LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS

Transkript

1 LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 7 AS 124/05 ER S 45 AS 172/05 ER (Sozialgericht Oldenburg) BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll pp., Haarenfeld 52c, Oldenburg, Antragsteller und Beschwerdegegner, gegen Job-Center Wilhelmshaven, vertreten durch den Geschäftsführer, Schillerstraße 43-49, Wilhelmshaven, Antragsgegner und Beschwerdeführer, hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 31. August 2005 in Celle durch die Richter Scheider - Vorsitzender -, Bender und die Richterin Beyer beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Oldenburg vom 17. Mai S 45 AS 172/05 ER wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nicht die tatsächlichen Kosten für Heizung zu übernehmen sind. Die Antragsgegnerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu erstatten.

2 - 2 - GRÜNDE I. Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zu gewähren, wobei streitig ist, in welcher Höhe Leistungen für die Unterkunft zu berücksichtigen sind. Der 1955 geborene Antragsteller bezog bis zum 27. März 2004 Arbeitslosengeld in Höhe von wöchentlich 189,56 (monatlich 821,43 ). Vom 18. September bis 31. Dezember 2004 war er als Schlosser erwerbstätig. Er bewohnt seit 01. Oktober 2003 eine ca bezugsfertig gewordene Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 66,33 m 2. Die Höhe der Kaltmiete beträgt 363,01, die Nebenkosten 62,97 (insgesamt 425,98 ; Mietvertrag vom 07. Juli 2003). Die Abschlagzahlung für die Erdgaslieferung durch die GEW Wilhelmshaven GmbH beträgt monatlich 61,--. Mit Bescheid vom 30. November 2004/Widerspruchsbescheid vom 07. April 2005 (W 46/05) wurden dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom 01. Januar bis 30. April 2005 in Höhe von monatlich 821,98 gewährt. Dabei wurde eine Regelleistung von 345,--, Kosten für Unterkunft in Höhe von 425,98 und Kosten für Heizung von 51,-- zugrunde gelegt. Mit Schreiben vom 08. Dezember 2004 forderte die gem. 65 a SGB II für die erstmalige Bewilligung zuständige Agentur für Arbeit Wilhelmshaven den Antragsteller auf, bis zum 30. April 2005 die Unterkunftskosten durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise auf einen Betrag zu senken, der die Miethöchstgrenze von 258,-- monatlich nicht überschreite. Mit Bescheid vom 22. März 2005/Widerspruchsbescheid vom 08. April 2005 (W 524/05) bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für die Zeit ab 01. Mai bis 30. September 2005 nur noch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 645,-- und legte dabei Unterkunftskosten von 258,-- und -3-

3 3 Heizkosten von 51,-- zugrunde. Hiergegen hat der Antragsteller am 20. April 2005 Klage vor dem Sozialgericht Oldenburg S 45 AS 216/05 erhoben. Bereits am 07. April 2005 hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten (425,98 ) für den Zeitraum bis zumindest 30. Juni 2005 zu bewilligen. Er hat vorgetragen, dass seine Bemühungen, günstigeren Wohnraum anzumieten, bisher erfolglos geblieben seien. Die Antragsgegnerin hat eine Aufstellung über Mietkosten überreicht, die sie der örtlichen Presse entnommen hat. Das SG Oldenburg hat mit Beschluss vom 17. Mai 2005, auf den Bezug genommen wird, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung bis zum 30. Juni 2005 zu übernehmen. Gegen den Beschluss hat die Antragsgegnerin am 02. Juni 2005 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat. Sie trägt vor, der Antragsteller habe keine Bemühungen nachgewiesen, die Mietkosten zu senken, obwohl Möglichkeiten im Schreiben vom 08. Dezember 2004 erläutert worden seien. Daher könnten die nicht angemessenen Kosten für eine weitere Zeit nicht übernommen werden, da eine regelmäßige Übernahme von 6 Monaten nicht der gesetzlichen Regelung des 22 SGB II entspräche. Im Übrigen sei ein Anordnungsgrund nicht belegt. Die Antragsgegnerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen, den Beschluss des Sozialgerichtes Oldenburg vom 17. Mai 2005 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich, die Beschwerde zurückzuweisen. Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend. -4 -

4 - 4 - Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Neben der Prozessakte hat die den Antragsteller betreffende Leistungsakte der Antragsgegnerin vorgelegen. I I. Die nach 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat den Antrag auf Bewilligung vorläufigen Rechtsschutzes gem. 86 b Abs. 2 SGG zu Recht als Regelungsanordnung für zulässig angesehen und dem Antrag entsprochen. Der Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses war indes gemäß 138 SGG dahin zu berichtigen, dass die Antragsgegnerin nicht die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen hat. Der Antragsteller hat die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten nicht beantragt. Dass die Antragsgegnerin von der Vorauszahlung für die Erdgaslieferung von 61,-- einen Betrag von 51,-- als angemessene Heizkosten seit Januar 2005 angesetzt hat, war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand dieses Verfahrens, so dass es sich bei der Verpflichtung um eine offenbare Unrichtigkeit handelt, die durch das Rechtsmittelgericht (BSG, Urteil vom 14. Februar /12 RAr 73/76 -, SozR 1500, 138 Nr. 3) zu berichtigen war. Nach 86 b Abs. 2 SGG ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Anordnungsanspruch die Rechtsposition deren Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist sowie der Anordnungsgrund die Eilbedürftigkeit der begehrten vorläufigen Regelung sind glaubhaft zu machen ( 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung ZPO -). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. -5-

