A. Hintergrund der Themenstellung B. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung C Gans der Untersuchung... M... 21

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungen 13 Einleitung 19 A. Hintergrund der Themenstellung B. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung C Gans der Untersuchung... M Erster Teil: Der Forschungs- und Enhvicklungsvertrag 23 1 Die Abgrenzung des Forschungs- und Entwicklungsvertrages von anderen Formen der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung A. Die Geheimhaltungsvereinbarung 23 B. Die Übertragung/Lizenzierung von Schutzrechten und Know-how 24 C. Der Kooperationsvertrag _ D. Das Gemeinschaftsunternehmen/Joint Venture 25 E. Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag.» Die vertragstypologische Einordnung des Forschungsund Entwicklungsvertrags A. Der typische Inhalt eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages 27 I. Die Präambel 28 II. Die Beschreibung des Arbeitsprogramms 28 III. Die Regelung der Nutzungsrechte an den Forschungsergebnissen 29 IV. Haftungsbegrenzung 33 V. Geheimhaltungsklauseln _ 35 VI. Sonstige Regelungen 35 B. Die Rechtsnatur der vertraglichen Leistungen I. Übertragung von Schutzrechten ~ 36 II. Einräumung von Nutzungsrechten - 36 III. Forschungs- und Entwicklungsleistung Literatur Rechtsprechung 39 a) Konkrete Beschreibung der Arbeiten als Indiz für Werkvertrag 41 b) Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts als Abgrenzungskriterium 41 c) Ausgestaltung der Vergütungsregelung ab Indiz für die Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Übernahme eines Erfolgsrisikos 41 d) Öffentlich-rechtliche Bindung als Indiz für Dienstvertragsrecht Stellungnahme 43 C. Zuordnung zu einem Vertragstyp D. Zwischenergebnis Zweiter Teil: Die Haftung für Rechtsmängel 49 3 Haftung bei Anwendbarkeit werkvertraglicher Vorschriften 49 A. Forschungsergebnis ist eine bewegliche Sache I. Bestehen eines Rechtsmangels 50,1.' Gegenstand verletzt bestehendes Schutzrecht Gegenstand verletzt potenzielles Schutzrecht 53 ',,aj Verletzung Offenlegungsschrift 53 b) Schutzrechtsanmeldung ist nicht offen gelegt bzw. eingetragen c) Gegenstand ist in Patentanmeldung beschrieben, aber nicht beansprucht 55 II. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmangels 56 III. Beweislast 56 IV. Rechtsfolgen Forschungsergebnis wurde bereits übereignet 57 a) Nacherfüllung 57 aa) Vorrang der Nacherfüllung 60 bb) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs 63 b) Mängeleinrede 64 c) Rücktrittsrecht 65 aa) Voraussetzungen 65 bb) Rücktrittsfolgen 66 cc) Ausschluss des Rücktrittrechts 67 d) Kündigungsrecht, 649 BGB 68 e) Minderung 68 f) Schadensersatz 69 aa) Zusicherung, 276 Abs. I, S. 1 BGB 71 bb) Mitverschulden des Auftraggebers, 254 Abs. I BGB 72 g) Aufwendungsersatz Forschungsergebnis wurde noch nicht übereignet 75 a) Rechte Dritter bestanden bereits bei Vertragsschiuss 75 b) Rechte Dritter bestanden bei Vertragsschluss noch nicht 77 V. Verjährung 78 VI. Ausschluss der Haftung Ausschluss der Haftung durch Gesetz, 442 Abs. I BGB Ausschluss der Haftung durch Vereinbarung 80 a) Haftungsausschluss durch Individualvereinbarung 80

