26. Stadtratssitzung vom

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1 Stadt Wunsiedel SB Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation ol 26. Stadtratssitzung vom Im öffentlichen Teil der o. g. Stadtratssitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst: Doppelhaushalt 2013/2014; Vorstellung der Jahresrechnung 2014 Der Stadtrat nimmt vom Ergebnis der Jahresrechnung 2014 für die Stadt Wunsiedel, der Hospitalstiftung sowie der Clarner schen Stiftung Kenntnis und beschließt die gebildeten Haushaltsreste. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der örtlichen Rechnungsprüfung beauftragt. Nein-Stimmen: 1 Generalsanierung der Kleinschwimmhalle an der Jean-Paul-Schule; a) Vorstellung der Entwurfsplanung sowie der Kosten einschl. deren Billigung b) Verabschiedung der Zuwendungsanträge für eine Förderung nach Art. 10 FAG bzw. nach dem aktuellen Kommunalinvestitionsprogramm Der Stadtrat billigt die, durch den Architekten, Herrn Obermeyer, vorgestellte Vorplanung zur Generalsanierung der Kleinschwimmhalle an der Jean-Paul-Schule einschließlich der hieraus resultierenden Gesamtkosten in Höhe von Weiterhin beschließt der Stadtrat, für das Projekt Generalsanierung der Kleinschwimmhalle an der Jean-Paul-Schule auf Basis der vorgestellten Planung und Kosten sofort einen Zuwendungsantrag auf Förderung nach Art. 10 FAG bei der Regierung von Oberfranken einzureichen, der ggf. durch einen noch zu erarbeitenden Antrag nach dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) zu ergänzen ist. Seitens des gesamten Stadtrates ergeht der Appell an die Staatsregierung, uns für die Generalsanierung der Kleinschwimmhalle an der Jean-Paul-Schule, welche im Rahmen einer gemeindlichen Pflichtaufgabenerfüllung erfolgt, in ein Förderprogramm einzureihen und gleichzeitig die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme - einschließlich der Finanzierung der Eigenmittel dieser Maßnahme- zu geben.

2 Ja-Stimmen: 19 Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"; Billigung der über das entsprechende Onlineportal von uns eingereichten Maßnahmen Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur einzureichen und die jeweiligen Eigenanteile zu übernehmen: 1. Generalsanierung der Lehrschwimmhalle an der Mittelschule Wunsiedel Kostenschätzung: Eigenanteil: Generalsanierung der städtischen Freisportanlage mit energetischer Sanierung des Betriebsgebäudes und Überdachung der Tribüne Kostenschätzung: Eigenanteil: Generalsanierung des städtischen Anwesens Marktplatz 1 zum Haus der Luisenburg-Festspiele Kostenschätzung Eigenanteil: Nein-Stimmen: 1

3 Beteiligungsbericht der Stadt Wunsiedel für das Jahr 2014 Der Stadtrat billigt den Beteiligungsbericht der Stadt Wunsiedel für das Jahr 2014 in der als Anlage beiliegenden Fassung. Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 3 Vorstellung der Forsteinrichtungen "Stadtwald" und "Hospitalwald" nach der Neuaufnahme und Neubewertung aller Bestände Der Stadtrat befürwortet die Ergebnisse der Forsteinrichtung und die damit verbundenen neu vorgegebenen, nachhaltigen Jahreshiebsätze in Stadtwald mit fm per anno und Hospitalwald 895 fm per anno. Abschluss eines Konzessionsvertrages zur Stromversorgung des Stadtgebietes ausschließlich der OT Valetsberg, Stemmasgrün, Johanneszeche, Wintersberg, Hauenreuth, Wintersreuth und Juliushammer entsprechend 46 Energiewirtschaftsgesetz (enwg) Der Stadtrat beschließt, den beiliegenden Konzessionsvertrag mit der SWW Wunsiedel GmbH für die Versorgung des Stadtgebietes mit Ausnahme der Ortsteile Valetsberg, Bernstein, Stemmasgrün, Johanneszeche, Wintersberg, Hauenreuth, Wintersreuth und Juliushammer mit Strom abzuschließen.

4 Vollzug der Straßenverkehrsordnung -StVO-; a) Überwachung des ruhenden Verkehrs mit Ahndung von Park- und Halteverstößen b) Überwachung des fließenden Verkehrs mit Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen c) Übertragung von hoheitlichen Aufgaben mittels Zweckvereinbarung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach 24 Straßenverkehrsgesetz Der Stadtrat beschließt, mit der Stadt Marktleuthen eine Zweckvereinbarung gem. der Anlage zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und zur Geschwindigkeitsüberwachung abzuschließen. Die Zweckvereinbarung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten mit dem Ziel Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 3 Vollzug der Straßenverkehrsordnung -StVO-; Parkuhren bzw. Parkgebühren im Altstadtbereich von Wunsiedel 1. Der Stadtrat beschließt für den Rathaus-Parkplatz ab 1. Januar 2016 folgende neue Parkgebühr: An Werktagen Montag bis Freitag von 9 bis 18 und Samstag von 9 bis 12 Uhr 0,50 für je 30 Minuten. 2. Aus wirtschaftlichen und kernstadtrelevanten Überlegungen heraus beschließt der Stadtrat, auf eine Ausweitung der bestehenden gebührenpflichtigen Parkplätze in der Altstadt derzeit zu verzichten. Stadtrat Prof. Rainer Schöffel war bei der Abstimmung nicht anwesend.

5 Vollzug des BayKiBiG; Bedarfsfeststellung für Kinderbetreuung in Wunsiedel incl. Bedarfsanerkennungen Der Stadtrat erkennt folgende Bedarfe für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen an: Gesamter Bedarf in Wunsiedel für 427 Plätze, in folgende Altersgruppen: Alter der Kinder 0 unter 3 Jahre 62 Plätze 3 6 Jahre 269 Plätze 7 10 Jahre 96 Plätze Gesamt: 427 Plätze Rechnerisch ergibt sich eine Aufteilung auf das Stadtgebiet wie folgt: Alter der Kinder Kernstadt Holenbrunn Schönbrunn (ehem. Gebiet Wunsiedel) (ehem. Gde. Holenbrunn und Bernstein) (ehem. Gde. Schönbrunn und Hildenbach) 0 unter 3 Jahre Jahre Jahre Erstellt am Sybille Olma Freigegeben am Karl-Willi Beck