Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) gem. UN-Res 56/83 - Artikel 9 und 11

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1 Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) gem. UN-Res 56/83 - Artikel 9 und 11 - Rechtsabteilung - Pfingstweide 10 FAX: 049/341/ Leipzig Tel: 049/341/ staseve@selbstverwaltung-deutschland.de Leipzig, Herrn Direktor des Amtsgerichts Joachim Saam Amtsgericht Waiblingen Bahnhofstr Waiblingen per FAX Ihr Geschäftsvorgang Nr. 18 XVII 665/11 Sehr geehrter Herr Saam, mit Erstaunen wurden wir heute von einem Vorgang in Kenntnis gesetzt. Sie haben ein Betreuungsverfahren in einem Vorgang eingeleitet der gegen Völkerrecht und alle internationalen Gesetze verstößt. Völkerrecht und Menschenrechte haben Vorrang vor dem Deutschen Recht! Der Artikel 4 der Weimarer Reichsverfassung, als auch der Artikel 25 des Grundgesetzes besagen dies eindeutig! Im Übrigen sind Sie für die natürliche Person Matthias Reckzeh in keinster Weise zuständig. Die Staatliche Selbstverwaltung Matthias Reckzeh nach UN-Res 56/83 der natürlichen Person Matthias Reckzeh hat den Vorgang bereits unter dem AZ: Matthias Reckzeh komplett an uns abgetreten. Dies gilt im Übrigen fort für den derzeitigen Geschäftsvorgang. Die Abtretung des Vorgangs an uns liegt im Notariat Fellbach bei Frau Lutz vor, wird aber merkwürdigerweise in Ihrem Schreiben, dass Sie als Beschluss bezeichnen nicht erwähnt. Hat man Ihnen vielleicht da was vorenthalten?

2 Die natürliche Person Matthias Reckzeh, der Staatlichen Selbstverwaltung Matthias Reckzeh, nach der UN-Res. 56/83 geniest Immunitätsstatus Bundesrepublikanische Gerichte und deren Handlungsbevollmächtigte sind rechtlich, juristisch und faktisch unzuständig. Um Ihrer Nichtwissenheit Aufklärung zu geben, nachfolgend eine entsprechende Aufklärung: Was bedeutet die direkte Vergabe einer Aktennummer beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ohne Einhaltung des Subsidiarität Prinzips: Kurz vorab erklärt: derjenige unterliegt nicht der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, um das nachfolgende etwas verständlicher vorzubereiten. Warum ist das im abgetretenen Fall, der Staatlichen Selbstverwaltung Matthias Reckzeh nach UN-Res 56/83 der natürlichen Person Matthias Reckzeh so? Er proklamierte seine Selbstverwaltung nach UNO Resolution A/Res 56/83 Art. 9 gegenüber den relevanten BRD Behörden, und den vier Alliierten mit faktischer Wirksamkeit ohne Widerspruch. UN-Res 56/83 - Art. 9 Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder die Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern. Seine Erklärung zum veränderten Personenstand übersandte er dem für ihn zuständigen Einwohnermeldeamt, seinem Amtsgericht und weiteren BRD Behörden - ohne Widerspruch. Ähnlich machte es u. a. die Staatliche Selbstverwaltung Herlicska. Diese sendete die beiden Dokumente mit Kopien der Rückscheine und Fax Bestätigungen direkt am mit dem Strafantrag, den diese als natürliche Person gegen zwei Mitarbeiter des Finanzamtes, einer Mitarbeiterin der BAU BG und die GEZ Köln stellte, zum Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag. Die Aktennummer OTP-CR-307/10 bekam diese mit Schreiben vom am direkt vom Internationalen Strafgerichtshof übersandt. Nun muss man folgendes noch voranstellen. Entgegen den Gepflogenheiten bei BRD-Gerichten oder Staatsanwaltschaften, bei denen ein Aktenzeichen schon beim Eingang eines Strafantrages, ohne Überprüfung der rechtlichen Sachverhaltes und der Übereinstimmung mit der Gesetzeslage, vergeben werden, ist diese Vorgehensweise nicht identisch mit der eines Internationalen Gerichtes.

