Grundsatz. 2 Kostenersatz

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1 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Feuerwehr Solingen vom (in der Fassung der I. Änderungssatzung vom ) Der Rat der Stadt Solingen hat aufgrund der 7, 8 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW, S. 762), 12 Abs. 3, 41 Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleis tung (FSHG) vom (GV. NRW, S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW, S. 384) und der 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom (GV. NRW, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW, S. 666), in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen. 1 Grundsatz Die Stadt Solingen unterhält zur Bekämpfung von Schadenfeuer sowie zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden, eine Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG). Einsätze in diesem Rahmen sind unentgeltlich, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 2 Kostenersatz Für die in 41 Abs. 2 Satz 1 Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen (FSHG) vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom , aufgeführten Einsätze der Feuerwehr Solingen und Hilfe leistenden Feuerwehren und Organisationen im Sinne von 25 FSHG wird der Ersatz von entstandenen Kosten verlangt. Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind der Stadt Solingen die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach Satz 1 nicht möglich ist. 1 37/8

2 3 Sonstige entgeltpflichtige Leistungen der Feuerwehr Solingen Die Feuerwehr Solingen führt auf Antrag (Hilfeersuchen bei der Gemeinsamen Leitstelle der Feuerwehren Solingen und Wuppertal) folgende gebührenpflichtige Leistungen aus: a) Auspumpen oder sonstige geeignete Wasserbeseitigung von Gruben und baulichen Anlagen ohne Unwetter, b) Beseitigen von Schnee und Eiszapfen aus großer Höhe, c) Beseitigen von Eis und Schnee auf Dächern, d) Beseitigung von umgestürzten oder umsturzgefährde ter Bäume oder Masten oder abknickender, e) Aufnehmen und Sichern gefährlicher Stoffe, soweit die se Leistung nicht unter die Vorschriften des 41 Abs. 2 Satz 1 FSHG fällt, f) Absicherung von Gebäuden und Gebäudeteilen, g) Einfangen von ungefährlichen Tieren sowie Transport in ein Tierheim, h) Bergung oder Absicherung von Sachen, i) Türöffnung bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen o. ä., j) Bewässerung von Baumscheiben oder andere Wasserlieferungen bei Trockenwetterlagen, k) Vorspanndienst und Bergung von Fahrzeugen, l) Sauerstoffbelieferungen, m) zeitweise Überlassung von Einsatzmitteln. Über weitere Leistungen bei Hilfeersuchen, die in 3 dieser Satzung nicht aufgeführt sind, entscheidet der Leiter der Feuerwehr im Einzelfall. Die vorstehende Auflistung von Hilfeleistungen begründet keinen Rechtsanspruch auf einen Feuerwehreinsatz. Gegenüber geeigneten Unternehmern ist ein Einsatz der Feuerwehr nachrangig. 4 Gebühren 1. Für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und das Gewähren von Hilfeleistungen, die in 3 dieser Satzung aufgeführt sind und die nicht nach 41 Abs. 1 FSHG unentgeltlich sind und nicht unter die Vorschrift des 41 Abs. 2 FSHG fallen, werden Gebühren erhoben. 2. Die Leistungen nach Abs. 1 können von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von der Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden. 37/8 2

3 3. Auf Hilfeleistungen der Feuerwehr gemäß 3 dieser Satzung besteht kein Rechtsanspruch. Bei Hilfeleistungen nach 3 dieser Satzung ist die Haftung der Stadt Solingen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 5 Berechnungsgrundlage Der Kostenersatz und die Gebühren, die sich jeweils aus den Personal-, Fahrzeug-. Geräte- und Sachkosten zusammensetzen, werden nach den in den 6 bis 8 aufgestellten Grundsätzen berechnet. 6 Personalkosten 1. Die Personalkosten berechnen sich bei Einsätzen nach 41 Abs. 2 FSHG, bei Brandsicherheitswachen und freiwilligen Leistungen der Feuerwehr aufgrund der Einsatzzeit. 2. Die Einsatzzeit bei Einsätzen nach 2 beginnt mit dem Zeitpunkt der Alarmierung und endet mit der Rückkehr zur Feuerwache. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet. 3. Die Einsatzzeit bei Brandsicherheitswachen richtet sich nach dem Einsatzbericht des Führers der Brandsicherheitswache. 4. Bei Hilfeleistungen gemäß 3 dieser Satzung werden die Personalkosten nach dem Einsatzbericht berechnet. 5. Abgerechnet wird grundsätzlich nach Einsatzviertelstunden. Als Mindestgebühr gilt der Satz für eine halbe Stunde. Darüber hinaus wird jede angebrochene Viertelstunde berechnet. 6. Für alle Einsätze nach 2 in der Zeit von Uhr bis Uhr und an Sonn- und Feiertagen wird auf die Personalkosten ein Zuschlag von 20 v.h. erhoben. 7 Fahrzeug- und Gerätekosten 1. Bei Einsätzen nach 41 Abs. 2 FSHG und Hilfeleistungen nach 3 dieser Satzung werden die Fahrzeug- und Gerätekosten für die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge und Geräte aufgrund der Einsatzzeit, in der sie von der Feuerwache abwesend sind, berechnet. Die Einsatzzeit beginnt mit dem Ausrücken und endet mit der Rückkehr zur Feuerwache. 2. Abgerechnet wird grundsätzlich nach Einsatzviertelstunden. Als Mindestgebühr gilt der Satz für eine halbe Stunde. Darüber hinaus wird jede angebrochene Viertelstunde berechnet. 3 37/8

