GEMEINDE BRÜHL S A T Z U N G. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Haus der Kinder der Gemeinde Brühl. vom

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1 S A T Z U N G über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Haus der Kinder der Gemeinde Brühl vom Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Brühl am folgende Satzung beschlossen: 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Brühl betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des KiTagG als öffentliche Einrichtung. 2 Begriffsbestimmungen (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Kindergärten mit verlängerter Öffnungszeit und Tagesstätte: Einrichtung für Kinder im Alter von 1 Jahr bis Schuleintritt. 2. Gruppen mit altersgemischter Betreuung: Einrichtungen für Kinder im Alter von 2 Jahren bis Schuleintritt. 3. Kinderkrippen: Einrichtungen für Kleinkindbetreuung für Kinder im Alter bis 2 Jahren. (2) Das Kindergartenjahr beginnt am 01. September und endet am 31. August. 3 Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten. Im Antrag sind anzugeben: Der Zeitpunkt des Aufnahmemonats und welche Betreuungsform nach 2 erfolgen soll. Dem Antrag sind beizufügen: 08/11 Seite 1

2 Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach 4 Kindergartengesetz, Bestätigung über die Kenntnisnahme der Öffnungszeiten, Erklärung über evtl. akute ansteckende Krankheiten, (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger. Kinder, die in die Schule wechseln, werden zum Ende des Kindergartenjahres von Amts wegen abgemeldet. (3) Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der jeweiligen Kindertageseinrichtung unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. (4) Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichtzahlung einer fälligen Gebührenschuld trotz Mahnung oder wenn das Kind länger als 2 Monate unentschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen. 4 Benutzungsgebühren (1) Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gem. 5 erhoben. Sie sind für 11 Monate zu entrichten. (2) Gebührenmaßstab ist die Art der Einrichtung, der Umfang der Betreuungszeit, das Alter des Kindes, die Anzahl der Kinder, die gleichzeitig die Kinderbetreuungseinrichtung besuchen. (3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Scheidet das Kind bis einschließlich 15. des jeweiligen Monats aus der Einrichtung aus bzw. wird das Kind nach dem 15. des jeweiligen Monats aufgenommen, ermäßigen sich die Gebührensätze gem. 5 Abs. 2 auf 50 v.h. (4) Die Gebühr ist auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten. 08/11 Seite 2

3 5 Gebührenhöhe (1) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der Anzahl der Kinder, die gleichzeitig die Betreuungseinrichtung besuchen. (2) Höhe der Gebührensätze im Einzelnen: Die Benutzungsgebühren sind für 11 Monate zu entrichten und betragen monatlich: Angebotsform bis bis Altersgruppe 3-6 Jahre VÖ bis zu 6,5 Std. 1. Kind 97,-- 99,-- 2. Kind 50,-- 52,-- GT bis zu 8,5 Std. 1. Kind 176,-- 178,-- 2. Kind 90,-- 92,-- GT bis zu 10 Std. 1. Kind 209,-- 211,-- 2. Kind 107,-- 109,-- Altersgruppe ab 2 bis unter 3 Jahre VÖ bis zu 6,5 Std. 1. Kind 145,-- 148,-- 2. Kind 74,-- 77,-- GT bis zu 8,5 Std. 1. Kind 295,-- 300,-- 2. Kind 145,-- 155,-- GT bis 10 Std. 1. Kind 2. Kind 350,-- 177,-- 358,-- 187,-- Altersgruppe ab 1 bis unter 2 Jahre VÖ bis zu 6,5 Std. 188,-- 192,-- GT bis zu 8,5 Std. 349,-- 356,-- GT bis zu 10 Std. 415,-- 425,-- 08/11 Seite 3

4 Die Ermäßigung für das zweite Kind einer Familie erfolgt dann, wenn und solange mindestens zwei Kinder gleichzeitig den Kindergarten besuchen. Für das dritte und jedes weitere ältere Geschwisterkind wird keine Gebühr erhoben. Für Kinder im Alter von 1 bis unter 2 Jahren kann aufgrund des erhöhten Betreuungsaufwandes keine Geschwisterermäßigung gewährt werden. Für den Fall, dass gleichzeitig Geschwisterkinder unter und über 3 Jahren betreut werden, wird nur der Elternbeitrag des älteren Kindes ermäßigt. (3) Werden in der Kinderbetreuungseinrichtung Mittagsverpflegungen angeboten, wird zusätzlich zu den Gebühren nach 5 eine Verpflegungsgebühr erhoben. Diese beträgt 3,-- pro Mahlzeit. (4) Die An- und Abmeldung für die Teilnahme an dem Mittagstisch hat spätestens zwei Tage vorher bei der Kindergartenleitung zu erfolgen. Ab einer Betreuungsdauer der Kinder von sieben Stunden ist die Teilnahme am Mittagstisch verpflichtend. 6 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des Kindes, das die Einrichtung besucht sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuungseinrichtung beantragt haben. (2 Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 7 Entstehung/Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraumes ( 4 Abs. 3), in dem das Kind die Betreuungseinrichtung besucht bzw. hierfür angemeldet ist. (2) Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht. (3) Die Gebührenschuld wird jeweils zum ersten Werktag des Veranlagungszeitraumes ( 4 Abs. 3) fällig. Für den Monat des erstmaligen Besuchs der Einrichtung wird die Gebührenschuld 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein neuer Gebührenbescheid oder Änderungsbescheid ergeht. 08/11 Seite 4

5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. September 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Haus der Kinder der Gemeinde Brühl in der Fassung vom außer Kraft. 08/11 Seite 5