit dem Käufer sind auch Teillieferungen zulässig Selbstabholung kann im Einzelfall vereinbart werden Die von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH angesetzte Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in EUR und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer Die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten werden jeweils bei der Bestellung gesondert ausgewiesen Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH bietet, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist, als Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme an. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3 4.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens 10 Tage nach Zugang der Bestellbestätigung, der Ware oder der Rechnung fällig. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ergeben sich folgende Zahlungsbedingungen: Bei Bankeinzug innerhalb von zehn Tagen 3 % Skonto, bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von zehn Tagen 2 % Skonto, bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 21 Tagen rein netto. Bei Verzug des Käufers ist Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. 5. Gewährleistung und Garantie 5.1. Ein Widerrufsrecht besteht nicht Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf von Neuware ein Jahr. Beim Kauf gebrauchter Ware oder bei nur unerheblichen, dem Käufer zumutbaren Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche, die Gewährleistung ist ausgeschlossen Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaig festgestellte Mängel unverzüglich gegenüber Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei abgenommen. Ansprüche auf Gewährleistung, gleich welcher Art, sind dann ausgeschlossen Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch die (Weiter-) Verwendung des Kaufgegenstandes entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes) In Gewährleistungsfällen hat Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH die Wahl, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird Die Ware kann auch im Gewährleistungsfall nur dann zurückgegeben werden, wenn diese sich noch im Originalzustand befindet, noch sämtliche Siegel aufweist, in der unbeschädigten Originalverpackung geliefert wird und die Ware sonst frei von Beschriftungen oder Beklebungen ist Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsbezeichnung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommene wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung zur Vorbehaltsware nur mit Zustimmung von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH berechtigt. Dies ist nur dann möglich, wenn der Käufer Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.

4 5.9. Eine Garantie wird von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH nicht erklärt Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH ist gegenüber dem Käufer im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Die Entgegennahme der Ware in solchen Fällen erfolgt ohne Anerkennung von Rechtspflichten und aus Kulanz. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH haftet dem Käufer in solchen Fällen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 6. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH. Darüber hinaus wird auf Nr dieser AGB verwiesen. 7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 7.1. Dem Käufer steht nur dann ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, gerichtlich festgestellt, unbestritten, oder durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH schriftlich anerkannt sind Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausweiten, soweit seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. 8. Datenspeicherung Gemäß 28 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogender Daten ausdrücklich zu. Er ist damit einverstanden, dass die aus der Geschäftsbezeichnung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH für die geschäftlichen Zwecke verwendet werden. 9. Haftung 9.1. Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH nur, wenn durch Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt werden. Zudem haftet Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z.b. Produktausfall oder entgangener Gewinn ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinausgeht Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben, ist ausgeschlossen.

5 9.4. Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH, deren gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen beruhen, bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten insoweit, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH haftet verschuldensunabhängig bei arglistigem Verschweigen eines mangels oder wenn Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH eine Garantie übernommen hat. 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz von Fa. Fleischhauer & Rudroff Bürobedarf Vertriebs GmbH vereinbart. 11. Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der jeweils unwirksamen Bestimmung tritt dann eine Bestimmung, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt Auf die vorliegenden AGB und auf die jeweils geschlossenen Verträge ist ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Stand: Juni 2015