3 b) Haftungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 82 aa) Bestimmung des Prüfungsmaßstabs 82 bb) Ausschluss der Haftung und Verweisung auf Dritte 83 cc) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs 84 dd) Aufwendungen der Nacherfüllung 85 ee) Erleichterung der Verjährung 85 ff) Ausschlussfrist für Mängelanzeige 86 gg) Rechtsfolge bei Verwendung unwirksamer Klauseln 88 B. Forschungsergebnis ist eine unbewegliche Sache I. Bestehen eines Rechtsmangels 89 II. Beweislast 89 III. Rechte vor Abnahme des Forschungsergebnisses 89 IV. Rechte nach Abnahme des Forschungsergebnisses Mängeleinrede Nacherfüllung Selbstvornahme Rücktritt Minderung Schadensersatz/Aufwendungsersatz 93 V. Verjährung 93 VI. Ausschluss der Haftung Ausschluss der Haftung durch Gesetz, 640 Abs. II BGB Ausschluss der Haftung durch Vereinbarung 95 a) Haftungsausschluss durch Individualvereinbarung 95 b) Haftungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 96 4 Haftung bei Anwendbarkeit kaufvertraglicher Vorschriften A. Bestehen eines Rechtsmangels 99 I. Bestehen eines Vorbenutzungsrechts, 12 Abs. I, S. 1 PatG 100 II. Abhängigkeit von einem älteren Recht 100 III. Bestehen einer Vorlizenz. 101 IV. Bestehen einer Zwangslizenz, 24 Abs. I PatG 102 B. Beweislast...~...~.~.~. ~-..~.~.«~~-.~.~.~~.~ ~..~..~ C Maßgeblicher Zeitpunkt _ 102 D. Rechtsfolgen _ I. Nacherfüllung 103 II. Mängeleinrede 104 III. Rücktritt 104 IV. Minderung V. Schadensersatz Literatur Rechtsprechung Stellungnahme 107

4 VI. Aufwendungsersatz 108 E. Verjährung F. Ausschluss der Haftung. 109 I. Ausschluss der Haftung durch Gesetz, 442 Abs. I BGB 109 II. Ausschluss der Haftung durch Vereinbarung Haftungsausschluss durch Individualvereinbarung Haftungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Haftung bei Anwendbarkeit dienstvertraglicher Vorschriften 113 A. Haftungsgrundlage. 113 B. Entstehen einer Nebenpflicht zur Information über Rechte Dritter 113 I. Informationsbedarf des Auftraggebers 114 II. Verfügbarkeit der Information seitens der Forschungseinrichtung 115 C. Rechtsfolgen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht 116 D. Verjährung E. Ausschluss der Haftung I. Ausschluss der Haftung durch Gesetz 117 II. Ausschluss der Haftung durch Vereinbarung Haftungsausschluss durch Individualvereinbarung Haftungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 119 a) Haftungsausschluss für leicht fahrlässige Pflichtverletzung 119 b) Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen 120 c) Erleichterung der Verjährung Haftung bei der Lizenzierung von Rechten. 121 A. Haftung für Bestand und Verfügungsbefugnis B. Haftung für künftigen Bestand und Schutzumfang I. Nichtigkeitserklärung, 22 Abs. I PatG; Löschung, 15 GebrMG 122 II. Vernichtbarkeit 124 III. Teilweise Vernichtung, 22 Abs. II, 21 Abs. II PatG 124 IV. Beschränkung des Schutzumfangs, 64 Abs. I PatG 125 C. Haftung für entgegenstehende Rechte Dritter. 126 I. Vorbenutzungsrecht, 12 Abs. I, S. 1 PatG 126 II. Abhängigkeit von älterem Recht 128 III. Zwangslizenz, 24 Abs. I PatG 130 D. Verjährung 131 E. Ausschluss der Haftung 132 I. Ausschluss der Haftung durch Gesetz 132 II. Ausschluss der Haftung durch Vereinbarung Haftungsausschluss durch Individualvereinbarung Haftungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 133 a) Haftungsausschluss für leicht fahrlässige Pflichtverletzung

5 b) Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen 133 c) Erleichterung der Verjährung 133 Dritter Teil: Konsequenzen für die Vertragspraxis Vorschläge für die Gestaltung von Vertragsklauseln 135 A. Haftungsvoraussetzungen » »» I. Zusicherungen 135 II. Beschränkung der Informationspflicht 136 B. Haftuncsfolgen I. Nacherfüllung 136 II. Schadensersatzhaftung 137 III. Verjährung 138 Vierter Teil: Ergebnis der Untersuchung Zusammenfassung und Thesen Literaturverzeichnis 151