letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 35 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5) 1 Sachliche Zuständigkeiten 2 Ordnungswidrigkeiten

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1 Nur die Originaltexte sind rechtsverbindlich! A..2 Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (Tierseuchenzuständigkeits-Verordnung TierSZV) Vom 0. April 203 (GVBl. II 3 vom 2. April 203) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 35 des Gesetzes vom 25. Januar 206 (GVBl. I Nr. 5) Auf Grund des 9 Absatz 2 und 4 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2005 (GVBl. I S. 86) in Verbindung mit 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes und auf Grund des 36 Absatz 2 Satz und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung: Sachliche Zuständigkeiten Für die Wahrnehmung der in der Anlage aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind abweichend vom Grundsatz des Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und des 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes die in der Anlage bezeichneten n zuständig. 2 Ordnungswidrigkeiten Zuständige n für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 32 des Tiergesundheitsgesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden, soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen getroffen sind. 3 Ermächtigung Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach 6 Absatz des Landesorganisationsgesetzes und nach 36 Absatz 2 Satz des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird für Angelegenheiten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte auf das für das Veterinärwesen zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen. 4 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten 8. Erg.

2 (A..2) 2 Anlage (zu ) I. Rechtsgrundlagen zum nachfolgenden Verzeichnis Tiergesundheitsgesetz Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung Verordnung (EG) Nr. 069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 774/2002 (Verordnung (EG) Nr. 069/2009) Viehverkehrsverordnung Tierimpfstoff-Verordnung MKS-Verordnung Schweinepest-Verordnung Geflügelpest-Verordnung Tollwut-Verordnung Einhufer-Blutarmut-Verordnung Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) hinsichtlich der Newcastle-Krankheit Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit Tuberkulose-Verordnung Brucellose-Verordnung Rinder-Leukose-Verordnung Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit Fischseuchenverordnung Geflügel-Salmonellen-Verordnung Verordnung (EU) Nr. 206/200 der Kommission zur Erstellung von Listen von Drittländern, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Feststellung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (Verordnung (EU) Nr. 206/200) Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand Tierseuchenerreger-Verordnung Verordnung (EU) Nr. 42/20 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen 8. Erg.

3 (A..2) 3 Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (Verordnung (EU) Nr. 42/20) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung Verordnung (EU) Nr. 576/203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Juni 203 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (Verordnung (EU) Nr. 576/203) II. Erläuterungen zu Abkürzungen im nachfolgenden Verzeichnis MdJEV - Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz - Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit AGTierGesG - Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes - örtliche Ordnungsbehörde Tiergesundheitsgesetz. 2 Absatz Satz Erteilung einer Herstellungserlaubnis.2 2 Absatz 2 Satz Entgegennahme einer Mitteilung.3 2 Absatz 2 Satz 3 Mitteilungspflicht.4 2 Absatz 3 Herstellen des Benehmens mit anderen Stellen.5 2 Absatz 4 Satz 2 Entgegennahme einer Anzeige 2 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung 2. 7 Erteilung von Genehmigungen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Aufgaben nach Absatz 5 AGTierGesG 3 Verordnung (EG) Nr. 069/ Artikel 20 Absatz 2 Satz und Artikel 48 Absatz Satz und 2 Entscheidung über Anträge Entscheidung über Anträge 4 Viehverkehrsverordnung Absatz 3 Satz 3 Erteilung von Ausnahmen von der Mindest- 8. Erg.

4 (A..2) 4 und Absatz 4 größe von Rinderohrmarken Absatz 3c und Absatz 4 Erteilung von Ausnahmen von der Mindestgröße von Schaf- und Ziegenohrmarken a Absatz 3 Erteilung von Ausnahmen von der Ausstellung von Equidenpässen 5 Tierimpfstoff-Verordnung 5. 6 Entgegennahme einer Anzeige zur Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit Anordnung des Ruhens der Herstellungserlaubnis Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis Durchführung von Betriebsprüfungen Erteilung einer Einfuhrerlaubnis Absatz 3 Erteilung einer Ausnahme für die Ausstellung und Vorlage einer Bescheinigung Absatz 2, 9 i.v.m. 6 Absatz und 39 6 MKS-Verordnung Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 6. 2 Absatz 2 Genehmigungen vom Impfungen Absatz Absatz Absatz 3 Beschilderung des gefährdeten Bezirks Vorlage eines Tilgungsplanes 7 Schweinepest-Verordnung 7. 2 Absatz 2 Genehmigung von Impfungen 7.2 Absatz a Absatz a Absatz 3 Beschilderung des gefährdeten Bezirks 8. Erg.

5 (A..2) d Vorlage eines Tilgungsplanes 8 Geflügelpest-Verordnung 8. 8 Absatz 2 Genehmigung von Impfungen Absatz 4 Vorlage eines Impfplanes Absatz Absatz Absatz 2 Beschilderung der Kontrollzone Absatz 2 Vorlage eines Notimpfplanes Absatz 5 Beschilderung des Sperr- und Beobachtungsgebietes 9 Tollwut-Verordnung Zulassung von Ausnahmen vom Impfverbot für wissenschaftliche Versuche Absatz 2 Beschilderung des gefährdeten Bezirks Absatz 2 Festlegung von Impfmaßnahmen 0 Einhufer-Blutarmut-Verordnung 0. 2 Satz 2 Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot Absatz 2 Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) hinsichtlich Newcastle-Krankheit. 5 Absatz 3 Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot.2 5 Absatz Absatz 2 2 Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit 2. 2 Absatz 2 Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot 8. Erg.

6 (A..2) Absatz Absatz 2 3 Tuberkulose-Verordnung 3. 2 Satz 2 Genehmigungen von Ausnahmen vom Impfverbot 4 Brucellose-Verordnung 4. 2 Satz 2 Zulassung von Ausnahmen vom Impfverbot 5 Rinder-Leukose-Verordnung 5. 3 Satz 2 Zulassung von Ausnahmen vom Impfverbot sowie für Heilversuche 6 Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit 6. 3 Absatz 2 Satz Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot 7 Fischseuchenverordnung 7. 0 Absatz Erklärung zum Schutzgebiet 7.2 Absatz 3 Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot 8 Geflügel-Salmonellen-Verordnung Absatz 2 Satz 2 Zulassung von Ausnahmen zum Impfverbot 9 Verordnung (EU) Nr. 206/ Artikel 3a Erteilung von Einfuhrgenehmigungen und Bewertung der Tiergesundheitsrisiken 9.2 Artikel 3b Erteilung von Durchfuhrgenehmigungen und Risikobewertung 20 Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand Absatz 2 Zulassung von Ausnahmen vom Impfverbot 2 Tierseuchenerreger-Verordnung 2. 2 Absatz Erteilung einer Erlaubnis 2.2 5, 6 Entgegennahme einer Anzeige 8. Erg.

7 (A..2) Untersagen und Beschränkung von Tätigkeiten i. V. m. 24 des Tiergesundhheitsgesetzes Kontrolle von Aufzeichnungen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 22 Verordnung (EU) Nr. 42/ Artikel 27 Gestattung der Ein- und Ausfuhr 22.2 Artikel 28 und Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 2 Gestattung der Ein- und Durchfuhr Erteilung von Genehmigungen 23 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung Absatz Erteilung von Zulassungs- und Registriernummern 24 Verordnung (EU) Nr. 576/ Artikel 32 Erteilung von Genehmigungen 8. Erg.

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