BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie DieEUhatam29.Mai2007unterdeutscherRatspräsidentschafteineEU- ZentralasienstrategiefürdieLänderKasachstan,Kirgisistan,Tadschikistan, UsbekistanundTurkmenistanverabschiedet.DarinlegtsiedieSchwerpunkte einerzusammenarbeitfürdenzeitraum2007bis2013festundbenenntals KernthemenMenschenrechte,GoodGovernance,Demokratieförderungund SozialeEntwicklung.GleichzeitighatsieinAussichtgestellt,diefinanziellen MittelfürZentralasienzuverdoppeln.IhrAnsatzsolldabeinacheigenerAnkündigungsowohlregionalalsauchbilateralsein,dieEUsollinderRegion sichtbarerwerdenundihreprogrammekohärenter.fortschrittesollenvonder EuropäischenKommissionunddemRatüberprüftunddemEuropäischenRat im Juni 2008 vorgelegt werden. Wir fragen die Bundesregierung schon heute: I. Grundsätzliches 1.WelcheResonanzhatdieVerabschiedungderEU-Zentralasienstrategiein deneinzelnenzentralasiatischenstaatennachkenntnisderbundesregierung erfahren? 2.WashatdieEUseitderVerabschiedungihrerZentralasienstrategiedafür getan,dieaktivitäteneinzelnerakteuredereuinzentralasienstärkerzu koordinieren? a)welchemaßnahmenhatsieunternommen,umdieeffizienzihrerinitiativen in Zentralasien zu stärken? b)mitwelchenmittelnversuchtdieeu,ihresichtbarkeitindenzentralasiatischen Ländern wie angekündigt zu erhöhen? 3.WiewilldieEUdemMisstrauenderzentralasiatischenLänderinBezugauf einesog.hiddenagendaderzentralasienstrategiebegegnen,dienurdarauf abziele, Energieinteressen der EU zu verschleiern? 4.WiebeurteiltdieEUgrundsätzlichInteressensüberschneidungenund-konflikte mit den USA bezogen auf Zentralasien? 5.MitwelchenProjektenwilldieEUeinestärkereregionaleKooperationder zentralasiatischenländerfördern,undinwelchenthemenfeldernsiehtsie hier die größten Chancen?

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 6.MitwelchenkonkretenProjektenunterstütztdieEUdenAusbaueinerverbesserten Infrastruktur der zentralasiatischen Länder untereinander? 7.WelcheZentralasienstrategien,-programmeund-projekteunterstütztdie EU im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen (VN)? II. Wirtschaft 8.InwieweitfördertdieEUInvestitionenvonUnternehmenausderEUin Sektoren in Zentralasien außerhalb des Energiebereichs? 9. Welche europäischen Unternehmen sind bereits in der Region aktiv? 10.InwelchenBereichenunterstütztdieEUeinenTechnologietransfernach Zentralasien? 11.PlantdieEU,MikrokrediteanzentralasiatischeJungunternehmerinnenund -unternehmer bei Firmengründungen zu vergeben? 12. Inwieweit fördert die EU Public Private Partnerships in Zentralasien? 13.MitwelchenProjektenunterstütztdieEUdievierzentralasiatischenLänder,dienochnichtMitgliedderWTOsind,beiderVorbereitungaufeine Aufnahme? 14.InwieweitengagiertsichdieEUfüreineVerbesserungderZugangsmöglichkeiten zentralasiatischer Produkte auf dem europäischen Markt? 15.WelcheProjekteführtdieEUbereitsdurchbzw.plantsiedurchzuführen zur Reform des Finanzsektors in den zentralasiatischen Ländern? 16.WelchenEinflussnimmtdieEUaufdieEntscheidungderLufthansaCargo in der Frage der Belassung ihres Frachtkreuzes in Astana? 17.WardieEUamAusbaudesFlughafensAstanafinanziellbeteiligt,und wenn ja, wie, und in welcher Höhe? III. Energie & Umwelt 18.MitwelchenzentralasiatischenLändernfindetderinderZentralasienstrategie angekündigte Energiedialog bereits statt? a) In welchen Abständen sollen diese Dialoge stattfinden? b) Welche Zielvereinbarungen wurden bereits getroffen? c)wieverknüpftdieeudiethemenmenschenrechtemitdenthemen Energie in den Energiedialogen oder jenseits der Energiedialoge? 