Fälle und Lösungen zum Ausländerrecht

Transkript

1 Fälle und Lösungen zum Ausländerrecht für die Ausbildung in der Polizei Bearbeitet von Hans Beck überarbeitet Taschenbuch. 152 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,5 x 20,8 cm Gewicht: 183 g Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Fall 2 Am wird die Polizei von einem Anzeigeerstatter benachrichtigt, dass im Bistro Mekong in der Gemeinde S. in Baden-Württemberg die Gartenwirtschaft noch betrieben werde, obwohl es bereits Uhr und der Außenbetrieb zeitlich auf Uhr beschränkt sei. Beim Eintreffen weist sich die Erlaubnisinhaberin, eine vietnamesische Staatsangehörige, Frau Thi Mai Son Li, mit einem vietnamesischen Reisepass aus (gültig bis ). Im Reisepass findet sich auf Seite 9 eine Aufenthaltsberechtigung der Großen Kreisstadt Horb a. N. vom (siehe Abbildung Seite 15). Ferner ist Frau Li im Besitz einer vorläufigen Erlaubnis nach 11 GastG, gültig ab , befristet bis Weitere Legitimationspapiere kann sie nicht vorweisen. Aufgabe: Beurteilen Sie den Aufenthalt von Frau Li (L.) im Bundesgebiet! 14

3 Fall 2 15

4 Fall 2 Lösung: 1. Befugnis zum Aufenthalt in Deutschland: Ja! L. ist vietnamesische Staatsangehörige und somit Ausländerin nach 2 Abs. 1 AufenthG. Nach 4 Abs. 1 AufenthG bedarf L. zum Aufenthalt in Deutschland eines Aufenthaltstitels. L. kann eine vom Ausländeramt der Stadt Horb ausgestellte Aufenthaltsberechtigung vorweisen. (Datierend vom , also ein Titel nach den alten Bestimmungen des AuslG, das bis in Kraft war.) Nach 101 Abs. 1 AufenthG gilt eine vor dem erteilte Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis fort. Somit ist L. legal aufhältig in Deutschland. 2. Befugnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit: Ja! Nach 9 Abs. 1 AufenthG beinhaltet eine Aufenthaltsberechtigung (ab = Niederlassungserlaubnis) die gesetzliche Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verweist auf diesen gesetzlichen Anspruch. L. kann daher auch eine Gaststätte, für die sie eine Erlaubnis nach dem GastG vorweisen kann, betreiben. 3. Legitimationspapiere: Ja! L. ist im Besitz eines nach 3 Abs. 1 AufenthG erforderlichen gültigen Reisepasses. 16

5 Im Rahmen der Streife kontrollieren Sie am vor dem Bahnhof in Leipzig zwei Personen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Der Pkw-Lenker und Halter des VW Golf ist Deutscher, die andere Person, Olga N., weist sich mit einem russischen Reisepass aus. Dieser ist gültig bis Auf Seite 4 befindet sich ein Visum, Typ D, ausgestellt am , von der Deutschen Botschaft in Moskau. Das Visum ist räumlich beschränkt auf Deutschland. Die Gültigkeitsdauer umfasst den Zeitraum vom bis , die Aufenthaltsdauer beträgt 89 Tage. Auf dem Visum ist ein Einreisestempel Frankfurt/Oder vom angebracht (vgl. Abbildungen Seite 18/19). Das Visum ist mit folgenden Auflagen versehen (Seite 5 des Passes): 1. Nach der Einreise ist der Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen. 2. Die Aufenthaltsgenehmigung ist nur gültig für die Eheschließung mit N. N. in Forchtenberg. 3. Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Aufgabe: Beurteilen Sie die Einreise und den Aufenthalt von N. im Bundesgebiet! 17

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8 Lösung: 1. Befugnis zur Einreise: Ja! N. ist Ausländerin im Sinne von 2 Abs. 1 AufenthG. Art. 1 Abs. 1 EUVisaVO verlangt von einem Drittstaatsangehörigen beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten ein Visum, sofern er Staatsangehöriger eines im Anhang I der EUVisaVO aufgeführten Landes ist. Die Russische Föderation ist ein visumpflichtiger Staat nach Anhang I der EUVisaVO. Somit ist N. visumpflichtige Drittstaatsangehörige. Im Verhältnis: Bundesrepublik (als Zielstaat) Schengen-Staaten Russland. N. ist zunächst über eine Außengrenze eingereist. Sie kann dort das erforderliche gültige Visum gem. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b SGK vorweisen. Für die Einreise über die Binnengrenze Polen Deutschland erfüllt sie die in 3 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebene Pflicht, im Besitz eines gültigen Reisepasses zu sein. 2. Befugnis zum Aufenthalt: Ja! Der Aufenthalt im Bundesgebiet steht unter dem Erlaubnisvorbehalt des 4 Abs. 1 AufenthG. N. ist im Besitz eines zum Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitels nach 4 Abs. 1 AufenthG. Sie kann ein gültiges Visum nach 4 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. 6 Abs. 4 AufenthG vorweisen. 3. Legitimationspapiere: Ja! N. ist im Besitz eines gültigen russischen Reisepasses, dessen Besitz zu Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a SGK und 3 Abs. 1 AufenthG erforderlich ist. 20

9 Hinweis Das Visum ist (supranational) in erster Linie nach Art. 2 EUVisaVO eine Grenzübertrittsgenehmigung. Nach deutscher (nationaler) Regelung im AufenthG ist das Visum auch ein AT, der nicht nur zum Grenzübertritt, sondern auch zum Aufenthalt berechtigt. Das Schengen-Visum ist aber grundsätzlich der Ersteinreisetitel, der durch die Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) ausgestellt wird. Als Schengen-Visum wird üblicherweise der Typ B und Typ C der einheitlichen Klebeetikette bezeichnet. Im Fall 3 handelt es sich um ein Visum, Typ D, mit nur einer Einreise, räumlich gültig nur für Deutschland. Ein solches Visum, Typ D, wird als nationales Visum (nicht: nationaler AT!) bezeichnet. Von praktischer Bedeutung für Touristen aus Drittstaaten (und somit viel häufiger in den Reisepässen vorhanden) ist das Visum Typ C, so wie es der indische Staatsangehörige im Fall 15, der weißrussische Staatsangehörige im Fall 23 oder der chinesische Staatsangehörige im Fall 8 ausgestellt bekommen hatten. 21