ERLAUBNIS NACH 34 i Gewerbeordnung. ERLAUBNIS NACH 34 i Gewerbeordnung

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1 (Absender) PLZ Ort Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum Postfach Stade Hinweise: Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte kreuzen Sie dies entsprechend an. Personengesellschaften (z.b. BGB-Gesellschaft, OHG, KG, GmbH & Co.KG) sind nicht erlaubnisfähig. Hier hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter (bei der GmbH & Co KG die Komplementär-GmbH) die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. Antrag auf ERLAUBNIS NACH 34 i Gewerbeordnung ERLAUBNIS NACH 34 i Gewerbeordnung ANTRAGSTELLER: JURISTISCHE PERSON Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach 34i Absatz 1 GewO (Regelverfahren) Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 34i Absatz 8 i.v.m. 11a Absatz 1 GewO (Zutreffendes bitte ankreuzen) als Immobiliardarlehensvermittler oder als Honorar-Immobiliardarlehensberater im Sinne von 34i Absatz 5 GewO 1. Antragsteller: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: 2. Angaben zum Unternehmen: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: IHK-Identnummer / Datum der Gewerbeanmeldung: (nur einzutragen, soweit vorhanden) Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und -nummer: Formular 1.2 Antrag auf Erlaubnis nach 34 i Abs. 1 GewO (juristische Person) 1/5

2 Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 3. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s: (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte diese Seite entsprechend mehrfach beifügen) Name: Geburtsname: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname/n: (Rufname an erster Stelle) Geburtsdatum: Geburtsort: Geburtsland: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Formular 1.2 Antrag auf Erlaubnis nach 34 i Abs. 1 GewO (juristische Person) 2/5

3 4. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist gegen den/ die gesetzliche/n Vertreter/in ein/e Rechtskräftige Verurteilung/ Strafbefehl innerhalb der letzten 5 Jahre erlassen worden? Strafverfahren anhängig? Verfahren über Widerruf/ Rücknahme/Versagung einer gewerberechtlichen Erlaubnis eingeleitet oder durchgeführt worden? nein ja Az.:/ Gericht: Gewerbeuntersagungsverfahren gemäß 35 GewO eingeleitet worden? Insolvenzverfahren eröffnet bzw. mangels Masse abgewiesen worden? nein ja Az.:/ Gericht Eintragung im Schuldnerverzeichnis ( 915 ZPO a.f. bzw. 882 c ZPO) vorhanden? (z.b. bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Haftandrohung oder Abgabe Vermögensauskunft) 5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: Haben Sie bereits bei einer anderen Erlaubnisbehörde einen Antrag auf Erlaubnis nach 34c ff. GewO gestellt? nein ja Falls ja, bei welcher Erlaubnisbehörde: Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit? (z.b. nach 34c, 34 d, 34e, 34f, 34h GewO) nein ja Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: 6. Beschäftigen Sie eine/-n oder mehrere Betriebsleiter/-in/-innen oder werden Zweigniederlassungen Ihres Betriebs von einem/einer oder mehreren Beauftragten geleitet? nein ja Falls ja, verwenden Sie bitte Beiblatt 3 Betriebsleiter 7. Beschäftigen Sie in Ihrem Unternehmen Personen, die unmittelbar bei der Vermittlung des Abschlusses von und/oder der Beratung zu Verträgen im Sinne von 34i Absatz 1 GewO mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlich sind? nein ja Falls ja, verwenden Sie bitte Beiblatt 2 Beiblatt für mitwirkende Arbeitnehmer/ -innen/personen in leitender Position. Formular 1.2 Antrag auf Erlaubnis nach 34 i Abs. 1 GewO (juristische Person) 3/5

4 8. Erforderliche Antragsunterlagen Für die Bearbeitung des Antrags benötigen wir von Ihnen folgende Unterlagen: 8.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Polizeiliches Führungszeugnis, Belegart OG) Vorzulegen für alle nach dem Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und, soweit vorhanden, den Betriebsleiter oder bei Zweigstellen den jeweiligen Betriebsleiter beauftragt am 8.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde(GZR-Auszug, Belegart 9) Vorzulegen für alle nach dem Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und, soweit vorhanden, den Betriebsleiter oder bei Zweigstellen den jeweiligen Betriebsleiter und für die juristische Person selbst beauftragt am Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen, d. h. sie werden zur Vorlage bei einer Behörde der IHK direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde (siehe Empfangsfeld) sowie den Verwendungszweck Erlaubnis nach 34i Abs. 1 S. 1 GewO angeben. Die Auskünfte dürfen bei Antragsstellung nicht älter als drei Monate sein. Bei der Beantragung der Gewerbezentralregisterauskunft für die juristische Person ist eine Kopie des Handelsregisterauszugs für die juristische Person vorzulegen. 7.3 Bescheinigung in Steuersachen / geordnete Vermögensverhältnisse Vorzulegen für: alle nach dem Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) den Betriebsleiter oder bei Zweigstellen den jeweiligen Betriebsleiter sowie die juristische Person selbst 8.3 Zum Nachweis der geordneten Vermögensverhältnisse werden jeweils folgende Unterlagen benötigt: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts bis zum ( 915 a.f. ZPO) Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts ( 882b ZPO) soll von der IHK eingeholt werden Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Insolvenzgerichts ( 26 Abs. 2 InsO) Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit Die Auskünfte dürfen bei Eingang in der IHK nicht älter als drei Monate sein. Sollten Sie in den letzten 5 Jahren umgezogen sein und dabei den Gerichtsbezirk gewechselt haben, müssen auch von den anderen zuständigen Insolvenzgerichten die Unterlagen angefordert werden. Die Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis ( 882b ZPO) des seit dem zuständigen zentralen Vollstreckungsgerichts in Goslar übernimmt die IHK Stade für Sie. Formular 1.2 Antrag auf Erlaubnis nach 34 i Abs. 1 GewO (juristische Person) 4/5

5 8.4 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherungnach 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO, 9 ff. ImmVermV oder einer gleichwertigen Garantie gemäß 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO. (Versicherungsnachweis im Original und bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate) Für das Erstellen der Bescheinigung kann das Formular 5.1 verwendet werden. Der Wortlaut einer durch das Versicherungsunternehmen erstellten Bescheinigung muss dem Wortlaut des Formulars (Rechtsbezug) entsprechen. Die Bescheinigung darf bei Antragsstellung nicht älter als 3 Monate sein. 8.5 Sachkundenachweis für Immobililardarlehensvermittler durch Vorlage der Bescheinigung/eines geeigneten Nachweises - der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO, 1 ff. ImmVermV, - einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß 4 ImmVermV (siehe Checkliste), Hinweise: Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für alle nach dem Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein. 8.6 Auszug aus dem Handelsregister (aktuelle Kopie), bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, Gesellschaftsvertrag (Kopie). beauftragt am 8.7 Gewerbeanmeldung (Kopie) Datenschutzrechtlicher Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34i GewO. Beachten Sie bitte: 1. Für die Bearbeitung des Erlaubnis- und/oder Registrierungsverfahrens wird gemäß Gebührentarif der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum eine Gebühr erhoben. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. 2. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. 3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Finanzanlagenvermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. 4. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34i Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 5. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. In der Regel ist eine Änderung des Gewerbesperrvermerkes in der Aufenthaltsgenehmigung im Reisepass erforderlich. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die zuständige Ausländerbehörde. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift Formular 1.2 Antrag auf Erlaubnis nach 34 i Abs. 1 GewO (juristische Person) 5/5