Arzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
|
|
- Emil Grosser
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6418 Angemessene Berücksichtigung von Frauen bei klinischen Arzneimittelprüfungen Vorbemerkung der Fragesteller ImJahr2004wurdeimRahmender12.NovelledesArzneimittelgesetzes (AMG)unteranderemder 42AMG (VerfahrenbeiderEthik-Kommission, GenehmigungsverfahrenbeiderBundesoberbehörde)verändert.Zielsetzung war,frauenkünftigangemessenbeiklinischenarzneimittelprüfungenzuberücksichtigen.essolltedemmissstandabgeholfenwerden,dassarzneimittelstudien (z.b.zurzulassungvonmedikamenten)bisdahinüberwiegendan Männerndurchgeführtwurden.Dadurchbliebunberücksichtigt,dassesgeschlechtsspezifischeUnterschiedeinderPharmakodynamikund-kinetikbestehen,d.h.,dassFrauenundMännerzumTeilunterschiedlichaufMedikamente ansprechenbzw.dieseandersverstoffwechseln.zielwarundist,durcheine ausreichendezahlvonprobandinneneinegeschlechtsspezifischeauswertung vornehmenzukönnen.daraufbasierendsollte wennnotwendig zukünftig beidermedikamentenanwendungeinenachgeschlechtdifferierendedosierungsempfehlungbzw.therapieüberwachungerfolgensowieunerwünschte Arzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden. EineimJahr2007vonderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENzumgleichenGegenstandgestellteKleineAnfrage (Bundestagsdrucksache16/6509) bliebzugroßenteilenwegendergeringenzahlbisdahinabgeschlossenerzulassungsstudienvonderbundesregierung (Bundestagsdrucksache16/6658) unbeantwortet. Vorbemerkung der Bundesregierung ZweckeinerklinischenPrüfungeinesArzneimittelsistes,unterGewährleistungdesSchutzesderbetroffenenPersonenglaubwürdigeundverwertbare ErgebnissefürdieBeurteilungvonWirksamkeitundUnbedenklichkeitdes Arzneimittelszuerzielen.DazugehörtalseinwichtigerFaktor,dassgeschlechtsspezifischeUnterschiedebeiPlanung,Genehmigung,Durchführung undauswertunggebührendberücksichtigtwerden.beiderklinischenprüfung vonarzneimittelnundbeidernachfolgendenzulassungvonarzneimitteln DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom18.Juli2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werdendiebesonderheitenbeidergeschlechterverteilungingeeigneterweise geprüft, bewertet und berücksichtigt. MitderVerordnungüberdieAnwendungderGutenKlinischenPraxisbeider DurchführungvonklinischenPrüfungenmitArzneimittelnzurAnwendungam Menschen (GCP-V)vom9.August2004wurdeaufGrunddes 42Absatz3 desarzneimittelgesetzes (AMG)im 7Absatz2Nummer11und12GCP-V eingeführt,dassunterlagenvorzulegensind,diediekriterienfürdieauswahl derbetroffenenpersonensowiediehierzuzugrundegelegtenstatistischenerwägungenerläutern.weiterhinisteinebegründungdafür,dassdiegewählte GeschlechterverteilunginderGruppederbetroffenenPersonenzurFeststellungmöglichergeschlechtsspezifischerUnterschiedebeiderWirksamkeitoder Unbedenklichkeit des geprüften Arzneimittels angemessen ist, vorzulegen. DieEinhaltungdiesergesetzlichenBestimmungenwirddurchdiezuständigen Bundesoberbehörden,dasBundesinstitutfürArzneimittelundMedizinprodukte (BfArM)unddasPaul-Ehrlich-Institut (PEI),fürjedenEinzelfallim RahmenderklinischenundbiostatistischenBewertungderUnterlagengeprüft. 1.WurdedieVerordnungüberdieAnwendungderGutenKlinischenPraxis beiderdurchführungvonklinischenprüfungenmitarzneimittelnzuranwendungammenschen (GCP-Verordnung GCP-V)zwischenzeitlichin den Bereichen a)konkretisierungendersicherstellungeinerangemessenenberücksichtigung von Frauen bei klinischen Studien b)darlegung,obbzw.welchegeschlechtsspezifischenauswertungenvorgesehen sind und ob geschlechtsspezifische Unterschiede zu erwarten sind verändert? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? AusdrücklicheVorschriftenzuderBeteiligungvonFraueninklinischenStudiensindeineBesonderheitdesdeutschengegenüberdemeuropäischenRecht. DerartigenationaleBesonderheitensindgemäßdenMaßgabenderRichtlinie 2001/20/EGzulässig,soweitsiezumSchutzvonPrüfungsteilnehmerngetroffenwerden;siekönnendarüberhinauszurKonkretisierungvonRegelungen deseuropäischenrechtserfolgen.esbestandausfachlichersichtkeinerfordernis,diemaßgabenzurkonkretisierungderbeteiligungvonfraueninklinischen Prüfungen auf dieser Ebene zu vertiefen. 2.WelcheAngabenmüssendieSponsorinnenundSponsorenbzw.PrüferinnenundPrüferbeiderBeantragungvonArzneimittelstudienzurangemessenen Beteiligung von Frauen machen? DieBundesoberbehördenBfArMundPEIverlangenvonallenSponsorenklinischerPrüfungendiein 7Absatz2Nummern10bis12derGCP-Verordnung geforderten Angaben zu: 10. Anzahl, Alter und Geschlecht der betroffenen Personen, 11.ErläuterungderKriterienfürdieAuswahlderbetroffenenPersonensowie der hierzu zu Grunde gelegten statistischen Erwägungen, 12.Begründungdafür,dassdiegewählteGeschlechterverteilunginder GruppederbetroffenenPersonenzurFeststellungmöglichergeschlechtsspezifischerUnterschiedebeiderWirksamkeitoderUnbedenklichkeitdes geprüften Arzneimittels angemessen ist.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6634 DieBegründungkanndabeialsEinzeldokumentdemAntragbeigelegtsein oderinderantragsdokumentationenthaltensein.ohnediesebegründungwird ein Antrag nicht als vollständig akzeptiert. 3.ReichtderjeweilszuständigenBundesoberbehördediepauschaleAngabe aus,dassfrauenundmännerinderstudieberücksichtigtwerdensollen, oderexistierenkriterienoderverfahren,anhanddererdieangemessene Beteiligung von Frauen bzw. Männern geprüft wird? PauschaleAngabenreichennichtaus.DieangemesseneBeteiligungvon Frauenbzw.MännernwirdbeidenBundesoberbehörden (BfArMundPEI)im RahmenderPrüfungundBewertungeinesAntragsaufGenehmigungderklinischenPrüfungimEinzelfallgeprüft.DieBeteiligungvonMännernbzw.Frauen wirddabeibezogenaufdieartderklinischenprüfung,insbesonderedieart dererkrankungunddiephasederklinischenprüfungbeurteilt.eswirdregelmäßigdaraufgeachtet,dassfrauenundmännerentsprechendderprävalenz dererkrankungindieklinischeprüfungeingeschlossenwerden.imallgemeinenkönnendiebundesoberbehördendiebegründungen,dievondensponsorenzurstudievorlegtwerden,akzeptieren.wennfraueneingeschlossenwerden,müssenangabenzummenopausen-statusbzw.zurgebärfähigkeitvorhandensein,umggf.denschutz-undkontrazeptionsstatusimverhältniszu deninformationenzumpotentiellteratogenenoderreproduktionstoxikologischen Potential abschätzen zu können. 4.HabendiezuständigenBundesoberbehördenKriterienoderVerfahrenentwickelt,unterwelchenBedingungensiedazuauffordernwerden,einegeschlechtsspezifische Auswertung vorzunehmen? Wenn ja, wie sind diese konkret ausgestaltet? Wenn nein, warum nicht? DiegesetzlichenVersagungsgründezueinemAntragaufGenehmigungeiner klinischenprüfungin 42Absatz2AMGlassenesnichtzu,SponsorenklinischerPrüfungzuzwingen,geschlechtsspezifischeUnterschiedeinjedemFall undinjederklinischenprüfungzuuntersuchen.diebundesoberbehördenachtenbeiderfragestellungeinerklinischenprüfungdarauf,obsichdiegewählte FragestellunganhandderimPrüfplandefiniertenPopulationauchwirklichbeantwortenlässtunderhebenhierggf.Einwändegemäß 9Absatz2GCP-V. SiehandelngemäßdenzudieserFrageeindeutigenRechtsvorschriften,diein derantwortzufrage2dargelegtwurden.schriftlichekriterienoderverfahren zuranwendunggeschlechtsspezifischerauswertungenfüreinzelnestudien liegen nicht vor. 5.GibteszwischendenzuständigenBundesoberbehördenunddenEthik- KommissionenVerabredungen,wiedieAngemessenheitderBeteiligung von Frauen zu definieren und zu bewerten ist? EineformaleVerabredungzudieserFragezwischenEthik-Kommissionenund denbundesoberbehördenbestehthierzunicht.beidebundesoberbehörden stehenimengenkontaktzuden53nachlandesrechtgebildetenethik-kommissionenundnehmenregelmäßigandenhalbjährlichentagungendesarbeitskreisesmedizinischerethik-kommissioneninderbundesrepublikdeutschland teil,inderenrahmenzuerfahrungenbeiderdurchführungvonamgundgcp- Verordnung berichtet und diskutiert wird.