Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, einerseits. und

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1 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, einerseits und ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), vertreten durch den Bundesvorstand, diese zugleich handelnd für - Gewerkschaft der Polizei, - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, und dbb tarifunion, vertreten durch den Vorstand, andererseits wird Folgendes vereinbart: Seite 1

2 1 Änderungen des KraftfahrerTV Bund zum 1. Januar 2008 Der Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) vom 13. September 2005 wird wie folgt geändert: 1. In 4 Abs. 3 werden die Angaben den Anlagen 1 und 2 durch die Angabe Anlage 1 ersetzt. 2. In 8 Abs. 3 werden die Angaben den Anlagen 3 und 4 durch die Angabe Anlage 3 ersetzt. 3. Die Anlagen 1 und 3 erhalten die aus Anhang 1 zu diesem Tarifvertrag ersichtliche Fassung. Die Anlagen 2 und 4 werden aufgehoben. 2 Änderungen des KraftfahrerTV Bund zum 1. Januar 2009 Der Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch 1 dieses Tarifvertrages, wird wie folgt geändert: Die Anlagen 1 und 3 erhalten die aus Anhang 2 zu diesem Tarifvertrag ersichtliche Fassung. 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2008 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 30. September 2008 schriftlich beantragen. 2 Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2008 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht. Seite 2

3 4 Inkrafttreten 1 Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt 2 am 1. Januar 2009 in Kraft. Berlin, den 31. März 2008 Für die Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister des Innern In Vertretung Für die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Der Bundesvorstand Für die dbb tarifunion: Der 1. Vorsitzende Seite 3

4 Anhang 1 zu 1 Nr. 3 Anlage 1 Pauschalentgelt für ab dem 1. Oktober 2005 neu eingestellte Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen (Gültig vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008) Jahr 2.196, , Jahr 2.352, ,84 ab 185 bis 196 Stunden ab. 16. Jahr 2.419, , Jahr 2.412, , Jahr 2.576, ,82 über 196 bis 221 Stunden ab. 16. Jahr 2.643, , Jahr 2.649, , Jahr 2.825, ,66 über 221 bis 244 Stunden ab. 16. Jahr 2.892, , Jahr 2.969, , Jahr 3.153, ,92 über 244 bis 268 Stunden ab. 16. Jahr 3.220, , Jahr 3.371, , Jahr 3.574, ,13 bis 288 Stunden ab. 16. Jahr 3.641, ,24 Seite 4

5 Anlage 3 Pauschalentgelt für am 1. Oktober 2005 vorhandene Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen* (Gültig vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008) ab 170 bis 196 Stunden über 196 bis 221 Stunden über 221 bis 244 Stunden über 244 bis 268 Stunden bis 288 Stunden Jahr 2.243, , Jahr 2.287, , Jahr 2.352, ,84 ab 13. Jahr 2.419, , Jahr 2.467, , Jahr 2.511, , Jahr 2.576, ,82 ab 13. Jahr 2.643, , Jahr 2.716, , Jahr 2.761, , Jahr 2.825, ,66 ab 13. Jahr 2.892, , Jahr 3.044, , Jahr 3.088, , Jahr 3.153, ,92 ab 13. Jahr 3.220, , Jahr 3.465, , Jahr 3.509, , Jahr 3.574, ,13 ab 13. Jahr 3.641, ,24 * Für die am 30. September 2005 vorhandenen Kraftfahrerinnen/Kraftfahrerinnen, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 30. September 2005 hinaus fortbesteht und die am 1. Oktober 2005 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen. Seite 5

6 Anhang 2 zu 2 Anlage 1 Pauschalentgelt für ab dem 1. Oktober 2005 neu eingestellte Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen (Gültig ab 1. Januar 2009) Jahr 2.257, , Jahr 2.418, ,60 ab 185 bis 196 Stunden ab. 16. Jahr 2.487, , Jahr 2.480, , Jahr 2.648, ,08 über 196 bis 221 Stunden ab. 16. Jahr 2.717, , Jahr 2.723, , Jahr 2.905, ,22 über 221 bis 244 Stunden ab. 16. Jahr 2.973, , Jahr 3.052, , Jahr 3.242, ,04 über 244 bis 268 Stunden ab. 16. Jahr 3.311, , Jahr 3.465, , Jahr 3.674, ,55 bis 288 Stunden ab. 16. Jahr 3.743, ,62 Seite 6

7 Anlage 3 Pauschalentgelt für am 1. Oktober 2005 vorhandene Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen* (Gültig ab 1. Januar 2009) ab 170 bis 196 Stunden über 196 bis 221 Stunden über 221 bis 244 Stunden über 244 bis 268 Stunden bis 288 Stunden Jahr 2.306, , Jahr 2.351, , Jahr 2.418, ,60 ab 13. Jahr 2.487, , Jahr 2.536, , Jahr 2.581, , Jahr 2.648, ,08 ab 13. Jahr 2.717, , Jahr 2.792, , Jahr 2.838, , Jahr 2.905, ,22 ab 13. Jahr 2.973, , Jahr 3.129, , Jahr 3.175, , Jahr 3.242, ,04 ab 13. Jahr 3.311, , Jahr 3.562, , Jahr 3.607, , Jahr 3.674, ,55 ab 13. Jahr 3.743, ,62 * Für die am 30. September 2005 vorhandenen Kraftfahrerinnen/Kraftfahrerinnen, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 30. September 2005 hinaus fortbesteht und die am 1. Oktober 2005 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen. Seite 7

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