Transsexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen
|
|
- Wilhelm Gerhardt
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Transsexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.ReformbedarfimTranssexuellengesetznachEntscheidungendesBundesverfassungsgerichts JederMenschhatdasRechtauffreieEntfaltungderPersönlichkeit.Hierzugehörtauch,dieeigenepsychischeGeschlechtsidentitätzuleben,auszudrücken undentsprechendanerkanntzuwerden.rechtlichehindernisse,diediesemziel entgegenstehen,sindaufzuheben.dastranssexuellengesetz (TSG)enthältRegelungen,diedieSelbstbestimmungundWürdevontranssexuellenMenschen beeinträchtigenundnichtlängeraufrechterhaltenwerdendürfen.auchdasbundesverfassungsgericht (BVerfG)hatindenfolgendenPunktenÄnderungsbedarf angemahnt. Am27.MaihatdasBVerfGdieBundesregierungaufgefordert,dasTSGbiszum 1.August2009zuverändern.DieEhelosigkeitalsVoraussetzungfüreinenpersonenstandsrechtlichenGeschlechtswechseleinestranssexuellenMenschenhält dasbverfgfürmitdemgrundgesetz (GG)unvereinbar,dadasRechtaufAnerkennungderselbstbestimmtengeschlechtlichenIdentität (Artikel2Absatz1in VerbindungmitArtikel1Absatz1GG)unddasdurchArtikel6Absatz1GG geschützteinteresseamfortbestanddereheverletztwerden (Aktenzeichen: 1BvL10/05).BiszueinergesetzlichenNeuregelungist 8Absatz1Nummer2 TSG nicht anwendbar. 7Absatz1Nummer3TSGbestimmt,dassdieVornamensänderungrückgängiggemachtwird,wenndietranssexuellePersoneineEheeingeht.DieseRegelungistnacheinerEntscheidungdesBundesverfassungsgerichtsausdemJahr 2005 (Aktenzeichen:1BvL3/03)ebenfallsnichtmitArtikel2Absatz1inVerbindungmitArtikel1Absatz1GGvereinbar,solangehomosexuellorientierten TranssexuellenohnepersonenstandsrechtlichenGeschlechtswechseleinerechtlichgesichertePartnerschaftnichtohneVerlustdesnach 1TSGgeänderten Vornamens eröffnet ist. DieBundesregierungisttrotzderAufforderungdurchdasBVerfGbislangnicht aktivgeworden.darüberhinauswerdenauchdierechtevonausländischen TranssexuellendurchdasdeutscheRechtunangemesseneingeschränkt.Zwar stehendiemöglichkeitendestsginzwischenauchausländernundausländerinnenoffen,diesichrechtmäßigundnichtnurvorübergehendindeutschland
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode aufhalten.ausgeschlossenbleibenaberpersonen,denendurcheinüberlanges AsylverfahrenoderDuldungenderrechtmäßigeAufenthaltsstatusinDeutschland vorenthalten wird, obwohl sie sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. 2.PersonenstandsrechtschränktdieRechtevonIntersexuellenundTransgendern ein DasRechtauffreieEntfaltungderPersönlichkeitsetztvoraus,dassMenschen inihrersexualitätundgeschlechtlichkeitakzeptiertwerden.diesisteine GrundvoraussetzungfürdierechtlicheAnerkennung.DieseAnerkennungwird intersexuellen Menschen und Transgendern verwehrt. IntersexuellenMenschen (GebräuchlichsindauchdieBegriffeHermaphroditen undzwitter),alsopersonenbeidenendiekörperlichengeschlechtsmerkmale beidergeburtoderimlaufedeslebens,bespielweisedurchhormonelleveränderungenwährendderpubertät,nichtdemmännlichenoderweiblichengeschlechtzugeordnetwerden,siewerdeninihrergeschlechtsuneindeutigkeit nichtanerkannt.imvornamens-undimpersonenstandrechtunterliegensieder Festlegung (männlichrespektiveweiblich),diediefürsorgeberechtigtenkurz nachgeburttreffenmüssen.dochdiesefestlegungkannzukonfliktenmitder späterengeschlechtlichenundsexuellenidentitätführen.daspersonenstandsgesetz (PStG)verpflichtetzurGeburtsanzeigebinneneinerWochenachder Geburt.InderGeburtsurkundesolldasGeschlechtangezeigtwerden,dieses kannaufverlangen ( 59Absatz2PStRG)auchentfallen,allerdingsistnurder Eintragmännlichoderweiblichmöglich.DasPersonenstandsrechtwirddeshalb den Bedürfnissen intersexueller Menschen nicht gerecht. TransgenderistdieBezeichnungfürMenschen,diesichmitihremzugewiesenenGeschlechtfalschoderunzureichendbeschriebenfühlenoderjedeFormder