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.SindindenzuständigenBundesoberbehördenunddenEthik-KommissionenPersonen,diefürdieBewertungderAngemessenheitderRepräsentanzvonFrauenalsProbandinnenspezielleKompetenzenmitbringen,systematisch vorgesehen? Falls ja, welche sind dies? Fallsnein,welchePläneliegenhiervor,umdiesesKompetenzdefizitzu beheben? DieBundesoberbehördenverfügenüberqualifizierteÄrztinnenundÄrztesowieWissenschaftlerinnenundWissenschaftler,diesichregelmäßigmedizinisch-wissenschaftlichfort-undweiterbilden;hierzugehörenauchFragenvon GenderaspekteninderklinischenMedizin.DieKompetenzundSensibilitätfür diebewertungderangemessenheitderrepräsentanzvonfrauenalsprobandinnenoderpatientinnenistauchdadurchgegeben,dass50prozentdermitder BewertungvonAnträgenaufdieGenehmigungklinischerPrüfungenbeauftragtenWissenschaftlerundÄrzteFrauensind.DesWeiterenwirdjederAntrag einer biostatistischen Bewertung unterworfen. DieSituationinden53Ethik-KommissionenistnachAussagevonVertreterndes Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen grundsätzlich vergleichbar. 7.a)WievieleAnträgezurBewertungbzw.GenehmigunglagendenEthik- Kommissionenbzw.denzuständigenBundesoberbehördenseitderAnpassung der GCP-V im August 2004 vor? DieDatenbankPharmNet.BundenthältzuklinischenPrüfungenimbehördeninternenTeilfürdenZeitraum1.August2004bis10.Juli2011fürdasBfArM 6959undfürdasPEI1401AnträgeaufGenehmigungklinischerPrüfungen. ZusätzlichbefindensichbeimBfArMnochca.400AnträgeinBearbeitung,die nochnichtinderdatenbankerfasstsind.durchwiedervorlagenabgelehnter oderzurückgenommeneranträgeaufgenehmigungklinischerprüfungenkönnen Zahlen, die im Folgenden ermittelt wurden, leicht abweichen. b)beiwievielendieseranträgewarenkeineprobandinnenvorgesehen, und was waren die häufigsten Begründungen für ihren Ausschluss? ImBfArMwarenvon6959klinischenPrüfungenbei926klinischenPrüfungenkeinEinschlussvonFrauenundbei447klinischenPrüfungenkeinEinschlussvonMännernvorgesehen.Von1366genehmigtenklinischenPrüfungeninderZuständigkeitdesPEIfanden57ohnedieBeteiligungvonMännern, 68ohnedieBeteiligungvonFrauenund1236mitMännernundFrauenstatt; beifünfklinischenprüfungenfehlenangabenindereuropäischendatenbank EudraCT. DerAusschlussvonMännernundFrauenwarmeistindikationsbedingt.Frauen warenvonstudienausgeschlossenmitprostata-karzinom,gerinnungsfaktoren understanwendungenvonarzneimittelnammenschen.männerwarenüberwiegend ausgeschlossen von Brust- und Gebärmutterkrebsstudien. c)beiwievielendieseranträgewurdevonseitenderantragstellenden angegeben,welcheranteilanprobandinnenmindestensgewonnen werdenmüsse,umvoneinerangemessenenrepräsentanzvonfrauen zu sprechen? d)beiwievielendieseranträgewarvonseitenderantragstellendeneine MindestbeteiligungvonFrauenvorgesehen,umeinegeschlechtsspezifische Auswertung möglich zu machen? DadieseInformationennichtindereuropäischenDatenbankEudraCThinterlegtsindundeinemanuelleSichtungundAuswertungderbetreffendenAnträge