3 Erst prüft der Chefankläger die Stichhaltigkeit des eingegangenen Strafantrages, gelangt er dann zu dem Schluss, dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen besteht, so legt er der Vorverfahrenskammer einen Antrag auf Genehmigung von Ermittlungen zusammen mit den gesammelten Unterlagen zu seiner Begründung vor. Ist die Vorverfahrenskammer nach Prüfung des Antrags und der Unterlagen zu seiner Begründung der Auffassung, dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen besteht und dass die Sache unter die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zu fallen scheint, so erteilt sie die Genehmigung zur Einleitung der Ermittlungen. Erst dann wird eine Aktennummer erteilt, das heißt, der Strafantrag ist angenommen, überprüft und wird bearbeitet. Ist dagegen der Strafantrag nicht stichhaltig oder unterliegt er nicht direkt sondern subsidiär dem IStGH, bekommt der Antragsteller keine Empfangsbestätigung und auch keine Aktennummer oder wird auf die jeweiligen staatlichen Gerichte zurückverwiesen. Durch die direkte Annahme des Strafantrages dort, wurde somit die Proklamation der Selbstverwaltung und die Erklärung zum veränderten Personenstand, offiziell bestätigt und international völkerrechtlich anerkannt. Dazu ist des Weiteren folgendes auszuführen: Im Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz in der 6. Auflage von Kissel/Mayer ist zu zitieren: 21 Ersuchen eines Internationalen Strafgerichtshofes Seite 464/465 Randnummer 7, IV Abgrenzung zur deutschen Gerichtsbarkeit, Satz Nr. 2 Jedoch ist seine (IStGH) Zuständigkeit Subsidiär: ergänzt die innerstaatliche Gerichtsbarkeit (Präambel Abs. 10 und Art. 1 Satz 2 Statut) Kern dieser Subsidiarität ist Art. 17 Abs. 1 Statut, wonach ein Verfahren in drei Fällen nicht zulässig ist: a) Der Einzelstaat führt Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durch, es sei denn, der Staat ist nicht willens oder nicht in der Lage, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen. Da in den Fällen der Arbeitsgemeinschaft beim IStGH diese anerkannt ist, und daß die Proklamation als Staatsangehöriger des Deutschen Reiches unter Selbstverwaltung nach UN A/Res 56/83 Art. 9 völkerrechtlich einwandfrei stattgefunden und bestätigt wurde, stehen Staatliche Selbstverwaltungen und die Mitgliedstaaten der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen exterritorial zur Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung). Da das Deutsche Reich rechtsfähig und existent ist, jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig, deshalb der Ausnahmesachverhalt. Der Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz in der 6. Auflage von Kissel/Mayer (GVG) 21 Seite 465, Rn 8, 1.Satz. Die deutsche Gerichtsbarkeit besteht entsprechend der Subsidiarität des IStGH in allen Fällen des deutschen Völkerstrafgesetzbuches (Rn 3) originär und uneingeschränkt, sie hat Vorrang.

4 Das heißt einfacher ausgedrückt im Umkehrschluss, die BRD Gerichte sind auch bei innerstaatlichen Völkerstrafverfahren und anderen Verfahren gegen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen nicht zuständig, diese genießen Immunität ( GVG). Dazu im Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz in der 6. Auflage von Kissel/Mayer 21, Seite 467, Rn 18: Innerstaatlich gilt für die Verfahren um Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, für die der IStGH subsidiär zuständig ist, jedoch mangels Anwendbarkeit des 21 die Immunität. Damit besteht ein Verfahrenshindernis nach 18 bis 20. Dies begründet die Zulässigkeit des Verfahrens vor dem IStGH, weil ein Staat nicht in der Lage ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung durchzuführen (Art. 17 Abs. 1 Buchst. a IStGH - Statut). Analog dazu genießen alle Bürger Deutschlands, welche die Proklamation der Staatlichen Selbstverwaltung und die Erklärung zum veränderten Personenstand bei den BRD Behörden eingereicht haben, Immunität gemäß GVG 18 20, einzig bestätigt durch die Direktannahme dieses Strafantrages und zweier weiterer Aktenzeichen u.a. OTP- CR-3/2011 (dort sind bereits Amtsrichter der Bundesrepublik angezeigt) des IStGH und der dadurch internationalen Anerkennung. Aus diesem Grund haben wir heute festzustellen, daß Sie und Ihr Amtsgericht faktisch unzuständig sind, da Herr Matthias Reckzeh in seiner Staatlichen Selbstverwaltung zum einen exterritorial zur Bundesrepublik auf deutschem Boden steht und zweitens insbesondere wegen der vorliegenden faktischen und rechtlichen Immunität Sie nicht zuständig sind, und auch bei wildester Rechtsbeugung nicht zuständig sein können. Im übrigen ist der Vorgang bereits seit April 2011 abgetreten, der auslösende, dass Landratsamt Waiblingen und Ihr Amtsgericht, mögen sich faktisch und juristisch über die Zuständigen Stellen des Völkerrechtes und der Völkergemeinschaft an die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen, die für diesen Vorgang zuständig, ist wenden. Der Proklamation von Herrn Matthias Reckzeh wurde weder durch die Alliierten, der VR China, der Bundeskanzlerin (Geschäftsführerin der Treuhandverwaltung) und des Bundespräsidenten Wulff (Völkerrechtlicher Vertreter der Treuhandverwaltung) innerhalb der internationalen Frist von 21 Tagen widersprochen. Auch Ihr Ministerpräsident hat der korrekten Rechtslage nicht widersprochen. Die Proklamation ist beim Generalsekretär der UNO hinterlegt. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Übrigen seit 1990 nur noch eine Treuhandverwaltung der Alliierten, was durch die beiden Bundesbereinigungsgesetze 2006 und 2007 juristisch umgesetzt wurde. Seit diesem Zeitpunkt gibt es nur noch Handelsgerichte nach Admirality Law, ausgenommen die Schiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsgerichtsverfahren nach AHK-Befehl/Gesetz Nr. 35.

5 Weder die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltung (StaSeVe), nach UN-RES 56/83 noch die Staatliche Selbstverwaltung Matthias Reckzeh haben mit Ihnen einen juristischen Vertrag in dieser Frage abgeschlossen. Ich fordere Sie heute auf diese illegalen, kriminellen Handlungen zu unterlassen und das sog. Verfahren sofort einzustellen. Der britischer Militaerrichter a. D Peter Briody s hat dies in einem Gutachten auf seiner Website so bestätigt. Er hat insbesondere die Familiengerichtsbarkeit als Nicht- Rechtsstaatlich kritisiert. Auszug: Germany unilaterally abrogated the European Convention for Human Rights. In a judgment of the Federal Constitutional Court of the BvR 1481/04 [9] she said (under bookmark 18) that the rulings of the European Court of Human Rights are not binding on any German Courts. Übersetzung: Die Bundesrepublik Deutschland hat einseitig die Europäische Menschenrechtskonvention abgeschafft. In einem Urteil des BVG v , 2 BvR 1481/04 [9], entschied es, dass die Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes deutsche Gerichte nicht binden. Dies bestätigt die Nichtmündigkeit der deutschen Bürger die durch die Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland organisiert werden. Erst durch die Erklärung der Staatlichen Selbstverwaltung nach UN-Res 56/83 Artikel 9 und der Aufnahme der eigenen Geschäftsfähigkeit nach dem staatlichen BGB 1 Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt, in Verbindung mit 677 BGB Wiederaufnahme der eigenen Geschäftsführung ( Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. ) erhält der Proklamierende seine Mündigkeit und Klagefähigkeit vor internationalen Gerichten auch in Deutschland zurück (Personenstandserklärung). Erst dann wird man als Mensch wieder wahrgenommen, wie die Aktenzeichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof belegen. Deshalb sehen wir für diesen Vorgang eine Schadensersatzsumme in Höhe von 1 Million Euro als angemessen an, die natürlich nach erfolgreichem Verfahren vor internationalen Gerichten in Ihrer persönlichen Haftung liegen, weil seit 1982 die Staatshaftung in der Bundesrepublik nicht Deutschland Treuhandverwaltung aufgehoben ist und Sie und ihre Verrichtungsgehilfen persönlich in der Haftung nach 839 BGB in Verbindung mit 823 BGB stehen. Wir werden diesen Vorgang einem großen Verteilerkreis zuführen.

6 Im Auftrag und Staatlicher Handlung der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen mit freundlichen Grüßen Peter Frühwald Leiter der Rechtsabteilung Verteiler: Generalsekretär-UNO Ban ki moon Regierung Mitglieder - Staaten Weltsicherheitsrat Regierung Russland Regierung USA Regierung Großbritannien Regierung Frankreich Präsident Weißrussland Militärgeneralstaatsanwaltschaft in Moskau - General-Oberst Fridinski Sergei Nikolajewitsch , ГСП-3, Россия, Москва, ул. Б. Дмитровка, 15а Militärstaatsanwaltschaft USA Militärstaatsanwaltschaft Großbritannien in London Bundeskanzlerin Angela Merkel (Geschäftsführerin der Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung) Bundespräsident Wulff (Geschäftsführer völkerrechtlich der Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung) Ministerpräsident Baden Württemberg Justizminister Baden Württemberg Presse Gremien Arbeitsgemeinschaft StaSeVe