Totalrevision Kantonales Jagdgesetz. Medienkonferenz vom 16. August 2017

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1 Totalrevision Kantonales Jagdgesetz Medienkonferenz vom 16. August 2017

2 Verbundaufgabe Bund (Art. 79 BV, SR 101) Der Bund erlässt in Gebieten der Jagd und Fischerei Grundsätze Rahmengesetzgebung, Jagdregal der Kantone Kanton Kantonales Jagdgesetz und Kantonale Jagdverordnung 2

3 Vorbemerkungen zur Jagd CH 3 Jagdsysteme Patentjagd (16), Revierjagd (9), Staatsjagd (1) 3

4 Vorbemerkungen zur Jagd LU 4 Revierjagdsystem mit 122 Revieren rund 2'500 Jägerinnen und Jäger 60 Jagdlehrgangsteilnehmende/a Ø aktuelle Wildbestände: Reh 7'500, Gams 1'500, Hirsch 400, Luchs 20, Biber 50

5 Gründe für eine Totalrevision Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen (veränderte Artenvorkommen und Wildbestände) und damit verbundene Herausforderungen Anpassung an Bundesrecht verschiedene pendente Vorstösse aus dem Parlament 5

6 Ziele der Totalrevision zeitgemässes und zukunftsfähiges Gesetz spezifischerer Umgang mit verschiedenen Arten Anpassung an Bundesrecht niederschwellige, unbürokratische Umsetzung basierend auf bewährtem Rollenmodell (Gemeinde - Jägerschaft - Kanton) 6

7 Erarbeitung der Totalrevision Projektteam BUWD zur Erarbeitung einer Gesetzesvorlage (Rechtsdienst und lawa) Weiterentwicklung der Vorlage mit Begleitgruppe - Verband Luzerner Gemeinden - Verband Luzerner Waldeigentümer - Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband - Jagd Schweiz - Revierjagd Luzern - WWF Zentralschweiz - Pro Natura Luzern - MTB Freeride Connection Luzern - Verwaltungsmitarbeitende 7

8 Vernehmlassungsverfahren Vernehmlassung November 2016 bis Ende Februar 2017 über 150 Stellungnahmen 8

9 Vernehmlassungsergebnisse insgesamt gut aufgenommen und positiv gewürdigt Der partizipative Begleitprozess hat sich bewährt Positive Rückmeldungen beispielsweise zu: Systemwechsel Verzicht auf Versteigerungen Wechsel der Rechtsform Bewilligungspflicht für Fütterungen Entlastungen der Gemeinden 9

10 Vernehmlassungsergebnisse Einzelne Partikular-Interessen wurden nicht aufgenommen Wechsel der Aufteilung der Jagdpachtzinserträge (neu 2/3 an Kanton, 1/3 an Gemeinden) stiess mehrheitlich auf Ablehnung. 10

11 Agenda Bewährtes beibehalten revierweise vs. revierübergreifend bewirtschaftete Wildarten Erleichterung für die Jagdgesellschaften, Pächterinnen und Pächter Verbundaufgabe Wildschadenverhütung und - vergütung Jagdaufsicht Bewilligungspflicht für Wildfütterungen Aufgabenreduktion für Gemeinden 11

12 Bewährtes beibehalten geltendes Gesetz hat sich mehr als 25 Jahre lang bewährt Reviersystem grosse Autonomie und Selbstverantwortung der Jagdgesellschaften Gemeinden weiterhin zentral eingebunden in Verpachtung und Schadenprävention 12

13 Revierweise vs. -übergreifend bewirtschaftete Wildarten Revierweise Bewirtschaftung Reh-, Fuchs-, Dachs- und Marderbejagung Federwildarten raumgreifend Revierübergreifende Bewirtschaftung Arten mit grossem Aktionsradius (Hirsch, Wildschwein) sensible Arten (Feldhase, Gämse) regulierte, geschützte Arten (Steinbock) 13

14 Erleichterungen für die Jagdgesellschaften Verzicht auf Versteigerungsverfahren Klare Zuschlagskriterien bei Verpachtung Rechtsform Jagdgesellschaft neu als Verein Begrenzung der zu tragenden Schäden "Entkriminalisierung" bei Bagatelldelikten Informationspflichten zuhanden Polizei reduziert 14

15 Verbundaufgabe Wildschaden Wildschadenverhütung und -vergütung schlank halten vor Ort durch die lokalen Akteure geregelt keine administrativen Hürden Akteure (Gemeinde, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagdgesellschaft, Kanton) arbeiten zusammen und ergänzen sich 15

16 Jagdaufsicht revierzugehörige Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher kantonale Wildhüter und Wildhüterinnen Aufhebung der Funktion kant. Jagdaufseher Sanktion von Bagatelldelikten im Ordnungsbussenverfahren 16

17 Bewilligungspflicht für Fütterungen Fütterungen sind meist Teil des Problems, statt Teil der Lösung Fütterungen hintertreiben die Jagdplanung Fütterungen sind Quellen von Krankheiten 17

18 Entlastungen für Gemeinden Keine Versteigerungsverfahren mehr nötig Zuschlagskriterien für die Pachtvergabe im Gesetz festgelegt Revierkommission für mehrere Reviere gemeinsam bestellbar 18

19 Nächste Schritte Beratungen in Kommissionen und im Kantonsrat bis Ende 2017 Inkrafttreten: Wunschtermin der Regierung per 1. April