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6634 nichtmitzumutbaremaufwandgeliefertwerdenkann,könnenseitensderbundesoberbehörden hierzu keine Angaben erfolgen. 8.BeiwievielendieserAnträgewurdevondenzuständigenBundesoberbehördendervorgeseheneAnteilanProbandinnenalsnichtangemessen angesehen, Begründungen nachgefordert oder eine Korrektur erwartet? DadieseInformationnichtindereuropäischenDatenbankEudraCThinterlegt istundeinemanuellesichtungundauswertungderbetreffendenanträgenicht mitzumutbaremaufwandgeliefertwerdenkann,könnenseitensderbundesoberbehörden hierzu keine Angaben erfolgen. 9.a)BeiwievielendieserAnträgewarenimStudiendesigngeschlechtsspezifische Auswertungen der (Neben-)Wirkungen vorgesehen? b)beiwievielendieseranträgewurdevonderjeweilszuständigenbundesoberbehördeimstudiendesigneinegeschlechtsspezifischeauswertungder (Neben-)Wirkungenalsnotwendigerachtetundergänzend vorgeschlagen? In wie vielen Fällen wurden diese Vorschläge aufgegriffen? GeschlechtsspezifischeAuswertungensindregelmäßigerBestandteilderAuswertungenklinischerPrüfungen.IndieserHinsichtaussagekräftigeZahlen werdenjedochnurseltenineinzelnenklinischenprüfungenerreicht,sondern erstdurchdiebetrachtungundauswertungallerklinischenprüfungenimrahmenderzulassungsbeantragungeinesarzneimittels.diequantitativenaspekte beiderteilfragenkönntennurdurchdiemanuellesichtungundauswertung allereinzelnenanträgeaufgenehmigungklinischerprüfungenbzw.einwändenderbundesoberbehördenseitaugust2004beantwortetwerden,dasolche Angaben nicht Bestandteil der europäischen Datenbank EudraCT sind. 10.a)InwelchemUmfangliegenderjeweilszuständigenBundesoberbehördeabgeschlosseneZulassungsverfahrenvor,beidenendieStudien nach der Änderung der GCP-V im August 2004 beantragt wurden? b)wieverteilensichdiegesamtzahlenderprobandenundprobandinnen indiesenabgeschlossenenstudienauffrauen/männer,undinwelchemumfangwarenminderjährigesowieältereüber65jahrenbeteiligt? c)wiebewertetdiebundesregierungdiesezahlenimvergleichzudaten ausdemjahr2005 (Bundestagsdrucksache15/5954,Antwortzuder Schriftlichen Frage 37)? d)wieverteiltsichindiesenabgeschlossenenstudien (getrenntnach PhaseI,IIundIII)dertatsächlicheAnteilvonFrauenanallenProbandinnenundProbanden (unterteiltnachkeine,bis20prozent,20bis 50 Prozent und über 50 Prozent)? e)inwievielendieserabgeschlossenenstudienwurdeeinegeschlechtsspezifischeauswertungvorgenommen,undinwievielenfällenführte dieseauswertungzuunterschiedlichenempfehlungen (Indikationen und Dosis)? f)inwievielendieserabgeschlossenenstudienohnegeschlechtsspezifischeauswertungwäre,nachdereinschätzungderzuständigenzulassungsbehörde,einegeschlechtsspezifischeauswertungsinnvollgewesen? ImZeitraumabAugust2004wurdeninDeutschland8447Arzneimittelneu zugelassen.inzulassungsverfahrenvonarzneimittelngeheneinevielzahlvon
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ErgebnissenklinischerPrüfungenein.NureinTeildavonfindetinDeutschland stattundunterliegtsomitdenvorschriftendesamg.weiterhinwirdselbstbei denklinischenprüfungen,dieindeutschlandstattgefundenhaben,beiderantragstellungnichtzwischenergebnissen,dievorunddienachaugust2004ermitteltwurden,differenziert.dadiedatenbankeneinekonkreteabfragezur BeantwortungderFragen10abis10fnachdemjeweiligenprozentualenAnteil derfrauenindenderzulassungzugrundeliegendenstudiennichtermöglichen undeinemanuelleauswertungderarchiviertenunterlagenfürdiesegroße ZahlvonZulassungenkurzfristignichtmöglichist,wirdzuFrage10dienachfolgende, grundsätzliche Stellungnahme abgegeben: BeiderBewertungdereinerZulassungzuGrundeliegendenStudienistder EinschlussvonallenrelevantenSubgruppenineinklinischesStudienprogrammeinentscheidungsrelevantesKriterium.DabeisinddieGeschlechter meistdiegrößtenundwichtigstensubgruppen.bereitsbeidenberatungsgesprächenvorantragstellungaufzulassungweisendiebundesoberbehörden die pharmazeutischen Unternehmen auf die Beachtung dieser Prämissen hin. DerUmfang,indembestimmteSubgruppeneingeschlossenwerden,musssich abhängigvomjeweiligenarzneimittelandenjeweilsaktuellenwissenschaftlichenerfordernissen,dermachbarkeitunddersicherheitvonprobanden/probandinnenoderpatienten/patientinnenineinerstudieorientieren.dieskann zwischenverschiedenenstudienerheblichdifferieren,dasichu.a.effektgrößen,streuung,nebenwirkungsratenundprävalenzeinererkrankungunterscheidenkönnen.fürdiebewertungderaussagekraftvonergebnissenist deshalbderprozentualeanteileinersubgruppeanderuntersuchtenstudienpopulation nur einer von vielen Faktoren, die berücksichtigt werden müssen. 