Der Landrat - öffentlich - Drucksache 118/2009

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1 Rhein-Erft-Kreis Beschlussvorlage Der Landrat - öffentlich - Drucksache 118/2009 Aktenzeichen: 66 federführendes Amt: Antragsteller: 66 Beratungsfolge Termin Bemerkungen Verkehrsausschuss Kreisausschuss Bürgerwerkstatt Glessen/ Brauweiler Beschlussvorschlag: 66/1 Amt für Straßenbau und Verkehr 1. Das Ergebnis des Bürgerwerkstattverfahrens wird zur Kenntnis genommen. Der in den Grundzügen in der Bürgerwerkstatt konzipierte Umgehungsstraßenzug soll unter dem Arbeitstitel K 10n weiter verfolgt werden. Ferner soll von der Kreisverwaltung zügig die Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan betrieben werden. Beide Teilabschnitte des Umgehungsstraßenzuges (Nordumgehung Bergheim- Glessen und Nordostumgehung Pulheim-Brauweiler) sollen gemeinsam projektiert und umgesetzt werden, damit sichergestellt ist, dass die positiven Wirkungen einer Umgehungsstraße für einen Ortsteil nicht zu Nachteilen für den benachbarten Ortsteil führt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine vertiefende Verkehrsuntersuchung in Auftrag zu geben, damit die Aufnahme des Umgehungsstraßenzuges in den Landesstraßenbedarfsplan auf der Basis konkretisierter und abgesicherter Prognosen beantragt werden kann. Vor Antragstellung ist das Ergebnis der Prognoseberechnungen den zuständigen Gremien der Städte Bergheim und Pulheim sowie des Rhein-Erft-Kreises zur abschließenden Beschlussfassung vorlegen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadt Pulheim und ggf. auch dem Landesbetrieb Straßen zeitnah eine Auflistung der gewünschten innerörtlichen Maßnahmen mit einer Prioritätenreihung zu erstellen und diese den zuständigen Gremien des Kreistages zur Beschlussfassung vorzulegen. Sachdarstellung: 1. Problem: Zwischen dem 11. September und dem 25. November 2008 wurde im Rahmen eines Bürgerwerkstattverfahrens mit insgesamt 5 Veranstaltungen die Verkehrssituation in Glessen, Brauweiler und Dansweiler diskutiert und eine Vielzahl von Lösungsansätzen erarbeitet. Diese bezogen sich sowohl auf innerörtliche als auch auf außerörtliche Maßnahmen (Umgehungsstraße). Zur Abschlussveranstaltung am 25. November 2008 waren neben der Bürgerschaft auch Vertreter der Stadträte und des Kreistages eingeladen worden; den Fraktionen wurde anschließend eine Zusammenfassung der Bürgerwerkstatt auf Datenträgern zugeleitet. In der Bürgerwerkstatt sind Lösungsansätze entwickelt worden, die in den Zuständigkeitsbereich der Städte Bergheim und Pulheim, des Landesbetriebes Straßen NRW und des Kreises fallen. Auf Grund der Überlegungen im Zusammenhang mit der Verkehrsentwicklungsplanung ist die Umgehungsstraße ein Hauptthema des Kreises; in Brauweiler ist der Kreis aber auch als Baulastträger der K 25 (Bernhardstraße)