Geschlechtszuweisungfürsichablehnen.Transgenderwollenoderkönnensich nichteinemgeschlechtzuordnen.transgenderwollensichnichtdemzwang unterordnensichfüreingeschlechtzuentscheiden,dasienichtdauerhafteine sexuelleundgeschlechtlicheidentitätannehmenwollenbzw.können.daspersonenstandsrechtwirddeshalbdenbedürfnissenvontransgendernnichtgerecht. Am5.Dezember2008hatdasBVerfG (1BvR576/07)entschieden,dassauch geschlechtsuneindeutigevornamenmöglichsind.dieseentscheidungermöglichtesbereitsheutzutage,sichimvornamennichtaufeingeschlechtfestzulegen II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehendeingesetzvorzulegen,welchesdastranssexuellengesetzinderbisherigenformaufhebtunddurchregelungenimnamens-undpersonenstandsrechtrechtlichegestaltungsmöglichkeitenfürtranssexuelle,transgenderund Intersexuelle schafft und folgende Eckpunkte enthält: 1.Vornamensänderung EineVornamensänderungwirdaufAntragvorgenommen,aufdieÄnderungbestehteinRechtsanspruch.MehrereVornamenverschiedenenGeschlechtssind möglich.hierzuist 262derDienstanweisungfürStandesbeamteentsprechend zu ändern. 2.Personenstandsrechtlicher Geschlechtseintrag DienachgeltendemRechtfürdiepersonenstandsrechtlicheGeschlechtsänderungvonTranssexuellenerforderliche dauerhaftefortpflanzungsunfähigkeit ( 8Absatz1Nummer3TSG)unddasErfordernisderoperativherzustellenden
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12893 deutlichenannäherungandaserscheinungsbilddesanderengeschlechts ( 8Absatz1Nummer4TSG)dürfenkeineVoraussetzungenmehrsein.Die operativeherstellungderfortpflanzungsunfähigkeitodergeschlechtsangleichendeoperationensindkeinevoraussetzungmehrfüreineänderungdes personenstandsrechtlichengeschlechts.unabhängigvonoperativenmaßnahmenentstehteinjahrnachdervornamensänderungeinrechtsanspruchauf EintragdesGeschlechts,dasderbeanspruchtenGeschlechtsidentitätentspricht. NebendenEintragungen weiblich und männlich istauchdereintrag intersexuell oder transgender möglich.dereintrag intersexuell und transgender kann auf Antrag vom Eintrag im Reisepass abweichen. PersonenhabendieMöglichkeit,abErreichenderEinwilligungsfähigkeitper WillenserklärungeineÄnderungdeseingetragenenGeschlechtsund/oderVornamens zu erwirken. DasgewährteOffenbarungsverbotdes 5TSGistauchbeiAufhebungdesTSG weiterhin rechtlich zu gewährleisten. 3.Lebenspartnerschaft und Ehe StrebteinMensch,derineinereingetragenenLebenspartnerschaftoderineiner Ehelebt,einePersonenstandsänderungan,wirdeinemitDurchführungderGeschlechtsänderungentstandenegleichgeschlechtlicheEheineineeingetragene LebenspartnerschaftumgewandeltundeineverschiedengeschlechtlicheeingetrageneLebenspartnerschaftineineEhe.EheundLebenspartnerschaftwerden rechtlichvollständiggleichgestellt.einevornamensänderungwirktsich,ebenso wiedergeschlechtseintrag transgender oder intersexuell,nichtaufeinebestehendeeheodereingetragenelebenspartnerschaftaus.menschenmitdem Eintrag intersexuell oder transgender könnensichfreizwischeneheoder eingetragener Lebenspartnerschaft entscheiden. 4.Geltungsbereich DieneuenRegelungendesNamens-undPersonenstandsrechtsgeltenuneingeschränktauchfürAusländerinnenundAusländer,dieihrenWohnsitzin Deutschlandhabenodersich (unabhängigvomaufenthaltstitel)voraussichtlich längerindeutschlandaufhaltenwerden.fürgeduldeteundasylsuchendeist nacheinemaufenthaltvondreijahrenvoneinemdauerhaftenaufenthaltauszugehen. DurchdieRegelungeinerEinzelfallprüfungisteinfrühererZugangzumTSG zuermöglichen,wenndiepsychischeoderphysischesituationder/desbetroffenen es erfordert. 5. Förderung unabhängiger Beratungsnetzwerke und nichtmedizinischer Forschung DieAufnahmederFörderungunabhängigerBeratungsnetzwerkefürTranssexuelle,TransgenderundIntersexuelleindenBundeshaushalt,dieInitiierungeiner KampagnegegenDiskriminierungenwegendergeschlechtlichenundsexuellen IdentitätdurcheineInstitutiondesBundes,dieaktivEinzelpersonenundInstitutioneninformiertundberät,unddieFörderungnichtmedizinischerForschung zudenthementranssexualität,transgenderundintersexualitätwirdvorgenommen. 6.ÜbernahmederKostenfürgeschlechtsangleichendemedizinischeMaßnahmen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) DieKostengeschlechtsangleichendermedizinischerMaßnahmen (d.h.hormon-therapieundgeschlechtsangleichendechirurgischemaßnahmen,undpsychologischebegleitung)müssendurchdiegkvverbindlichübernommen