4 3. Bei Fahrzeugen sind im Kostenersatz die Nebenkosten und die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der in den Fahrzeugen befindlichen Geräte enthalten. Dies gilt nicht bei Ölsperren auf Gewässern, wenn diese durch den Einsatz unbrauchbar geworden sind. In diesem Fall werden Kosten in Höhe von 50 % der Ersatzbeschaffung erhoben. 4. Die Höhe der Stundensätze der eingesetzten Fahrzeuge bemisst sich nach dem als Anlage beigefügten Kostentarif, der Bestandteil der Satzung ist. 8 Sachkosten Die Sachkosten wie Schaummittel, Ölbindemittel usw. werden zusätzlich zu den Personal-, Fahrzeug- und Gerätekosten in voller Höhe zum jeweiligen Tagespreis berechnet. 9 Inanspruchnahme privater Unternehmen und Hilfsorganisationen 1. Die Feuerwehr kann zur Unterstützung bei Leistungen im Sinne des 1 private Unternehmen und / oder Hilfsorganisationen beauftragen. Über die Beauftragung entscheidet der Leiter der Feuerwehr. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht. 2. Für die Beauftragung privater Unternehmen und / oder Hilfsorganisationen werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten. 10 Kosten- und Gebührenschuldner 1. Die Bestimmung des Ersatzpflichtigen nach Einsätzen gemäß 41 Abs. 2 FSHG richtet sich nach den Vorschriften des 41 Abs. 2 Ziff. 1-8 FSHG. Wird der Einsatz von mehreren in Anspruch genommen, so ist jeder zahlungspflichtig. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 2. Bei Brandsicherheitswachen und Hilfeleistungen gemäß 3 dieser Satzung ist zur Zahlung verpflichtet, wer Verursacher des Zustands ist oder Eigentümer der betreffenden Sache ist, im übrigen wer nach pflichtgemäßem Ermessen durch die Leistung begünstigt wurde. 37/8 4

5 11 Zahlungsfälligkeit 1. Der Kostenersatz sowie die Gebühren sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang des Gebührenbescheides an die Stadt Solingen zu zahlen. 2. Rückständige Geldbeträge werden gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom (GV. NRW, S. 510) in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben. 3. Von dem Ersatz der Kosten bei Leistungen nach 2 dieser Satzung kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist. 4. Die Stundung des Kostenersatzes oder der Gebühren richtet sich nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung. 12 Inkrafttreten Diese Satzung und der als Anlage beigefügte Kostentarif treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Solingen in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherige Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Inanspruchnahme der Feuerwehr Solingen vom 16. Februar 2001 sowie die Satzung über die Leistungen der Feuerwehr Solingen sowie über die Erhebung von Kostenersatz vom 16. Februar 2001 außer Kraft. Anlage zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Feuerwehr Solingen vom Kostentarife Gebühr je Stunde je Viertelstunde 1 Gestellung von Personal: 1.1 Personal mittlerer Dienst 36,16 9, Personal gehobener und höherer Dienst 56,08 14, /8

6 1.3 Personal bei Brandsicherheitswachen zuzüglich der Fahrtkosten nach der jeweils gültigen Preisstufe A des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) Für Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine und Organisationen wird der halbe Gebührensatz erhoben. 36,16 9,04 2 Gestellung von Fahrzeugen u. Geräten: Fahrzeugart: 2.1 Kleinfahrzeuge 33,08 8, Löschfahrzeuge 113,68 28, Rüstwagen (RW) 67,60 16, Drehleiter 108,76 27, Kranwagen 122,36 30, Wechselladerfahrzeug 174,84 43, Abrollbehälter Gruppe 1 151,24 37,81 (Abrollbehälter Gefahrgut, Atemschutz, Öl, Lösch, Schlauch, Pritsche/Kran, Einsatzleitung) 2.8 Abrollbehälter Gruppe 2 (Abrollbehälter Mulde, Mulde/Hochwasser) 36,28 9,07 3 Sonstiges 3.1 Nutzung der Atemschutzübungsstrecke 216,80 54, Einsatz nach Fehlauslösung Brandmeldeanlage 551,27 (pauschal) 37/8 6

7 Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Feuerwehr Solingen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nord rhein-westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Solingen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Solingen, Feith Oberbürgermeister (Veröffentlicht im Amtsblatt DIE STADT Nr. 10 vom 10. März 2011) I. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Feuerwehr Solingen von Änderungen in: Anlage, Punkt 1.3 werden die Beträge 18,96 und 4,74 geändert durch: 36,16 und 9,04 und durch den Zusatztext Für Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine und Organisationen wird der halbe Gebührensatz erhoben. ergänzt. (Veröffentlicht im Amtsblatt DIE STADT Nr. 03 vom ) 7 37/8

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