Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 16/10571 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsches Historisches Museum A. Problem DasDeutscheHistorischeMuseum (DHM)arbeitetnochaufderGrundlageder 1987angelegtenvorläufigenRechtsformeinerGesellschaftmitbeschränkter Haftung.NachdemdasGebäudefürdieWechselausstellungenfertigunddas MuseumimsaniertenZeughausimJahr2006eröffnetwordenist,sollnunmehr dieendgültigeträgereinrichtunggeschaffenwerden.gleichzeitigwollendie FraktionenderCDU/CSUundSPDeineVerabredungausdemKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundSPDerfüllenundimGeistederVersöhnungein sichtbareszeichensetzen,umandasunrechtvonvertreibungenzuerinnern und diese für immer zu ächten. B. Lösung DieDHM-GmbHsollineineselbständigebundesunmittelbareStiftungdes öffentlichenrechtsumgewandeltundderalleinigenfinanzierungdurchden Bundunterstelltwerden.DieneueRechtsformentsprichtdabeiderjenigendes JüdischenMuseumsBerlinunddesHausesderGeschichtederBundesrepublik DeutschlandinBonn,zweiebenfallsvomBundgetragenenMuseen.ZurErinnerungundzumGedenkenanFluchtundVertreibungsolldarüberhinauseine Ausstellungs-undDokumentationsstelleinBerlinaufgebautwerden,dieinder TrägerschaftdesDeutschenHistorischenMuseumsalsunselbständigeStiftung desöffentlichenrechts StiftungFlucht,Vertreibung,Versöhnung errichtet wird. DieFraktionderFDPtrittdemGesetzentwurfderKoalitionsfraktionender CDU/CSU und SPD bei. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode C. Alternativen Keine D. Kosten DerBundistbisherzu50ProzentGesellschafterderDHM-GmbH,sodassdiese VermögensanteileimEigentumdesBundesstehen.DemgegenüberistdieStiftung DeutschesHistorischesMuseum einejuristischepersonmiteigenem Vermögen, die lediglich der Aufsicht des Bundes unterliegt. Dieunselbständige StiftungFlucht,Vertreibung,Versöhnung wirdinberlin eineausstellungs-unddokumentationsstätteunterhalten.dielaufendenkosten sollenjährlichnichtmehrals2,5mio.eurobetragen.darineingeschlossenist diefinanzierungderinvestitionskostenfürdieunterbringungeinschließlichder einmaligenerstausstattung,dieübereinvonderbundesanstaltfürimmobilienaufgabenfinanziertesundlangfristigüberdenjährlichzuentrichtendenmietzins umgelegtes Darlehen Berücksichtigung findet.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11117 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache16/10571mitfolgendermaßgabeundim Übrigen unverändert anzunehmen: In 2Abs.2Nr.3werdennachdemWort Wechselausstellungen, diewörter museumspädagogische Vermittlung, eingefügt. Berlin, den 12. November 2008 Der Ausschuss für Kultur und Medien Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Vorsitzender und Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Dr. Lukrezia Jochimsen in Markus Meckel Katrin Göring-Eckardt in

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Markus Meckel, Hans- Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Lukrezia Jochimsen und Katrin Göring-Eckardt I. Überweisung DerAntragaufDrucksache16/10571istinder183.Sitzung desdeutschenbundestagesam16.oktober2008anden AusschussfürKulturundMedienzurfederführendenBeratungundandenAuswärtigenAusschuss,denInnenausschuss,denRechtsausschuss,denHaushaltsausschuss,den AusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzung,denAusschussfürTourismusunddenAusschuss fürdieangelegenheitendereuropäischenunionzurmitberatung überwiesen worden. II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs ZieldesGesetzentwurfsistes,zweiStiftungenzugründen. ZumeinensolldasDeutscheHistorischeMuseum,dasderzeit inderrechtsformeinergmbharbeitet,ineineselbständige bundesunmittelbarestiftungöffentlichenrechtsüberführt werden.zumanderensolldie StiftungFlucht,Vertreibung, Versöhnung alsunselbständigestiftunginderträgerschaft des DHM errichtet werden. DieneueRechtsformfürdasDHMentsprichtderjenigendes