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode werden.diesgiltinsbesonderefürintersexuelle,dienachderpubertäteineanderealsdiefestgelegtegeschlechtsidentitätbeanspruchen.hierzusollteeseine einheitlichegesetzlicheregelunggeben,umdiebisherigensehrunterschiedlichenhandhabungspraxendereinzelnenkrankenkassenzuvereinheitlichen undzuvereinfachen.diebetroffenenhabendasrecht,soweitsiedieswünschen,zuumfangreichenvondergkvbezahltenmedizinischenmaßnahmen, die ihrer Geschlechtsidentität gerecht werden. Berlin, den 6. Mai 2009 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Begründung I. Zu Nummer 1 DasTranssexuellengesetzstelltebeiseinerEinführungimJahr1980eineerheblicheErleichterungfürdieBetroffenendar.ErstmalswurdenTranssexuelle rechtlichanerkannt.nachfastdreijahrzehntenerfahrungmitdemtranssexuellengesetzhatsichgezeigt,dassdastsgtrotzdemnochimmerinerheblicher WeiseindieGrundrechtevonTranssexuelleneingreiftundihrRechtauffreie EntfaltungderPersönlichkeiteinschränkt.DasTSGistinwesentlichenPunkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. ImMai2008entschieddasBVerfG,dassdasErfordernisderEhelosigkeitfür einenpersonenstandsrechtlichengeschlechtswechseleinestranssexuellenmenschenmitdemrechtaufanerkennungderselbstbestimmtengeschlechtlichen Identität (Artikel2Absatz1i.V.m.Artikel1Absatz1GG)unddemvonArtikel6Absatz1GGgeschütztenInteresseamFortbestandderEheunvereinbarsei (BVerfGv.27.Mai2008,Az.:1BvL10/05).DamitsindbiszueinergesetzlichenNeuregelunggleichgeschlechtlicheEhenauchinDeutschlandrechtlich möglich,zumindestwennsiedurcheinenpersonenstandsrechtlichengeschlechtswechseleinespartnersentstehen.bisherbestimmtdastranssexuellengesetz,dasseineveränderungdesgeschlechtseintragsnurmöglichsei,wenn diebetreffendepersonnichtverheiratetist ( 8Absatz1Nummer2TSG).Um dengewünschtengeschlechtseintragzuerhalten,müssensichverheiratetebetroffenealsoscheidenlassen,auchwennsiedasnichtwollten.dasbverfghat dengesetzgeberaufgetragen,zueinerneuregelungmiteinerfristsetzungzum 1.August2009zukommen.AusdiesemGrundemussderGesetzgeberaktiv werden. BereitsimJahr2005hatdasBVerfGentschieden,dasseineBestimmung,die denverlustdesgeändertenvornamensregelt,wenndiepersoneineeheeingeht, verfassungswidrigist (BVerfGv.6.Dezember2005,Az.:1BvL3/03,BVerfGE 115,1).ImentschiedenenFallhatteeinsichalsFraufühlenderManneinendem empfundenengeschlechtentsprechendenvornamenangenommen,wurdeaber personenstandsrechtlichweiteralsmanngeführt.ihrebeziehungzueinerfrau konntewederindereingetragenenlebenspartnerschaft,welchegleichgeschlechtlichenpersonenvorbehaltenist,nochohnevornamensverlustinderehe rechtlichabgesichertwerden,weil 7Absatz1Nummer3TSGfürdenFallder Eheschließung den Vornamensverlust anordnet.