OFFICE FOR HARMONIZATION IN THE INTERNAL MARKET (TRADE MARKS AND DESIGNS)

Transkript

1 Definition eines laufenden Kontos Bei einem laufenden Konto handelt es sich nicht um ein Bankkonto, sondern um ein einfaches Sollkonto im Buchhaltungssystem des Amtes (SAP/R3). Von Kunden (per Banküberweisung) eingehende Zahlungen werden ihrem Konto gutgeschrieben, mit Ausnahme besonderer Einzelzahlungen. Alle Gebühren und Kosten werden von ihrem Konto abgebucht, außer wenn in der Anmeldung angegeben wurde, dass die Zahlung per Banküberweisung (BT) erfolgt. Automatisches Abbuchungssystem Das System laufender Konten ist ein automatisches Abbuchungssystem. Alle anfallenden Gebühren und Preise werden automatisch von dem laufenden Konto des Beteiligten an dem Verfahren bei dem Amt abgebucht. Handelt ein berufsmäßiger Vertreter im Sinne von Artikel 93 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (GMV) für den Verfahrensbeteiligten, so werden die Gebühren und Preise vom laufenden Konto des Vertreters abgebucht, wenn der Vertreter ein laufendes Konto eingerichtet hat. Das automatische Abbuchungssystem stellt jederzeit eine rechtzeitige Zahlung sicher, sofern das laufende Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Zum Zeitpunkt an dem eine Gebühr fällig ist, erfolgt eine Abbuchungsanordnung an die Hauptabteilung Finanzen des Amtes, welche nachprüfen wird, ob das laufende Konto ausreichend gedeckt ist. Eröffnung eines laufenden Kontos Laufende Konten können durch natürliche oder juristische Personen, die Inhaber von Gemeinschaftsmarken sein können, Personen, die Dritte vor dem Amt vertreten dürfen oder Zusammenschlüsse von Vertretern eröffnet werden. 1

2 Die Eröffnung eines laufenden Kontos setzt die Einreichung eines schriftlichen, unterzeichneten Antrags voraus, welcher an folgende Anschrift zu senden ist: HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT Hauptabteilung Ressourcen Avenida de Europa, 4 E ALICANTE SPAIN Fax fee.information@oami.europa.eu Sie werden dann die notwendigen Dokumente und eine zu unterzeichnende Erklärung erhalten, in der Sie sich mit den Regeln und Bedingungen, bezüglich der Benutzung eines laufenden Kontos, einverstanden erklären, insbesondere mit dem automatischen Abbuchungssystem. Sollten Sie sich für die Eröffnung eines laufenden Kontos entscheiden, werden Sie vom Amt aufgefordert eine erstmalige Auffüllung von zu tätigen, um auf dieser Weise Ihr laufendes Konto betriebsfähig zu machen. Es existiert keine Verpflichtung einen Mindestsaldo von zu halten. Auffüllung von laufenden Konten Zahlungsmittel: Laufende Konten können durch Banküberweisung aufgefüllt werden Die Auffüllung wird dem Konto gemäß Artikel 8 der Gebührenordnung (Verordnung (EG) der Kommission Nr. 2869/95) gutgeschrieben, das bedeutet: Zahlungen per Banküberweisung werden dem Konto am selben Tag gutgeschrieben, an dem die Wertstellung zugunsten des Amtes durch die Bank erfolgt. Wenn Sie beabsichtigen, Ihr laufendes Konto aufzufüllen, empfiehlt das Amt, die Zahlung mit ausreichender Vorlaufzeit einzuleiten, um sicherzustellen, daß das Geld fristgemäß ankommt. 2

3 Nomenklatur des Kontoauszugs Anforderung von zusätzlicher Information betreffend Kontobewegungen Zusätzliche Auskunft betreffend verbuchter Gebührenzahlungen vom laufenden Konto, Kontoauffüllungen und andere Bewegungen, können per Brief oder Fax bei der Hauptabteilung Finanzen des Amtes angefordert werden: HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT Hauptabteilung Ressourcen Avenida de Europa, 4 E ALICANTE SPAIN Fax fee.information@oami.europa.eu 3

4 Kontrollmechanismus, um einen optimalen Kontosaldo zu erreichen: Kontoinhaber, die, um ein überschüssiges Guthaben zu vermeiden, Ihr laufendes Konto mit einem Mindestsaldo verwalten möchten, sollten einen Kontrollmechanismus einführen, der folgende Elemente in Erwägung zieht: Sie sollten wissen, zu welchem Zeitpunkt Gebühren abgebucht werden (Zahlungsfrist), und dementsprechend eine Liste, mit den Beträgen und ahlungsfristen, erstellen. Sie sollten diese Fälligkeitsliste mit dem Kontoauszug abstimmen. Die Reihenfolge der Abbuchung von Gebühren verschiedener GM-Akten des Kunden stimmt nicht mit dem tatsächlichen Tag der Einreichung überein, sondern hängt vom Prüfungsverfahren innerhalb des Amtes ab. Ein Mindestsaldo ist in jedem Fall ratsam. Der Verwaltungsvorgang der Gebührenabbuchungen von laufenden Konten innerhalb des Amtes: 4

5 Das ganze Verfahren setzt sich aus mehreren Phasen zusammen: 1. Gebührenberechnung und Abbuchungsauftrag seitens des Prüfers. 2. Tägliche Überprüfung der Verfügbarkeit von Mitteln durch die Finanzabteilung. 3. Buchungsverfahren. 4. Abbuchung einer Gebühr vom laufenden Konto. Unzureichende Mittel auf dem laufenden Konto Folgen Sollten an einem bestimmten Tag, an dem das Amt eine Gebühr abzubuchen hat, keine ausreichenden Mittel verfügbar sein, leitet das Amt das Verfahren zur Mitteilung unzureichender Mittel ein. 1. Sobald ein Mangel auftritt, wird das Konto für weitere Abbuchungen gesperrt. Diese Abbuchungen werden bis auf eine weitere Überprüfung in einen Wartestand versetzt. Eine Rechtswirkung auf das entsprechende Markenverfahren entsteht nicht. 2. Überprüfung der unzureichenden Mittel nach Schließung des entsprechenden Abrechnungszeitraums, so daß eventuelle Zahlungseingänge berücksichtigt werden, die es ermöglichen, eine Mitteilung zu vermeiden und die Sperrung des laufenden Kontos aufzuheben. 3. Wenn in diesem Stadium die vorhandenen Mittel weiterhin nicht ausreichen, wird das Verfahren fortgesetzt. Das laufende Konto bleibt gesperrt, und neue Belastungen werden weiterhin in den Wartestand versetzt. Das Mitteilungsschreiben einschließlich des Bescheids über die Verwaltungsgebühren wird zusammen mit einem Kontoauszug vorbereitet, der an dem Tag, an dem der Mangel zuerst auftrat, geschlossen wird. 4. Die vollständige Mitteilung wird intern geprüft und erst dann dem Kunden per Fernkopie zugesandt. Folgen einer Mitteilung unzureichender Mittel: Der Kunde hat nach Erhalt dieser Mitteilung einen Monat Zeit, sein Konto mit ausreichenden Mitteln aufzufüllen, um die Gebühren und Verwaltungskosten zu decken. Wenn innerhalb der Frist ausreichende Mittel eingehen, entsteht keine Rechtswirkung auf das entsprechende Markenverfahren. 5

6 Wenn innerhalb der Frist keine ausreichenden Mittel eingehen, gelangt das Amt zu der Auffassung, daß die in der Mitteilung genannten Gebühren nicht entrichtet worden sind, und setzt das Markenverfahren entsprechend fort. Möglichkeit von Beanstandungen: Ist der Kunde der Auffassung, daß eine Mitteilung nicht gerechtfertigt ist, lädt ihn das Amt ein, eine Beanstandung einzureichen. In diesem Fall reicht es aus, Ihr Schreiben der Hauptabteilung Finanzen des HABM per Fernkopie zuzusenden. Nach Erfahrung des HABM betreffen die häufigsten Beschwerden Mittelüberweisungen an das Amt, die zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Mitteilung nicht berücksichtigt werden konnten. In diesem Fall, und zur Vermeidung unnötigen Briefwechsels, bräuchte das Amt eine Beanstandung, der eine Kopie des Überweisungsauftrags an die Bank und eine Kopie des Bankbelegs dieser Überweisung beiliegt. Folgen einer nicht fristgerechten Mittelauffüllung nach einer Mitteilung unzureichender Mittel: Zum Zeitpunkt an dem eine Mitteilung der Hauptabteilung Finanzen auffordert das laufende Konto aufzufüllen, sollte der Kontoinhaber, innerhalb der festgesetzten Frist von einem Monat, einen Betrag, der mindestens die Gebühren und Verwaltungskosten deckt, zahlen. Sollte der Kontoinhaber das laufende Konto nicht auffüllen, gelten die Gebühren als nicht entrichtet. Die weiteren rechtlichen Folgen hängen von der Gebührenart ab: Beschwerden, Widersprüche oder Anträge auf Eintragung eines Übergangs gelten als nicht eingereicht. Sollte es sich bei der Gebühr um eine Anmeldegebühr handeln, wird eine Mitteilung gemäß Regel 9 (1) ausgestellt. Das automatische Abbuchungssystem, welches die Philosophie des Systems der laufenden Konten darstellt, wird von nun an als unterbrochen angesehen. Er Kontoinhaber, der die Gebühr zu zahlen wünscht, kann dies auf zwei Arten tätigen: 6

7 Durch eine klare und schriftliche Anweisung, das laufende Konto mit einer bestimmten Gebühr zu belasten (sollte die Abbuchung vom laufenden Konto zum zweiten Mal, durch eine unzureichende Mittelverfügbarkeit, nicht möglich sein, wird die Gebühr endgültig als nicht entrichtet angesehen). Durch Einreichung einer Banküberweisung für diese bestimmte Gebühr. Auflösung eines laufenden Kontos Um das gegenwärtige, laufende Konto aufzulösen, braucht der Inhaber nur einen Brief, mit den entsprechenden Anweisungen, an die Hauptabteilung Finanzen zu senden: HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT Hauptabteilung Ressourcen Avenida de Europa, 4 E ALICANTE SPAIN Fax fee.information@oami.europa.eu Es empfiehlt sich die vollen Bankangaben der Bank mitzuteilen (einschließlich des SWIFT Kodes), in der Sie die Geldmittelüberweisung zu erhalten wünschen. Sobald die Anweisung zur Auflösung des laufenden Kontos erhalten worden ist, wird das Amt das Auflösungsverfahren, welches aus mehreren Schritten besteht, in die Wege leiten: Das laufende Konto ist für weitere Abbuchungsaufträge von Gebühren, seitens der entsprechenden Abteilung (Prüfungsabteilung, Widerspruchsabteilung, usw.) blockiert. Gegenwärtige Gebührenabbuchungsverfahren sind beendet. Der letzte Kontoauszug wird dem Kunden zur Zustimmung zugesandt. Sobald eine Zustimmung vorliegt, wird das Amt die Geldmittelüberweisung auf das Bankkonto des Kunden tätigen. Der Kontoinhaber sollte darauf achten, daß Gebühren, die Marken betreffen, noch bezahlt werden, selbst während und nach der Auflösung seines laufenden Kontos. 7

8 Es ist ihm überlassen zu wissen, für welche Marken noch Gebührenzahlungen ausständig sind. Unangemessener Gebrauch von laufenden Konten Gemäß Artikel 12 des Beschlusses des Präsidenten des Amtes, bezüglich laufender Konten, behält das Amt sich das Recht vor, das laufende Konto durch eine schriftliche Mitteilung an den Inhaber aufzulösen. Da das System laufender Konten ein automatisches Abbuchungssystem ist, kann ein unangemessener Gebrauch des laufenden Kontos auf der Tatsache beruhen, daß der Kunde die Natur dieses Systems nicht berücksichtigt und somit eine korrekte und glatte Führung des laufenden Kontos nicht gewährleistet wird. Berücksichtigt man die erworbene Erfahrung der letzten Jahre, hat die Hauptabteilung Unterstützung des Kerngeschäfts (OSD) bereits einige unangemessene Gebräuche von laufenden Konten feststellen können: Entrichtung von einzelnen Zahlungen für bestimmte Marken anstelle einer Kontoauffüllung: Inhaber von laufenden Konten senden Banküberweisungen in Zahlung einer bestimmten Gebühr, anstatt eine Kontoauffüllung vorzunehmen. Dies bezieht sich insbesondere auf Situationen, in denen der Kunde die Benutzung seines Kontos für eine bestimmte Gebühr abschlägt. Die Hauptabteilung Unterstützung des Kerngeschäfts (OSD) betrachtet jedoch eine Wiederholung von einzelnen Gebührenzahlungen, anstatt einer normalen Auffüllung des laufenden Kontos, als einen unangemessenen Gebrauch, da dies die automatische Abbuchung verhindert. Wiederholung der Situation von unzureichenden Mitteln: Inhaber von laufenden Konten können gelegentlich unterlassen, deren laufende Konten mit ausreichenden Mitteln aufzufüllen, was ein Mitteilungsschreiben von unzureichenden Mitteln und Verwaltungsgebühren hervorruft. In solche Fällen bietet das System laufender Konten Lösungen an. 8

9 Die Hauptabteilung Unterstützung des Kerngeschäfts (OSD) betrachtet jedoch lang anhaltende und wiederholte Situationen von unzureichenden Mitteln als einen unangemessenen Gebrauch, da dies die automatische Abbuchung verhindert. Die Hauptabteilung Finanzen wird die korrekte Verwendung des Systems laufender Konten kontrollieren. Wo ein unangemessener Gebrauch des laufenden Kontos auftaucht, wird der Kunde benachrichtigt, um eine mögliche Lösung zur Vermeidung einer Kontoauflösung zu besprechen. 9