Protokoll der 43. Sitzung des Verwaltungsausschusses

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1 Protokoll der 43. Sitzung des Verwaltungsausschusses Datum: Ort: Zeit: Beratungsraum Stadtverwaltung Flöha 19:00 Uhr 22:20 Uhr Anwesenheit Stadträte: Herr Dehne Herr Fritzsche Herr Dr. Garbe Herr Holuscha Herr Kunze Herr Pech Herr Richter, Peter Frau Röpke Frau Rudolph Frau Sell Herr Sorge Herr Weigner entschuldigt Frau Weise Anwesenheit Stadtverwaltung: Oberbürgermeister Herr Schlosser entschuldigt Bürgermeister Herr Schmiedgen Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pentke Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Meyer Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller Gleichstellungsbeauftragte Frau Mahrla entschuldigt Gäste 12 Tagesordnung öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 42. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Festlegung der Protokollunterzeichnung der heutigen Sitzung 6. Beratung über die Erstellung einer Konzeption für das Freibad Falkenau 7. Beratung über die Aufhebung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Falkenau zum Beratung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 8.1 Beseitigung Hochwasserschäden (Vorlage-Nummer: VWA-309/2013) 8.2 Straßenbaumaßnahme Plauberg (Vorlage-Nummer: VWA-310/2013) 9. Beratung über einen Beschluss zum Grundstücksverkauf im Bebauungsplangebiet Waldstraße (Vorlage-Nummer: VWA-306/2013) 10. Beratung über einen Beschluss zur Gewährung der Familieneigenheimförderung für Familie Sandra Knobloch und Thomas Brosek (Vorlage-Nummer: VWA-307/2013) 11. Beratung über einen Beschluss über die Kaufverhandlungen für den Ankauf der öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche (Eigentümerweg) zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und Bahnhofstraße (Vorlage-Nummer: VWA-308/2013)

2 12. Beratung über einen Beschluss zum Grundstücksverkauf im Gewerbepark Flöha/Falkenau I. Bauabschnitt (Vorlage-Nummer: VWA-311/2013) 13. Beratung über einen Antrag auf finanzielle Unterstützung 14. Beratung über den zukünftigen Bedarf an Tagesmüttern 15. Informationen TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmiedgen eröffnete in Vertretung von Herrn Schlosser die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am allen Stadträten durch die Post zugestellt und am gleichen Tag in den Schaukästen des Rathauses und der Multifunktionalen Einrichtung ausgehangen. Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden zusammenfassend durch den Bürgermeister festgestellt. Es waren zwölf Stadträte anwesend. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass Herr Molch die Übergabe der Unterschriften der Petition nach dem TOP 5 an Herrn Schmiedgen vornehmen darf. Herr Schmiedgen sicherte dies zu. Die Tagesordnung wurde so bestätigt. TOP 4 Protokollbestätigung der 42. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Das Protokoll der 42. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom wurde bestätigt. TOP 5 Festlegung der Protokollunterzeichnung der heutigen Sitzung Herr Fritzsche und Frau Sell unterzeichnen die Protokolle der heutigen Sitzung. Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt übergab Herr Molch weitere Unterschriften zu einer Petition an Herrn Schmiedgen, in der die Fertigstellung des Hochwasserschutzes gefordert wird. Den ersten Teil hatte er bereits in der ssitzung am an Herrn Oberbürgermeister Schlosser übergeben. Herr Schmiedgen informierte, dass Hochwasserschutz an Gewässern I. Ordnung keine eigene Aufgabe der Stadt Flöha ist und daher wird die Petition dem Petitionsausschuss des Landtages übergeben. TOP 6 Beratung über die Erstellung einer Konzeption für das Freibad Falkenau Herr Meyer erläuterte die erheblichen Investitionen für die Mängelbeseitigung im Freibad Falkenau im vergangenen Jahr. Da es für eine grundhafte Sanierung keine Fördermittel gibt, sollte eine Sanierung mit Eigenmitteln, die voraussichtlich zwischen 1,5 bis 2 Mio. EUR betragen wird, in den nächsten Jahren geplant werden, wenn die begonnenen Vorhaben in der Stadt Flöha abgeschlossen sind. Bis dahin müsste ein Konzept für die geplante Nutzung vorliegen. Die Forderung des Ortschaftsrates, jährlich EUR für Instandsetzungs- und Verschönerungsarbeiten in den Haushaltsplan einzustellen, hält er für eine sinnvolle Verbesserung des Zustandes im Bad für zu gering. Der derzeitige Zustand ist in Ordnung und kann durch die eingeplanten Mittel von jährlich 2

3 7.500 EUR zur Unterhaltung des Grundstückes und der baulichen Anlagen des Freibades gewährleistet werden. Die anschließenden Wortmeldungen der Ausschussmitglieder waren alle positiv in Bezug auf den Erhalt des Freibades. Die Ideen und Vorschläge sowie die Definition von Zielen müssen jedoch in erster Linie vom Ortschaftsrat kommen. Danach können diese in den Ausschüssen diskutiert und schließlich ein Externer mit der Erstellung einer Konzeption beauftragt werden. TOP 7 Beratung über die Aufhebung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Falkenau zum Frau Pentke erklärte, dass in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt ist, dass das Ortsrecht von Falkenau bis in Kraft bleibt. Die Hundesteuer soll aus Gründen der Gerechtigkeit ab 2014 im gesamten Stadtgebiet einschließlich Ortsteil Falkenau eine einheitliche Steuer sein. Damit vereinfacht sich auch die Bearbeitung, denn es gibt nicht nur Unterschiede in der Steuerhöhe sondern auch in der Fälligkeit. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde erstreckt sich die Hundesteuersatzung nicht automatisch auf das gesamte Stadtgebiet, wenn lediglich die Satzung der Gemeinde Falkenau aufgehoben wird. Vielmehr müssen beide Satzungen aufgehoben und die Hundesteuersatzung der Stadt Flöha neu erlassen werden. Ab dem nächsten Jahr müssten alle Hundebesitzer 60 EUR für den ersten Hund bezahlen. Die Anwesenden hatten keine Einwände. Im nächsten Verwaltungsausschuss soll dieses Thema vorberaten werden, damit der Beschluss im Oktober 2013 gefasst werden kann. TOP 8 Beratung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 8.1 Beseitigung Hochwasserschäden (Vorlage-Nummer: VWA-309/2013) Frau Pentke informierte über die Notwendigkeit des Beschlusses, da entsprechend dem Erlass des SMI zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Ermöglichung und Beschleunigung des Wiederaufbaus in den vom Hochwasser in den Monaten Mai/Juni 2013 betroffenen Kommunen im Freistaat Sachsen die notwendigen Kosten für die Beseitigung der vom Hochwasser verursachten Schäden als unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen definiert werden und diese nach Umfang und Bedeutung erheblichen Ausgaben als über- und außerplanmäßige Ausgaben durch die zuständigen Organe nach der Hauptsatzung zu beschließen sind. Die Verbuchung der Erträge und Aufwendungen muss in den Produktbereichen 71 bis76 erfolgen, da es sich um ein außergewöhnliches Schadensereignis handelt. Die Stadt Flöha hat daher zusätzliche Produkte und Sachkonten angelegt. Der Oberbürgermeister soll somit ermächtigt werden, die außerplanmäßigen Ausgaben im Rahmen des gültigen Haushaltsplanes 2013 für die Beseitigung der Hochwasserschäden an der kommunalen Infrastruktur anzuweisen. Die Deckung erfolgt durch Zuweisungen aus dem Fluthilfefonds, Versicherungsleistungen und Umverteilungen im Haushalt. Die detaillierte Aufstellung erfolgt zum Jahresabschluss Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke 8.2 Straßenbaumaßnahme Plauberg (Vorlage-Nummer: VWA-310/2013) Im Rahmen des Straßenbauvorhabens Plauberg wurde mit dem ZWA Hainichen eine Vereinbarung über die gemeinsame Baumaßnahme Straßenbau/Trink- und Abwasserleitungen im Jahr 2013 abgeschlossen. Die laut Ausschreibung entstehenden Mehrauszahlungen sollen durch Minderauszahlungen der Straßenbaumaßnahmen Sanierung Str. Zur Finkenmühle, Sanierung Radweg Erdmannsdorf und Sanierung Waldstraße gedeckt werden. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke 3

4 TOP 9 Beratung über einen Beschluss zum Grundstücksverkauf im Bebauungsplangebiet Waldstraße (Vorlage-Nummer: VWA-306/2013) Frau Pentke erläuterte die Beschlussvorlage und informierte, dass für die Parzelle 11 ein Kaufantrag über 56,00 /m² von Sandra Knobloch und Thomas Brosek aus Chemnitz vorliegt. Die Parzelle 11 befindet sich auf dem ehemaligen Flurstück 336/2, Gemarkung Plaue. Zwischenzeitlich wurde vorgenanntes Flurstück u.a. in das Flurstück 336/29, Gemarkung Plaue zergliedert. Die Ausschussmitglieder befürworten die Beschlussfassung im Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke TOP 10 Beratung über einen Beschluss zur Gewährung der Familieneigenheimförderung für Familie Sandra Knobloch und Thomas Brosek (Vorlage-Nummer: VWA-307/2013) Die Familie Knobloch/Brosek aus Chemnitz möchte die Parzelle 11 im Baugebiet Waldstraße (Flst.-Nr. 336/29 Gemarkung Plaue) käuflich erwerben. Im Haushalt der Familie lebt ein Kind. Die Familie stellte den Antrag auf Gewährung der Familieneigenheimförderung. Entsprechend den Festlegungen der Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf/Erbbaurechtsbestellung kommunaler Grundstücke für den Bau von Familieneigenheimen vom (Eigenheimrichtlinie) in Kraft seit dem kann die Familie für eine Tochter Förderung in Höhe von 10 % beantragen. Damit beläuft sich die Familienförderung auf 3.057,60 Euro. Der Verwaltungsausschuss befürwortet die Familienförderung. Der Gesamtkaufpreis verringert sich damit für das o.g. Flurstück auf ,40 EUR. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke TOP 11 Beratung über einen Beschluss über die Kaufverhandlungen für den Ankauf der öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche (Eigentümerweg) zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und Bahnhofstraße (Vorlage-Nummer: VWA-308/2013) Frau Pentke gab bekannt, dass der Eigentümer des Flurstücks Nr. 239/3, Gemarkung Flöha, die Verwaltung über sein Verkaufsinteresse an o.g. Verbindungsweg informiert hat. Das Grundstück befindet sich im Bebauungsplangebiet Nr. 11 Am Bahnhof. Die Sachbearbeiterin Liegenschaften, Frau Viertel, soll autorisiert werden, Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer Karl-Heinz Schneider aufzunehmen. Die Ausschussmitglieder befürworten dies. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke TOP 12 Beratung über einen Beschluss zum Grundstücksverkauf im Gewerbepark Flöha/Falkenau, I. Bauabschnitt (Vorlage-Nummer: VWA-311/2013) Frau Pentke informierte, dass die Firma Betonstein Flöha GmbH insgesamt ca m² Fläche im Gewerbepark Flöha/Falkenau erwerben will. Dafür besteht bereits eine Kaufoption. Der Ankauf der Teilfläche des Flurstücks Nr. 187/7, Gemarkung Falkenau, soll der Erweiterung der Betriebsstätte dienen. Der Kaufpreis beträgt vorläufig ,- Euro. Dies entspricht dem bereits in der Kaufoption festgelegten Kaufpreis. Die Ausschussmitglieder unterstützen diesen Verkauf. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke TOP 13 Beratung über einen Antrag auf finanzielle Unterstützung Herr Schmiedgen verlas den Antrag auf finanzielle Unterstützung der Georgenkirche für den Adventszauber 2013, den bereits alle Ausschussmitglieder mit der Einladung erhalten hatten. In der anschließenden Diskussion wurde entschieden, den Antrag abzulehnen, da dafür im Haushalt 2013 kein Geld eingeplant ist. Eine Antragstellung wäre zu Beginn des Jahres erforderlich, um eine Summe im Haushalt einzustellen. Ebenso ist ein Finanzplan beizufügen, dies war nicht geschehen. 4

5 TOP 14 Beratung über den zukünftigen Bedarf an Tagesmüttern Herr Meyer fragte die Ausschussmitglieder, ob zukünftig die zwei Tagesmütter in der Stadt Flöha gebraucht werden, wenn die neue Kindereinrichtung Baumwollzwerge fertig ist. Die beiden Tagesmütter Frau Wenzel und Frau Schreiber haben jeweils fünf Kinder zur Betreuung und Voranmeldungen bis Er erläuterte, dass die Tagesmütter eigene Investitionen getätigt hätten, um die Tagesbetreuung anbieten zu können. Weiterhin ist hierbei eine für die Stadt preiswertere und individuellere Betreuung als in den Kindereinrichtungen möglich. Da es eine freie Wahl der Eltern gibt, wo sie ihr Kind betreuen lassen möchten, entsteht somit ein gewisser Wettbewerb, der auch gewollt ist. Die Ausschussmitglieder waren sich in der Diskussion einig, dass die Stadt Flöha auf die Tagesmütter nicht verzichten kann und will. Frau Röpke gab ein Lob des Landratsamtes an die Flöhaer Tagesmütter weiter. TOP 15 Informationen Herr Schmiedgen verlas den Text der Petition, die Herr Molch zu Beginn der Sitzung übergeben hatte. Weiterhin informierte er über den aktuellen Stand zum Hochwasserschutz: Die Schadenssumme an der städtischen Infrastruktur beträgt 2,214 Mio. EUR. Die Bestätigung durch das Landratsamt ist erfolgt, jetzt wird auf die Bestätigung vom Land gewartet, die bis Ende September vorliegen soll. Die Stadt Flöha hofft auf eine 100 %-ige Förderung. Die Vergabebestimmungen für die freihändige Vergabe von Bauleistungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden wurden bis Jahresende verlängert. Der Termin bei der Landesdirektion Chemnitz (LDC) zum Thema Planfeststellungsverfahren wurde auf den verlegt. Herr Schmiedgen informierte weiterhin über einen Brief, den alle Grundstückseigentümer, auch die Stadt Flöha, von der LDC erhielten, worin die Frage gestellt wurde, ob sie einverstanden sind, wenn der TA 8 zuerst gebaut wird. Dabei wird jedoch davon ausgegangen, dass der Wasserstand in den vom Junihochwasser betroffenen Grundstücken, bei einem erneuten Hochwasser bis zu 20 cm höher sein kann. Herr Kunze bestätigte dies, da er als Grundstückseigentümer ebenfalls diesen Brief erhielt. In der anschließenden Diskussion machten die Anwesenden ihren Unmut über dieses Vorgehen der LDC deutlich. Herr Müller gab bekannt, dass wiederholt die Absperrungen an der Schwarzen Brücke in Falkenau von Bürgern eigenmächtig entfernt wurden. Frau Rudolph fragte nach einem Fahrradständer am Beginn des Tunnels auf der Seite zur Baumwolle. Herr Schmiedgen antwortete, dass eine Aufstellung noch vorgesehen ist. Herr Schmiedgen Bürgermeister Ausschussmitglied Herr Fritzsche Protokoll Frau Pentke Ausschussmitglied Frau Sell Flöha,