Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Einsatzbelastung der Bereitschaftspolizei in Thüringen Die Kleine Anfrage 595 vom 20. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Belastungen und Einsätze der thüringischen Bereitschaftspolizei sind nach Aussagen von Gewerkschaftsvertretern in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Immer mehr Aufgaben und Einsatzlagen, auch außerhalb von Thüringen, sind dazu gekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsätze hatte die Bereitschaftspolizei 2013, 2014 und im ersten Halbjahr 2015? 2. Wie viele Einsatzstunden sind in den genannten Zeiträumen jeweils angefallen? 3. Bei welchen Ereignissen wurde die Bereitschaftspolizei Thüringen in den genannten Zeiträumen von anderen Ländern oder dem Bund angefordert? Wie viele Einsatzstunden fielen für diese Einsätze an? 4. Welche Einnahmen erzielte der Freistaat Thüringen für diese Unterstützungseinsätze? 5. Bei welchen Anlässen wurde die Thüringer Polizei in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils durch Bereitschaftspolizeien der anderen Länder oder dem Bund unterstützt? Wie viele Einsatzstunden fielen dabei an? 6. Welche Kosten für die Einsätze wurden Thüringen dafür berechnet? 7. Wie viele Mehrarbeitsstunden wurden 2013 bis 2015 bei der Bereitschaftspolizei Thüringen geleistet? 8. Wie gestaltet sich hierbei der Ausgleich für die Mehrarbeitszeit der Bediensteten der Bereitschaftspolizei (Freizeitausgleich, finanzielle Abgeltung)? 9. Wird seitens der Landesregierung mit einer weiteren Zunahme der Einsatzzahlen der Bereitschaftspolizei gerechnet und wie begründet die Landesregierung die jeweilige Prognose? 10. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Einsatzbelastung der geschlossenen Einheiten in Thüringen insgesamt (Bereitschaftspolizei, geschlossene Einsatzzüge der Landespolizeiinspektionen)? 11. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, geschlossene Einsatzeinheiten, insbesondere die Bereitschaftspolizei, künftig zu entlasten? Druck: Thüringer Landtag, 15. Dezember 2015

2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 30. November 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nachfolgende Anzahl von Einsätzen fanden im Zeitraum statt: 2013 = 1121* 2014 = 895** 2015 = 877*** * Vorrangige Verwendung im Zug- und Gruppenverband ** Vorrangige Verwendung im Hundertschaftsverband (eine Hundertschaft sind drei Züge) *** Stand: 30. September 2015 Zu 2.: Nachfolgende Anzahl von Einsatzstunden fanden im Zeitraum statt: 2013 = Stunden* 2014 = Stunden* 2015 = Stunden* * Die Angaben wurden jeweils auf volle Stunden aufgerundet. Zu 3.: Zu nachfolgend benannten Ereignissen befanden sich die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei Thüringen, nach Anforderung, im benannten Zeitraum in den Ländern und dem Bund: Jahr 2013 Einsätze: 22 Einsatzstunden: Stunden Versammlungslage Sachsen-Anhalt Magdeburg Veranstaltungsschutz Bayern München Versammlungslage Sachsen Dresden Veranstaltungsschutz Sachsen Leipzig Versammlungslage Sachsen Chemnitz Fußball Sachsen-Anhalt Halle/Saale Vermisstensuche Sachsen Leipzig Fußball Bremen Bremen Fußball Sachsen-Anhalt Magdeburg Veranstaltungsschutz Hessen Frankfurt/M Veranstaltungsschutz Sachsen Dresden Veranstaltungsschutz Berlin Berlin Vermisstensuche Mecklenburg-Vorpommern Rostock Fußball Sachsen-Anhalt Halle/Saale Veranstaltungsschutz Berlin Berlin Veranstaltungsschutz Sachsen Dresden Fußball Sachsen Leipzig Versammlungslage Nordrhein-Westfalen Dortmund Durchsuchung Sachsen-Anhalt Halle/Saale Fußball Sachsen-Anhalt Halle/Saale Versammlungslage Sachsen Döbeln Versammlungslage Sachsen Leipzig 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jahr 2014 Einsätze: 24 Einsatzstunden: Stunden Veranstaltungsschutz Bayern München Versammlungslage Sachsen Dresden Versammlungslage Sachsen Chemnitz Versammlungslage Sachsen-Anhalt Dessau-Roßlau Fußball Sachsen-Anhalt Halle/Saale Fußball Niedersachsen Braunschweig Fußball Sachsen Aue Versammlungslage Berlin Berlin Fußball Berlin Berlin Versammlungslage Berlin Berlin Versammlungslage Mecklenburg-Vorpommern Rostock Fußball Sachsen Dresden Versammlungslage Sachsen Dresden Versammlungslage Sachsen Rossau Versammlungslage Sachsen-Anhalt Merseburg Fußball Berlin Berlin Durchsuchung Berlin Berlin Räumung Berlin Berlin Räumung Berlin Berlin Fußball Brandenburg Cottbus Fußball Mecklenburg-Vorpommern Rostock Versammlungslage Brandenburg Wittstock Versammlungslage Sachsen Dresden Versammlungslage Sachsen Dresden Jahr 2015 (Stand: 30. September 2015) Einsätze: 20 Einsatzstunden: Stunden Versammlungslage Sachsen Dresden Versammlungslage Sachsen Leipzig Versammlungslage Sachsen-Anhalt Magdeburg Versammlungslage Sachsen Dresden Fußball Sachsen-Anhalt Halle/Saale Versammlungslage Sachsen Leipzig Versammlungslage Hessen Frankfurt/M Fußball Sachsen-Anhalt Magdeburg VA-Schutz/Versammlungslage Bayern Elmau Veranstaltungsschutz Sachsen Dresden Versammlungslage Sachsen Leipzig Veranstaltungsschutz Berlin Berlin Fußball Sachsen-Anhalt Magdeburg Versammlungslage Sachsen Freital Fußball Sachsen-Anhalt Halle/Saale Versammlungslage Sachsen Leipzig Fußball Sachsen-Anhalt Halle/Saale Sicherung Sachsen Heidenau Versammlungslage Sachsen Leipzig Fußball Sachsen-Anhalt Magdeburg 3

4 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: Für Unterstützungseinsätze wurden durch den Freistaat Thüringen folgende Kosten erhoben: 2013 = ,45 Euro 2014 = ,64 Euro 2015 = ,15 Euro Zu 5.: Zu nachfolgend genannten Ereignissen wurde die Thüringer Polizei durch Kräfte der Bereitschaftspolizeien der Länder und vom Bund unterstützt: Jahr 2013 Einsätze: 8 Einsatzstunden: Stunden Versammlungslage Weimar Versammlungslage Erfurt Versammlungslage Leinefelde/Worbis Versammlungslage Sonneberg Versammlungslage Kahla Veranstaltungs-/Versammlungslage Gera Versammlungslage Greiz Einsatzlage Jena Jahr 2014 Einsätze (gesamt): 8 Einsatzstunden: Stunden Versammlungslage Weimar Fußball Erfurt Veranstaltungs-/Versammlungslage Gera Versammlungslage Leinefelde/Worbis Fußball Jena Versammlungslage Sondershausen Fußball Erfurt Fußball Erfurt Jahr 2015 (Stand: 30. September 2015) Einsätze: 8 Einsatzstunden: Stunden Versammlungslage Erfurt Versammlungslage Weimar Versammlungslage Saalfeld Versammlungslage Erfurt Fußball Jena Versammlungslage Jena Fußball Jena Versammlungslage Schmalkalden/Eisenberg Zu 6.: Für Unterstützungseinsätze wurden gegenüber dem Freistaat Thüringen folgende Kosten erhoben: 2013 = ,20 Euro 2014 = ,68 Euro 2015 = ,83 Euro* * Stand: 20. Juli

5 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Für die Thüringer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wird ein Jahresarbeitszeitkonto geführt, wobei Mehr- oder Minderleistungen an einem Tag oder in einer Woche grundsätzlich innerhalb eines Kalenderjahres auszugleichen sind. In den Jahren 2013 und 2014 wurden die Jahresarbeitszeitkonten der Beamtinnen und -beamten in der Bereitschaftspolizei bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres ausgeglichen. Einer über die regelmäßige (Jahres-)Arbeitszeit hinausgehende Inanspruchnahme in Form der Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bedurfte es nicht. Für das Jahr 2015 ergibt sich bei der Bereitschaftspolizei mit Ablauf des Monats September ein durchschnittliches Zeitguthaben von etwa 40 Stunden je Einsatzbeamtin bzw. -beamten. Ziel ist es auch in diesem Jahr, die Arbeitszeitkonten bis zum Ende des Kalenderjahres auszugleichen. Zu 8.: Wie bereits in der Antwort zu Frage 7 dargestellt, werden entstandene Mehrleistungen grundsätzlich innerhalb des Kalenderjahres durch Freizeit ausgeglichen. Zu 9.: Die Thematik Flucht und Asyl stellt die Thüringer Polizei vor hohe Herausforderungen, so dass eine Erhöhung der Einsatzbelastung der Bereitschaftspolizei nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Prognose basiert vorrangig aus der Analyse der Einsatzanlässe im laufenden Jahr Zu 10.: Wie in der Antwort zu Frage 9 festgestellt, ist die derzeitige Einsatzbelastung sehr hoch. Die Einsatzhäufigkeit der geschlossenen Einheiten konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Wochenenden sowie auf Abend- bzw. Nachtzeiten. Zudem bedingen kurze Einsatzabfolgen teilweise Rückstaus in der erforderlichen Sachbearbeitung. Zu 11.: Eine Entlastung kann nur durch einen stabilen Personalkörper sowie planerische Maßnahmen erreicht werden. In diesem Zusammenhang wird auf die aktuellen Einstellungen im Oktober 2015 sowie die zusätzlichen Ernennungen im November 2015 im Polizeidienst hingewiesen. Dr. Poppenhäger Minister 5