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12893 DasBVerfGerklärtedieseRegelungmitArtikel2Absatz1i.V.m.Artikel1 Absatz1GGfürunvereinbarundbestimmte,dass 7Absatz1Nummer3TSG nichtanwendbarist,bishomosexuellorientiertentranssexuellendaseingehen einerrechtlichabgesichertenpartnerschaftohnevornamensverlustermöglicht wird. Bis heute wurde keine Neuregelung für solche Fälle vorgenommen. DasBundesverfassungsgerichthataußerdementschieden,dassderdeutsche Gesetzgeberin 1Absatz1Nummer1TSGausländischenTranssexuellen,die sichrechtmäßigundnichtnurvorübergehendindeutschlandaufhaltenund derenheimatlandkeinedemtsgvergleichbarenregelungenkennt,nichtauf DauerdasRechtvorenthaltendarf,NamenundGeschlechtszugehörigkeitzu ändern (BVerfGvom18.Juli2006,Az.:1BvL1/04,1BvL12/04,BVerfGE 116, 243). Zu Nummer 2 I. NachAngabenderBundesregierunglebeninDeutschlandetwa8000bis10000 Menschen mitschwerwiegendenabweichungendergeschlechtsentwicklung (Bundestagsdrucksache16/4786).DerVereinIntersexuelleMenschene.V. sprichtvon80000bis120000menschen (vgl.cedawschattenbericht2008 (CEDAW:ÜbereinkommenderVereintenNationenzurBeseitigungjederForm vondiskriminierungderfrau).intersexuellesindinihrergeschlechtlichenund sexuellenidentitätrechtlichnichtanerkannt.dieanihnennachdergeburtvorgenommenegeschlechtszuweisungentsprichtnichtimmerihrergeschlechtlichkeit.häufigkommtesimrahmenderpubertätzueineranderenbeanspruchtengeschlechtlichkeit,alsderbeigeburtfestgelegten.intersexuelleund ihreelternwerdenmitderproblematikweitgehendalleingelassen,sodasssie meistdemratderärztenacheinerfrühzeitigengeschlechtszuweisungfolgen unddieshäufigmiterheblichenphysischenundpsychischenfolgenfürdiebetroffenenverbundenist.insbesonderefehltesanqualifizierterberatungfürdie FürsorgeberechtigtenintersexuellerMenschen,dadiesealleinvordemProblem stehen,wiemaneinkindaufziehenkann,ohneihmeinegeschlechtsidentität zuzuweisen.eineänderungdespersonenstandsrechtsistimsinnederbetroffenendringendgeboten,daihregeschlechtlichesituationbislangrechtlichunberücksichtigt blieb. VieleIntersexuelleklagengegendiemedizinischenEingriffe,diewährendihrer Kindheitanihnenvorgenommenwurden,daMedizinerschoninfrühemLebensalterdamitbeginnen z.t.kurznachdergeburt medizinischeeingriffe vorzunehmen,diediebetroffeneneinemgeschlechtzuweisensollen.vielebetroffeneleidenunterdeneingriffen,dasichspätereineanderegeschlechtsidentitätherausbildet.zudemkommtesnachdenmedizinischeneingriffenzuerheblichennachfolgebehandlungen,weiterenmedizinischeneingriffenund Hormonersatztherapien.Diemittel-undlangfristigenFolgenkönnenmitstarkenphysischenundpsychischenBelastungenverbundensein,letzterekönnen traumatischeauswirkungenhaben,dieimsuizidenden.betroffenebeklagen diefrühzeitigenmedizinischenmaßnahmen.diesefrühzeitigenmedizinischen EingriffewerdenzunehmendauchjuristischalsUnrechtanerkannt (OLGKöln vom3.september2008,az.5u51/08).deshalbforderninteressensverbände wieintersexuellemenschene.v.,dasseserstzumedizinischeneingriffenzur ZuweisungeinesGeschlechtskommendarf,wenndieBetroffeneneindeutig ihrenwillenäußernkönnen.vielemedizinerratenfrühzeitigzumedizinischen EingriffenundverweisenaufdasPersonenstandsrecht,dasnach 59desPersonenstandsrechtsreformgesetz (PStRG)zurFestlegungdesGeschlechtsverpflichtet.EineÄnderungdesPersonenstandsrechts,dieauchdenEintrag transgender und intersexuell ermöglicht,würdediesenverweisfortanalsunplausibel erscheinen lassen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode VieleBetroffenewollenauchsozialinihrerGeschlechtsidentitätalsIntersexuelleanerkanntwerden.IntersexuelleMenschenleidenunterdergesellschaftlicheTabuierung,siehabennurseltendieMöglichkeit,überihresexuelle und geschlechtliche Identität zu sprechen. Transgenderleidendarunter,dassesgesellschaftlichkaummöglichundvorstellbarerscheint,zwischendenGeschlechternzuleben.Siewollennichteine geschlechtlicheundsexuelleidentitäteinnehmen.vielelehnenauchdiegegenüberstellungvonhomo-undheterosexualitätab,weilsieebenfallsnichteine sexuelleidentitätannehmenwollenbzw.sinnvollerweisenichtkönnen.transgenderwollenkeinegeschlechtsangleichendenmaßnahmenvollziehen,darin unterscheidensiesichvontranssexuellen,dieebendiesvollziehenwollenbzw. müssen. ZudenParadoxienunsererKulturgehört,dasswireinerseitsnurzweiGeschlechterkennen,andererseitsaber,waswiralleahnen,sovieleGeschlechter existierenwiemenschen,weilnurdannvoneinemindividuumgesprochenwerdenkann,wenneseinmaligundunverwechselbarist.keineweiblichkeitgleicht deranderen,keinemännlichkeitistidentischmitderanderen [ ]unddoch pressendiegroßenrasterunsalleentwederindieeineoderdieanderekategorie.heutegehteszwarlaxerzuindieserhinsichtundauchetwasvielfältiger. NochaberwollendieMenschenwissen,obsienuneinmännlichesoderein weiblicheswesenvorsichhaben. (VolkmarSigusch,Neosexualitäten.