Finanzen. Alle genannten Zahlen in diesem Kapitel beziehen sich auf Niedersachsen im Sinne von Landeshaushalt inklusive aller Kommunalhaushalte.

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1 Finanzen Alle genannten Zahlen in diesem Kapitel beziehen sich auf im Sinne von Landeshaushalt inklusive aller Kommunalhaushalte. Gesamteinnahmen sinken in unterdurchschnittlich Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die bereinigten Gesamteinnahmen (Einnahmen der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände) im gesamten Bundesgebiet im letzten Jahr (- 5,6 %) zurückgegangen (Tab. 39). kam dabei mit einem Rückgang von - 2,1 % vergleichsweise gut davon. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern konnte einen noch geringeren Rückgang (- 0,4 %) in den bereinigten Gesamteinnahmen verzeichnen. Am stärksten von der Krise betroffen waren die Länder (- 14,0 %), das (- 10,3 %) und (- 9,8 %). Trotz des verbreiteten Rückgangs war das das einzige Land, dessen bereinigte Gesamteinnahmen 2009 auch unter denen des Jahres 2004 lagen (- 4,9 %). Das höchste Wachstum konnten hier die Länder (+ 20,1 %) und (+ 13,4 %) aufweisen. Die Gesamteinnahmen je Einwohner lagen in mit deutlich unter dem Durchschnitt aller Länder (4 434 ). Nur Schleswig-Holstein (4 019 ), Rheinland-Pfalz (3 902 ) und das (3 561 ) weisen noch geringere Beträge auf. Tendenziell können die Stadtstaaten über höhere pro-kopf-einnahmen als die Flächenländer verfügen. So belegten wie in den Vorjahren auch 2009 die Länder (5 705 ) und (5 333 ) die vordersten Plätze. Die Steuereinnahmequote, definiert als Quotient aus kassenmäßigen Steuereinnahmen und Gesamtausgaben, belief sich 2009 in auf 71,2 % und lag damit knapp über dem Deutschlandwert von 69,4 %. Analog zu den Gesamteinnahmen bleiben die Steuereinnahmen (Tab. 40) in relativ stabil. Während im Durchschnitt aller Bundesländer die Steuereinnahmen um - 9,4 % zurückgingen, konnte mit - 4,5 % den geringsten Rückgang aller Bundesländer verzeichnen. Die stärksten Einbrüche waren in (- 15,1 %) und dem (- 12,8 %) zu verzeichnen. Gesamtausgaben steigen in leicht überdurchschnittlich Die bereinigten Gesamtausgaben s und seiner Kommunen sind im vergangenen Jahr um + 5,5 % angestiegen (Tab. 41). liegt so leicht über dem Deutschlandwert von + 5,2 % und an dritter Stelle hinter (+ 13,7 %) und (+ 5,6 %). Als einziges Bundesland hat im vergangenen Jahr seine Gesamtausgaben zurückgeführt (- 5,8 %); moderate Steigerungen gab es in Mecklenburg-Vorpommern (+ 0,2 %), (+ 0,9 %) und Thüringen (+ 1,0 %). Insgesamt fiel das Ausgabenwachstum in den neuen Bundesländern mit + 2,2 % deutlich geringer aus als in den alten Bundesländern mit + 5,4 %. Im Zeitraum von 2004 bis 2009 liegt Niedersachen mit einer Steigerung der Gesamtausgaben von + 12 % genau im Durchschnitt aller Länder. Die mit Abstand deutlichsten Ausgabenzuwächse wurden wiederum in (+ 33,1 %) und Baden-Württemberg (+ 14,3 %) registriert. In -Anhalt (- 3,8 %), Mecklenburg-Vorpommern (- 2,1 %) und (- 0,2 %) konnten im 5-Jahres-Zeitraum die Ausgaben gesenkt werden. Wie in den Jahren zuvor verzeichnet 2009 je Einwohner gerechnet bundesweit die geringsten Gesamtausgaben (4 414 ). Die Pro-Kopf-Ausgaben der Stadtstaaten, allen voran mit je Einwohner, liegen generell über denen der Flächenländer. Eine weitere Möglichkeit zur Analyse der Ausgaben von Ländern und Kommunen ist der Quotient aus bereinigten Gesamtausgaben und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Für (+ 17,1 %) liegt dieser Indikator wie schon im Vorjahr leicht oberhalb des deutschen Durchschnitts von + 16,4 %. Die höchsten Werte zeigen sich bei und mit jeweils + 23,2 %; der niedrigste in (+ 12,2 %). Bei dieser Quote zeigen sich keine Unterschiede zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. Vielmehr liegen die Werte für die neuen Bundesländer ausnahmslos über denen der alten. Ursächlich hierfür ist die nach wie vor unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in den ostdeutschen Ländern. Überdurchschnittlicher Anstieg der Personalausgaben Die Personalausgaben der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen bundesweit im Jahr 2009 um + 3,7 % (Tab. 42). liegt hier mit einem Zuwachs von + 4,0 % leicht über dem Durchschnitt. Die höchsten Zuwächse wurden in Thüringen und Nordrhein- Westfalen mit jeweils + 4,9 % verzeichnet, (- 6,3 %) und (- 0,2 %) senkten die Ausgaben für Personal. wendete 2009 im Durchschnitt pro Einwohner auf und liegt damit unter dem deutschen Durchschnitt von Bezogen auf die Einwohnerzahl verzeichnet mit die höchsten, mit die niedrigsten Personalausgaben. Durchgängig liegen die Personalausgaben der neuen unter denen der alten Bundesländer. 32

2 Thüringen Schleswig-Holstein Gesamteinnahmen und Steuereinnahmen in je Einwohner 2009 Gesamteinnahmen darunter Steuereinnahmen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz -Anhalt Baden-Württemberg 33

3 Gesamtausgaben der Länder und Kommunen (Euro je Einwohner) 2009 Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Durchschnitt: Deutschland 2009: Rheinland-Pfalz -Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen über dem Durchschnitt unter dem Durchschnitt 34

4 Wie im Vorjahr liegt die Personalausgabenquote s, also der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben, mit 38,2 % genau 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt aller Länder und Kommunen. Die höchste Personalausgabenquote konnte in Baden-Württemberg ausgewiesen werden (40,4 %), die niedrigste in (28,2 %). Die Vergleichbarkeit der Personalausgaben wird jedoch durch so genannte Ausgliederungen eingeschränkt. Eine Ausgliederung liegt vor, wenn Aufgaben des Landes oder der Kommune in ausgegliederten Einheiten mit einem eigenen Rechungswesen wahrgenommen werden. In diesem Fall werden die Personalausgaben nicht mehr in den Kernhaushalten der Gebietskörperschaften erfasst. Kräftiger Anstieg der Sachinvestitionen Die Sachinvestitionen sind im Jahr 2009 in mit + 20,5 % erneut stark angestiegen (Tab. 43). Damit betrug das Wachstum der Sachinvestitionen mehr als das Dreifache als der Durchschnitt aller Länder und Kommunen (+ 6,4 %). wird damit nur von übertroffen (+ 42,3 %), wobei anzumerken ist, dass sich die Sachinvestitionen in von einem sehr geringen Niveau gesteigert haben. Ursächlich für die teilweise kräftigen Steigerungen bei den Sachinvestitionen sind nicht zuletzt konjunkturpolitische Maßnahmen. Lediglich in vier Ländern waren die Sachinvestitionen 2009 rückläufig, am deutlichsten im (- 15,3 %) und in (- 11,6 %). Auch in der Rückschau des 5-Jahres-Zeitraumes von 2004 bis 2009 erhöhte seine Sachinvestitionen überdurchschnittlich (+ 28,4 % im Vergleich zu + 9,4 % als Durchschnitt aller Länder und Kommunen). liegt hier auf Platz vier hinter Baden-Württemberg (+ 34,3 %), (+ 30,3 %) und (+ 27,9 %). Auffällig ist hier der starke Rückgang in (- 57,4 %). Trotz des starken Wachstums tätigt je Einwohner gerechnet immer noch unterdurchschnittliche Sachinvestitionen (291 gegenüber 353 im Bundesdurchschnitt). Demgegenüber investierten das Land und die Kommunen pro Kopf in (531 ) und (527 ) beinahe das Doppelte. Analog dazu ist in diesen Ländern die Sachinvestitionsquote (Quotient aus Sachinvestitionen und bereinigten Gesamtausgaben) entsprechend hoch (9,7 % in, 10,7 % in ). liegt hier mit 6,6 % unterhalb des Durchschnittes von 7,3 %. Auffällig sind die Ergebnisse der Stadtstaaten und, deren Sachinvestitionsquoten sich auf weniger als ein Drittel des Durchschnittes belaufen. Die Sachinvestitionen dieser Länder waren auch in den betrachteten Zeiträumen starken Schwankungen unterworfen. Zinsausgaben wie im Vorjahr gesunken Die Zinsausgaben der Länder und Kommunen sind 2009 zwar erneut gesunken (- 7 %), stellen aber weiterhin für die Haushalte eine große Belastung dar. In fiel der Rückgang mit - 5,7 % moderater aus. Zwei norddeutsche Länder, (+ 2,0 %) und Schleswig-Holstein (+ 0,9 %), mussten sogar steigende Ausgaben für Zinszahlungen verbuchen. Je Einwohner gerechnet liegen die Zinsausgaben von mit 327 je Einwohner leicht über dem Durchschnitt aller Länder von 295. Die höchsten Zinsausgaben pro Kopf wurden bei den Stadtstaaten (927 ), (649 ) und (526 ) verzeichnet, die geringsten in (118 ), (132 ) und Baden-Württemberg (175 ). Betrachtet man die Belastung der Haushalte durch Zinsausgaben anhand der Zins- Steuer-Quote (Quotient aus Zinsausgaben und Steuereinnahmen), ergibt sich eine ähnliche Reihenfolge: (29,5 %), (22,9 %) und das (19,1 %) mit den höchsten Belastungen und (3,4 %), (5,0 %) und Baden-Württemberg (5,4 %) mit den geringsten Belastungen. Durch die hohen Steuereinnahmen s fallen die Zinsausgaben hier weniger ins Gewicht (11,9 %) als auf die Einwohnerzahl bezogen. Die Zins-Steuer-Quote für das Land und die Gemeinden s beläuft sich auf 11,2 % und liegt damit etwas über dem Durchschnitt aller Länder von 9,6 %. Haushaltsdefizite in den meisten Ländern Der Finanzierungssaldo öffentlicher Haushalte (Tab. 45) ergibt sich als Differenz der bereinigten Gesamteinnahmen abzüglich der bereinigten Gesamtausgaben. Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, ergibt sich ein negativer Saldo und ein Haushaltsdefizit. Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, liegt ein positiver Saldo und somit ein Haushaltsüberschuss vor. Während im Jahre 2008 für die aggregierten Haushalte der Länder und Gemeinden noch für 11 Bundesländer ein Haushaltsüberschuss berechnet werden konnte, stellt sich für das Jahr 2009 die Situation deutlich schlechter dar: Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise konnten lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Haushaltsüberschüsse ausweisen. Die anderen ostdeutschen Bundesländer, -Anhalt und Thüringen konnten ein geringes Defizit verbuchen (unter 250 pro Kopf), wohingegen