Gemeinschaftskommentar zum Schwerbehindertengesetz (GK-SchwbG)

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Gottlob Vogel
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1 Gemeinschaftskommentar zum Schwerbehindertengesetz (GK-SchwbG) Prof. Dr. Ruprecht Großmann Präsident des Landessozialgerichts Bremen Werner Schimanski Gewerkschaftssekretär beim DGB-Kreis Bremen Dr. Friedrich-Wilhelm Dopatka Staatsrat beim Senator für Gesundheit in Bremen Prof. Dr. Heinz Pikullikt Hochschullehrer an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen Marion Poppe-Bahr Juristin und Diplom-Sozialwirtin Gesamtredaktion: Prof. Dr. Ruprecht Großmann Werner Schimanski Luchterhand

2 Vorwort V Bearbeiterverzeichnis XII Allgemeine Benutzungshinweise XIII Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XXXIX Text des Schwerbehindertengesetzes 1 Einleitung 49 Kommentar zum Schwerbehindertengesetz 79 Erster Abschnitt. Geschützter Personenkreis 79 1 Schwerbehinderte 79 2 Gleichgestellte 95 3 Behinderung Feststellung der Behinderung, Ausweise 155 Zweiter Abschnitt. Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber Umfang der Beschäftigungspflicht Beschäftigung besonderer Gruppen Schwerbehinderter Begriff des Arbeitsplatzes Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtplatzzähl Anrechnung auf Pflichtplätze, Mehrfachanrechnung Ausgleichsabgabe Ausgleichsfonds 384 Dritter Abschnitt. Sonstige Pflichten der Arbeitgeber Pflichten der Arbeitgeber gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und den Hauptfürsorgestellen, Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten 398 Vierter Abschnitt. Kündigungsschutz Erfordernis der Zustimmung Kündigungsfrist VII

3 17 Antragsverfahren Entscheidung der Hauptfürsorgestelle Einschränkungen der Ermessensentscheidung Ausnahmen Außerordentliche Kündigung Erweiterter Beendigungsschutz 801 Fünfter Abschnitt. Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat. Schwerbehindertenvertretung. Beauftragter des Arbeitgebers Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts-und Präsidialrates Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen der Schwerbehinderten '" Gesamt-, Haupt- und Bezirksschwerbehindertenvertretung a Stufenvertretungen bei der Deutschen Bundespost Beauftragter des Arbeitgebers Zusammenarbeit Sechster Abschnitt. Durchführung des Gesetzes Zusammenarbeit der Hauptfürsorgestellen und der, Bundesanstalt für Arbeit Aufgaben der Hauptfürsorgestelle ', Beratender Ausschuß für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit Beratender Ausschuß für Behinderte bei der Bundesanstalt für. Arbeit Beirat für die Rehabilitation der Behinderten Gemeinsame Vorschriften Übertragung von Aufgaben 1100 Siebenter Abschnitt. Fortfall des Schwerbehindertenschutzes Erlöschen des Schwerbehindertenschutzes Entziehung des Schwerbehindertenschutzes 1129 Achter Abschnitt. Widerspruchsverfahren Widerspruch Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle 1165 VIII

4 42 Widerspruchsausschuß beim Landesarbeitsamt Verfahrensvorschriften 1178 Neunter Abschnitt. Sonstige Vorschriften Vorrang der Schwerbehinderten Arbeitsentgelt und Dienstbezüge Mehrarbeit Zusatzurlaub Nachteilsausgleich Beschäftigung Schwerbehinderter in Heimarbeit Schwerbehinderte Beamte, Richter und Soldaten Unabhängige Tätigkeit Geheimhaltungspflicht Statistik 1350 Zehnter Abschnitt. Förderung von Werkstätten für Behinderte Begriff der Werkstatt für Behinderte Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand Anerkennungsverfahren Blindenwerkstätten 1392 Elfter Abschnitt. Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle Persönliche Voraussetzungen Nah- und Fernverkehr Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr Erstattungsverfahren Kostentragung Einnahmen aus Wertmarken Erfassung der Ausweise 1441 Zwölfter Abschnitt. Ordnungswidrigkeiten. Straf- und Schlußvorschriften Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift Stadtstaatenklausel Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst 1465 IX

5 72 Berlin-Klausel 1470 Anhang 1: Wahlordnung Schwerbehindertengesetz 1473 Vorbemerkungen 1473 Text der Verordnung 1475 Anhang 1 a: Musterschreiben und -formulare zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung (lfd. Nrn. 1-19) 1487 Anhang 2: Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz 1508 Vorbemerkungen 1508 Text der Verordnung 1508 Übersicht: Finanzielle Leistungen an Arbeitgeber und Schwerbehinderte 1530 Anhang 3: Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz 1534 Vorbemerkungen 1534 Text der Verordnung 1534 Anhang 4: Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz 1543 Vorbemerkungen 1543 Text der Verordnung Anhang 5: Kraftfahrzeughilfe-Verordnung 1554 Vorbemerkungen 1554 Text der Verordnung 1555 Anhang 6: Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1562 Vorbemerkungen 1562 MdE- bzw. GdB-Tabelle (Auszug aus den Anhaltspunkten) 1565 Anhang 6a: Behinderungstabelle der ehemaligen DDR 1615 Anhang 7: Nachteilsausgleiche 1630 I. Steuererleichterungen für Behinderte 1630 II. Erleichterungen im Personenverkehr 1654 III. Kfz-Nutzung 1656 IV. Vergünstigungen rund ums Haus 1658 V. Sonstiges 1659

6 Anhang 8: Hilfen zur beruflichen Eingliederung von Schwerbehinderten 1662 Anhang 9: Richtlinien 1671 Anhang 10: Musterformulare (lfd. Nrn. 1-10) 1676 Stichwortverzeichnis 1699 XI

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