Oberste Bundesbehörden. Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Bundesministerium des Innern, Berlin

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Oberste Bundesbehörden. Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Bundesministerium des Innern, Berlin"

Transkript

1

2 POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, Berlin POSTANSCHRIFT Berlin TEL +49 (0) / 4655 FAX +49 (0) BEARBEITET VON RI`n ArbG Brands, AR Reinecke INTERNET DATUM Berlin, 21. September 2007 AZ D II /1 BETREFF Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) HIER Anwendung des 1 Abs. 1 TVÜ-Bund (Geltungsbereich) ab dem 1. Oktober 2007 BEZUG Meine Rundschreiben vom 10. Oktober 2005 D II / 643 mit Durchführungshinweisen zum TVÜ-Bund sowie vom 8. Dezember 2005 D II /0 mit Durchführungshinweisen zu Abschnitt III TVöD (Entgelt) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen gebe ich mit diesem Rundschreiben erläuternde Hinweise zur Durchführung des 1 Abs. 1 TVÜ-Bund ab dem 1. Oktober Der TVÜ-Bund gilt für bisherige Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 30. September 2005 hinaus fortbestanden hat und die seit dem 1. Oktober 2005 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, solange dieses Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht (vgl. 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund). Unterbrechungen eines solchen Arbeitsverhältnisses von bis zu einem Monat sind nach der Protokollerklärung zu 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund unschädlich, wenn der neue Vertrag bis zum 30. September 2007 geschlossen worden ist. Ab dem 1. Oktober 2007 führt nur noch die nahtlose Fortsetzung eines solchen Arbeitsverhältnisses zur vollständigen Anwendbarkeit des TVÜ-Bund. In den ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, Berlin VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turmstraße Bushaltestelle Kleiner Tiergarten

3 SEITE 2 VON 6 übrigen Fällen gelten für die Neueinstellungen nur noch die Normen des TVÜ-Bund, deren Anwendung ausdrücklich auch für Neueinstellungen nach dem 1. Oktober 2005 bestimmt ist, vgl. 1 Abs. 2 TVÜ-Bund. Diese Grundsätze werden im Folgenden näher erläutert: 1 Arbeitgeber Bund, Definition Der Begriff des Arbeitsverhältnisses zum Bund gem. 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erfasst Arbeitsverhältnisse mit der Bundesrepublik Deutschland. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bin ich damit einverstanden, dass darüber hinaus auch Arbeitsverhältnisse in der mittelbaren Bundesverwaltung, mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie mit institutionell geförderten Zuwendungsempfängern des Bundes, sofern diese den TVöD anwenden und der Anteil des Bundes an der öffentlichen Finanzierung mindestens 50 v.h. beträgt, einbezogen werden (vgl. dazu auch Ziffer zu 16 TVöD (Bund) [Seite 32] meines Rundschreibens vom 8. Dezember 2005 D II /0). Beispiel 1: Ein (ehemaliger) Angestellter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (institutionell geförderter Zuwendungsempfänger des Bundes, der den TVöD anwendet und bei dem der Anteil des Bundes an der öffentlichen Finanzierung mehr als 50 v.h. beträgt) wurde dort am 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitet, sein Arbeitsverhältnis dauerte bis zum 31. Januar 2007 ohne Unterbrechung an. Im unmittelbaren Anschluss daran beginnt am 1. Februar 2007 ein Arbeitsverhältnis im Auswärtigen Amt. Auch das Arbeitsverhältnis zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz gilt aufgrund der übertariflichen Regelung zu 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund als Arbeitsverhältnis zum Bund. Da auch die weiteren Voraussetzungen des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erfüllt sind, gilt die Einstellung im Auswärtigen Amt nicht als Neueinstellung; vielmehr handelt es sich um ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis zum Bund im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund. Beispiel 2: Eine (ehemalige) Angestellte des Forschungszentrums Jülich GmbH (institutionell geförderter Zuwendungsempfänger des Bundes, der den TVöD anwendet und bei dem der Anteil des Bundes an der öffentlichen Finanzierung mehr als 50 v.h. beträgt) wurde dort am 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitet. Ihr befristetes Arbeitsverhältnis endete am 14. August Im unmittelbaren Anschluss am 15. August 2007 begann ihr Arbeitsverhältnis im Hahn-Meitner- Institut Berlin GmbH (gleichfalls ein institutionell geförderter Zuwendungsempfänger des Bundes, der den TVöD anwendet und bei dem der Anteil des Bundes an der öffentlichen Finanzierung mehr als 50 v.h. beträgt). Die Arbeitsverhältnisse zum Forschungszentrum Jülich GmbH und zum Hahn-Meitner-Institut Berlin GmbH gelten aufgrund der übertariflichen Regelung des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund jeweils als Arbeitsverhältnis zum Bund. Da auch die weiteren Voraussetzungen des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erfüllt waren, liegt bei der Einstellung im Hahn-Meitner-Institut Berlin GmbH keine Neueinstellung vor; vielmehr handelt es sich um ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis zum Bund im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund. Beim Bund neu eingestellte Beschäftigte, die zuvor unter den Geltungsbereich des TVÜ-VKA oder TVÜ-Länder gefallen sind, werden nicht vom Geltungsbereich des TVÜ-Bund erfasst; diese gelten als Neueinstellungen.

4 SEITE 3 VON 6 2 Ununterbrochenes Arbeitsverhältnis 2.1 Allgemeines Die Frage, ob ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gegeben ist, stellt sich insbesondere bei der Fortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse. Entscheidend ist insoweit, ob die Fortsetzung ohne zeitliche Unterbrechung erfolgt. 2.2 Fortsetzung nach rechtlicher und zeitlicher Unterbrechung Ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ- Bund liegt nicht vor, wenn sich nach Ablauf der Befristung nicht unmittelbar ein neues Arbeitsverhältnis anschließt, sondern neben der rechtlichen auch eine zeitliche Unterbrechung gegeben ist. Unerheblich ist, ob der neue Arbeitsvertrag bereits während der Laufzeit des vorherigen Arbeitsverhältnisses oder erst danach abgeschlossen wurde. Ebenfalls unerheblich sind die Länge und der Grund der Unterbrechung. Im Falle eines Rechtsstreits müsste allerdings der Arbeitgeber u. U. den Grund der Unterbrechung darlegen. 2.3 Verlängerung vor Ablauf der Befristung Wird das befristete Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Befristung verlängert, d.h. der Endtermin einvernehmlich auf einen späteren Zeitpunkt geändert, oder entfristet, d.h. der Endtermin einvernehmlich aufgehoben, liegt ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund vor. Dieses gilt auch dann, wenn daneben weitere Vertragsänderungen vereinbart werden (z.b. Änderung der Entgeltgruppe, des Arbeitszeitumfangs oder des Befristungsgrundes). Eine ehemalige Angestellte des Bundes ist am 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitet worden. Ihr zeitlich befristeter Arbeitsvertrag läuft am 31. Oktober 2007 aus. Am 15. Oktober 2007, also noch vor Ablauf der Befristung des bisherigen Arbeitsvertrages, wird die Verlängerung ohne weitere inhaltliche Änderungen vereinbart. Da der bereits bestehende Arbeitsvertrag während seiner Laufzeit lediglich verlängert wird, liegt auch weiterhin ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis zum Bund im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund vor. Fallvariante: Sachverhalt wie in Beispiel 1; es wird jedoch zusätzlich ein neuer Sachgrund und die Übertragung anderer Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe vereinbart. Da auch in diesem Fall das Arbeitsverhältnis ohne zeitliche Unterbrechung fortgesetzt wird, liegt weiterhin ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund vor. Die Änderung weiterer Vertragsinhalte, in dem Fall der Abschluss mit neuem Sachgrund und die Übertragung von anderen Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe, stehen dem nicht entgegen.

5 SEITE 4 VON 6 Bei einer Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses ist im Hinblick auf das Teilzeitund Befristungsgesetz (TzBfG) Folgendes zu beachten: Soll ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis gemäß 14 Abs. 2 TzBfG verlängert werden, liegt eine im Sinne dieser Vorschrift zulässige Verlängerung nur vor, wenn lediglich der Endtermin geändert wird unter Beibehaltung aller übrigen Vertragsbedingungen und dieses vor Ablauf der ursprünglichen Befristung schriftlich vereinbart wird. Für den Fall, dass keine reine Verlängerung, sondern auch eine Änderung anderer Vertragsinhalte vorgenommen werden soll, ist dieses nur zulässig, wenn die sich anschließende Befristung mit einem sachlichen Grund ( 14 Abs.1 TzBfG) erfolgt. Anderenfalls wäre die Befristung unwirksam und es würde ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen. 2.4 Fortsetzung nach Ablauf der Befristung Wird erst nach Ablauf der Befristung eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, liegt dennoch keine Unterbrechung im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund vor, wenn sich das neue Arbeitsverhältnis unmittelbar an das bisherige anschließt, d. h. keine zeitliche Unterbrechung erfolgt. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bin ich auch damit einverstanden, dass allgemein arbeitsfreie Tage an Wochenenden und gesetzlichen Feiertage, die zwischen dem Ablauf des vorherigen befristeten Arbeitsvertrages und dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrages liegen, nicht zu einer schädlichen Unterbrechung im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund führen. Ein ehemaliger Arbeiter ist am 1. Oktober 2005 in der Bundesverwaltung in den TVöD übergeleitet worden. Sein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag läuft am 15. Oktober 2007 aus. Am 16. Oktober 2007 wird mit dem Beschäftigten ein weiterer zeitlich befristeter Arbeitsvertrag vereinbart. Das neue Arbeitsverhältnis zum Bund schließt sich unmittelbar an das bisherige Arbeitsverhältnis zum Bund an, so dass ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund vorliegt. Fallvariante: Sachverhalt wie in Beispiel 2; der zeitlich befristete Arbeitsvertrag läuft jedoch am 31. Dezember 2007 aus. Am 2. Januar 2008 wird mit dem Beschäftigten ein weiterer zeitlich befristeter Arbeitsvertrag beim Bund vereinbart. Weil zwischen dem 31. Dezember 2007 (Ablauf der Befristung des bisherigen Arbeitsvertrages) und dem 2. Januar 2008 (Beginn neuer Arbeitsvertrag) ein Kalendertag liegt, ist das Arbeitsverhältnis nach Tarifwortlaut zunächst unterbrochen. Der 1. Januar als gesetzlicher Feiertag ist jedoch ein allgemein arbeitsfreier Tag, so dass diese Unterbrechung übertariflich unschädlich ist. Damit liegt ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund vor.

6 SEITE 5 VON 6 Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich jedoch, die schriftliche Verlängerungsvereinbarung noch vor Ablauf der Befristung vorzunehmen, wenn sich die Vertragsparteien darüber einig sind, den befristeten Arbeitsvertrag ohne zeitliche Unterbrechung zu verlängern. 3 Rechtsfolgen bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse Liegen die Voraussetzungen des 1 Abs. 1 TVÜ-Bund bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses vor, kommt neben den gem. 1 Abs. 2 TVÜ-Bund anwendbaren Bestimmungen auch das Übergangsrecht des TVÜ-Bund weiterhin zur Anwendung. 3.1 Entgeltgruppe und Stufe Auch für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte im Sinne von 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund richtet sich die Eingruppierung zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung nach Anlage 4 TVÜ-Bund ( 17 Abs. 7 TVÜ-Bund); dies gilt auch im Falle eines Tätigkeitswechsels. Allerdings ist die im Rahmen der Überleitung auf der Grundlage des 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 TVÜ-Bund erreichte Entgeltgruppe übergeleiteter Beschäftigter im Rahmen des TVÜ-Bund bestandsgeschützt. Damit sind für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses spätere Umsetzungen oder sonstige Tätigkeitswechsel ohne neue Eingruppierung gemäß 17 Abs. 7 in Verbindung mit Anlage 4 TVÜ-Bund zulässig, soweit sie sich im Rahmen der bestandsgeschützten Zuordnung nach Anlage 2 TVÜ-Bund halten (vgl. Ziffer 2.5 [Seite 11] des Rundschreibens vom 8. Dezember 2005 D II /0 ). Unter diesen Voraussetzungen bleibt die im Rahmen der Überleitung erreichte Entgeltgruppe bestehen. Da es sich im Falle des 1 Abs. Satz 1 TVÜ- Bund auch nicht um Neueinstellungen handelt, ist auch keine neue Stufenzuordnung nach 16 Abs. 2 bzw. 3 TVöD (Bund) erforderlich. Eine (ehemalige) Angestellte des Bundes mit einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IIa BAT mit Aufstieg in die Vergütungsgruppe Ib BAT ist am 1. Oktober 2005 mit Zuordnung in die Entgeltgruppe 14 Stufe 3+ (individuelle Zwischenstufe zwischen den Stufen 3 und 4) in den TVöD übergeleitet worden. Am 1. Oktober 2007 steigt sie gemäß 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in die Stufe 4 auf. Der bis zum 31. Oktober 2007 zeitlich befristete Arbeitsvertrag wird im unmittelbaren Anschluss daran - also ab 1. November auf unbestimmte Zeit verlängert; ihre Tätigkeiten ändern sich nicht. Auch weiterhin liegt ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis zum Bund im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund vor. Die Beschäftigte ist auch ab dem 1. November 2007 weiterhin der Entgeltgruppe 14 Stufe 4 zugeordnet. Fallvariante: Der Beschäftigten werden mit Verlängerung des Arbeitsverhältnisses andere Tätigkeiten nach Vergütungsgruppe IIa BAT mit Aufstieg nach Ib BAT übertragen. Anlässlich des Tätigkeitswechsels ist die Eingruppierung der Beschäftigten zu überprüfen. Eingruppierungen zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung richten sich gemäß 17 Abs. 7 TVÜ-Bund auch für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte nach Anlage 4 TVÜ-Bund. Tätigkeiten nach Vergütungsgruppe IIa BAT mit Aufstieg nach

