Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten des Marktes Burgheim
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- Juliane Schmitt
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1 Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten des Marktes Burgheim Der Markt Burgheim erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO, BayRS l) und Art. 1, 2 Abs. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG, BayRS l) folgende Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten des Marktes Burgheim: 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der Kindertagesstätten des Marktes Burgheim werden Gebühren (Elternbeiträge sowie Tee- und Spielgeld) erhoben. Die Verpflichtung zum Entrichten der Benutzungsgebühr obliegt den Erziehungsberechtigten (Personensorgeberechtigten) des Kindes. 2 Benutzungsgebühren 1. Die monatliche Benutzungsgebühr (Elternbeitrag) beträgt für die Kindergärten bei einer durchschnittlichen täglichen Buchungszeit: Für das Kindertagesstättenjahr 2017/2018: - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 60,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 48,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 75,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 60,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 90,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 72,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 105,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 84,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 120,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 96,00
2 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 135,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 108,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 150,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 120,00 Wird ein Kind unter 3 Jahren in einem Kindergarten des Marktes Burgheim aufgenommen, wird bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (mit Ablauf des Geburtsmonats) der Gebührensatz der Kinderkrippe veranschlagt. Ab Erreichen des 3. Lebensjahres (darauffolgender Monat) wird der Gebührensatz des Kindergartens veranschlagt. In allen Fällen (Buchstaben a bis g) sind das dritte und jedes weitere im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie gebührenfrei. Unabhängig davon fallen Tee- und Spielgeld für jedes Kind an. Für das Kindertagesstättenjahr 2018/2019: - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 70,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 56,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 85,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 68,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 100,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 80,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 115,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 92,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 130,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 104,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 145,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 116,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 160,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 128,00
3 Wird ein Kind unter 3 Jahren in einem Kindergarten des Marktes Burgheim aufgenommen, wird bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (mit Ablauf des Geburtsmonats) der Gebührensatz der Kinderkrippe veranschlagt. Ab Erreichen des 3. Lebensjahres (darauffolgender Monat) wird der Gebührensatz des Kindergartens veranschlagt. In allen Fällen (Buchstaben a bis g) sind das dritte und jedes weitere im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie gebührenfrei. Unabhängig davon fallen Tee- und Spielgeld für jedes Kind an. Ab dem Kindertagesstättenjahr 2019/2020: - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 80,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 64,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 95,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 76,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 110,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 88,00 d) von mehr als 6 Stunden bis zu 7 Stunden - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 125,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 100,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 140,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 112,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 155,00 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 124,00 - für das erste im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 170,50 - für das zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie 136,40 Wird ein Kind unter 3 Jahren in einem Kindergarten des Marktes Burgheim aufgenommen, wird bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (mit Ablauf des Geburtsmonats) der Gebührensatz der Kinderkrippe veranschlagt. Ab Erreichen des 3. Lebensjahres (darauffolgender Monat) wird der Gebührensatz des Kindergartens veranschlagt. In allen Fällen (Buchstaben a bis g) sind das dritte und jedes weitere im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie gebührenfrei. Unabhängig davon fallen Tee- und Spielgeld für jedes Kind an. 2. Die monatliche Benutzungsgebühr (Elternbeitrag) beträgt für ein in der Kinderkrippe aufgenommenes Kind bei einer durchschnittlich täglichen Buchungszeit:
4 Für das Kindertagesstättenjahr 2017/2018: - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 120,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 96,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 150,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 120,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 180,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 144,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 210,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 168,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 240,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 192,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 270,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 216,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 300,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 240,00 Verbleibt ein Kind im Alter über 3 Jahre in der Kinderkrippe oder wird es zum des Kindertagesstättenjahres in der Kinderkrippe neu aufgenommen, wird die Gebühr des Kindergartens veranschlagt. Der Verbleib kann nur mit Zustimmung des Trägers erfolgen. Für das Kindertagesstättenjahr 2018/2019: - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 140,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 112,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 170,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 136,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 200,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 160,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 230,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 184,00
5 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 260,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 208,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 290,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 232,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 320,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 256,00 Verbleibt ein Kind im Alter über 3 Jahre in der Kinderkrippe oder wird es zum des Kindertagesstättenjahres in der Kinderkrippe neu aufgenommen, wird die Gebühr des Kindergartens veranschlagt. Der Verbleib kann nur mit Zustimmung des Trägers erfolgen. Ab dem Kindertagesstättenjahr 2019/2020: - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 160,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 128,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 190,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 152,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 220,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 176,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 250,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 200,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 280,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 224,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 310,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 248,00 - für das erste in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 341,00 - für das zweite in der Kinderkrippe aufgenommene Kind einer Familie 272,80 Verbleibt ein Kind im Alter über 3 Jahre in der Kinderkrippe oder wird es zum des Kindertagesstättenjahres in der Kinderkrippe neu aufgenommen, wird die Gebühr des Kindergartens veranschlagt. Der Verbleib kann nur mit Zustimmung des Trägers erfolgen.
