Was ist neu? Bundes-Teilhabegesetz. Begrüßung und Rückschau. Samstag, 3. März 2018, 9.30 Uhr

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1 Bundes-Teilhabegesetz. Was ist neu? Begrüßung und Rückschau Samstag, 3. März 2018, 9.30 Uhr Bärbel Kehl-Maurer, Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 1

2 Warum gibt es das Bundes-Teilhabe-Gesetz? 2009 hat Deutschland die UN-Behinderten- Rechtkonvention ratifiziert: Alle Menschen ob behindert oder nicht behindert haben die gleichen Menschenrechte. Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. Folge: Bundes-Teilhabe-Gesetz Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 2

3 Welche Erwartungen hatten wir an das Bundes-Teilhabe-Gesetz? Die Lebens-Situation von Menschen mit Behinderung sollte verbessert werden. Die Leistungen sollten sich am persönlichen Bedarf orientieren: Was braucht der behinderte Mensch an Unterstützung? Die Menschen mit Behinderung sollten besser am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 3

4 Der erste Entwurf des Bundes-Teilhabe- Gesetzes entsprach nicht unseren Erwartungen! 2016 wurde der Gesetz-Entwurf vorgestellt. Unsere Erwartungen waren darin nicht erfüllt worden. Dadurch hätte sich das Leben der Menschen mit Behinderung sogar deutlich verschlechtert. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 4

5 Die Lebenshilfe hatte daher die Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung gestartet Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 5

6 Wir hatten fünf wichtige Themen! Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 6

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12 Wir haben Unterschriften für diese Forderungen gesammelt. Bundesweit gab es viele Diskussionen mit Politikern und Demos Wir haben auch mit 7000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 12

13 Wir haben Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 13

14 Mit der Kampagne hat die Lebenshilfe viel erreicht: 1. Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe Die Regel, nur noch Menschen mit Behinderung, die in mindestens 5 von 9 Lebensbereichen an ihrer Teilhabe gehindert sind, wurde gekippt Jetzt wird erst erforscht und dann erprobt, wie der Personenkreis der Leistungs-Berechtigten künftig aussehen soll. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 14

15 Mit der Kampagne hat die Lebenshilfe viel erreicht: 2. Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege Menschen mit Behinderung und Pflege-Bedarf können weiterhin die Leistungen der Eingliederungs-Hilfe und Pflege-Versicherung nebeneinander in Anspruch nehmen. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 15

16 Mit der Kampagne hat die Lebenshilfe viel erreicht: 3. Kosten der Unterkunft in Wohnstätten Die Neuordnung der Leistungen in Wohnstätten soll zunächst in Modellregionen erprobt werden, so dass mögliche Umstellungsprobleme noch vor dem Inkrafttreten beseitigt werden können. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 16

17 Mit der Kampagne hat die Lebenshilfe viel erreicht: 4. Poolen von Leistungen Unterstützungen bei der Gestaltung von sozialen Beziehungen des Menschen mit Behinderung dürfen nicht gegen den Willen des Menschen mit Behinderung gepoolt werden. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 17

18 Mit der Kampagne hat die Lebenshilfe viel erreicht: 5. Recht auf ein Sparbuch Der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe wird von Euro auf Euro angehoben. Damit sind wir unserer Forderung auf das Recht auf ein Sparbuch ein gutes Stück näher gekommen. Außerdem wird das Arbeitsförderungsgeld von 26 auf 52 Euro verdoppelt und die Grenze für die Anrechnung so erhöht, damit die Menschen das Geld auch behalten dürfen. Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 18

19 Jetzt ist wichtig: - Alle kennen ihre Rechte - Alle wissen, wo sie Begleitung, Beratung und Unterstützung bekommen. Deshalb machen wir diese Tagung! Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 21

20 Vielen Dank! und jetzt Hey Welt! Bundesvereinigung Lebenshilfe e.v., Raiffeisenstraße 18, Marburg, Tel.: , Folie 22