die alten Bundesländer ausnahmslos Defizite über 250 je Einwohner hinnehmen mussten. Ursächlich für die vergleichsweise günstige Situation in Ostdeutschland mögen die Zahlungen des Bundes (Bundesergänzungszuweisungen, siehe Tab. 48) an die neuen Bundesländer sein. Diese haben auf der Einnahmeseite bei den fünf ostdeutschen Flächenländern noch ein bedeutendes Gewicht, so dass die Steuerausfälle infolge der Wirtschaftslage dort weniger durchschlagen als im alten Bundesgebiet. Für stellt sich die Situation noch vergleichsweise günstig dar. Der Finanzierungssaldo des Lan- 35

5 Thüringen Schleswig-Holstein 100 % 90 % 80 % 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0 % Aufteilung der Gesamtausgaben nach Ausgabenkategorien 2009 Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz -Anhalt Personalausgaben Sachinvestitionen Zinsausgaben sonstige Ausgaben Baden-Württemberg 36

6 Bereinigte Ausgaben und Einnahmen der Länder und Kommunen 2009 Bereinigte Ausgaben in je Einwohner Haushaltsüberschuss über 250 je Einwohner Haushaltsüberschuss bis unter 250 je Einwohner Defizit bis unter 250 je Einwohner Defizit über 250 je Einwohner Haushaltsdefizit Thüringen -Anhalt Höhe des Defizits Mecklenburg-Vorpommern ausgeglichener Haushalt: bereinigte Gesamteinnahmen = bereinigte Gesamtausgaben Schleswig-Holstein Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Haushaltsüberschuss Bereinigte Einnahmen in je Einwohner 37

7 Kreditmarktschulden pro Kopf der Kernhaushalte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt 2009 Schleswig- Holstein Mecklenburg- Vorpommern - Anhalt Nordrhein- Westfalen Thüringen Rheinland- Pfalz und mehr bis unter bis unter bis unter unter Minimum: 2.464,46 () Maximum: ,04 () Baden- Württemberg 38

8 des und der Gemeinden je Einwohner liegt mit deutlich unter dem Durchschnitt aller Länder von bzw bei den westdeutschen Ländern. Die mit deutlichem Abstand höchsten Haushaltsdefizite pro Kopf wurden in ( ) und dem ( ) verzeichnet. Haushaltsüberschüsse konnten, wie bereits erwähnt, nur in Mecklenburg-Vorpommern (+ 303 ) und (+ 112 ) festgestellt werden. Kreditmarktschulden der Kernhaushalte vor allem im Westen gewachsen Die Kreditmarkschulden der Länder und Gemeinden sind in Deutschland im Jahr 2009 um + 4,1 % gestiegen (Tab. 46). Spiegelbildlich zu der Entwicklung der Haushaltsdefizite waren es vor allem die westdeutschen Länder, die neue Schulden auf den Kreditmärkten aufnehmen mussten (+ 5,4 %). blieb hier mit + 2,5 % deutlich unter dem Durchschnitt. Das höchste Wachstum ist in (+ 15,6 %) und im (+ 10,6 %) verzeichnet worden. In immerhin vier Bundesländern konnten im Jahr 2009 trotz der schlechten Wirtschaftslage die Schulden zurückgeführt werden, nämlich in (- 22,4 %), Mecklenburg-Vorpommern (- 0,9 %), -Anhalt (- 0,5 %) und Baden-Württemberg (- 0,2 %). In der Betrachtung des 5-Jahres-Zeitraumes (2004 bis 2009) zeigen sich in einigen Bundesländern deutliche Zuwächse bei den Kreditmarktschulden: (+ 42,1 %), (+ 39,9 %) und Schleswig-Holstein (+ 20,4 %). Damit lagen diese Länder deutlich über dem Durchschnitt aller Länder und Kommunen von + 9,9 %. Die Länder (- 39,5 %) und Mecklenburg-Vorpommern (- 7,4 %) konnten ihre Kreditmarkschulden sogar reduzieren. In lag der Zuwachs im selben Zeitraum