6 3. Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte des Marktes Burgheim, reduzieren sich die Benutzungsgebühren für das zweite in der Kindertagesstätte aufgenommene Kind um 20 Prozent; für ein drittes und jedes weitere Kind entfallen die Benutzungsgebühren. Unabhängig davon fallen Tee- und Spielgeld für jedes Kind an ( 4). 4. Bei vorübergehender Abwesenheit des Kindes von der Kindertagesstätte (z. B. wegen Krankheit, Teilnahme an der Urlaubsreise der Eltern, usw.) ist die Gebühr (Elternbeitrag sowie Tee- und Spielgeld) weiter zu entrichten. Eine Gebührenerstattung erfolgt nicht. 5. Die volle monatliche Gebühr (Elternbeitrag sowie Tee- und Spielgeld) ist auch dann zu entrichten, wenn die Aufnahme eines Kindes während eines begonnenen Monats erfolgt oder ein Kind vor Ablauf des Monats austritt. 6. Für die tageweise Betreuung von Schulkindern (Grundschule Burgheim) während der Schulferien in den gemeindlichen Kindertagesstätten wird ein Stundensatz von 2,50 festgelegt. Der Stundensatz erhöht sich zum auf 3,00 und zum auf 3,50. Ab beträgt der Stundensatz 4,00. 4 Tee- und Spielgeld Das Tee- und Spielgeld beträgt 6,00 je Kind monatlich. Für das erste und zweite im Kindergarten aufgenommene Kind einer Familie ist das monatliche Tee- und Spielgeld in den Elternbeiträgen enthalten. Für das dritte und jedes weitere Kind wird das Tee- und Spielgeld monatlich separat erhoben. 5 Mittagessen Sofern ein Mittagsessen in den Kindertagesstätten gebucht wurde, sind dem Markt Burgheim die tatsächlich angefallenen Kosten zu ersetzen. Die Kosten für das Mittagsessen werden spätestens am zehnten Tag des Folgemonats vom Markt Burgheim abgebucht. 6 Gebührenermäßigung für Vorschulkinder Für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schulpflicht wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familie gewährte Zuschuss auf den Gebührensatz nach 2 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt.
7 7 Fälligkeit der Gebühren 1. Die Gebührenschulden entstehen mit Abschluss des Betreuungsvertrages. 2. Die Gebührenschuld wird gleichzeitig mit der Entstehung fällig. 3. Die Erziehungsberechtigten haben die laufenden Benutzungsgebühren spätestens am ersten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu entrichten. Sie ist zu diesem Zeitpunkt bei der Gemeindekasse einzuzahlen. Die Einzahlungen sollen möglichst unbar vorgenommen werden. 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung über die Benutzung des Kindergartens des Marktes Burgheim vom außer Kraft. Burgheim, Michael Böhm M.A. Erster Bürgermeister Markt Burgheim (Siegel)
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S A T Z U N G. 1 Öffentliche Einrichtung. Die Gemeinde Bondorf betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des KiTagG als öffentliche Einrichtung.
Gemeinde Bondorf Kreis Böblingen S A T Z U N G über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die ertagesbetreuungseinrichtungen vom 19.05.2011, 22.05.2015 und zuletzt geändert am 15.07.2016 Aufgrund von
G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim
G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142),
Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein
Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562), der
Gebührensatzung. über die Benutzung. Kindergärten der Gemeinde Calden
Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Calden - 2 - Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Calden vom 11.12.1986 über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Calden Auf
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Antonius-Kindergarten vom
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Antonius-Kindergarten A 4.2 Seite 1 Gemeinde Illerkirchberg Alb-Donau-Kreis Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Antonius-Kindergarten
1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenhöhe
Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen vom 12. September 1995 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund der 6,
Gebührenordnung. BRK Kinderhaus Struwwelpeter. für das. An der Burg Unterschleißheim Tel. 089 / Fax: 089 /
Gebührenordnung für das BRK Kinderhaus Struwwelpeter An der Burg 2 85716 Unterschleißheim Tel. 089 / 32 15 87 96 Fax: 089 / 32 15 87 98 Inhaltsverzeichnis 1 GEBÜHRENERHEBUNG... 1 2 SCHLIEßZEITEN... 1 3
S A T Z U N G. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Geesthacht (Gebührensatzung Obdachlosenunterkünfte)
S A T Z U N G über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Geesthacht (Gebührensatzung Obdachlosenunterkünfte) vom 05. Dezember 2008 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung
SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber.
1 Geltungsbereich. (3) Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß 4 Abs. 7 bis 9 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen¹,, ²,³ (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen) Aufgrund des 4
Stadtrecht der Stadt Mannheim
4.19 Satzung der Stadt Mannheim über die Benutzungsgebühren für die Betreuungsangebote an den öffentlichen Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.f. der Bekanntmachung vom 24.07.2000
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der von der Stadt Groß-Umstadt betriebenen Kindertageseinrichtungen
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der von der Stadt Groß-Umstadt betriebenen Kindertageseinrichtungen Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005
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Benutzungsordnung für den gemeindlichen Kindergarten Egglkofen Kinderland Egglkofen (gültig ab 01.09.2015) 1 Trägerschaft (1) Die Kindertagesstätte ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Egglkofen.
1 Geltungsbereich. 2 Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages, weitere Entgelte
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege der Stadt Großröhrsdorf ( Elternbeitragssatzung) Aufgrund
S a t z u n g. über die Benutzung der Grundschulkindbetreuung und der Ferienbetreuung an der Friedrich-Kammerer-Schule Ehningen Gemeinschaftsschule
211.32 S a t z u n g über die Benutzung der Grundschulkindbetreuung und der Ferienbetreuung an der Friedrich-Kammerer-Schule Ehningen Gemeinschaftsschule Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Benutzungsordnung für den Städtischen Kindergarten und Hort Neumarkt-Sankt Veit (gültig ab ) 1 Trägerschaft
Benutzungsordnung für den Städtischen Kindergarten und Hort Neumarkt-Sankt Veit (gültig ab 0.0.207) Trägerschaft () Die Kindertagesstätte ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Neumarkt-Sankt Veit.
Gebührensatzung für die evangelische Kindertagesstätte der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek
Gebührensatzung für die evangelische Kindertagesstätte der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek Nach Artikel 2 Abs. 2 des Vertrags zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen
Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten
Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S.
Satzung über die Erhebung von Gebühren in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergartengebührensatzung)
Satzung über die Erhebung von Gebühren in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergartengebührensatzung) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, dem Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg,
Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Stadt Kamenz
1 Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Stadt Kamenz SR/BV/2011/2016 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich Seite 2 2 Pflicht zur Zahlung Seite 2 3 Abgabenschuldner Seite
Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels
Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005
(Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)
Satzung der Stadt Zwönitz über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen
Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Feldmäuse
GEBÜHRENSATZUNG Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Feldmäuse 1 Zweck, Öffnungszeit 2 Gebühren- und Entgeltschuldner 3 Entstehen und Fälligkeit der Besuchsgebühren 4 Besuchsgebühren/ Entgelte 5 Weitere
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Bischoffen (Stand: 12. Änderungssatzung vom 04.05.2015) Aufgrund der 5, 19, 20 und 51 der Hessichen Gemeindeordnung (HGO)
Präambel. 1 Gebührenerhebung
Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Krippenplätzen vom 16.07.2007 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund der 6, 8, 40 und 83
Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen
Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes
Inhalt. 1 Geltungsbereich. Diese Satzung gilt für die Kinderbetreuungseinrichtungen Parkkindergarten, Nonnenbachkindergarten. 2 Erhebung der Gebühren
1 Satzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungsgebührensatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für
1 Allgemeines. (1) Für die Betreuung von Kindern in den städt. Kindertagesstätten werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
Satzung der Stadt Verden (Aller) über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten (Benutzungsgebührensatzung) vom 25.05.2009 Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Nieders.
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen
Gemeinde Berglen - Rems-Murr Murr-Kreis - Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Buchungsregelung und Gebührenordnung (Bestandteil der Benutzerordnung)
Buchungsregelung und Gebührenordnung (Bestandteil der Benutzerordnung) II Buchungsregelung und Gebührenordnung 1. Präambel Die folgenden Regelungen beruhen auf der Notwendigkeit, dass die Bildung, Erziehung
über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Ludwigsburg
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Ludwigsburg gültig ab 01.03.2015 der Stadt Ludwigsburg vom 24.06.2015, gültig ab 01.03.2015 1/8 Satzung über
Gebührensatzung. vom
Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Warendorf über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für das Übergangswohnheim, 48231 Warendorf, Königsberger Straße 5 vom 19.12.2008 Auf Grund des 7
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Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Albershausen (Kindergartengebührenordnung) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
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Satzung der Großen Kreisstadt Riesa über Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kita-Elternbeitragssatzung) vom 10. März 2016 in der Fassung
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Gebührensatzung der Gemeinde Oberschöna über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils
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1 Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S.
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Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der 2. Änderungssatzung zum 01.01.2017) 1 Allgemeines Für die Benutzung
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Satzung der Gemeinde Lichtenberg über Elternbeiträge in der Kindertagesstätte Entdeckerland Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), der 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark
1 Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark Neufassung Stavo-Beschluss vom 18.03.2008 In Kraft seit 28.03.2008 1. Änderung Stavo-Beschluss vom
vom hat der Stadtrat der Stadt Penig in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Geltungsbereich
Stadt Penig Landkreis Mittelsachsen Satzung der Stadt Penig über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Elternbeitragssatzung
Stadt Gerlingen - Ortsrecht -
Stadt Gerlingen - Ortsrecht - Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen Rechtsgrundlagen: 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.