7 SEITE 6 VON 6 Ib BAT sind demnach der Entgeltgruppe 13 zuzuordnen. Weil sich auch die neuen Tätigkeiten im Rahmen der bestandsgeschützten Zuordnung nach Anlage 2 TVÜ-Bund halten, verbleibt die Beschäftigte hier in der Entgeltgruppe 14; im Übrigen ist sie auch weiterhin der Stufe 4 zugeordnet. 3.2 Kinderbezogene Entgeltbestandteile ( 11 TVÜ-Bund) und Strukturausgleich ( 12 TVÜ-Bund) Daneben haben die Beschäftigten für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses zum Bund nach den jeweiligen tariflichen Voraussetzungen ggf. auch Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile ( 11 TVÜ-Bund) und einen Strukturausgleich ( 12 TVÜ-Bund). Ein (ehemaliger) Angestellter in der Bundesverwaltung ist am 1. Oktober 2005 mit Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile ( 11 TVÜ-Bund) für drei Kinder und auf einen dauerhaften Strukturausgleich in Höhe von 110 monatlich ( 12 TVÜ-Bund) in den TVöD übergeleitet worden. Sein Arbeitsvertrag ist bis zum 30. November 2007 zeitlich befristet. Am 1. Dezember 2007 schließt sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag zum Bund an. Ab 1. Dezember 2007 liegt weiterhin ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis zum Bund im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund vor. Der Beschäftigte hat weiterhin Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile für drei Kinder ( 11 TVÜ-Bund) und seinen Strukturausgleich ( 12TVÜ-Bund). 3.3 Weitere Rechtsfolgen Ändern sich in dem unmittelbar anschließenden Arbeitsverhältnis einzelne Vertragsinhalte wie z.b. der Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit, die Eingruppierung oder das Tarifgebiet (vgl. 38 Abs. 1 TVöD), ist das für ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ohne Bedeutung (Ausnahme 14 Abs. 2 TzBfG; siehe oben Ziffer 2.3). Für die geänderten Vertragsinhalte gelten die allgemeinen Regelungen des TVöD bzw. der ihn ergänzenden Tarifverträge. Werden z.b. im Rahmen des neuen Arbeitsverhältnisses Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe übertragen, richtet sich die Stufenzuordnung in der neuen Entgeltgruppe nach 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 TVöD. Im Auftrag Bredendiek

1. Konferenzdolmetscherinnen und Konferenzdolmetscher Eingruppierungen von nach dem 1. Oktober 2005 in VergGr. III des Teils III Abschnitt A

1. Konferenzdolmetscherinnen und Konferenzdolmetscher Eingruppierungen von nach dem 1. Oktober 2005 in VergGr. III des Teils III Abschnitt A POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin POSTANSCHRIFT

Mehr

A. Tarifverhandlungen über Eingruppierungsvorschriften im TVöD, Entgeltordnung

A. Tarifverhandlungen über Eingruppierungsvorschriften im TVöD, Entgeltordnung POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin

Oberste Bundesbehörden. Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin nachrichtlich: Vereinigungen

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 13. November 2009 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜVKA) vom 13. September

Mehr

Vergütungstarifvertrag für die Lebenshilfe ikita ggmbh (VTV-iKita LH) vom 1. September 2014

Vergütungstarifvertrag für die Lebenshilfe ikita ggmbh (VTV-iKita LH) vom 1. September 2014 Vergütungstarifvertrag für die Lebenshilfe ikita ggmbh (VTV-iKita LH) vom 1. September 2014 Zwischen der Lebenshilfe ikita ggmbh, vertreten durch die Geschäftsführung, einerseits und der Gewerkschaft Erziehung

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 30. September 2015 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September

Mehr

Hierzu ergehen folgende Hinweise: 1 Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TVöD

Hierzu ergehen folgende Hinweise: 1 Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum TVöD POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... 12 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Tarifvertragstext mit Erläuterungen... 19 Abschnitt I: 1 Geltungsbereich.....

Mehr

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Wolfgang Hamer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Basiskommentar zum TVöD mit den Überleitungstarifverträgen für Bund (TVÜ-Bund) und Gemeinden (TVÜ-VKA) Bund-Verlag Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin

Oberste Bundesbehörden. Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin POSTANSCHRIFT

Mehr

Anlage 1 Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, die befristet eingestellt werden 1 dem Land Brandenburg Zwischen vertreten durch Schulleiterin/Schulleiter der.-schule (Arbeitgeber) und Frau/Herrn...

Mehr

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst '" BUND VERLAG Wolfgang Hamer Axel Görg Martin Guth Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Basiskommentar zum TVöD mit den Überleitungstarifverträgen für Bund (TVÜ-Bundl und Gemeinden (TVÜ-VKA) 3., aktualisierte

Mehr

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und Änderungstarifvertrag Nr. 16 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland,

Mehr

Die in dem vorgenannten Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern zitierten Rundschreiben habe ich Ihnen wie folgt bekannt gegeben:

Die in dem vorgenannten Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern zitierten Rundschreiben habe ich Ihnen wie folgt bekannt gegeben: Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail: HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Zum Geschäftsbereich

Mehr

Vorbemerkungen 2. Durchgeschriebene Fassung TVöD und BT-K (TVöD-K) 11

Vorbemerkungen 2. Durchgeschriebene Fassung TVöD und BT-K (TVöD-K) 11 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen 2 Durchgeschriebene Fassung TVöD und BT-K (TVöD-K) 11 Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 11 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit 13 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen

Mehr

1. Vorzimmerkräfte der Minister und der (Parlamentarischen) Staatssekretäre:

1. Vorzimmerkräfte der Minister und der (Parlamentarischen) Staatssekretäre: POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen - (BT-B) - vom 1. August 2006 Zwischen der Vereinigung

Mehr

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen werden folgende Durchführungshinweise

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen werden folgende Durchführungshinweise POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET

Mehr

1 Änderungen des TVÜ-VKA zum 1. Januar 2008

1 Änderungen des TVÜ-VKA zum 1. Januar 2008 Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜVKA) vom 13. September 2005

Mehr

Durch den 8. Änderungstarifvertrag zum TVöD wird der Anwendungsbereich des TVöD für die Beschäftigten im Bereich Theater und Bühnen neu gefasst.