Über denkulturellenwandelvonliebeundperversion,frankfurta.m.2005,s.158). UnterdieserProblematikleidenIntersexuelleundTransgenders.EineVeränderungdesPersonenstandsunddesVornamensrechts,dasihregeschlechtlicheund sexuelleidentitätanerkennt,würdeihrerechtlichesituationgravierendverbessernundanerkennen,dassdiegesellschaftlichezuschreibungvonnurzwei Geschlechtern unzureichend ist. II. DasTSGwarbeiseinerEinführungimJahr1980fürtranssexuelleMenschen eineerheblicheverbesserung,siewurdenzumerstenmalrechtlichanerkannt. DochdasTSGerwiessichalsunzureichendundnichtalsverfassungskonform. MitderzunehmendenAnerkennungvonIntersexuellenundTransgenderninder GesellschaftreiftdieErkenntnis,dassauchihremRechtaufpersönlicheEntfaltungRechnunggetragenwerdenmuss.EinReformwerk,welchesdieRechte vontranssexuellen,transgendernundintersexuellenineinemkonzeptzulösenvermag,istseitlangemüberfällig.nichtalleproblemekönnendurcheine ReformdesPersonenstandsrechtsunddesRechtsderPartnerschaftengelöst werden.esbedarfumfassenderanstrengungenimsinneeinerpolitischenquerschnittsstrategieinallenbereichenundaufallenebenen,umdiskriminierungen wegendersexuellenidentitätundorientierunggesellschaftlichzuächtenund gleichberechtigteteilhabederbetroffeneninallenlebensbereichensicherzustellen.dievorgeschlagenenverbesserungensinddahernuralsersterschrittzu sehen,welcherlängstüberfälligekorrekturendesrechtsendlichvollziehtund eine Grundlage für eine umfassende Politik der Lebensweisen legt. 1.Vornamensänderung JederMenschsollaufAntragdieMöglichkeitzurÄnderungdeseigenenVornamenserhalten,sowiediesinGroßbritannienbereitsseit2004möglichist.Durch eineaufhebungdervoraussetzungdesgefühlsderzugehörigkeitzum anderen GeschlechtundandererseitsderZulassungmehrererVornamenunterschiedlichergeschlechtlicherKonnotation,wirdaucheineVornamensänderung fürmenschen,diesichselbstgeschlechtlichzwischendenpolenmännlichund weiblichverorten,möglich.inösterreichbestehtseitdemtranssexuellenerlass von1996bereitsdiemöglichkeitfüreinengeschlechtsneutralennamen.dem
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12893 hatauchdasbverfgam5.dezember2008rechnunggetragen,indemesgeschlechtsuneindeutigevornamenausdrücklicherlaubte.zurverhinderungeiner vielfacheninanspruchnahmedervornamensänderung,bestündediemöglichkeit,diegebührenfürdievornamensänderungabdererstenerfolgtenvornamensänderung zu staffeln. 2.Personenstandsrechtlicher Geschlechtseintrag DieHerstellungderdauerhaftenFortpflanzungsunfähigkeitisteinschwerwiegenderEingriffindiekörperlicheUnversehrtheit.DieserschwerwiegendeEingriffistalsVoraussetzungfüreinepersonenstandsrechtlicheÄnderungdesGeschlechtseintragesabzuschaffen.DieHerstellungderFortpflanzungsunfähigkeit isteineingriff,denvielebetroffenenichtwünschenundandessendurchführungkeinöffentlichesinteressebesteht.medizinischeeingriffebedeutenindiesemzusammenhangdas inkaufnehmen auchschwerergesundheitlicher Risiken.EssolltendieseEingriffekeinesfallszurVoraussetzunggemachtwerden,umdenPersonenstandzuändern.Geschlechterbildersindheutzutagevielfältiggeworden,deshalbistdie deutlicheannäherungandaserscheinungsbild desanderengeschlechts letztlicheinepersönlicheentscheidungjedesund jedereinzelnenundohnebelangfürdierechtlicheanerkennungalsdemempfundenen Geschlecht Zugehörige bzw. Zugehöriger. 