2 stark betroffen. Da die innerörtlichen Themenbereiche sehr komplex sind und nicht losgelöst von benachbarten Landes- und Gemeindestraßen betrachtet werden können, wurde auf Verwaltungsebene übereingekommen, insbesondere die innerörtlichen Themen zunächst in die kommunalen Ratsgremien und erst anschließend in die zuständigen Gremien des Kreistages hineinzutragen. Die zuständigen Gremien der Städte Bergheim und Pulheim haben am (siehe Anlage 1) bzw. am (siehe Anlage 2) bereits Beschlüsse gefasst. In der Bürgerwerkstatt wurden einige der bisher angedachten Umgehungsstraßenvarianten verworfen (insbesondere die Südumgehung), aber auch einige neue Varianten erarbeitet. Während des Werkstatttages in Dansweiler war das Planungsbüro, das die bisherigen Verkehrsgutachten erstellt hat, vor Ort und hat die Wirkung verschiedener Varianten in einem ersten groben Rechengang ermittelt. Für die Weiterverfolgung des Projektes als K 10n bzw. die Aufnahme des Umgehungsstraßenzuges in den Landesstraßenbedarfsplan wäre eine fundierteres Gutachten unerlässlich. 2. Lösung: 2.1 Die Verwaltung empfiehlt, eine vertiefende Verkehrsuntersuchung zur Umgehungsstraßenthematik in Auftrag zu geben und schlägt folgende konkrete Netzfälle vor: Beschlussvorlage 118/2009 Seite 2

3 2.2 Die Verwaltung schlägt vor, in Zusammenarbeit mit der Stadt Pulheim, und ggf. auch dem Landesbetrieb Straßen, zeitnah eine Auflistung der gewünschten innerörtlichen Maßnahmen mit einer Prioritätenreihung zu erstellen und diese den zuständigen Gremien des Kreistages zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Das Ingenieurhonorar in Höhe von wäre vom Kreis in voller Höhe zu tragen und würde 2009 beim PSK (Auszahlung für Straßenbau) voraussichtlich in voller Höhe kassenwirksam. Da die Maßnahme K 10n im Finazplan B zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 nicht enthalten ist, müssen die Mittel außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die erforderliche Zustimmung zur Leistung dieser Auszahlung wird die Kämmerin erteilen In Vertretung Beschlussvorlage 118/2009 Seite 3

4 Gerlinde Dauber Kreisdirektorin Beschlussvorlage 118/2009 Seite 4

5 Auszug aus der Haushaltsrede im Kreistag am der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Helga Kühn-Mengel Nordumgehung Bergheim- Glessen und Nordostumgehung Pulheim-Brauweiler

6 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom

7 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD-Fraktion Rhein-Erft-Kreis Herrn Landrat Werner Stump im Hause Ortsumgehung Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler Sitzung des Kreisausschusses am , TOP 4 Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zu TOP 4 (Haushalt 2009) der Sitzung des Kreisausschusses am die Aufnahme der Ortsumgehung K 10 Bergheim- Glessen und Pulheim Brauweiler. Beschlussvorschlag: 1. Der Haushalt 2009 wird um die Ortsumgehung K 10 für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler ergänzt. Die Höhe der Planungskosten und die in den Folgejahren nachfolgenden Baukosten sind von der Verwaltung einzusetzen. 2. Die Verwaltung erhält ferner den Auftrag, den weiteren Ablauf für die Ortsumgehung mit Planung, Baurecht und zügiger Umsetzung auf der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses darzulegen. Begründung: Zur Begründung des Antrages verweist die SPD-Kreistagsfraktion auf die zurückliegende Bürgerwerkstatt, die eine gute Lösung für die Ortsumgehungsstraße gefunden hat. Mit dem Wissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wurde ein allgemein akzeptiertes Ergebnis erzielt. Jetzt müssen verbindliche Entscheidungen den Bürgerwillen unterstützen und umsetzen. Dies soll durch eine Berücksichtigung im Haushalt 2009 geschehen. Damit erhält die Verwaltung die finanzielle Grundlage, die weiteren Planungsschritte anzugehen. Über den Verlauf wird ein Bericht der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses erwartet. Mit freundlichen Grüßen Helga Kühn-Mengel MdB Hans-Joachim Bubacz Verteiler: Fraktionsvorsitzende Kreistagsabgeordneter Fraktionen SPD-Fraktion Rhein-Erft-Kreis Willy-Brandt-Platz Bergheim Tel.: Fax: spd-fraktion@rhein-erft-kreis.de Bahn-Haltepunkte: Bergheim und Zieverich Bus-Haltepunkte: Am Knüchelsdamm und Kreishaus