mit + 7,7 % noch unter dem Durchschnitt. Insgesamt wachsen die Kreditmarktschulden in den westdeutschen Ländern schneller als in den ostdeutschen. In Punkto Kreditmarktschulden je Einwohner belegen die Stadtstaaten ( ), ( ) und ( ) die vorderen Plätze. Die geringsten Schuldenstände konnten in (2 464 ), (3 250 ) und Baden-Württemberg (4 383 ) verzeichnet werden. befindet sich mit in etwa im Bundesdurchschnitt (7 078 ). Starkes Wachstum der Kassenkredite Kassenverstärkungskredite, auch Liquiditätskredite genannt, werden vor allem von Gemeinden und Gemeindeverbänden aufgenommen und dienen eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe (Tab. 47). In der längerfristigen Betrachtung haben diese Kredite ein starkes Wachstum erfahren und sind zumindest teilweise nicht mehr nur ein Instrument zur kurzfristigen Liquiditätssicherung. Da die Kassenverstärkungskredite hauptsächlich von den Kommunen in Anspruch genommen werden, bleibt die Darstellung auf die Flächenländer beschränkt. Die Liquiditätskredite der Länder und Kommunen sind im Zeitraum von 2004 bis 2009 stark gewachsen (+ 45,4 %), vor allem in den westdeutschen Ländern (+ 54,3 %). Im letzten Jahr betrugen die Zuwächse insgesamt + 13 % (+ 14,2 % in den westdeutschen Bundesländern). Das Gewicht dieses Finanzierungsinstrumentes lässt sich am Anteil der Kassenverstärkungskredite an allen Krediten ablesen. Dieser betrug 2009 bei allen Ländern und Kommunen 6 %. In den Flächenländern (0,5 %), (0,6 %) und Baden-Württemberg (0,9 %) spielen Kassenverstärkungskredite nur eine untergeordnete Rolle. Ein hohes Gewicht hat dieses Finanzierungsinstrument jedoch in Rheinland Pfalz (13,2 %), im (11,7 %) und in Nordrhein-Westfalen (11,4 %). In beläuft sich dieser Anteil auf 7,2 %. Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen Der Finanzausgleich auf der Ebene der Bundesländer (Tab. 48) besteht aus zwei Komponenten: dem Länderfinanzausgleich (LFA) i.e.s., bei dem vereinfacht gesagt, finanzkräftige Länder Zahlungen an finanzschwache Länder leisten, und den so genannten Bundesergänzungszuweisungen (BEZ), bei denen der Bund Zahlungen an Länder leistet, die bestimmte Kriterien erfüllen. Beide Komponenten zusammen bilden die Basis für die nachfolgenden Betrachtungen. In spielen diese Zuweisungen keine herausragende Rolle. Das Land erhält pro Kopf gerechnet lediglich Zahlungen in Höhe von 17. Damit befindet sich in einer Kategorie mit Nordrhein-Westfalen (- 3 ) und (- 28 ), die vom Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen weder sonderlich profitieren noch belastet werden. Bei den Ländern (- 317 pro Kopf), (- 270 ) und Baden- Württemberg (- 140 ) handelt es sich um die klassischen Zahlerländer. Grundsätzlich profitieren die ostdeutschen Länder, denn diese erhalten im Schnitt Zahlungen pro Kopf. Auch das Land erhält mit 965 je Einwohner umfangreiche Zuweisungen von den anderen Ländern und dem Bund. Im Durchschnitt erzielen die östlichen Bundesländer 22,3 % ihrer Einnahmen durch Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen. ist mit 28,9 % das Land mit der höchsten Abhängigkeit vom Finanzausgleich, gefolgt von Thüringen (21,4 %) und Mecklenburg-Vorpommern (20,9 %). Für beträgt dieser Anteil lediglich 0,4 %, in Nordrhein-Westfalen - 0,1 % und in - 0,5 %. 39