3.Lebenspartnerschaft und Ehe AufgrundderUnterschiedezwischenEheundeingetragenerLebenspartnerschaftbezogenaufdiePrivilegien,welchederEhevorbehaltenbleiben,kann einepersonenstandsrechtlicheveränderungmiterheblichennachteilenverbundensein.esistzubegrüßen,dassdasbverfginmehrerenentscheidungenbetonthat,dassdasrechtaufentfaltungdereigenengeschlechtsidentitätundder SchutzbestehenderEhenwichtigersind,alsdieformalrechtlicheVerteidigung desinstitutsderehealslebensgemeinschaftvonmannundfrau.letztlich sprichtabernichtsfüreineunterschiedlichebehandlunghomosexuellerund heterosexuellerbeziehungen.diediskriminierunghomosexuellerlebenspartnerschaftengegenüberheterosexuellenlebensgemeinschaftenmussendlichbeendetwerden.diesistnichtnurpolitischgeboten,sondernaucheuroparechtlich zwingend (vgl.eughurteilvom1.april2008,az.:c-267/06,maruko).durch diegleichstellungbeiderformeninstitutionalisierterpartnerschaftensindauch dieprobleme,diedurcheinepersonenstandsrechtlicheveränderungentstehen, entschärft,denndieproblematikderaufrechterhaltungentstandenerprivilegien ineinerehebeieventuellerumwandlungdereheineineandererechtlichabgesicherte Partnerschaft entfällt. 4.Geltungsbereich DieMöglichkeit,gemäßdereigenengefühltenGeschlechtsidentitätzuleben undanerkanntzuwerden,kannsichnichtnuraufsichrechtmäßigdauerhaftin DeutschlandlebendeAusländerundAusländerinnenerstrecken.Stattdessen müssenauchfüranderevoraussichtlichdauerhaftindeutschlandlebendeausländerundausländerinnendieneuzuschaffendengestaltungsmöglichkeiten offenstehen. 5. Förderung unabhängiger Beratungsnetzwerke und nichtmedizinischer Forschung BisherhatdieBundesregierungkeineFörderungunabhängigerBeratungsnetzwerkefürTranssexuelle,TransgenderundIntersexuellebetrieben.Dassollsich ändern,weileinbedarfanunabhängigerberatungbesteht.dieforschung,insbesonderezurintersexualitätbeschränktsichaufmedizinischeforschungund liefertkeineerkenntnissezursozialensituationintersexuellermenschen (vgl.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE. SituationIntersexuellerinDeutschland,Bundestagsdrucksache16/4786, Seite 7). 6. Übernahme der Kosten durch die GKV NacheinerEntscheidungdesBundessozialgerichts (BSG)vom6.August1987 (Az.3RK15/86)sinddieKostenfürmedizinischeMaßnahmen,inklusiveder fürdieoperativenveränderungen,vondenkrankenkassenzutragen,sofernein Leidensdruck besteht,derdurchdiesemaßnahmenzumindestgelindertwerdenkannundsoferndie Zweckmäßigkeit dermaßnahmennachgewiesensei. DasistdannderFall,wenn psychiatrischeundpsychotherapeutischebehandlungen erfolglosgewesensind.dieseauffassungistdurchdasurteildesbsg vom10.februar1993 (Az.1RK14/92)bekräftigtworden.InderPraxishandeln diekrankenkassensehrunterschiedlich.sieschaltendenmedizinischendienst derkrankenversicherung (MDK)ein,derzusehrunterschiedlichenAuslegungenkommt.ZweckmäßigisteineeinheitlichegesetzlicheRegelung,diedie GKVzurKostenübernahmedermedizinischenEingriffe,derHormontherapie sowieeinerumfangreichenberatungverpflichtet,stattwiebislangdiebetroffenen mit hohen Hürden zu drangsalieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Den Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor
MehrDurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8449 16. Wahlperiode 06. 03. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Werner Dreibus,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/394
Deutscher Bundestag Drucksache 16/394 16. Wahlperiode 18. 01. 2006 Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Heike Hänsel, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Hakki Keskin,
MehrPersonenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
MehrAusverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8182 16. Wahlperiode 20. 02. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer, Dr. Herbert Schui,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2080
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2080 16. Wahlperiode 29. 06. 2006 Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrder Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung
MehrUnberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
Mehrmussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
MehrEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehr1.DieEuropäischeWährungsunionistbedroht.DieLänderderEurozonekoordinierenihreWirtschaftspolitikunzureichend.Dieserschwerteineeinheitliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1058 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling- Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,
MehrNutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8374 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrNachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10025 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
Mehr40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278 16. Wahlperiode 28. 08. 2007 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
Mehrder Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4046 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Neue
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
MehrAlleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
Mehra)diemassenarbeitslosigkeitunddiederegulierungdesarbeitsmarkteshaben
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6698 16. Wahlperiode 11. 10. 2007 Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann
MehrZur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7714 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
Mehrder Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10549 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Windfall Profits im
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/762
Deutscher Bundestag Drucksache 17/762 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10462 16. Wahlperiode 02. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE. Verbot
MehrEntschließungsantrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2605
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2605 16. Wahlperiode 18. 09. 2006 Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Dr. Lothar
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrWiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4164 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrVieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6489 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrKorrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12324 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, Werner Dreibus, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna
MehrGesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11207 16. Wahlperiode 03. 12. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Elisabeth
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrDer Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin
MehrDurchführungdesVersteigerungsverfahrensfestzulegen.DieVerordnungbedarf der Zustimmung des Bundestages.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13189 16. Wahlperiode 27. 05. 2009 Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (Emissionshandels-Versteigerungsverordnung
MehrLeitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12469 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus,
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5819 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
MehrAuswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
MehrKredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12349 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch,
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13402 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Mehr