Vorläufige Tagesordnung für den 02./03./04. Dezember 2015

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1 Vorläufige Tagesordnung für den 02./03./04. Dezember 2015 Mittwoch, 02. Dezember 2015, Uhr 1. Regierungsbefragung 2. Fragestunde Donnerstag, 03. Dezember 2015, Uhr 77 Min. 3. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2015 (Tierschutzbericht 2015) Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6750 Vorlage 42/3 Nr Min. 4. Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 Drucksachen 18/5489, 18/6763 Vorlage 42/1 Nr Min. 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken Sofortabstimmung Beratungen ohne Aussprache 38 Min. +10 Min. für WB. 6. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung des Wehrbeauftragten Jahresbericht 2014 (56. Bericht) Drucksachen 18/3750, 18/6093 Vorlage 42/1 Nr. 132

2 Min. 7. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine militärische Antwort auf den Terror Sofortabstimmung 38 Min /3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) Drucksachen 18/6281, 18/ 38 Min. 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Wahlprüfung, Immunität Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van und Geschäftsordnung Aken, Luise Amtsberg und weitere Abgeordnete Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (cum-ex) 38 Min. 10. Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Auswärtiger Ausschuss Drucksache 18/6743 Vorlage 42/1 Nr Min. 11. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern Drucksache 18/6651 Vorlage 42/1 Nr. 62 Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25 Min. 12. Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) im Mittelmeer Auswärtiger Ausschuss Drucksache 18/6742 Vorlage 42/1 Nr. 150

3 Min. 13. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewalt in Burundi stoppen Weitere Menschenrechtsverletzungen verhindern Menschenrechte und humanitäre Hilfe 25 Min Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes Innenausschuss 25 Min. 15. Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland Drucksachen 18/3460 (neu), 18/6533 Vorlage 42/1 Nr Min /3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen Drucksachen 18/6418, 18/ 25 Min /3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Drucksachen 18/5293, 18/ 25 Min /3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz APAReG) Drucksachen 18/6282, 18/

4 Min Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Wirtschaft und Energie Drucksache 18/6745 Vorlage 42/1 Nr Min Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen Drucksache 18/6744 Vorlage 42/1 Nr. 36 Finanzausschuss 25 Min. 21. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030-Agenda konsequent umsetzen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

5 - 5 - Freitag, 04. Dezember 2015, Uhr 77 Min. + ca. 20 Min. 22. Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesumweltministerin zur UN-Klimakonferenz in Paris 77 Min. 23. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten 2015 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 Drucksache 18/4310 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Vorlage 42/1 Nr Min. 24. a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA Wirtschaft und Energie b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen Drucksachen 18/5094, 18/ 38 Min Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas Vorlage 42/2 Nr. 1 Familie, Senioren, Frauen und Jugend 38 Min. 26. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

6 Min. 27. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan Drucksache 18/6774 Innenausschuss

7 - 7 - Beratungen ohne Aussprache 28. Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) 1. Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Finanzausschuss Drucksache 18/6679 Vorlage 42/1 Nr. 35 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten Erforderlichkeit und Eignung abschaltbarer Lasten, um Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu beseitigen Wirtschaft und Energie Drucksache 18/6096 Vorlage 42/1 Nr. 133 c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013 Innenausschuss Drucksache 18/208 Vorlage 42/1 Nr. 71 d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2014 Innenausschuss Drucksache 18/208 Vorlage 42/1 Nr. 92 e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Freiheit für Leonard Peltier Drucksache 18/2622 Menschenrechte und humanitäre Hilfe Vorlage 42/1 Nr Abschließende Beratung ohne Aussprache Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Tourismusausschusses zu dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD Die Alpen - Vielfalt in Europa - Ziele der Alpenkonvention voranbringen und nachhaltig gestalten Drucksachen 18/6187, 18/.

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