19.MitwelchenkonkretenInitiativenbetreibtdieEUeineDiversifizierung dertransportwegefürzentralasiatischeserdgasindieeuunddieentwicklung direkter Routen? a)herrschtindereueinigkeithinsichtlichderbestrebungen,nachneuen Transportwegen unter Umgehung Russlands zu suchen? b)welcherollespieltdabeiderungeklärterechtsstatusdeskaspischen Meeres? c)wiebeurteiltdieeumöglichkeitendestransportsohneeinepipeline durch die Verschiffung von verflüssigtem oder komprimiertem Gas? d)welcheauswirkungenhabennacheinschätzungderbundesregierung dieüberlegungendereu,direktetransportwegezuschaffen,aufdas VerhältniszwischenderEUundderUkraineeinerseitsundderTürkei andererseits?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8951 e)wieverhältsichdiebundesregierungzudemprojektdernabucco- Pipeline,undwiebeurteiltsiedenaktuellenVerhandlungsstandund seine Erfolgsausichten? f)welcheneinflusshatdieeuaufdieentscheidungenzumbaudermit Nabucco konkurrierenden Trasse South Stream genommen? 20.WelcheHaltungbestehtinnerhalbderEUzumThemaAusbauderAtomkraftindenzentralasiatischenStaaten,undwelchePositionvertrittdie Bundesregierung innerhalb der EU zu diesem Thema? 21.WelchenStellenwertnimmtinderUmsetzungderEU-ZentralasienstrategiedieProblematikdermangelhaftenKooperationderStaatenZentralasiens bei der Verteilung der Wasserressourcen und ihrer Nutzung ein? WelcheUnterstützungleistendieEUunddieBundesregierungimBereich desgrenzüberschreitendenwasserressourcenmanagements,insbesondere beimaufbaubzw.derkapazitätsentwicklungvonflussgebietsorganisationen? 22.WirdsichdieBundesregierungfürdieEinbeziehungder Konventionüber dasrechtdernichtschiffahrtlichennutzunginternationalerwasserläufe indeneu-zentralasiendialogeinsetzen,undwirdsieinbilateralengesprächenfürdieratifizierungdieserkonventionwerben,umverbindliche Regeln im grenzüberschreitenden Wassermanagement zu befördern? 23.WelcheUnterstützungsleistungenerbringendieEUunddieBundesregierungbeiderErreichungderMillenniumsentwicklungszielejeweilsbei Wasser-undSanitärversorgung (bittegesonderteangaben),undwelche Entwicklung dieser Leistungen strebt die Bundesregierung an? 24.WelcheProjekteunterstütztdieEUzurNutzungvonWasserkraftinZentralasien,undentsprechendwelcherPrüfkriterienundStandardssiehtsie bei welchen dieser Projekte die Umweltverträglichkeit gewährleistet? 25.WiekannmittelsderEU-ZentralasienstrategiedieklimatischundökonomischgefährlicheweitereAustrocknungderbeidengrößtenregionalen Gewässer Kaspisee und Aralsee beeinflusst werden? 26.WiestelltsichderinderZentralasienstrategieangekündigteUmweltdialog dereumitzentralasiatischenländernzudenbereichenwasserundaufforstung dar? a) Welche Themen werden hier mit welchen Ländern verhandelt? b)welchekonkretenprojekteunterstütztdieeubereitsindiesenbereichen? c)inwelcherweisewirktdieeuvermittelndimkonfliktzwischenusbekistan und Tadschikistan in energiepolitischen Fragen? 27.InwelcherFormunterstützendieBundesregierungunddieEUdenAufbau vonentsorgungsmöglichkeitenfürsondermüllindenzentralasiatischen Staaten? 28.PlantdieEU,denAusbauvonSolarenergieinzentralasiatischenLändern zu fördern, und wenn ja, mit welchen Mitteln? 29.WieunterstütztdieEUdieExtractiveIndustriesTransparencyInitiative (EITI) in zentralasiatischen Ländern? IV. Sicherheit 30.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBedeutungderShanghaiCooperation Organisation (SCO)?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode a) Wie beurteilt sie die Entwicklung zu mehr Integration in der SCO? b)welcherollekönntedieeukurz-,mittel-undlangfristigindersco spielen? c)wieschätztdiebundesregierungdeneinflussderzentralasiatischen Staaten innerhalb der SCO gegenüber China und Russland jeweils ein? 31.WiebeurteiltdieEUSicherheitsrisikendurchorganisierteKriminalitätin denzentralasiatischenländern,undmitwelchenprojektenunterstütztsie deren Bekämpfung? 32.WiebeurteiltdieEUdieRisikenterroristischerVereinigungenindenzentralasiatischen Ländern? 33. Wie unterstützt die EU Projekte gegen Drogenschmuggel? 34.WelcheMinenräumprogrammelaufenderzeitinzentralasiatischenLändern, und inwieweit werden diese durch die EU unterstützt? 35.InwieweitdrängtdieEUdiezentralasiatischenStaaten,einegrößereRolle im Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistans zu spielen? 