JüdischenMuseumsBerlinunddesHausesderGeschichte derbundesrepublikdeutschlandinbonn,zweiebenfalls vombundgetragenenmuseen.diedhm-stiftungsolldie 1987 vorläufig gegründete Betriebsgesellschaft ablösen. MitderErrichtungder StiftungFlucht,Vertreibung,Versöhnung wirdeinauftragausdemkoalitionsvertragvon 2005erfüllt,imGeistederVersöhnunginBerlineinsichtbaresZeichenzusetzen,umandasUnrechtvonVertreibungen zuerinnernunddiesefürimmerzuächten.umgesetztwerdensolldieserauftragaufdergrundlagederkonzeption, diediebundesregierungam19.märz2008beschlossenhat. SiesiehtdieSchaffungeineraufdieErinnerungunddasGedenkenanFluchtundVertreibunggerichtetenAusstellungsundDokumentationsstelleinBerlinvor,dieinderTrägerschaftdesDHMalsunselbständigeStiftungdesöffentlichen Rechts errichtet und vom Bund finanziert wird. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAuswärtigeAusschussempfahlinseinerSitzungam 12.November2008dieZustimmungzudemGesetzentwurf mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN. DerInnenausschussempfahlinseinerSitzungam12.November2008dieAnnahmedesGesetzentwurfsmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerRechtsausschusshatinseinerSitzungam12.November2008dieAnnahmedesGesetzentwurfsmitderÄnderung gemäßausschussdrucksache16(22)168empfohlenmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPge- gendiestimmenderfraktiondielinke.beistimm- enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerHaushaltsausschussempfahlinseinerSitzungam 12.November2008dieZustimmungzudemGesetzentwurf mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktion DIE LINKE. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseinerSitzungam12.November 2008dieAnnahmedesGesetzentwurfsmitderÄnderung gemäßausschussdrucksache16(22)168empfohlenmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. DerAusschussfürTourismushatinseinerSitzungam 12.November2008dieAnnahmedesGesetzentwurfsmitder ÄnderunggemäßAusschussdrucksache16(22)168empfohlenmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPD gegendiestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktionbündnis90/diegrünenundabwesenheit der Fraktion der FDP. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen UnionempfahlinseinerSitzungam12.November2008die AnnahmedesGesetzentwurfsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürKulturundMedienhatdenGesetzentwurfinseinerSitzungam5.November2008erstmalsberaten,dieBeratungam12.November2008fortgesetztundabgeschlossen. ErempfahlzunächstdieAnnahmedesÄnderungsantrags derfraktionendercdu/csu,spdundfdpaufausschussdrucksache16(22)168mitdenstimmenderfraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. DerAusschussempfahlanschließenddieAnnahmedesGesetzentwurfsderFraktionenderCDU/CSUundSPDauf Drucksache16/10571inderFassungderAusschussdrucksache16(22)168mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. DieFraktionderCDU/CSUlobtedieVerhandlungsführungderBundesregierungunderklärte,dassdieRückmeldungderpolnischenSeiteerkennenlasse,dassderStaatsministerundBeauftragtederBundesregierungfürKultur undmedien (BKM)mitsehrvielFingerspitzengefühloperiertundfüreinerechtzeitigeInformationderpolnischen Seitegesorgthabe.DieBerichterstattungindenpolnischen MedienhabeinsofernhohenRespekterkennenlassen,zumal

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11117 diethematikaufdeutscherseitezurchefsachegeworden sei,nachdemsichdiebundeskanzlerindafüreingesetzt habe.demprojektseifernersehrentgegengekommen,dass sichauchdiedeutsch-polnischeparlamentariergruppeeingebrachthabe.diefraktionbegrüßteimübrigen,dassdie Fraktion der FDP dem Gesetzentwurf beitrete. DieFraktionderCDU/CSUunterstrich,dasThemaFlucht undvertreibungseilangezeitimpolitischendiskursausgeklammertgewesen.nunfindeesinformeinerwürdigen,in sichstimmigen,fachlichausgerichteten,wissenschaftlich undinternationalbegleitetendokumentationgehör,diezudemeineeuropäischeorientierungaufweise.dieindemgesetzentwurfvorgesehenelösungseiausbalanciertundder Sacheangemessen,dieindemÄnderungsantraggeforderte ErgänzungdesStiftungszweckssinnvollundgewünscht. GrundsätzlichseidieUmsetzungderVorgabendesKoalitionsvertragssehrzubegrüßen.MitdemDHM-GesetzwerdedieErinnerungskulturaufeinesolide,derVerantwortung fürdenumgangmiteinemäußerstdüsterenkapitelder deutschengeschichtegerechtwerdendegrundlagegestellt. DiejüngereGenerationerfahredieganzeGeschichteund werdemitdenkonsequenzenvonfluchtundvertreibung vertrautgemacht.esseibegrüßenswert,dassdiesineinem europäischen Kontext erfolgen solle. DieFraktionderSPDführteaus,derGesetzentwurfschließeeinenwesentlichenundkompliziertenProzessab,dessen ErfolgaufgrundderkonstruktivenVerhandlungsführungdes BKMunddergutenZusammenarbeitzwischendenKoalitionsfraktionenmöglichgewordensei.DieFraktionender CDU/CSUundSPDhättenzuBeginnderWahlperiodenoch sehrunterschiedlichepositionenvertreten.esseinichteinfachgewesen,einengemeinsamennennerzufindenunddie imkoalitionsvertraggetroffenevereinbarungumzusetzen. Esseigelungen,inlangwierigenVerhandlungeneineGrundlageundeinKonzeptzuentwickeln,dassichdenFragenvon FluchtundVertreibungwidmet,siealsTeilderdeutschen Geschichteanerkenntundaufgreift,umdafürinBerlinein sichtbareszeichenderversöhnungzusetzen.fernersei grundlegendwichtig,dassmandaskonzeptuntereinbeziehungderöstlichennachbarn insbesonderederpolnischen Seite erarbeitethabe.nichtnurdiesseigelungen,sondern mittlerweileaufdortigerseiteeinvertrauengegenüber Deutschlandfeststellbar.Esgelte,diesemUmstandnunim ZugederinhaltlichenUmsetzungsowieauchbeiderBesetzungderStiftungsgremienRechnungzutragen.MitdemErreichtenwerdevielfürdiedeutscheErinnerungskulturgetan,diedenAnsprucherhebe,aufeinembreitenKonsenszu basierenunddensouveränenumgangmiteinemsowohlnationalalsauchinternationalpolitischbrisantenthemazubewerkstelligen.mitderverabschiedungdesgesetzentwurfs werdeinsoferneinwichtigerschrittgetanundderformelle RahmenzuseinerUmsetzunggeschaffen.DerZweckder StiftungDeutschesHistorischesMuseum werdezudem durchdiemuseumspädagogischekomponenteergänzt,die in dem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf begründet ist. DieFraktionderFDPgabbekannt,sieseidemGesetzentwurfbeigetretenundunterstützeauchdenÄnderungsantrag. DasVerhandlungsgeschick,dasderBKMgegenüberPolen bewiesenhabe,seisehrzuloben.esseieingroßererfolg, dassdiegeplanteeinrichtungimkonsensmitdennachbarn gegründetwerdenkönne.einejahrelange,oftmalskontroversedebatte,beideresimkerndarumgegangensei,ein angemesseneserinnernandiegroßeopfergruppedervertriebenenzuerreichen,seidamiterfolgreichabgeschlossen. DieFraktionsprachsichdafüraus,demBundderVertriebeneneineChancezugeben,sichpositivindieStiftungsgremieneinzubringenundihmseinenangemessenenStellenwertimStiftungsratzuzubilligen.DieFraktionbetonte,es geheihrdarum,imstiftungszweckklarzustellen,dasses nichtumschuldundverantwortung,sondernumerinnern undgedenkengehe.darüberhinausbegrüßtesie,dassin denwissenschaftlichenbeiratinternationalerfachverstand integriertundderansatzerkennbarwerde,fürunterschiedlichesichtweisenundimpulsezureuropäischengeschichte offenzusein.bedenkendenstandortberlinbetreffendwies diefraktionderfdpzurück.esseiwichtig,mitgedenkstätten,museenundvergleichbareneinrichtungeneinemöglichstgroßezielgruppezuerreichen.imhinblickdaraufsei BerlinderStandortinDeutschland,derdiebestenVoraussetzungen mitbringe, um ein großes Publikum zu erreichen. DieFraktionDIELINKE.teiltemit,dieRegelung,diehinsichtlichdesDeutschenHistorischenMuseumsgetroffen werde,grundsätzlichpositivzusehen.andersverhaltees sichmitderunselbständigen StiftungFlucht,Vertreibung undversöhnung.diedreibegriffebildeteneinezusammen