Durch den 8. Änderungstarifvertrag zum TVöD wird der Anwendungsbereich des TVöD für die Beschäftigten im Bereich Theater und Bühnen neu gefasst. POSTANSCHRIFT Besministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Besbehörden Abteilung Z B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON Referat D 5

Mehr

Durchführungshinweise

Durchführungshinweise Durchführungshinweise zu 1 Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü) und 16 Kirchliche Dienst- und Arbeitsvertragsordnung II

Mehr

A. die Einführung einer abschlagsfreie Rente mit dem 63. Lebensjahr ( 236b SGB VI) sowie

A. die Einführung einer abschlagsfreie Rente mit dem 63. Lebensjahr ( 236b SGB VI) sowie POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON Referat D 5 Alt-Moabit 101

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, und Anlage 2 Änderungstarifvertrag Nr. 21 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland,

Mehr

aufgehoben durch RdSchr. vom 22.12.2005

aufgehoben durch RdSchr. vom 22.12.2005 POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin BETREFF Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst HIER Arbeitsvertragsmuster für Bundesbeschäftigte BEZUG Mein Rundschreiben vom 15.7.2003 D II 2

Mehr

Übersicht über die Mitbestimmung bei Stufenzuordnung nach dem TVöD-Bund, TVöD-VKA und TV-L

Übersicht über die Mitbestimmung bei Stufenzuordnung nach dem TVöD-Bund, TVöD-VKA und TV-L Übersicht über die Mitbestimmung bei Stufenzuordnung nach dem TVöD-Bund, TVöD-VKA und TV-L zusammengestellt von Rechtsanwalt Michael Kröll Die folgenden Übersichten zeigen, ob die sich aus den jeweiligen

Mehr

Stimmt das Geld? Die Entgeltgruppen E 13 und E 14 Marika Fleischer, WPR

Stimmt das Geld? Die Entgeltgruppen E 13 und E 14 Marika Fleischer, WPR Stimmt das Geld? Die Entgeltgruppen E 13 und E 14 Marika Fleischer, WPR II Stimmt das Geld? Die Entgeltgruppen E 13 und E 14 kurz vorgestellt Grundsätze Eingruppierungsautomatik: Das Entgelt richtet sich

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr

Tarifvertrag vom 23. Juli 2007 über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL)

Tarifvertrag vom 23. Juli 2007 über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) Tarifvertrag vom 23. Juli 2007 über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Staatsminister

Mehr

Rechtsgrundlagen für die Anwendung des SuE-Tarifs im Geltungsbereich der DienstVO ab dem 1. Jan Dienstvertragsordnung DienstVO

Rechtsgrundlagen für die Anwendung des SuE-Tarifs im Geltungsbereich der DienstVO ab dem 1. Jan Dienstvertragsordnung DienstVO Rechtsgrundlagen für die Anwendung des SuE-Tarifs im Geltungsbereich der DienstVO ab dem 1. Jan. 2017 Dienstvertragsordnung DienstVO i.d.f. der 83. Änderung der DienstVO vom 8. Sept. 2016 A u s z u g 2

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 1 Änderungen des TVöD Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom

Mehr

Änderungen und Ergänzungen zum. Arbeitsvertragsrecht der bayerischen. (Erz-)Diözesen - ABD -

Änderungen und Ergänzungen zum. Arbeitsvertragsrecht der bayerischen. (Erz-)Diözesen - ABD - Nr. 62 Änderungen und Ergänzungen zum Arbeitsvertragsrecht der bayerischen (Erz-)Diözesen - ABD - Beschlüsse der Bayerischen Regional-KODA vom 26.09.2005 - Ergänzung des Übernahmebeschlusses vom 04./05.05.2004

Mehr

R U N D S C H R E I B E N Nr. 8/2012

R U N D S C H R E I B E N Nr. 8/2012 Die Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Finanzen Postfach 10 15 40 28015 Bremen Alle Dienststellen, Betriebe und Einrichtungen mit Schulen Auskunft erteilt Frau Röhrs Zimmer

Mehr

komba nrw Norbertstraße 3 D Köln Norbertstraße 3 Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von 360 Euro für das Jahr 2014

komba nrw Norbertstraße 3 D Köln Norbertstraße 3 Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von 360 Euro für das Jahr 2014 komba gewerkschaft nordrheinwestfalen komba nrw Norbertstraße 3 D-50670 Köln Norbertstraße 3 Orts-/Kreisverbände und Fachgruppen, Personalräte nachrichtlich: Landesvorstand, Regionalgeschäftsstellen D-50670

Mehr

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) [1]

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) [1] Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Verkündungsblatt für diese WissZeitVG Wissenschaftszeitvertragsgesetz Norm ausgewertet bis 16.03. Normgeber Bund Gesetz über befristete Arbeitsverträge

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - im Fokus

Befristeter Arbeitsvertrag - im Fokus Befristeter Arbeitsvertrag - im Fokus Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE Stand: Juni 2016 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Verband 2 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Runderlass für Hilfskräfte

Runderlass für Hilfskräfte Runderlass für Hilfskräfte Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat eine Vorveröffentlichung des neuen Runderlasses für Hilfskräfte herausgebracht,

Mehr

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und Änderungstarifvertrag Nr. 17 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006 Zwischen der Vereinigung der kommunalen

Mehr

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 15/2013 vom 5. November 2013

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 15/2013 vom 5. November 2013 Die Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 15/2013 vom 5. November 2013 Anhebung der Tabellenentgelte und weiteren Entgeltbestandteile einschließlich

Mehr

Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Entgeltgruppe 8 und 1 weitere Überleitungsregelungen

Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Entgeltgruppe 8 und 1 weitere Überleitungsregelungen 2004 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Bund/Länder/Gemeinden Berlin den 28.12.2004 Nr. 116/04 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Entgeltgruppe 8 und 1 weitere Überleitungsregelungen Am 21./ 22.

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 9 Ca 1912/06 S (Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Schweinfurt -) Verkündet am: 15. Oktober 2008 Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit A - Kläger und Berufungskläger

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L)

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden

Mehr

Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat?

Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat? Prekäre Beschäftigung Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat? Herzlich willkommen! Ihre Referentin: Antonia Schuler, Rechtsanwältin 1 Themenübersicht I.Das Wesen befristeter Arbeitsverträge II.Mitwirkungsmöglichkeiten

Mehr

Im Auftrag. Bürger. Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände

Im Auftrag. Bürger. Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101

Mehr

Krankengeldzuschuss nach 22 Abs. 2 TVöD

Krankengeldzuschuss nach 22 Abs. 2 TVöD POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON

Mehr

Tarifvertrag für Schulhausmeister steht

Tarifvertrag für Schulhausmeister steht Tarifvertrag für Schulhausmeister steht 21.09.2007 Die kommunalen Schulhausmeister befanden sich seit geraumer Zeit in einer unbefriedigenden tarifpolitischen Situation. Die bisherige Schleswig-Holsteinische

Mehr

KAV Nds. A 10/2012 Anlage 3. Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits.

KAV Nds. A 10/2012 Anlage 3. Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. KAV Nds. A 10/2012 Anlage 3 Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 31. März 2012 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006 Zwischen der

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung *)

Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung *) Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen

Mehr

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Seit dem 01.10.2005 ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft und ersetzt den bisherigen Bundes-Angestellten-Tarifvertrags

Mehr

Arbeitsvertrag. Der Praxisinhaber gibt dem Praxisarzt Gelegenheit, alle in der Praxis anfallenden ärztlichen Tätigkeiten auszuüben.

Arbeitsvertrag. Der Praxisinhaber gibt dem Praxisarzt Gelegenheit, alle in der Praxis anfallenden ärztlichen Tätigkeiten auszuüben. Arbeitsvertrag (im folgenden Arbeitgeber) (im folgenden Arbeitnehmer) 1 Beginn und Dauer Das Anstellungsverhältnis wird für die Zeit vom bis zum fest abgeschlossen. Es endet, ohne dass es einer Kündigung

Mehr

Abschlussprüfung. im Ausbildungsberuf. Verwaltungsfachangestellte/r. vom. 13. Mai 2014 bis 16. Mai 2014

Abschlussprüfung. im Ausbildungsberuf. Verwaltungsfachangestellte/r. vom. 13. Mai 2014 bis 16. Mai 2014 Landesdirektion Sachsen Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r vom 13. Mai 2014 bis 16. Mai 2014 3. Prüfungsaufgabe: Personalwesen Arbeitszeit: 120 Minuten Hinweis: Bitte geben

Mehr

Urlaubsanspruch der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Urlaubsanspruch der Beschäftigten im öffentlichen Dienst BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/730 Landtag 18. Wahlperiode 15.01.2013 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Urlaubsanspruch der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Antwort

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101

Mehr

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. vom 10. März 2011

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. vom 10. März 2011 R 60/2011 - Anlage Stand: 10. März 2011 20.00 Uhr Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 10. März 2011 I. Entgelt 1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L Die Tabellenentgelte

Mehr

Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb vom 31. Januar Zwischen. und

Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb vom 31. Januar Zwischen. und Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb vom 31. Januar 2003 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch

Mehr

Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil Pflege -

Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil Pflege - Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil Pflege - vom 13. September 2005 (in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 29. April 2016) Tarifvertrag für

Mehr

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern Anlage 7 Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern I. Grundsätzliches Die Kästchen in den Arbeitsvertragsmustern eröffnen entweder eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei oder mehreren Alternativen oder auch,

Mehr

Stufen der Entgelttabelle und Stufenzuordnung im TV-L

Stufen der Entgelttabelle und Stufenzuordnung im TV-L Stufen der Entgelttabelle und Stufenzuordnung im TV-L 16,2: Stufenzuordnung auf der Grundlage von Berufserfahrung 16,5: Zulagen 17,2: Verkürzter bzw. verlangsamter Stufenaufstieg 40: Sonderregelungen für

Mehr

Tarifvertrag zum Personalbinnenmarkt bei der Gesundheit Nord ggmbh Klinikverbund Bremen. Zwischen

Tarifvertrag zum Personalbinnenmarkt bei der Gesundheit Nord ggmbh Klinikverbund Bremen. Zwischen Tarifvertrag zum Personalbinnenmarkt bei der Gesundheit Nord ggmbh Klinikverbund Bremen Zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bremen e. V., vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands und einerseits

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 12/12 Verkündet am 22.06.2012 Dr. Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Kläger gegen Mitarbeitervertretung

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel...

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel... Arbeitsvertrag in Anlehnung an den TV-L zwischen... (Arbeitgeber) und Frau/Herrn..geb....(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel.... 1 wird ab. als im Projekt * unbefristet eingestellt. Alternativ: (* = nicht zutreffendes

Mehr

Kommunaler Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e.v. - KAV -

Kommunaler Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e.v. - KAV - Kommunaler Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e.v. - KAV - Deutschhausplatz 1, 55116 Mainz Postfach 27 05, 55017 Mainz Telefon 06131 28949-0 Telefax 06131 28949-828 E-Mail info@kav-rp.de Homepage www.kav-rp.de

Mehr

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern Anlage 1 Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern I. Grundsätzliches Nach 2 Absatz 1 und 3 TV-L werden der Arbeitsvertrag sowie Änderungen und Ergänzungen dazu schriftlich abgeschlossen. Zu verwenden

Mehr

Tabellenentgelte und weitere Entgeltbestandteile

Tabellenentgelte und weitere Entgeltbestandteile Hinweise der TdL zur Anhebung der Tabellenentgelte und weiteren Entgeltbestandteile einschließlich der Stundenentgelte und Zeitzuschläge ab 1. März 2016 in der für Niedersachsen geltenden Fassung vom 21.

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen

Senatsverwaltung für Finanzen SenFin 001-05/2015 Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin An die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft die Senatsverwaltung für Justiz

Mehr

8 Anlagen. I. Geltungsbereich

8 Anlagen. I. Geltungsbereich R i c h t l i n i e n über die außertarifliche Bezahlung der Beschäftigten des Landes Berlin, die gemäß 1 Abs. 2 Buchst. b TV-L vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages ausgenommen sind (AT-Bezahlungsrichtlinien)

Mehr

Sollen die vereinbarten Vertragsbedingungen geändert werden geht das, wenn:

Sollen die vereinbarten Vertragsbedingungen geändert werden geht das, wenn: Arbeitsvertrag Was ist ein Arbeitsvertrag? Der Arbeitsvertrag ist ein Vertrag wie jeder andere, entweder auf eine bestimmte Zeit befristet oder unbefristet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehen freiwillig

Mehr

Verordnung über den Arbeitszeitschutz - AZSchVO (Anlage 7d zur AVO)

Verordnung über den Arbeitszeitschutz - AZSchVO (Anlage 7d zur AVO) Verordnung über den Arbeitszeitschutz - AZSchVO (Anlage 7d zur AVO) (VO vom 9. Dezember 1997 ABl. 1997, S. 253, geändert durch VO vom 29. November 2005, ABl. 2005, S. 228, 27. Juni 2008, ABl. 2008, S.

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Deutsche Bundesbank. Nur per . Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin. Hr. Polte.

Oberste Bundesbehörden. Deutsche Bundesbank. Nur per  . Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin. Hr. Polte. POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Deutsche Bundesbank Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT BEARBEITET VON Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin

Mehr

Tarifvertrag für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt Bremen (TV AWO Bremen) vom 05. Juli 2013

Tarifvertrag für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt Bremen (TV AWO Bremen) vom 05. Juli 2013 Tarifvertrag für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt Bremen (TV AWO Bremen) vom 05. Juli 2013 Zwischen dem Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.v., Sitz Berlin, Geschäftsstelle: Auf den Häfen 30-32,

Mehr

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Wolfgang Hamer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Basiskommentar zum TV-L mit dem Überleitungstarifvertrag TVÜ-Länder tf BUND VERLAG Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 12 Tarifvertrag

Mehr

Die Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster bedurften einer Überarbeitung.

Die Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster bedurften einer Überarbeitung. Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände Betreff: Aktualisierung der Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster

Mehr

Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. vom 31.

Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. vom 31. Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 31. Januar 2003 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch

Mehr

Informationen zum Tarifabschluss 2005

Informationen zum Tarifabschluss 2005 Informationen zum Tarifabschluss 2005 Überblick TV öd tritt am 1. Oktober 2005 für alle in Kraft - Einigung über die Entgelttabellen und Überleitung - Strittige Punkte wurden geklärt - Sicherung der Besitzstände

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Juli 2009 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September

Mehr

Vollzug des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - Musterarbeitsverträge

Vollzug des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - Musterarbeitsverträge Vollzug des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - Musterarbeitsverträge Vollzug des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - Musterarbeitsverträge FMBl 2006

Mehr

Die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ab ( ) Gerd Denzel, ver.di-bundesverwaltung Ressort 11, Leiharbeit

Die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ab ( ) Gerd Denzel, ver.di-bundesverwaltung Ressort 11, Leiharbeit Die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ab 01.12.2011 (30.04.2011) Gerd Denzel, ver.di-bundesverwaltung Ressort 11, Leiharbeit Motive des Gesetzgebers Umsetzung der EU-Richtlinie Leiharbeit

Mehr

Vierter Tarifvertrag

Vierter Tarifvertrag Vierter Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrags für die Ärztinnen und Ärzte im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus - 4. ÄndTV/TV-Ärzte/CTK - vom 21. Juni 2016 Zwischen der Carl-Thiem-Klinikum Cottbus ggmbh

Mehr

TVöD - TV-L erste Grundinformationen

TVöD - TV-L erste Grundinformationen TVöD - TV-L erste Grundinformationen zur Überleitung Christian-Albrechts-Universität 23. August 2006 Der Markt herrscht! Ökonomisierung aller Lebensbereiche Angebotsorientierte Politik seit fast drei Jahrzehnten

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON

Mehr

Stufenfestsetzung bei allen tariflich Beschäftigten im Rahmen des Einstellungsverfahrens

Stufenfestsetzung bei allen tariflich Beschäftigten im Rahmen des Einstellungsverfahrens Personalblatt Nummer 08/2010 15. Dezember 2010 Inhalt: Stufenfestsetzung bei allen tariflich Beschäftigten im Rahmen des Einstellungsverfahrens Herausgeber: Das Präsidium der Freien Universität Berlin,

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101

Mehr

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H)

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) Gewerkschaft Erziehung Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) TV-H und TVÜ-H TV-H gilt ab 1.1.2010 und ersetzt den BAT für alle ab 2010 neu eingestellten Beschäftigten des Landes

Mehr

Vortrag: Das neue Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes für die Länder (TV-L) -Mantel Februar 2007 in Dortmund

Vortrag: Das neue Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes für die Länder (TV-L) -Mantel Februar 2007 in Dortmund Mantel Vortrag: Das neue Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes für die Länder (TV-L) -Mantel - 13. Februar 2007 in Dortmund Jens Hoffmann Tarifkoordinator Lehrkräfte Grundsätze TV-L verbindet tarifpolitische

Mehr

VON PROFI ZU PROFI Das Informationsportal der Gastronomiebranche

VON PROFI ZU PROFI Das Informationsportal der Gastronomiebranche A 8130 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge Vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966) Beschäftigungsförderungsgesetz aufgehoben Mit Inkrafttreten

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B im Hause

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B im Hause POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B im Hause HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin POSTANSCHRIFT 11014 Berlin TEL +49 (0)1888 681-4661,

Mehr

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L)

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 2. Februar 2016 Zwischen der

Mehr

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag der Länder (TVÜ-L)

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag der Länder (TVÜ-L) 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag der Länder (TVÜ-L) Neufassung für den Bereich Hochschule und Forschung Stand: 29.11.2006 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Mehr

Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tarifgemeinschaft deutscher Länder - Nur per E-Mail - Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten im Bereich der TdL aufgrund der Tarifeinigung vom 28. März 2015;

Mehr

Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2014 und 2015 (VKA) vom 1. April 2014

Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2014 und 2015 (VKA) vom 1. April 2014 Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2014 und 2015 (VKA) vom 1. April 2014 Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2014 und 2015 (VKA) Inhaltsgleich vereinbart zwischen der Vereinigung

Mehr

Arbeitgeber Info 08/2010

Arbeitgeber Info 08/2010 Arbeitgeber Info 08/2010 Informationen zu Gesetzen und Tarifverträgen Fortsetzung der Entgeltordnungsverhandlungen Tvöd-informationen Durchführungshinweise zum TV-FlexAZ Aus der Rechtsprechung EU-Vertragsverletzungsverfahren

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5384 6. Wahlperiode 30.05.2016 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Befristet beschäftigte Lehrkräfte in den Schuljahren

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 24. Einheit 21.01.2010 Dr. Fabian Jungk Institut für Recht der Wirtschaft Systematik: Der AV kann durch folgende Ereignisse beendet werden: Kündigung Aufhebungsvertrag

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder. Bundeszentralamt für Steuern. nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim Bund

Oberste Finanzbehörden der Länder. Bundeszentralamt für Steuern. nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim Bund Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

Caritasverband für die Diözese Mainz e.v.

Caritasverband für die Diözese Mainz e.v. Caritasverband für die Diözese Mainz e.v. Ref. Arbeitsrecht u. Personalwesen Neue Anlage 33 in den AVR (Sozial- und Erziehungsdienst) Beschlüsse der Bundeskommission vom 21.10.2010 (B e- schluss der RK

Mehr

ANLAGE Urteil des BAG vom 22. April AZR 962/08, Urteil des LAG Baden Württemberg vom 15. Dezember Sa 73/10

ANLAGE Urteil des BAG vom 22. April AZR 962/08, Urteil des LAG Baden Württemberg vom 15. Dezember Sa 73/10 POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D,

Mehr