36.WelcheProjekteführtdieEUdurchbzw.unterstütztsieimKampfgegen organisierte Kriminalität in den zentralasiatischen Ländern? 37.PlantdieEUangesichtsderangespanntenwirtschaftlichenundpolitischen Lage im Ferghana Tal besondere Projekte für die Region zu entwickeln? 38.WieweitistnachAuffassungderEUdieZusammenarbeitzwischenden einzelnenländernzentralasiensinfragendergrenzsicherung,insbesonderedernachbarstaatenafghanistans,entwickelt,undwelcherollespielt Russland dabei? 39.InwieweitarbeitetdieEUmitderOSZEunddenVNinZentralasienim Bereich Grenzsicherung zusammen? 40.GibtesÜberlegungenderEU,überdasbisherigeMaßhinausinFragender TerrorbekämpfungengermitdenzentralasiatischenStaatenzusammenzuarbeiten? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Projekten? 41.WiebewertetdieBundesregierung,dassderIrandenzentralasiatischen Staaten eine Militärische Koalition angeboten haben soll? 42.WelchemilitärischenKooperationenbestehenzwischenDeutschlandund den verschiedenen zentralasiatischen Ländern oder sind geplant? 43.WelcheRüstungskooperationenbestehenzwischenDeutschlandundden verschiedenen zentralasiatischen Ländern oder sind geplant? 44.WieschätztdieBundesregierungdievoneinemmangelhaftengrenzüberschreitendenWassermanagementausgehendenSicherheitsrisikenfürdie Region ein? 45.WelcheProgrammeundProjekteführtdieEUinZentralasienimBereich PolizeiunterstützungundPolizeientwicklungdurch,undinwieweitarbeitet die EU dabei mit der OSZE zusammen und ergänzt die Arbeit der OSZE? Welche Rolle spielen Menschenrechte in Polizeiprojekten in Zentralasien? V. Sozialpolitik 46.WorinbestehennachEinschätzungderEUdiegrößtenProblemeindenjeweiligen zentralasiatischen Ländern bezogen auf die soziale Entwicklung?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelchebisherigenProjekteimSozialbereichvonSeitenderEUgibtesin Zentralasien,welcheProjektekommennachVerabschiedungderZentralasienstrategie neu hinzu? 48.MitwelchenInstrumentenundMittelnunterstütztdieEUdieBekämpfung der Armut in den zentralasiatischen Ländern? 49.WiebeurteiltdieEUdieEntwicklungsozialerLeistungenindeneinzelnen zentralasiatischen Staaten? 50.InwelcherFormkoordiniertdieEUihrediesbezüglichenProgrammeund Projekte mit der OSZE? VI. Bildung 51.WelchekonkretenProgrammeundProjektesindnachderinderZentralasienstrategieangekündigtenBildungsinitiativeindeneinzelnenStaaten aufgenommen worden? Welchen Schwerpunkt haben diese Initiativen? 52.InwelcherFormwilldieEUwieangekündigtregionaleBildungszentren unterstützen, und wie sollen diese Zentren aussehen? 53. Wie weit sind die Pläne zur Einrichtung eines European Studies Institute? 54. In welcher Form unterstützt die EU die OSZE-Akademie in Bischkek? Ist deren Fortbestand gesichert? 55.WievielenStudentinnenundStudentenistnachVerabschiedungderEU- ZentralasienstrategiebishermitStipendienderEUdasStudiumaneuropäischen Hochschulen ermöglicht worden? a)auswelchenländernkamen/kommendiesestudentinnenundstudenten? b)welcheländeraußerhalbdereusindfürstudentinnenundstudenten auszentralasiatischenländernfüreinauslandsstudiumbesonders attraktiv? 56.InwelcherFormunterstütztdieEUeinenAusbauderDeutsch-Kasachischen Universität in Almaty? 57.MitwelchenkonkretenProjektenundProgrammensetztsichdieEUfür dendialoginnerhalbderzivilgesellschaftein,undwelchezivilgesellschaftlichenorganisationenundinitiativendereuundzentralasiatischen Staaten sind daran beteiligt? VII. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte 58.WelcheSchwerpunktemitwelchenzentralasiatischenLändernwilldieEU imrahmendervonihrindereu-zentralasienstrategieangekündigteninitiative für Rechtsstaatlichkeit setzen? a)welchederangekündigtengesetzesreformensindbereitsaufdenweg gebracht, welche befinden sich konkret in der Planung? b)mitwelchenneueninstrumentenunterstütztdieeudenaufbaueiner unabhängigen Justiz? c)wievieleinternationaleexpertinnenundexpertenauswelchenfachbereichensindbisherimrahmendieserinitiativewieangekündigtin welchezentralasiatischenländeralskurzzeitberaterinnenund-berater gesandt worden?