Die Publikation von Gerichtsentscheidungen

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1 Die Publikation von Gerichtsentscheidungen DISSERTATION zur Erlangung des Grades eines Doktors des Rechts der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes vorgelegt von Reinhard Walker

2 Inhaltsverzeichnis Gegenstand und Ziel der Arbeit 1 Erster Teil: Zur Geschichte der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen 2 1. Die Entwicklung zur schriftlichen Gerichtsentscheidung - Von der schrittlichen Urteilsausfertigungen zur Sammlung gerichtlicher Entscheidungen Die Urteilsbriefe Im mittelalterlichen Gerichtsverfahren Die Rechtssprüche der Oberhöfe Die Gerichtsbücher als Vorläufer der Präjudiziensammlungen Das römisch-kanonischen Gerichtsverfahren Der schriftliche Prozeß Die schriftlichen Urteile - am Beispiel des Reichskammergerichts Die Spruchsammlungen Die Konsiliensammlungen Die Rolle der Richter 8 2. Die Entwicklung zur Begründung gerichtlicher Entscheidungen - Von der richterlichen Begründungspflicht zur amtlichen Entscheidungssammlung Die Begründungspflicht für angefochtene Entscheidungen Die Rechtsbewegung der Aufklärung Die großen Kodifikationen Vom Verbot der Gesetzesauslegung zur Revisionsentscheidung und 11 Veröffentlichungspflicht höchstrichterlicher Entscheidungen 2.3 Die Präjudiziengesetze Zusammenfassung Die Entwicklung der Publikationsmedien im modernen Staat Entscheidungssammlungen Die Entscheidungssammlung und das Nachschlagewerk des Königlichen Geheimen Obertribunals Preußens Die Entscheidungssammlung des obersten Gerichts für Zivilsachen in Bayern Die Entscheidungssammlung des Bundes- und des Reichsoberhandelsgerichts Entscheidungssammlungen und Nachschlagewerk des Reichsgerichts Sammlungen der Entscheidungen mehrerer Gerichte Die ersten Entscheidungssammlungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Zeitschriften Die Phase der Zeitschriftengründungen Die Publikationsziele Die Vermarktung aktueller Informationen und erste Kritik an der Publikationspraxis Spezialisten und Interessenvertreter - die besonderen Zielgruppen Die Mitarbeiter der Zeitschriften Zusammenfassung Die Entwicklung von der Weimarer Republik bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland Die Publikationen der Reichsgerichte und des Reichsversicherungsamts Reichsgericht, Reichsarbeitsgericht, Reichswirtschaftsgericht Der Reichsfinanzhof Das Reichsversicherungsamt Drittes Reich" und Nachkriegszeit Zusammenfassung 28

3 4. Die Publikation von Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland - Entwicklung und Veröffentlichungslage Die Entscheidungssammlungen Veröffentlichungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes Bundesverfassungsgericht Die Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Das Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bundesgerichtshof Die Entscheidungssammlungen des Bundesgerichtshofs Das Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs und die Sammlung Lindenmaier - Möhring (LM)" Bundesfinanzhof Amtliche Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil III und Teil II Veröffentlichungen in der Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE) Vom Vorwurf der Geheimjustiz" zur Publikation der NV-Entscheidungen Bundesverwaltungsgericht Die Entscheidungssammlung für das Bundesverwaltungsgericht Die Sammlung Buchholz Bundesarbeitsgericht Die Entscheidungssammlung für das Bundesarbeitsgericht Das Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts und die Loseblattsammlung Arbeitsrechtliche Praxis (AP)" Bundessozialgericht Veröffentlichungsorgane der Staatsgerichtshöfe und Landesverfassungsgerichte Die Sammlungen der Instanzgerichte Bundespatentgericht Verwaltungsgerichte Sammlungen der Gerichte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Die Sammlungen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts 1. Instanz Die Untergliederung der Entscheidungssammlungen Juristische Fachzeitschriften Entscheidungspublikationen außerhalb der juristischen Fachverlage Private Entscheidungssammlungen Elektronische Entscheidungspublikationen Juristische Informationssysteme - Online Die Entwicklung zu Rechtsprechungsdatenbanken in der Bundesrepublik Deutschland Das Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland LEXinform CELEX Asylis - Die Rechtsprechungsdatenbank des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAH) Asyldoc-Case - Die Rechtsprechungsdatenbank der Zentralen Dokumentationsstelle der freien Wohlfahrtspflege für Flüchtlinge e.v. (ZDWF) Die Datenbank Rechtsprechung zum Umweltschutz GENIOS - Recht online Gerichtsdatenbanken Entscheidungspublikationen im Internet Juristische Informationssysteme - Offline Zusammenfassung 49

4 Zweiter Teil: Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik Finanzielle Interessen Organisation und Honorarregelung der Veröffentlichung von Entscheidungen beim Bundesverfassungsgericht und den obersten Gerichtshöfen des Bundes Bundesverfassungsgericht Oberste Gerichtshöfe des Bundes Bundesgerichtshof Bundesfinanzhof Bundesarbeitsgericht Bundessozialgericht Bundesverwaltungsgericht Regelungen in der Instanzgerichtsbarkeit Effekthascherei, mangelnde Veröffentlichungscourage und Arbeitsüberlastung Die Rolle der Vertage Selektion der Redaktionen Auswahl und Textbearbeitung durch die Redaktionen der Vertage Auswahl und Textbearbeitung durch Richter Das Verkaufsinteresse Lindenmaier- Möhring (LM) Die Sammlung der Oberiandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (OLGZ)" Der Einfluß gesellschaftlicher Macht und Interessen Der Streitwert - eine Grenze für Entscheidungspublikationen Zusammenfassung Dritter Teil: Die Publikationsdichte - ein Maßstab für die Veröffentlichungslage gerichtlicher Entscheidungen Die formale Publikationsdichte Überblick über die formale Publikationsdichte für die Ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeits-, Sozial,- Verwaltung^- und Finanzgerichtsbarkeit in den Jahren Befund zur formalen Publikationsdichte für die Ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit Die formale Publikationsdichte bezogen auf die Gerichte und Instanzen für die Jahre Befund zur formalen Publikationsdichte bezogen auf die Gerichte und Instanzen Die formale Publikationsdichte innerhalb der Instanzen Die formale Publikationsdichte der Oberiandesgerichte und des Kammergerichts (Zivilrecht) in den Jahren Die formale Publikationsdichte der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe in den Jahren Die formale Publikationsdichte der Finanzgerichte in den Jahren Zusammenfassende Darstellung, sortiert nach der Anzahl der erledigten Verfahren 86

5 1.6 Befund zur formalen Publikationsdichte innerhalb der Instanzen Die bereinigte Publikationsdichte Die bereinigte Publikationsdichte für das Bundesverfassungsgericht in den Jahren Befund zur bereinigten Publikationsdichte für das Bundesverfassungsgericht Ordentliche Gerichtsbarkeit Die bereinigte Publikationsdichte für den Bundesgerichtshof (Zivilsachen) in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für den Bundesgerichtshof (Strafsachen) in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Oberiandesgerichte und das Kammergericht Berlin (Zivil- ohne Familiensachen) in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Landgerichte in Zivilsachen (Eingangs- und Rechtsmittelinstanz) in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Oberiandesgerichte in Strafsachen (Eingangs- und Rechtsmittelinstanz) in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Landgerichte in Strafsachen (Eingangs- und Rechtsmittelinstanz) in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Amtsgerichte (Zivilsachen ohne Familiensachen) in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Amtsgerichte in Strafsachen in den Jahren Befund zur bereinigten Publikationsdichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Arbeitsgerichtsbarkeit Die bereinigte Publikationsdichte für das Bundesarbeitsgericht in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Landesarbeitsgerichte in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Arbeitsgerichte in den Jahren Befund der bereinigten Publikationsdichte der Arbeitsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Die bereinigte Publikationsdichte für das Bundessozialgericht in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Landessozialgerichte in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Sozialgerichte in den Jahren Befund zur bereinigten Publikationsdichte in der Sozialgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Die bereinigte Publikationsdichte für das Bundesverwaltungsgericht in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe (Eingangs- und Rechtsmittelinstanz) in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Verwaltungsgerichte in den Jahren Befund zur bereinigten Publikationsdichte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Die bereinigte Publikationsdichte für den Bundesfinanzhof in den Jahren Die bereinigte Publikationsdichte für die Finanzgerichte in den Jahren Befund zur bereinigten Publikationsdichte in der Finanzgerichtsbarkeit Ist die Forderung nach exakter Information über die Judikatur eine Utopie? Bundesverfassungsgericht und oberste Gerichtshöfe des Bundes Instanzgerichte 100

6 Vierter Teil: Die Rechtslage Das Recht der Prozeßbeteiligten zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen Der Anspruch auf die Überlassung von Gerichtsentscheidungen Die Überlassung von Entscheidungen zum unentgeltlichen Abdruck gemäß 136 Abs.3 KostO i.v.m. 4 Abs.4 JVKostO Der Anspruch auf Akteneinsicht als Grundlage zur Überlassung von Gerichtsentscheidungen Das Akteneinsichtsrecht Dritter gemäß 299 Abs.2 ZPO Stellungnahmen zu 299 Abs.2 ZPO in der Literatur Die Auseinandersetzung um 299 Abs.2 ZPO bei den Markensenaten des Bundespatentgerichts Die Regelungen zum Akteneinsichtsrecht in den Prozeßordnungen der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit Die Rechtslage in der Strafgerichtsbarkeit und die Auseinandersetzung um das informationeile Selbstbestimmungsrecht Der Anspruch auf Überlassung von Gerichtsentscheidungen aufgrund des Öffentlichkeitsgebots Der Anspruch auf Überlassung einer Entscheidung aufgrund des Öffentlichkeitsgebqts gemäß 169 GVG Der Anspruch auf Überlassung einer Entscheidung aufgrund des Öffentlichkeitsgebots gemäß Artikel 6Abs.1 der Menschenrechtskonvention Der Anspruch auf Information als Rechtsgrundlage für die Überlassung von Gerichtsentscheidungen Der Anspruch auf Information aufgrund Artikel 5 Abs.1 GG Der Anspruch auf Information aufgrund der Landespressegesetze und ihre Ausführungsanordnungen Der Anspruch auf Information aufgrund europäischem Recht Der Anspruch auf Überlassung von Gerichtsentscheidungen aus dem Gleichbehandlungsgebot gemäß Artikel 3 Abs.1 GG Die Pflicht zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen Gesetzliche Veröffentlichungspflichten im Bundesrecht Das Publikationsgebot gemäß 31 Abs.2 BVerfGG Die Veröffentlichungspflicht im Normenkontrollverfahren der VwGO Die Veröffentlichungspflicht aus dem Sachzusammenhang des Gesetzes Gesetzliche Veröffentlichungspflichten im Landesrecht Die Publikationspflichten der Landesverfassungsgerichte und Staatsgerichtshöfe Die Publikationspflichten der Ausführungsgesetze zur VwGO (AGVwGO) Publikationspflichten durch untergesetzliche Regelungen Veröffentlichungen aufgrund von Geschäftsordnungen der Gerichte Bundesverfassungsgericht Bundesgerichtshof Bundesarbeitsgericht Bundesfinanzhof Bundesverwaltungsgericht Bundessozialgericht Verfügungen und Aufrufe der Landesverwaltungen Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Hessen und Bayern zur Übersendung von Entscheidungen Nordrhein-Westfalen und Brandenburg Hessen Bayern Richtlinien für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Justiz Niedersachsen 127

7 4.3.2 Sachsen 1 j Schleswig-Holstein 1/iB Bayern 12B 4.4 Interne Regelungen der Gerichtsverwaltungen zur Zusammenarbeit mit der Presse Bundesverfassungsgericht Oberste Bundesgerichte i Das aus der Verfassung abgeleitete Publizitätsgebot und die Informationspflicht der Gerichte Zusammenfassung 1 30 Fünfter Teil Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Publizitätsgebot und Informationspflicht der Gerichte Das Rechtsstaatsprinzip als Grundlage des Publizitätsgebots und der Informationspflicht der Gerichte Das Rechtsstaatsprinzip Zur Publikation rechtsfortbildender Entscheidungen Die rechtsfortbildenden Entscheidungen Die Problematik des Richterrechts Beispiele richterlicher Rechtsfortbildung Die Auswirkungen des Richterrechts auf den Rechtsalltag Konsequenzen aus der Praxis des Richterrechts für die Publikation rechtsfortbildender Entscheidungen Zur Publikation sonstiger bedeutsamer Entscheidungen Zur Publikation der Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung Gewaltenteilung und Entscheidungspublikation oder: Wer wacht über die Wächter?" Das Demokratieprinzip als Grundlage des Publizitätsgebots und der Informationspflicht der Gerichte Demokratiegebot und Entscheidungspublikation Die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit Die politische Funktion der Rechtsprechung Herrschende Rechtsprechung und herrschende Meinung Publizitätsgebot und die Informationspflicht der Gerichte als Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips Zur Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung Der Auftrag der Obergerichte zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung und der Ausgleich divergierender Entscheidungen Der Anspruch auf Rechtssicherheit und Gleichheit Die Ermittlung abweichender Vorentscheidungen - ein Infomnationsproblem Das Informationsverhalten der Richter zur Ermittlung abweichender Entscheidungen Der horror pleni" - Beispiel einer Strategie, divergierende Entscheidungen nicht wahrzunehmen Stellungnahmen des Gesetzgebers Beispiel: 66 AO a.f Beispiel: Die Änderung der Gesetzesvorschriften zur Vortage beim Großen Senat Beispiel: 541 Abs.1 ZPO Beispiel: 131 Abs.1 Nr.2 VwGO a.f Zusammenfassung 165

8 Sechster Teil: Die verfassungsrechtlich gebotene Regelung und die Anforderungen an ein Gesetz zur Regelung des gerichtlichen Veröffentlichungswesens Die Handlungspflicht des Gesetzgebers Der politische Gestaltungsauftrag Der verfassungsrechtliche Gestaltungsauftrag Das Recht auf informationeile Selbstbestimmung Der öffentlichkeitsorientierte Gesetzgebungsprozeß Aspekte der Regelung des gerichtlichen Veröffentlichungswesens Zum Stand der Diskussion 5 JVKostO 299 ZPO Die geschichtlichen Erfahrungen Das Veröffentlichungsmedium Verantwortlichkeit Form der Veröffentlichung Vollständige Textveröffentlichung Der Aufbau von Entscheidungen unter Berücksichtigung einer späteren Veröffentlichung Die Anonymisierung Das Urheberrecht Die Veröffentlichungskriterien Die Kriterien zur Veröffentlichung - eine Frage der Wissensorganisation Die Veröffentlichungskriterien der gegenwärtigen Praxis Die Veröffentlichungskriterien einer zukünftigen Veröffentlichungspraxis Verfassungsgerichte Oberste Gerichtshöfe des Bundes Obergerichte der Länder, Bundespatentgericht Untere Instanzen Siebter Teil: 195 Thesen zur Publikation von Gerichtsentscheidungen 195 Literaturverzeichnis Fundstellenverzeichnis der zitierten Gerichtsentscheidungen Abkürzun(»Verzeichnis