11.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdie2004vorgenommenen VeränderungenimAMGundderGCP-Vzueinerhöherenundangemessenen Beteiligung von Frauen in klinischen Prüfungen geführt hat? Falls ja, wie begründet sie dies? Fallsnein,durchwelchenationalenundeuropäischenMaßnahmenplant sie, dies zu verändern? Ja.GenerellhatsichindenletztenJahrenmitderverändertenGesetzgebung unddemzuwachsderwissenschaftlichenerkenntnissezudenmöglichenund wissenschaftlichnachgewiesenengeschlechtsspezifischeneinflüssenaufwirksamkeitundunbedenklichkeitvoneinigenarzneistoffenbzw.arzneistoffklassendiesensibilitätfürdiesefragestellungerhöht.dieshatdazugeführt,dass dieszunehmendinderplanungunddurchführungderklinischenstudienberücksichtigtwurdebzw.wird.eineunmittelbarequantifizierungderauswirkungenderänderungenimamgunddereinführungdergcp-vistnicht möglich,dasieeinenvergleichzudatenvoraussetzt,dievordeminkrafttreten der12.novellierungdesamgunddergcp-verordnunghättenerhobenwerdenmüssen.daeinemanuellesichtungundauswertungallerinfragekommendenzulassungsanträgenotwendigwäre,könnendieseinformationennicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden. 12.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlag,beiklinischenArzneimittelstudienfürgeschlechtssensibleArzneimittelgruppenodergenerell einemindestbeteiligungvonfrauen (z.b.jenachgeschlechtsspezifischer PrävalenzderErkrankung)vorzuschreiben,vondernurmiteinerexplizitenpharmakologischenBegründung,dasskeinegeschlechtsspezifischen Unterschiede zu erwarten sind, abgewichen werden kann? DieBundesoberbehördenunddieBundesregierungbewertendiesalskritisch. DerEinschlussvonallenrelevantenSubgruppenineinklinischesStudienpro-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6634 grammisteinentscheidungsrelevanteskriteriumbeiderbewertungvonklinischenstudieneinesantragsaufzulassung.zudengruppen,dieregelhaft bewertetwerden,gehörenkrankheitsspezifischesubgruppen (z.b.stadien,unterschiedlicheursacheneinererkrankung,krankheitsspezifischesrisikoprofil),geschlecht,alter,begleiterkrankungen (z.b.niereninsuffizienz,leberinsuffizienz),begleittherapienundinbegründetenfällengenetischebesonderheiten,diefürwirksamkeitundunbedenklichkeitrelevantseinkönnen.fürdie BewertungderAussagekraftvonErgebnissenistdeshalbderprozentualeAnteileinerSubgruppeanderuntersuchtenStudienpopulationnureinervonvielenFaktoren,dieberücksichtigtwerdenmüssen.DesWeiterenwirdauchschon jetzt,insbesonderebeigeschlechtssensiblenarzneimittelgruppen,einesubgruppenanalysegefordert,umhierunterschiedezuerkennen.fernerwäredas VorschreibeneinerMindestbeteiligungvonFrauenfürklinischePrüfungen,die indeutschlanddurchgeführtwerden,nurbegrenzthilfreich,dadieimrahmen derzulassungvorgelegtenstudiennichtausschließlichindeutschlanddurchgeführtwerden.eserscheintdeshalbnichtsinnvoll,einegenerellevorgabebezüglichdeseinschlusseseinzelnersubgruppeninklinischestudienzuformulieren,dieüberdiewissenschaftlicheforderungeinerangemessenenbeteiligung hinausgeht. 13.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdievorgenommenenVeränderungenimAMGundderGCP-Vdazugeführthaben,dasshäufigerals bishergeschlechtsspezifischeauswertungeninklinischenstudienvorgenommen wurden? Falls ja, wie begründet sie dies? Fallsnein,durchwelchenationalenundeuropäischenMaßnahmenplant sie, dies zu verändern? InvielenIndikationsgebietenwirdbereitsjetztzumNachweisderWirksamkeit undsicherheitinklinischenstudieneinestratifizierteauswertungderstudienergebnissenachdemgeschlechtvondenzulassungsbehördenineuropa verlangt (z.b.beipsychiatrischenerkrankungen).dassetztvoraus,dassder AnteilanweiblichenStudienteilnehmernausreichendhochist.DieeingeschlossenenStudienteilnehmersindinderRegelrepräsentativfürdievonder jeweiligenerkrankungbetroffenepopulationinklusivealters-undgeschlechtsverteilung.esistaufgabedessponsors,diesbeiderjeweiligenstudienplanungzuberücksichtigen.derjeweiligeanteilanweiblichenstudienteilnehmernistinsbesonderevonstatistischenüberlegungen,wiez.b.dererwartetengrößedesbehandlungseffektes,abhängig.sowurdez.b.dieerweiterungderzulassungfürarzneimittelmitdemwirkstoffmethylphenidat (IndikationADHS)vonKindernundJugendlichenaufdieGruppederErwachsenenlangeZeitvomBfArMunteranderemwegenmöglichergeschlechtsspezifischerUnterschiedeabgelehnt.ErstnachVorlageweitererStudiendaten konntendiesebedenkenimapril2011hinreichendausgeräumtwerden,sodass einepositivezulassungsentscheidunggetroffenwerdenkonnte.zusätzlichist daraufhinzuweisen,dassgeschlechtsspezifischeeffekteregelmäßiginseparaten pharmakokinetischen Phase-I/II-Studien untersucht werden. 14.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlag,beiklinischenArzneimittelstudieneinegeschlechtsspezifischeAuswertungvon (Neben-)Wirkungen (miteinemgeregeltenverfahrenfürwissenschaftlichbegründete Abweichungen) vorzuschreiben? EinegesetzlicheFestlegung,inwelcherWeiseeinewissenschaftlicheBewertungvorzunehmenist,wirdgrundsätzlichsehrkritischgesehen.Dagemäßdem
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AMGArzneimittelnachdemaktuellenStandderWissenschaftgeprüftwerden müssen,isteineberücksichtigungderrelevantensubgruppenundgeschlechtsspezifischerunterschiedeohnehinobligatorisch.einegeschlechtsspezifische AuswertungvonWirksamkeitundUnbedenklichkeitinStudien,dieimRahmenvonAnträgenaufZulassungeinesArzneimittelsbewertetwerden,entsprichtdemwissenschaftlichenStandardundwirdregelhaftdurchgeführt.Dies giltauchfürandererelevantesubgruppen.auswertungenmüssensichinform undinhaltimmeramjeweilsaktuellenstandderwissenschaftorientieren.bei einerreinnationalengesetzgebungmüssteberücksichtigtwerden,dassarzneimittelimrahmenvonzulassungsanträgenvorwiegendaufeuropäischerebene bewertetundzulassungsentscheidungenimeuropäischenrechtlichenkontext getroffenwerden.esistauchhierzuberücksichtigen,dassdieimrahmender ZulassungvorgelegtenStudiennurpartiellausschließlichinDeutschland durchgeführtwerden,sodassdienationalevorgabeeinergeschlechtsspezifischenauswertungvon (Neben-)WirkungenbeiklinischenArzneimittelstudiennureingeschränktgreifenundunterUmständenauchzueinerMeidung des Studienstandortes Deutschland führen könnte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehr100000.MethylphenidatisteinePsychostimulansausderGruppederAmphetamine,dievorrangigzurBehandlungeinerAufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3045 16. Wahlperiode 19. 10. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kai Boris Gehring, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Elisabeth
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8548 17. Wahlperiode 06. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrEinsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAuswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12504 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrDer Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
Mehr