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode d)welchederangekündigtenaustauschprogrammehabenbisherstattgefunden bzw. stehen konkret in der Planung? e)mitwelcheninstrumentenplantdieeukonkretdieangekündigteunterstützungderumsetzungderilo-kernarbeitsnormenindenzentralasiatischen Ländern durchzuführen? Was ist diesbezüglich bereits geschehen? f)welchefortschrittegibteshinsichtlicheinerratifizierungdesrom- StatusdurchdiezentralasiatischenLänder,mitwelchenMittelnversucht die EU, diese voranzutreiben? g)wiebeurteiltdieeudieabschiebungvonpolitischenflüchtlingeninnerhalbdermitgliedsländerderscoimhinblickaufdieeinhaltung vonmenschenrechtlichennormenwiederemrkundderchartader UN? 59.MitwelchenProgrammenundkonkretenProjektenunterstütztdieEUden Aufbau der Zivilgesellschaften in den zentralasiatischen Ländern? 60.MitwelchenderzentralasiatischenLänderhatdieEUbereitsdieinder Zentralasienstrategie angekündigten Menschenrechtsdialoge begonnen? a) Welche Schwerpunkte sind dabei jeweils festgesetzt worden? b) Welche Zielvereinbarungen wurden getroffen? c)inwelcherformwurdeundwirddiezivilgesellschaftindiejeweiligen Dialoge mit einbezogen? d)wiegewährleistetdieeunachaußendietransparenzdieserdialoge hinsichtlich inhaltlichen und zeitlichen Zielvereinbarungen? e)hatdieeuvonirgendeinemderzentralasiatischenländerkonkretezusagenfürverbesserungenimmenschenrechtsbereicherhalten,und wenn ja, welche? f)wiebeurteiltdieeudiefreilassungvonpolitischenhäftlingenin UsbekistanaufGrundeinerAmnestiedesPräsidentenKarimowzu Beginn dieses Jahres? g)wiebeurteiltdiebundesregierunggrundsätzlichdasproblemderpolitischengefangeneninzentralasiatischenländern,insbesondereinusbekistanundturkmenistan,undhatnachkenntnisderbundesregierung desinternationalekomiteedesrotenkreuzesungehindertenzugang zu allen politischen Gefangenen in diesen Ländern? h)verfügtdiebundesregierungüberkenntnisse,inwelchemmaßeund unterwelchenbedingungenkinderzueinsätzenbeiderbaumwollgewinnung in Usbekistan herangezogen werden? i)teiltdiebundesregierungdieeinschätzungverschiedenermenschenrechtsorganisationen,dassessichbeidieseneinsätzenumkinderarbeit handelt? j)wennja,werdendiesichausderkinderrechtskonventionergebenden SchutzrechtealsTeildesMenschenrechtsdialogsvonSeitenderEUangesprochen, und wie wird auf deren Umsetzung gedrängt? k)wiebeurteiltdieeudiemenschenrechtlicheentwicklunginturkmenistan seit der Wahl von Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow? l)welchezusagenkasachstanszureformenimbereichparteien-,medien-undwahlgesetzgebung,dievonaußenministermarattazhin Ende2007imZugederDiskussionumdenkasachischenOSZE-Vorsitz 2010 gemacht wurden, wurden bisher erfüllt?

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WieunterstütztdieEUdenSchutzunddieAchtungvonMenschenrechten wiederglaubens-undreligionsfreiheit,insbesondereimhinblickaufdie Legalisierung moderater islamischer Gruppierungen? a)inwelchenländernherrschendiesbezüglichdiestärksteneinschränkungen? b)wowerdengruppierungenmitdemvorwurfislamistischertendenzen nacheinschätzungderbundesregierungungerechtfertigteingeschränkt? c)wobestehenaussichtderbundesregierungtatsächlicheproblememit islamistischen Gruppierungen? 62.MitwelchenkonkretenMittelnundProjektenunterstütztdieEUdieKorruptionsbekämpfung in den zentralasiatischen Ländern? 63.WiebeurteiltdieEUdasKonfliktpotentialinzentralasiatischenLändern, das aus dem Erbe der sowjetischen Vergangenheit rührt? a)gibtesaussichtdereubereitsaufarbeitungsprozesseinzentralasiatischen Ländern? b) Werden diese von der EU unterstützt, und wenn ja, wodurch? Berlin, den 23. April 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN