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1 An die Wildeshausen Mitglieder Delmenhorster Str. 6 des Sozial- und Gesundheitsausschusses Tel.: / Fax: / landrat.harings Alle übrigen Kreistagsabgeordneten Datum: EINLADUNG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA - 5/ X) des Landkreises Oldenburg ein. Sitzungstermin: Sitzungsort: Dienstag, 27. Februar 2018, 16:00 Uhr Sitzungsraum B Delmenhorster Straße 6, Wildeshausen (Kreishaus) Sollten Sie an der Sitzung nicht teilnehmen können, so bitte ich Sie, Ihren Vertreter oder Ihre Vertreterin zu verständigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Carsten Harings Landrat

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am Nach Tagesordnungspunkt 2 findet eine Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner statt. 3 Entwicklung des sozialen (geförderten) Mietwohnungsbaus im Landkreis Oldenburg 4 Gesundheitsregion Landkreis Oldenburg: Sachstandsbericht zum Thema Konzept zur gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen des Landkreises Oldenburg 58/ / Mitteilungen des Landrates 6 Anfragen und Anregungen Nach diesem Tagesordnungspunkt findet eine Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner statt.

3 Sitzungsvorlage Nr. 58/ 2018 TOP 3 Beratende Gremien Datum Sozial- und Gesundheitsausschuss X öffentlich nichtöffentlich Entwicklung des sozialen (geförderten) Mietwohnungsbaus im Landkreis Oldenburg Sach- und Rechtslage: Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat mit vom (s. Anlage) gebeten, über die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis Oldenburg zu berichten. Zuletzt hatte sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung am mit dem Thema befasst (vgl. TOP 4). Es bestand nach intensiver Diskussion mehrheitlich die Auffassung, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten. Nach dem im November 2016 fertiggestellten Wohnraumversorgungskonzept (WRVK) war ein kreisweiter Bedarf an gefördertem Wohnraum bis spätestens 2021 mit 361 Wohnungen ermittelt worden. Die ersten Anträge hierzu wurden bereits im Jahr 2016 gestellt. Insgesamt sollten 74 Mietwohnungen entstehen, 6 Wohnungen in Harpstedt und 68 Wohnungen in Wildeshausen. Im letzten Jahr folgten weitere Anträge. Vier Bauvorhaben werden von Wohnungsbaugesellschaften sowie ein Bauvorhaben von einem privaten Investor realisiert. In der Gemeinden Dötlingen sollen 8 Mietwohnungen, in Großenkneten 12 und in Wildeshausen weitere 13 Mietwohnungen entstehen. Somit sind in den Gemeinden Dötlingen und Harpstedt sowie in der Stadt Wildeshausen die Vorgaben des WRVK annähernd erreicht: Kommune Bedarf lt. WRVK geplant bzw. realisiert Gemeinde Dötlingen 12 8 Gemeinde Großenkneten Samtgemeinde Harpstedt 10 6 Stadt Wildeshausen Die 6 Mietwohnungen in Harpstedt waren zum und die ersten 12 Wohnungen in Wildeshausen zum bezugsfertig. Alle Wohnungen sind an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet. In der Stadt Wildeshausen sind in der Heidloge 56 Wohnungen und in der Hermannstraße 5 Wohnungen im Bau. Die Fertigstellung, vorbehaltlich wetterbedingter Verschiebungen, ist für die Wohnungen in der Hermannstraße im April 2018 geplant. Laut Aussage der Wohnungsbaugesellschaft soll in der Heidloge ab September/Oktober 2018 ein Haus bezugsfertig sein. Die beiden anderen Häuser werden dann jeweils ca. 6 Wochen zeitversetzt fertiggestellt. Der Baubeginn der Projekte in Dötlingen, Großenkneten und der genannten 13 Wohnungen in Wildeshausen sind erst in diesem Jahr geplant.

4 Mit diesen Bauvorhaben werden insgesamt 107 Wohnungen, davon 18 als Einzimmer-, 55 Zweizimmer-, 26 Dreizimmer- und 8 Vierzimmerwohnungen entstehen bzw. sind bereits entstanden. Das entspricht einem Versorgungsgrad von rechnerisch rd. 30 % (gegenüber noch 24% im Mai 2017). In den Gemeinden (Bedarf in Klammern) Ganderkesee (83), Hatten (27), Hude (43) und Wardenburg (50) sind bisher keine Förderanträge gestellt worden. In Ganderkesee wurde ein Antrag für 12 geförderte Wohnungen wieder zurückgenommen. In den genannten Gemeinden sollen erst bzw. wurden bereits in verschiedenen Bebauungsplänen die Voraussetzungen für Geschosswohnungsbau bzw. für Mehrfamilienwohnhäuser geschaffen. In den Gemeinden Ganderkesee und Wardenburg soll die Schaffung von sozialem Mietwohnungsbau auch durch städtebauliche Verträge abgesichert werden. Nach Auffassung der Kreisverwaltung sind die Gemeinden, die Samtgemeinde und die Stadt Wildeshausen im Kreisgebiet auf einem guten Weg. Positive Effekte konnten in der Stadt Wildeshausen in Zusammenarbeit mit einer Wohnungsbaugesellschaft erzielt werden. Bauleitplanungen mit städtebaulichen Verträgen sind angestoßen worden und diese Effekte können bei der Entwicklung von Baugebieten zukünftig greifen. Dennoch ist auch erkennbar, dass es weiterhin besonderer Anstrengungen bedarf, das prognostizierte Ziel von 361 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2021 zu erreichen. Die Kreisverwaltung schlägt vor, die Entwicklung weiter zu beobachten und im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu gegebener Zeit erneut zu berichten. Anlagen: 1 der Kreistagsfraktion DIE LINKE v

5 Von: Kreszentia Flauger Gesendet: Mittwoch, 24. Januar :24 An: Bode, Bodo Betreff: Berichterstattung bezahlbarer Wohnraum Sehr geehrter Herr Bode, im Rahmen der SGA-Sitzung im Mai 2017 hatten wir unseren Antrag, den Arbeitskreis "Bezahlbarer Wohnraum" wiedereinzurichten, im Hinblick auf folgende Ausführung zunächst zurückstellen lassen: "Deshalb wird vorgeschlagen, dass der weitere Verlauf kritisch beobachtet und am Ende diesen Jahres erneut über den Sachstand zu preisgebundenen Mietwohnungen berichtet wird. " Soweit wir das feststellen konnten, hat diese Berichterstattung - zumindest ausweißlich der Protokolle und nach unserer eigenen Kenntnis - bisher nicht stattgefunden. Können Sie mir bitte für unsere weitere Planung mitteilen, wann diese Berichterstattung erfolgen wird? Mit freundlichen Grüßen Kreszentia Flauger für die Fraktion DIE LINKE.

6 Sitzungsvorlage Nr. 56/ 2018 TOP 4 Beratende Gremien Datum Sozial- und Gesundheitsausschuss X öffentlich nichtöffentlich Gesundheitsregion Landkreis Oldenburg: Sachstandsbericht zum Thema Konzept zur gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen des Landkreises Oldenburg Sach- und Rechtslage: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen hatte mit Schreiben vom die Erarbeitung eines Konzeptes zur gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen des Landkreises Oldenburg beantragt. Der Antrag wurde am (TOP 5 ) im Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten. Der Ausschuss empfahl einstimmig, die Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion darum zu bitten, neben den bereits bestehenden Arbeitsgruppen eine Arbeitsgruppe Gesunde Ernährung einzurichten, und zwar mit dem Ziel, Eckpunkte für ein Konzept zur Gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen im Landkreis Oldenburg vorzulegen und dabei jeder Fraktion die Mitarbeit anzubieten. Die Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion hat in der Sitzung am über das Thema beraten und beschlossen, zunächst ein Stimmungsbild zu dem Thema aus der für den geplanten Gesundheitskonferenz, deren Schwerpunktthema gesunde Ernährung am sein sollte, einzuholen. Die geplante Gesundheitskonferenz wurde aufgrund der geringen Nachfrage abgesagt. Die Kreisverwaltung hatte in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am (TOP 4 ) einen Zwischenbericht vorgelegt. Die Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion hat sich in der Sitzung am erneut mit dem Thema befasst und einstimmig die weitere Vorgehensweise festlegt: Die Steuerungsgruppe spricht sich dafür aus, die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen im Landkreis Oldenburg zurückzustellen. Sie beauftragt die beteiligten Akteure der Gesundheitsregion zunächst mit der Erarbeitung einer Empfehlung zur gesunden Ernährung in Kindertagesstätten im Landkreis Oldenburg, und zwar unter der Beteiligung der Arbeitsgruppe Prävention sowie interessierter Vertreter/innen aus Kindertagesstätten und aus den im Kreistag vertretenen Fraktionen. Die Kreisverwaltung befürwortet, das Thema anschließend wieder aufzugreifen und auf der Grundlage der gesicherten Erfolge auszuweiten. In der Sitzung wird eine Vertreterin aus dem Gesundheitsamt über den aktuellen Stand berichten und ggf. Fragen dazu beantworten. Anlagen: keine

Alle übrigen Kreistagsabgeordneten Datum:

Alle übrigen Kreistagsabgeordneten Datum: An die 27793 Wildeshausen Mitglieder Delmenhorster Str. 6 des Sozial- und Gesundheitsausschusses Tel.: 04431 / 85-287 Fax: 04431 / 85-307 E-Mail: landrat.harings nachrichtlich: @oldenburg-kreis.de Alle

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