Herzlich Willkommen. zum bayrisch-tschechischen Workshop. Datenschutzbeauftragter nach der DSGVO. Autor: Rainer Aigner Stand:

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1 Herzlich Willkommen

2 2 AGENDA WILLKOMMEN UMSETZUNGSZEITPLAN GESETZLICHE REGELUNGEN Herzlich Willkommen EINHEITLICHE BESTELLPFLICHT DSB zum bayrisch-tschechischen Workshop Datenschutzbeauftragter nach der DSGVO BUßGELDER DOKUMENTATIONSPFLICHTEN AUFTRAGSVERARBEITUNG AUFSICHTSBEHÖRDEN Autor: Rainer Aigner Stand: MELDEPFLICHT

3 3 ÜBER UNS Datenschutz- Competence-Center Datenschutz & IT-Sicherheitsmanagement TÜV zertifizierte Datenschutzbeauftragte Wir freuen uns sehr, Sie in unserem Datenschutz- Competence-Center begrüßen zu dürfen: TÜV zertifizierte Datenschutzauditoren aigner business solutions GmbH Goldener Steig Hutthurm Landkreis Passau IHK zertifizierter Dozent Sachverständiger für Datenschutz & IT-Sicherheit Branchenerfahren seit 1995

4 4 DSGVO FIRST LOOK Anwendung der DSGVO Umsetzungszeitplan Inkrafttreten der DSGVO Die DSGVO tritt nach Art. 99 Abs. 1 DSGVO am 20. Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Das ist am erfolgt. Die DSGVO ist aber dennoch noch nicht unmittelbar anzuwendendes Recht. Die DSGVO gilt erst nach Ablauf von 2 Jahren. So sieht es Art. 99 Abs. 2 DSGVO vor. Das bedeutet: Bis zur Geltung der DSGVO, also ab dem , bleiben die bisherigen Gesetze (insbesondere das BDSG und die Datenschutzbestimmungen des TMG anwendbar. Die DSGVO wird auch nicht alle bestehenden deutschen Gesetze außer Kraft setzen, sondern sie hat (nur) Anwendungsvorrang vor deutschen Gesetzen! Für die praktische Anwendung wird dieser rechtliche Unterschied kaum Relevanz haben 2 JAHRE

5 5 DSGVO FIRST LOOK Überblick über die gesetzlichen Regelungen EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO Regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten, die nichts mit Kommunikation über Netzwerke zu tun haben, wie z.b. Passwortänderungen oder Dateizugriffe Bundesdatenschutzgesetz BDSG (neu) Das Gesetz wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Die neueste Fassung des BDSG wird am 25. Mai 2018 mit der DSGVO in Kraft treten und das noch aktuelle BDSG komplett ersetzen. Weitere Gesetze Telekommunikationsgesetz Telemediengesetz Arbeitsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Bayrisches Krankenhausgesetz Sozialgesetzbuch I-XII

6 6 DSB EINHEITLICHE BESTELLPFLICHT Es gilt eine europaweite Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Vorgaben zum Datenschutzbeauftragten - Benennung des DSB Art. 37 DSGVO In Deutschland gilt: Unternehmen benötigen gemäß 38 BDSG (neu) einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Länderspezifische Regelungen der DSGVO differenzieren ab wann eine Bestellpflicht besteht in den meisten Ländern ein Novum! In Deutschland gilt weithin: Ab >9 Mitarbeiter Die Kontaktdaten des DSB sind zu veröffentlichen und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen

7 7 SANKTIONEN UND BUßGELDER Risiken in Deutschland bisher Bußgeld bis zu: Abs. 1 BDSG z.b: bei nicht oder Scheinbestellung des Datenschutzbeauftragten (DSB) Bußgeld bis zu: Abs. 1 BDSG z.b. bei fahrlässiger oder unbefugter Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten

8 8 SANKTIONEN UND BUßGELDER Risiken nach der neuen DSGVO Bußgeld bis zu: 10 Mio. oder bis zu 2% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes* im vorangegangenen Geschäftsjahr Bußgeld bis zu: 20 Mio. oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes*/** im vorangegangenen Geschäftsjahr * je nachdem, welcher Wert der höhere ist. (Art. 83 EU DSGVO) ** Es gilt der Jahresumsatz des gesamten Konzerns, nicht der der einzelnen juristischen Person

9 9 DSB EINHEITLICHE BESTELLPFLICHT Aufgaben des DSB I Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen und der Beschäftigten I Unterstützung bei der Erstellung der Datenschutz-Dokumentation I Prüfung von Verträgen zur Auftragsverarbeitung I Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften sowie der Strategien des Verantwortlichen für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen I Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Verantwortung des DSB Die Überwachungspflicht des DSB bewirkt nicht, dass er im Fall der Nichteinhaltung von Datenschutzvorschriften persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Rechtsfolgen bei Verstoß Verletzungen der Vorschriften zum DSB aus Art. 37 bis 39 DSGVO (wie Nicht- Benennung eines DSB, unzureichende Unterstützung oder Benachteiligung des DSB usw.) sind nach Art. 83 Abs. 4 a DSGVO mit Geldbuße bedroht. I Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde und Betroffene

10 10 DSGVO nicht mehr öffentlich Dokumentationspflicht Ein Unternehmen muss unabhängig von der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten - nach Art. 30 EU DSGVO ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten von personenbezogenen Daten führen. Dies ist nur eine von mehreren, neuen Vorgaben zur Dokumentationspflicht. Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wird das Verzeichnis aber eine tragende Rolle spielen. Denn es enthält eine Dokumentation und Übersicht über alle eingesetzten Verfahren, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. gilt auch für Kleinstunternehmer Kein Verzeichnis = Bußgeld! Führen eines Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

11 11 AUFTRAGSVERARBEITUNG Auftragsverarbeitung Vertrag mit Maßnahmen zur Sicherheit beim Einsatz externer Dienstleister Mit jedem Auftragsverarbeiter muss im Regelfall ein Vertrag über die weisungsgebundene Tätigkeit geschlossen werden, der schriftlich oder -neu- in elektronischer Form abgefasst sein kann. Für den notwendigen Inhalt des Vertrags gilt weitestgehend das Gleiche wie bisher. Ein wichtiger Bestandteil wird jedoch vor allem die Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO.

12 12 AUFTRAGSVERARBEITUNG Neue Pflichten und Verantwortlichkeiten Verstößt ein Auftragsverarbeiter gegen die Pflicht zur weisungsgebundenen Verarbeitung, indem er die Daten des Auftraggebers für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter verarbeitet, gilt er nach Art. 28 Abs. 10 DSGVO insoweit selbst als Verantwortlicher mit allen rechtlichen Folgen, z. B. auch zur Erfüllung der Betroffenenrechte., Neu hinzugekommen sind in der DSGVO auch spezielle Haftungsregelungen für Auftragsverarbeiter bei Datenschutzverletzungen in Art. 82 DSGVO. Demnach drohen Auftragsverarbeitern bei Verstößen auch Schadensersatzforderungen von Betroffenen. Desweitern besteht für Auftragsverarbeiter die neue Pflicht, künftig auch ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, nach Art. 30 Abs. 2 DS-GVO für alle Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung. Diese müssen der Aufsichtsbehörde auf Anfrage, z. B. bei Kontrollen, zur Verfügung gestellt werden

13 13 GRUNDLAGEN Andrea Voßhoff öffentliche Stellen Die Bundesbehörde für den Datenschutz Wer überwacht in Deutschland die Einhaltung der DSGVO? Thomas Kranig Nicht-öffentliche Stellen in BAYERN Das bayerische Landesamt für Datenschutz Aufsicht (BayLDA)

14 14 REGELUNG DER MELDEPFLICHT Meldepflichten bei Datenschutzvorfällen innerhalb 72 Stunden Einführung einer Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde für jegliche Datenpannen, es sei denn, dass diese so der Gesetzeswortlaut voraussichtlich nicht zu einem Risiko für den Betroffenen führt. Nicht informiert werden muss, wenn die abhandengekommenen Daten verschlüsselt waren oder Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergriffen wurden, die das vorher bestehende Risiko beseitigt haben. Was dies allerdings konkret bedeuten soll, wissen nach eigenem Bekunden auch die die Aufsichtsbehörden (noch) nicht. Die Meldung ist zukünftig innerhalb von 72 Stunden bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichenden.

15 15 HERAUSFORDERUNG Wie lösen wir diese Herausforderung? Ihr Dokumentensafe für senible Datenschutzdokumente I Wir beraten (ja, wir drängen ) unsere Kunden verstärkt in Richtung EU DSGVO! I Wir bieten unsere Kunden heute schon eine webbasierte Software-Plattform an, um nach EU DSGVO, die Verarbeitungstätigkeiten in einem elektronischen Format zu führen* Integriertes Aufgaben und Ticketsystem mit Erinnerungsfunktion * Art.30 EU DSGVO Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich zu führen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. Softwarelösung für Datenschutz aigner business solutions GmbH

16 16 VORTRAG DATENSCHUTZ Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

17 17 KONTAKT Februar aigner business solutions GmbH Geschäftsführer: Rainer Aigner Goldener Steig Hutthurm TEL +49 (0) FAX +49 (0) Kontakt info@aigner-business-solutions.com

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