5 -5- Der Antragsteller hat einen Anspruch auf weitere 177,98 (Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten von 425,98 und den von der Antragsgegnerin berücksichtigten Kosten in Höhe von 258,-- ) glaubhaft gemacht. Sein Anspruch umfasst die Regelleistung von 345,-- ( 20 Abs. 2 SGB II). Darüber hinaus sind, wie das SG zu Recht festgestellt hat, zumindest bis 30. Juni 2005 die Kosten für die Unterkunft in tatsächlicher Höhe von 425,98 zu berücksichtigen. Gemäß 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Für die Angemessenheitsbetrachtung ist auf das örtliche Mietzinsniveau und dort jeweils auf den unteren Bereich der marktüblichen Wohnungsmiete für nach Größe und Wohnstandard zu berücksichtigende Wohnungen abzustellen. Der zu entrichtende Mietzins wird dabei insbesondere durch die Wohnungsgröße und das jeweilige örtliche Mietniveau bestimmt. Die angemessene Wohnfläche wurde nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Urteil vom 17. November C 11.93, BVerwG 97, 110 ff) nach den Durchführungsverordnungen der Länder zum Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz, jetzt: Wohnraumförderungsgesetz) bestimmt. In Niedersachsen ist nach Nr der Wohnraumförderungsbestimmungen (Runderlass des Sozialministeriums vom 27. März 2003 Nds. MBI S 580) für eine Person eine Wohnung mit einer Gesamtfläche bis zu 50 m 2 als angemessen anzusehen. Diese Flächenwerte sind Höchst-, keine Mindestwerte. Die vom Antragsteller bewohnte Wohnung mit 3 Räumen, Küche, Bad und insgesamt 66,33 m 2 übersteigt damit die angemessene Wohnfläche. Durch die von der Antragsgegnerin vorgelegte Aufstellung über in der Presse angebotene Wohnungen ist glaubhaft gemacht, dass jedenfalls die vom Antragsteller bewohnte Wohnung mit einem Mietzins von 425,98 nicht angemessen ist. Ob als angemessen ein Mietzins von 258,-- anzusehen ist, ist ggf. im Hauptsacheverfahren zu klären. Die Übernahme der tatsächlich entstehenden höheren Kosten war für eine Übergangszeit nach 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II möglich. Danach sind, soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemesse- -6 -

6 - 6 - nen Umfang übersteigen, diese als Bedarf solange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Die befristete Bestandschutzregelung gilt grundsätzlich für Hilfeempfänger, die bei Leistungsbeginn in einer unangemessen teuren Unterkunft leben, sie gilt damit auch für den Antragsteller, der zuvor erwerbstätig war. Das SG hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Antragsgegnerin keine Gründe vorgetragen hat, warum sie die Übergangsfrist auf 4 Monate verkürzt hat. Anhaltspunkte hierfür sich auch nicht ersichtlich. Vielmehr hätte bei der Zumutbarkeit umgehender und nachzuweisender Kostensenkungsbemühungen geprüft werden müssen, ob bei dem 49-jährigen Antragsteller, der bis Ende 2004 vorübergehend als Schlosser erwerbstätig war, eine weitere Erwerbstätigkeit und damit das Ende des Leistungsbezuges absehbar ist mit der Folge, dass mögliche Umzugskosten in einem Missverhältnis zu den Unterkunftsmehrkosten stehen würden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dann, wenn nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen gewesen wären, der Antragsteller einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II gem. 24 SGB II gehabt haben dürfte. Die Berechnung, auf die die Antragsgegnerin zur Ablehnung des Zuschlages Bezug genommen hat, bezieht sich ersichtlich auf die Zeit bis April Aufgrund des weiterbestehenden Anspruchs aus 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II kann jedoch dahinstehen, ob entsprechende Leistungen (begrenzt auf den nicht gezahlten Unterkunftsbetrag von 177,98 ) auch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt zugestanden hätten. Da der Antragsteller nur Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die sich an dem Existenzminimum orientieren, ist dem Antragsteller bei der hier streitigen Größenordnung nicht zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Dass die Antragsgegnerin bei der von ihr gewährten Leistung von 645,--, der die auch ihr bekannten tatsächlichen Kosten für Unterkunft, Heizung und Strom von 514,98 gegenüber stehen, hieran zweifelt, mutet zynisch an. Das -7-

7 - 7 - SG hat daher Leistungen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu Recht bis 30. Juni 2005 gewährt. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 Abs. 1 SGG entsprechend. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar ( 177 SGG). Scheider Bender Beyer Ausgefertigt: Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle