Glücksspiel im Internet

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1 Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag

2 Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche Entwicklung des Glücksspielstrafrechts bis zum Jahr II. Entwicklung des Glücksspielstrafrechts seit III. Straftatbestand des Glücksspiels - neue Herausforderungen im Wandel der Zeit.. 7 B. Schutzzweck der Norm 10 C. Glücksspiel 13 I. Definition des Begriffes Glücksspiel 13 II. Abgrenzung nach dem Zweck des zugrundeliegenden Vertrags 13 III. Glücksspiel in Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel nach dem Merkmal des Zufalls 14 IV. Glücksspiel in Abgrenzung zu Lotterie und Ausspielung Lotterie Ausspielung Gewerbliche Spielgemeinschaften 24 V. Glücksspiel in Abgrenzung zur Wette Charakterisierung des Begriffes»Wette«30 2. Rennwetten und Fußballtoto 32 VI. Erfordernis eines Einsatzes Rechtsprechung des Reichsgerichts Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Versteckter Einsatz 37 a) Abgrenzung des versteckten Einsatzes zum bloßen Eintrittsgeld 37 b) Telefon- und Femsehgewinnspiele Vermögenswert des Einsatzes Kettenbriefaktionen 41 a) Glücks- bzw. Unglückskettenbriefe 42 b) Kettenbriefaktionen mit Zahlung von Geldbeträgen 42 IX

3 c) Standpunkt der Rechtsprechung 44 d) Kritik von Seiten der Literatur 46 e) Stellungnahme Exkurs zum versteckten Einsatz: Progressive Kundenwerbung 47 a) Problematik des versteckten Einsatzes 47 b) Auffassung der Rechtsprechung 48 c) Kritik von Seiten der Literatur 50 d) Neue Formen von Vertriebssystemen 53 e) Stellungnahme 54 D. Tathandlungen 56 I. Öffentlichkeit Grundsätze 56 a) Innere Verbundenheit 57 b) Interessengemeinschaft 59 c) Öffentlichkeit im Rahmen von Kettenbriefaktionen Annahme von Öffentlichkeit nach 284 Abs. 2 StGB 60 a) Begriff der gewohnheitsmäßigen Veranstaltung 60 b) Kritik der Literatur an 284 Abs. 2 StGB 61 c) Stellungnahme 62 II. Veranstalten 62 III. Halten 63 IV. Bereitstellen von Einrichtungen 66 V. Werbung für Glücksspiele nach 284 Abs. 4 StGB Begriff des Werbens Werbung in konventionellen Medien Werbung im Internet 70 E. Behördliche Erlaubnis 73 I. Rechtliche Charakterisierung des Merkmals 73 II. Bundesrechtliche und landesrechtliche Regelungen Europarechtlicher Bezug Gewerbsmäßige Aufstellung technisch betriebener Spielgeräte, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit und Betrieb von Spielhallen 80 a) Technisch betriebene Spielgeräte - Glücksspiele 81 b) Exkurs: Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit - Geschicklichkeitsspiele.. 83 c) Betrieb von Spielhallen Zulassung öffentlicher Spielbanken Lotterien 91 a) Lotteriehoheit 91 b) Problematik der Bedürfhisprüfung 93

4 5. Pferderennwetten Erlaubnisfreie Spiele Spiele ohne Gewinnmöglichkeit 98 F. Subjektiver Tatbestand 101 G. Qualifikation nach 284 Abs. 3 StGB 103 I. Gewerbsmäßigkeit gemäß Nr II. Bande gemäß Nr Teil 3: Probleme des Glücksspiels im Internet 107 A. Reichweite der behördlichen Erlaubnis 108 I. Funktion der behördlichen Erlaubnis 108 II. Einschlägige Rechtsnormen des deutschen Verwaltungsrechts für das Glücksspiel im Internet 112 III. Frage der Anwendbarkeit deutschen oder ausländischen Verwaltungsrechts auf grenzüberschreitende Glücksspielangebote im Internet Problemstellung Anwendungsbereich des deutschen Verwaltungsrechts Problematik der Wirkung und Anerkennung ausländischer Genehmigungen unter dem Blickwinkel des sog. Internationalen Verwaltungsrechts Lösungsversuche der Literatur und Stellungnahme Anwendung ausländischen Rechts als Lösungsmöglichkeit? Strafbarkeit eines am ausländischen Handlungsort unerlaubten Glücksspiels Strafbarkeit eines am ausländischen Handlungsort erlaubten Glücksspiels Auffassung der Rechtsprechung 130 IV. Kompetenzproblematik 131 V. Genehmigungsföhigkeit von Internetglücksspielen und strafrechtliche Konsequenzen 133 VI. Stellungnahme 134 B. Internationales Strafrecht 136 I. Regelung des Internationalen Strafrechts gemäß 3-7 und 9 StGB Aktives Personalitätsprinzip Schutzprinzip 139 a) Staatsschutzprinzip 139 b) Individualschutzprinzip Universalprinzip Stellvertretungsprinzip Kompetenzverteilungsprinzip 143 XI

5 6. Territorialitäts- und Ubiquitätsprinzip 144 a) Gebietsgrundsatz 144 b) Flaggenprinzip 144 c) Ubiquitätsprinzip 145 aa) Handlungsort 146 bb) Erfolgsort 147 II. Glücksspiel als Gefahrdungsdelikt Überblick über die verschiedenen Arten von Gefährdungsdelikten 149 a) Konkrete Gefährdungsdelikte 150 aa) Gefahrbegriff der Rechtsprechung 150 bb) Gefahrtheorien der Literatur 151 b) Abstrakte Gefährdungsdelikte 153 c) Abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte Einordnung des Glücksspiels gemäß 284 StGB Problematik der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes 158 a) Überblick 158 b) Kritik an der Ausdehnung der Strafbarkeit durch Gefahrdungstatbestände. 158 c) Rechtfertigung der Ausdehnung der Strafbarkeit 162 aa) Theorie der generellen Gefahr 162 bb) Theorie der abstrakten Gefahr 163 cc) Versuche der Einschränkung der Strafbarkeit 165 (1) Gegenbeweis der Ungefährlichkeit 165 (2) Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutsverletzung 168 (3) Bildimg von Kategorien 169 (4) Stellungnahme zur Legitimation der Pönalisierung 170 d) Exkurs: Weitere Formen der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes 174 aa) Unternehmensdelikte 174 bb) Schlichte Tätigkeitsdelikte 176 cc) Vorbereitungsdelikte 176 dd) Absichtsdelikte mit Versuchs- und Vorbereitungscharakter Problematik des Eintritts eines Gefahrenerfolges bei Gefährdungsdelikten 178 a) Konkrete Gefährdungsdelikte 178 b) Abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte 180 c) Abstrakte Gefährdungsdelikte 181 aa) Meinungen der Literatur 182 bb) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 184 cc) Ergebnis und Ausblick auf die Problematik des Gefahrenerfolgs bei Glücksspielen im Internet 185 III. Problematik der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts nach 9 StGB auf das abstrakte Gefahrdungsdelikt Glücksspiel Auffassung des Gesetzgebers Meinungsstreit in der Literatur 188 a) Restriktive Meinungen 190 aa) Wortlautauslegung des 9 Abs. 1 StGB 190 bb) Eingeschränkte Wortlautauslegung des 9 Abs. 1 StGB 192 cc) Praxisorientierte Betrachtung - Strafverfolgung 192 XII

6 dd) Weltrechtsprinzip des 6 StGB als Ausnahmefall 193 b) Extensive Meinungen 194 aa) Charakter und Schutzzweck der abstrakten Gefährdungsdelikte 194 bb) Abstrakte Gefahr als Erfolg der Tat 196 cc) Abstrakte Gefährdungsdelikte als Distanzdelikte 200 dd) Auslegung des Tathandlungsbegriffs 201 ee) Verwirklichung der abstrakten in der konkreten Gefahr 203 c) Erweiternde Auslegung des Erfolgsbegriffs Frühere Rechtsprechung Urteil des Bundesgerichtshofs zur Volksverhetzung mittels des Internets (Toeben-Urteil) Stellungnahme zur Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts 212 a) Auslegung des Wortlauts 212 b) Kategorisierung der Deliktsgruppen 213 c) Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes 214 d) Beendigungszeitpunkt des abstrakten Gefahrdungsdelikts 215 e) Begehung abstrakter Gefährdungsdelikte durch Unterlassen 216 f) Zusammenhang zwischen Erfolg und Tatbestand 217 g) Auslegung im Einzelfall 219 h) Bestimmung eines tatbestandsmäßigen»erfolges«bei Glücksspielstraftaten 220 i) Probleme der praktischen Anwendung Mögliche Einschränkungen der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach 9 Abs. 1 StGB 222 a) Mögliche rechtstaatliche Einschränkungen des Ubiquitätsprinzips 222 aa) Subjektive Anforderungen 222 bb) Korrektur wegen Verbotsirrtums nach 17 StGB 224 cc) Erstmaliger Eintritt des Erfolgs 226 dd) Analogie zu 7 StGB 226 b) Mögliche völkerrechtliche Einschränkungen des Ubiquitätsprinzips 227 aa) Grundsätze und Problemstellung 227 bb) Lotus-Entscheidung 230 cc) Stellungnahme zu den Meinungen der Literatur Ergebnis 235 Teil 4: Zusammenfassung und Ausblick 239 Abkürzungen ; 245 Literatur 247 Sachregister 261 XIII