schwerzurealisierendeaufgabe,weilsichdieaufmerksamkeitdernachbarländerzwarzunächstaufdasoriginärin DeutschlandinnenpolitischzulösendeProblemdesGedenkensrichte,derAufgabedannaberunvermittelteineinternationaleAusstrahlungzukomme.Esseibedauerlich,dasses nichtgelungensei,fürdasthemaflucht,vertreibungund VersöhnungeinenStandortindemDreiländereckDeutschland,Polen,TschechischeRepublikzuwählen,woderAnsatzbesserundintensivermitLebenerfülltwerdenkönneals inberlin.darüberhinausbeanstandetediefraktiondiebesetzungdergremiendahingehend,dassdemdeutschen Bundestaglediglichzwei,aberdemBundderVertriebenen dreivertreterzugebilligtwürden.fürdiefraktiondie LINKE.seinichtersichtlich,dassderBundderVertriebenen seinerichtunggewechselthabeundversöhnlichauftrete. SiestellteinFrage,dassesmitdervorgesehenenBesetzung dergremiengelingenwerde,dasgeplantekonzeptfürdie StiftungFlucht,VertreibungundVersöhnung angemessen umzusetzen.vordiesemhintergrundwerdediefraktionden Gesetzentwurf ablehnen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerkanntean, dassmitdemgesetzentwurfeinerheblicherschrittgetan wordensei,einthemaaufzugreifenundindieöffentliche Debattezurücken,dasjahrelangverdrängtwordensei.Sie begrüßte,dassdasvorhabendieerinnerungandeutscheopferineinenumfassendenhistorischenkontextstelleund demverdachtentgegentrete,dieereignisse,dieursachen undderenwirkungzurelativieren.vordiesemhintergrund stehediefraktionauchdemänderungsantrag,dereine museumspädagogischekomponenteeinfüge,grundsätzlich positivgegenüber.imhinblickaufdieangestrebtemitarbeit desbundesdervertriebenenindenstiftungsgremienäußertediefraktionzweifel,dassdieseindergeplantenform förderlichsei.auchdiefragederausstellungsinhaltesei kritischzubegleiten.wenngleichdiefraktiondasgrundanliegenderbeidenstiftungenbegrüßte,sahsiedochnoch zahlreicheeinwände,dienichtausgeräumtseien.sofehlten nähereinformationenzueinerursprünglichfürdenmonat

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Dezember2008geplanteninternationalenFachtagungzu demthemaunddereneinbeziehungindaskonzeptderstiftungen.vordiesemhintergrundsehemankeineandere Möglichkeit,alssichzudemGesetzentwurfderStimmezu enthalten. V. Begründung der Beschlussempfehlung ZurallgemeinenBegründungwirdaufdenGesetzentwurf verwiesen.dievomausschussfürkulturundmedienempfohleneänderungdesgesetzentwurfswirdwiefolgtbegründet: DerAbschlussberichtderEnquete-KommissiondesDeutschenBundestages KulturinDeutschland (Drucksache 16/7000)betontgemäßdenRichtliniendesInternationalen Museumsrats (ICOM),dasszudenAufgabenderMuseen nebendemsammeln,bewahren,forschenundausstellen auchdasvermittelngehöre.nachdemstandardsetzenden VorbildvonbesucherorientiertenMuseumsinstitutionenin denniederlanden,großbritannien,denusaundaustralien wirdeinmuseumauchalsdiskursiverortundzukunftswerkstatt gesehen. DermuseumspädagogischeVermittlungsauftragrichtetsich anallebevölkerungsgruppen.zielgruppenspezifischangesprochenwerdenu.a.kinder,schülerinnenundschüler,familien,menschenmitmigrationshintergrund,seniorinnen undseniorensowiemenschenmitbesonderenbedürfnissen. JüngsteUntersuchungenwiediePISA-Studieverdeutlichen, dassindeutschlandimbildungsbereichhandlungsbedarf besteht.zudemlassendiezielvorgabendesintegrationsplanesderbundesregierungmittelfristigmethodischeundpersonelleherausforderungenimbereichderkulturellenund politischen Bildungsarbeit erwarten. VordiesemHintergrundsollteimRahmenderErrichtungder StiftungDeutschesHistorischesMuseum mitderexplizitenerwähnungdermuseumspädagogischenvermittlungim StiftungszweckdieserwichtigenunderweitertenBedeutung derbildungs-undvermittlungsaufgabeentsprochenwerden. Berlin, den 12. November 2008 Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Dr. Lukrezia Jochimsen in Markus Meckel Katrin Göring-Eckardt in Hans-Joachim Otto (Frankfurt)

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN