Mai Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen

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1 Mai 2012 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen

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3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Analyse... 3 Zusammenfassung... 4 Fußball-EM in der Ukraine: Mehrheit für politischen, aber gegen sportlichen Boykott... 5 Staatliche Kontrolle der Benzinpreise führt aus Sicht der Bürger nicht zu niedrigeren Preisen... 6 Kritik am Betreuungsgeld wächst höhere Anrechnung der Erziehungszeiten findet hingegen breite Unterstützung... 7 Bewertung der Regierungsarbeit: Kritik an Schwarz-Gelb wächst Politikerbewertung: Merkel verteidigt knapp ihren Spitzenplatz vor Schäuble, Rösler erneut mit Minusrekord Bundespräsident Gauck baut seine Popularität aus Sonntagsfrage: Union verliert einen Punkt, FDP legt einen Punkt auf 4 Prozent zu Schuldenkrise in Europa: Mehrheit für strenge Sparpolitik Frankreich: Jeder zweite Deutsche hält Sarkozy für die bessere Wahl... 18

4 Untersuchungsanlage 1

5 ARD - DeutschlandTREND Mai 2012 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe Autor: Jörg Schönenborn (WDR) 0221 / Redakteur WDR: Ingmar Cario (WDR) 0221 / Wissenschaftliche Betreuung/Durchführung: Heiko Gothe (Infratest dimap) 030 / Erhebungsverfahren: Fallzahl: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Befragte Sonntagsfrage: Befragte Fragen zur Benzinpreis-Kontrolle: 703 Befragte Erhebungszeitraum: 30. April bis 01. Mai 2012 Sonntagsfrage: 30. April bis 02. Mai 2012 Fragen zur Benzinpreis-Kontrolle: 02. Mai 2012 Fehlertoleranz: Durchführendes Institut: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte Fragen zur Benzinpreis-Kontrolle: 1,6* bis 3,7** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer 030/ Reinhard Schlinkert 0228/ Berlin, Mai

6 Analyse 3

7 Zusammenfassung Wenige Wochen vor der Fußball-EM steht die ukrainische Regierung wegen des Umgangs mit der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko unter Druck. Drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) halten ein Fernbleiben von Politikern bei den Spielen in der Ukraine für eine angemessene Reaktion. Gut die Hälfte (53 Prozent) befürworten politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Ukraine. Einen sportlichen Boykott durch Fernbleiben der Fußball-Teams lehnt eine deutliche Mehrheit (67 Prozent) dagegen ab. Die in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossene staatliche Kontrolle der Benzinpreise wird aus Sicht von 83 Prozent der Bürger keine großen Auswirkungen auf die Spritkosten haben. Lediglich 12 Prozent erwarten dadurch niedrigere Kraftstoffpreise. Diese Maßnahme halten zudem 81 Prozent für ein Wahlkampfmanöver kurz vor den Abstimmungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dies sehen sogar 64 Prozent der Unions-Anhänger so. Das auch innerhalb der Union umstrittene Betreuungsgeld wird von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung (69 Prozent) abgelehnt. Nur 29 Prozent unterstützen dieses vor allem von der CSU vorangetriebene Projekt. Auch in der Unions-Anhängerschaft trifft das Betreuungsgeld mehrheitlich auf Ablehnung. Große Unterstützung in der Bevölkerung findet hingegen die stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern: 80 Prozent befürworten diesen Vorschlag von Unions-Fraktionschef Kauder. Nicht zuletzt wegen der erkennbaren Gegensätze innerhalb des Merkel-Rösler- Kabinetts stößt die Arbeit der Bundesregierung im Mai wieder stärker auf Kritik: Zwei Drittel der Bürger (64 Prozent) äußern sich unzufrieden. Die Kanzlerin selbst führt indes die Liste der beliebtesten Politiker weiter an (61 Prozent zufrieden), liegt wegen leichter Verluste aber nur noch knapp von Finanzminister Schäuble (60 Prozent), gefolgt von Verteidigungsminister de Maizière (57 Prozent). Während FDP-Außenminister Westerwelle seinen besten Wert (35 Prozent) seit mehr als zwei Jahren verbucht, muss Wirtschaftsminister Rösler erneut einen persönlichen Minusrekord (16 Prozent) hinnehmen. Unter der in diesem Monat kritischeren Bewertung der Bundesregierung leidet in der politischen Stimmung die Union mit einem Stimmenanteil von 34 Prozent (-1 im Vergleich zum April). Dafür gewinnt die FDP hinzu, bleibt mit 4 Prozent (+1) aber weiterhin unter der 5-Prozentmarke. Von den Oppositionsparteien können die Sozialdemokraten und die Piraten jeweils einen Punkt zulegen. Während die SPD derzeit auf 28 Prozent käme, blieben die Piraten mit 11 Prozent hinter den Grünen mit konstant 14 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und könnte in diesem Monat 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND Mai, den Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und von zwei Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 30. April bis 2. Mai 1.004, für die Sonntagsfrage wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten. 4

8 Fußball-EM in der Ukraine: Mehrheit für politischen, aber gegen sportlichen Boykott Wenige Wochen vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft gerät die ukrainische Regierung wegen des Umgangs mit der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko zunehmend unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht einen Besuch von Spielen in ukrainischen Stadien davon abhängig, ob Timoschenko angemessen behandelt wird. In der Bevölkerung findet Merkel damit mehrheitlich Unterstützung: 74 Prozent halten eine solche Reaktion für angemessen. Gut die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) befürwortet darüber hinaus politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Ukraine. Einen sportlichen Boykott, und damit verbunden einen möglichen Ausfall des Turniers durch das Fernbleiben der Fußball-Teams, lehnen zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) allerdings ab Männer noch etwas häufiger als Frauen (72:61 Prozent). Fußball-Europameisterschaft: Was sind angemessene Reaktionen auf die Situation in der Ukraine? Fernbleiben von Kanzlerin und Ministern während des Turniers 74 Politische und Wirtschaftliche Sanktionen gegen die Ukraine Fernbleiben der Fußball-Mannschaften angemessen unangemessen angemessen unangemessen angemessen unangemessen Frage: In der Ukraine, einem Gastgeberland der Fußballeuropameisterschaft, sitzen oppositionelle Politiker in Haft. Die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko ist wegen Misshandlungen in den Hungerstreik getreten. Ich nenne Ihnen nun einige mögliche Reaktionen. Bitte sagen Sie mir jeweils, ob Sie diese Reaktion für angemessen oder für nicht angemessen halten. Fehlende Werte zu 100%: Spontan: ist mir egal / interessiert mich nicht / weiß nicht / keine Angabe 5

9 Staatliche Kontrolle der Benzinpreise führt aus Sicht der Bürger nicht zu niedrigeren Preisen In dieser Woche hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, bei der die Tankstellenbetreiber künftig Preisänderungen an den Zapfsäulen tagesaktuell bekannt geben sollen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den Anstieg der Benzinpreise zu stoppen eine Hoffnung, die die große Mehrheit der Bundesbürger nicht teilt. Aus Sicht von 83 Prozent der Bürger wird diese Maßnahme keine großen Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise haben. Lediglich 12 Prozent gehen davon aus, dass dies zu niedrigeren Spritkosten führen wird. Kontrolle der Benzinpreise führt das zu niedrigeren Benzinpreisen? Führt zu niedrigeren Benzinpreisen Hat keine großen Auswirkungen Frage:Die Bundesregierung plant eine staatliche Kontrolle der Benzinpreise. Die Betreiber der Tankstellen sollen künftig einer neuen Meldebehörde detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie ihre Preise erhöhen oder senken. Glauben Sie, dass dies zu niedrigeren Benzinpreisen führt oder glauben Sie, dass dies keine großen Auswirkungen auf den Benzinpreis hat? Spontan: Führt zu höheren Benzinpreisen / Spontan: Ist mir egal / interessiert mich nicht / weiß nicht / kann ich nicht beurteilen / keine Angabe: 5 Umstritten sind auch die Absichten, die die Bundesregierung mit dieser Maßnahme verfolgt. Nur 13 Prozent nehmen es der Bundesregierung ab, dass es ihr wirklich um die Sache geht. 81 Prozent der Deutschen halten dieses Vorhaben für ein Wahlkampfmanöver kurz vor den Abstimmungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dieser Ansicht sind sogar zwei Drittel der Unions-Anhänger (64 Prozent). 6

10 Kritik am Betreuungsgeld wächst höhere Anrechnung der Erziehungszeiten findet hingegen breite Unterstützung Über die Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Betreuungsgeldes wird weiterhin intensiv diskutiert und auch innerhalb der Regierungsparteien ist das Vorhaben umstritten. Nach den Plänen von CSU und CDU soll Eltern, die keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, ab 2013 monatlich ein Betreuungsgeld von 150 Euro ausgezahlt werden. In der Bevölkerung stoßen die Pläne der Bundesregierung inzwischen auf klare Ablehnung: Aktuell lehnen zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) die Einführung des Betreuungsgeldes ab, drei von zehn (29 Prozent) würden die Einführung hingegen begrüßen. Binnen Monatsfrist hat sich die Kritik an den Plänen der Bundesregierung damit deutlich verstärkt im April sprach sich etwas mehr als die Hälfte der Bürger (54 Prozent) gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus. Betreuungsgeld: Unterstützen Sie diese Idee? Betreuungssituation vor Ort Ja Nein Gesamt Genug Betreuungsplätze vor Ort Zu wenig Betreuungsplätze vor Ort Frage: Die Bundesregierung plant, allen Eltern, die für ihre Kinder zwischen ein und drei Jahren keinen Platz in einer Krippe oder Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro zu zahlen. / Split B Zusatz: Die jährlichen Kosten werden auf etwa 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Unterstützen Sie diese Idee? Fehlende Werte zu 100%: Nein / weiß nicht / keine Angabe Auch in Kommunen, wo das Angebot der Betreuungsplätze vor Ort als unzureichend eingestuft wird und die Kinder gegebenenfalls zwangsläufig zu Hause betreut werden müssen, ist der Rückhalt für das Betreuungsgeld nur geringfügig höher (34 Prozent). 7

11 Die Ablehnung des Betreuungsgeldes wird parteiübergreifend geteilt. Insbesondere die Anhänger der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linken lehnen das Betreuungsgeld mit deutlichen Mehrheiten ab. Aber auch in den Reihen der Union sprechen sich sechs von zehn (62 Prozent) gegen die Unterstützungsleistung aus. Bei den Piratenanhängern, die im April noch mit einer knappen Mehrheit für das Betreuungsgeld votierten, überwiegt nun ebenfalls die Kritik. Betreuungsgeld: Unterstützen Sie diese Idee? Parteianhänger Ja Nein Gesamt CDU-Anhänger Piraten-Anhänger Linke-Anhänger SPD-Anhänger Grünen-Anhänger Frage: Die Bundesregierung plant, allen Eltern, die für ihre Kinder zwischen ein und drei Jahren keinen Platz in einer Krippe oder Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro zu zahlen. / Split B Zusatz: Die jährlichen Kosten werden auf etwa 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Unterstützen Sie diese Idee? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 8

12 Große Unterstützung findet hingegen der jüngste - von Unions-Fraktionschef Kauder formulierte und mit hohen Kosten verbundene - Vorschlag, die Erziehungszeiten von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stärker bei der Rente anzurechnen. Die Regelung will die Union zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einführen und damit Kritikern des Betreuungsgeldes entgegenkommen. Das Vorhaben, mit dem sich die monatliche Rente für die betroffenen Mütter und Väter um etwa 50 Euro erhöhen würde, wird von einer breiten Mehrheit (80 Prozent) der Deutschen begrüßt und stößt parteiübergreifend auf Wohlwollen. Höhere Anerkennung für Mütter in der Rentenversicherung Unterstützen Sie diese Idee? - Parteianhänger Ja Nein Gesamt Piraten-Anhänger 90 8 Grünen-Anhänger SPD-Anhänger CDU-Anhänger Linke-Anhänger Frage: Die Bundesregierung plant, allen Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, für Ihr Kind nicht wie bisher ein Arbeitsjahr sondern drei Jahre in der Rentenversicherung anzuerkennen. Damit erhöht sich die monatliche Rente für diese Mütter um etwa 50 Euro. Split B Zusatz: Die Kosten werden auf bis zu 7 Milliarden Euro geschätzt. Unterstützen Sie diese Idee? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 9

13 Nov 02 Jan 03 Mrz 03 Mai 03 Jul 03 Sep 03 Nov 03 Jan 04 Mrz 04 Mai 04 Jul 04 Sep 04 Nov 04 Jan 05 Mrz 05 Mai 05 Jul 05 Sep 05 Nov 05 Jan 06 Mrz 06 Mai 06 Jul 06 Sep 06 Nov 06 Jan 07 Mrz 07 Mai 07 Jul 07 Sep 07 Nov 07 Jan 08 Mrz 08 Mai 08 Jul 08 Sep 08 Nov 08 Jan 09 Mrz 09 Mai 09 Jul 09 Sep 09 Nov 09 Jan 10 Mrz 10 Mai 10 Jul 10 Sep 10 Nov 10 Jan 11 Mrz 11 Mai 11 Jul 11 Sep 11 Nov 11 Jan 12 Mrz 12 Mai 12 ARD-DeutschlandTREND Mai 2012 Bewertung der Regierungsarbeit: Kritik an Schwarz-Gelb wächst Die Arbeit der Bundesregierung stößt im Mai wieder auf verstärkte Kritik: Rund zwei Drittel beurteilen die Leistungen des Berliner Kabinetts als wenig (47 Prozent) oder gar nicht zufriedenstellend (17 Prozent). Ein Drittel der Bevölkerung erklärt, mit der Arbeit der Bundesregierung sehr (1 Prozent) bzw. überwiegend (33 Prozent) zufrieden zu sein. Regierungszufriedenheit: Zeitverlauf SPD/Grüne Union/SPD Union/FDP Weniger / gar nicht zufrieden Sehr zufrieden / zufrieden 0 Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit... Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Damit hat sich die Kritik an der Regierungsleistung gegenüber Jahresbeginn deutlich verschärft. Zwar überwog auch im Februar die Kritik (57 Prozent), jedoch erhielt die Regierung zum damaligen Zeitpunkt mit 42 Prozent deutlich mehr positive Stimmen als derzeit. Im Lager der Union stößt die Arbeit des Berliner Kabinetts zwar weiterhin auf mehrheitliches Wohlwollen (65 Prozent), jedoch verzeichnet die Bundesregierung auch in den eigenen Reihen einen Vertrauensverlust von 4 Punkten gegenüber Februar. 10

14 Politikerbewertung: Merkel verteidigt knapp ihren Spitzenplatz vor Schäuble, Rösler erneut mit Minusrekord Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet mit 61 Prozent Zuspruch ihren Spitzenplatz auf der Liste der beliebtesten Parteipolitiker in Deutschland. Aufgrund eines leichten Verlustes von 2 Punkten im Vergleich zum Vormonat rangiert sie allerdings nur ganz knapp vor Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister verbessert sein Ansehen um 3 Punkte auf nun 60 Prozent. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière verzeichnet einen Ansehensgewinn und nimmt mit 57 Prozent (+2) den dritten Rang der Parteipolitiker ein. Politikerzufriedenheit I Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Joachim Gauck (+6) Angela Merkel (-2) Wolfgang Schäuble (+3) Thomas de Mazière (+2) Frank-Walter Steinmeier (-2) Peer Steinbrück (-1) Ursula von der Leyen (-5) Claudia Roth (+/-0) Frage: Ich nenne Ihnen nun einige Politiker. Bitte sagen Sie mir für jeden, inwieweit Sie mit dessen Arbeit zufrieden sind. W enn Sie eine Person nicht kennen oder über sie kein Urteil abgeben können, sagen Sie mir das bitte. Angaben in Klammern: Vergleich zu April 2012 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Weil zugleich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier einen leichten Ansehensverlust hinnehmen muss, belegt er mit 54 Prozent (-2) zustimmenden Äußerungen derzeit Platz 4. Ihm folgt mit 50 Prozent (-1) der frühere Finanzminister Peer Steinbrück. Deutliche Imageeinbußen sind für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu verzeichnen, die nunmehr von 42 Prozent (-5) der Bevölkerung gute Noten bekommt ihr niedrigster Wert seit Januar Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth genießt das Vertrauen von unverändert 38 Prozent der Bundesbürger. Ihr folgt mit 37 Prozent der christdemokratische Umweltminister Norbert Röttgen, der in den letzten Wochen um 2 Punkte zulegen konnte. Drei Spitzenpolitiker genießen die Wertschätzung von jeweils 35 Prozent der Bevölkerung. Dabei schlägt für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein Minus von 6 Punkten zu Buche, für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sind es 5 Punkte, wohingegen Außenminister Guido Westerwelle ein Plus von 3 Punkten verzeichnen kann. Für den FDP-Politiker ist dies der beste Wert seit Januar

15 Dez 09 Jan 10 Feb 10 Mrz 10 Apr 10 Mai 10 Jun 10 Jul 10 Aug 10 Sep 10 Okt 10 Nov 10 Dez 10 Jan 11 Feb 11 Mrz 11 Apr 11 Mai 11 Jun 11 Jul 11 Aug 11 Sep 11 Okt 11 Nov 11 Dez 11 Jan 12 Feb 12 Mrz 12 Apr 12 Mai 12 ARD-DeutschlandTREND Mai 2012 Politikerzufriedenheit II Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Norbert Röttgen (+2) Sigmar Gabriel (-6) Horst Seehofer (-5) Guido Westerwelle (+3) Gregor Gysi (+4) Rainer Brüderle (+/-0) Philipp Rösler (-1) Frage: Ich nenne Ihnen nun einige Politiker. Bitte sagen Sie mir für jeden, inwieweit Sie mit dessen Arbeit zufrieden sind. W enn Sie eine Person nicht kennen oder über sie kein Urteil abgeben können, sagen Sie mir das bitte. Angaben in Klammern: Vergleich zu April 2012 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi vermochte sein Ansehen um 4 Punkte zu steigern und erreicht damit derzeit das Vertrauen von 31 Prozent der Bevölkerung. Auf den Zuspruch von unverändert 28 Prozent kann der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Rainer Brüderle, bauen. Auf dem letzten Platz rangiert weiterhin Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der mit 16 Prozent (-1) seinen April-Wert noch einmal unterbietet und damit erneut einen persönlichen Minusrekord im ARD-DeutschlandTREND verzeichnet. Zufriedenheit mit Philipp Rösler: Zeitverlauf 80 Gesundheitsminister Wirtschaftsminister+FDP-Vorsitz 60 Sehr zufrieden / zufrieden Weniger zufrieden / gar nicht zufrieden Fehlende Werte zu 100%: Kenne ich nicht / traue mir kein Urteil zu / weiß nicht / keine Angabe 12

16 Bundespräsident Gauck baut seine Popularität aus Das Ansehen des seit wenigen Wochen amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck liegt höher als das aller Parteipolitiker. Sieben von zehn Bürgern (70 Prozent, +6) zeigen sich mit seiner Amtsführung zufrieden. Damit konnte er sein Ansehen bei der Bevölkerung in den letzten Wochen deutlich steigern. Lediglich 8 Prozent der Deutschen äußern sich negativ über sein politisches Wirken. Zufriedenheit mit Joachim Gauck Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Gesamt (+6) 70 8 (-1) Grünen-Anhänger 85 3 CDU-Anhänger 77 6 SPD-Anhänger 74 3 Piraten-Anhänger Linke-Anhänger Frage: Wie zufrieden sind Sie mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck? Angaben in Klammern: Vergleich zu April 2012 Fehlende Werte zu 100%: Spontan: kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe 13

17 Sonntagsfrage: Union verliert einen Punkt, FDP legt einen Punkt auf 4 Prozent zu Unter der in diesem Monat kritischeren Bewertung der Bundesregierung leidet die Union, die im Vergleich zum Vormonat einen Punkt abgeben muss und aktuell einen Stimmenanteil von 34 Prozent erreichen würde. Dafür gewinnt die FDP hinzu, bleibt mit 4 Prozent (+1) aber weiterhin unter der 5-Prozentmarke. Von den Oppositionsparteien können die Sozialdemokraten und die Piraten jeweils einen Punkt zulegen. Während die SPD derzeit auf 28 Prozent käme, blieben die Piraten mit 11 Prozent trotzdem weiter hinter den Grünen mit konstant 14 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und könnte in diesem Monat 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 3 Prozent. Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 28 (+1) CDU/CSU 34 (-1) Grüne 14 ( 0) Linke 6 (-1) Piraten 11 (+1) FDP 4 (+1) Sonstige 3 (-1) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zu April 2012 Wäre dies das Ergebnis eines Urnengangs würde neben der Großen Koalition sowie Dreier-Bündnissen nur noch ein schwarz-grünes Bündnis über eine Mehrheit der Sitze im Bundestag verfügen. 14

18 In den alten Bundesländern erreicht die Union trotz Verlusten mit 35 Prozent deutlich vor der SPD mit 28 Prozent. Drittstärkste Kraft im Westen der Republik sind die Grünen, die mit 16 Prozent deutlich vor den Piraten mit 11 Prozent liegen. Die Liberalen erreichen hier die 5-Prozentmarke, während die Linke bei 3 Prozent verharrt. Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 28 CDU/CSU 35 SPD 25 CDU 29 Grüne 8 FDP 3 Grüne 16 FDP 5 Sonstige 5 Linke 3 Sonstige 2 Piraten 11 Linke 18 Piraten 12 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? In den neuen Bundesländern muss die CDU ebenfalls leichte Einbußen hinnehmen, wäre mit 29 Prozent aber weiterhin stärkste Kraft. Die SPD käme dank Zuwächsen auf 25 Prozent, deutlich vor den in diesem Monat schwächeren Linken mit 18 Prozent. Im Osten schneiden die Piraten (12 Prozent) stärker ab als die Grünen (8 Prozent). Die FDP legt zwar leicht zu, bleibt aber mit 3 Prozent unter der Mandatsschwelle. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen, kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahltag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. 15

19 Schuldenkrise in Europa: Mehrheit für strenge Sparpolitik Angesichts der schlechten Wirtschaftslage und deutlich gestiegener Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern wird zur Zeit diskutiert, ob an der strengen Sparpolitik festgehalten oder mehr für die Ankurbelung der Konjunktur getan werden soll. In Deutschland spricht sich eine Mehrheit (55 Prozent) für ein Festhalten an der strengen Sparpolitik aus. Lediglich eine Minderheit von 33 Prozent votiert für die Auflage von zusätzlichen Wachstumsprogrammen. Jeder Zehnte (12 Prozent) kann oder will sich dazu nicht positionieren. Wirtschaftslage in Euro-Ländern strenge Sparpolitik oder Wachstumsprogramme? Parteianhänger Strenge Sparpolitik Wachstumsprogramme Gesamt CDU-Anhänger Piraten-Anhänger Grünen-Anhänger SPD-Anhänger Linke-Anhänger Frage: Vor dem Hintergrund der schlechten Wirtschaftslage in vielen europäischen Ländern fordern die einen, dass die Euroländer an der strengen Sparpolitik des sogenannten Fiskalpakts festhalten. Die anderen sprechen sich dafür aus, Wachstumsprogramme aufzulegen, die auch über neue Kredite finanziert werden. Was halten Sie für richtig: Festhalten an der strengen Sparpolitik oder Auflage von Wachstumsprogrammen? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / kann ich nicht beurteilen / keine Angabe Diese Frage des Umgangs mit der Wirtschafts- und Schuldenkrise wird in den Anhängerschaften der politischen Parteien deutlich unterschiedlich gesehen. Die Unions-Anhänger beziehen am deutlichsten Position für einen weiteren Sparkurs. Auch die Anhänger der Piraten, der Grünen und etwas weniger deutlich der SPD sprechen sich eher für Ausgabendisziplin aus. Die Linke- Anhänger plädieren hingegen eindeutig für Wachstumsprogramme. 16

20 Sep 05 Nov 05 Jan 06 Mrz 06 Mai 06 Jul 06 Sep 06 Nov 06 Jan 07 Mrz 07 Mai 07 Jul 07 Sep 07 Nov 07 Jan 08 Mrz 08 Mai 08 Jul 08 Sep 08 Nov 08 Jan 09 Mrz 09 Mai 09 Jul 09 Sep 09 Nov 09 Jan 10 Mrz 10 Mai 10 Jul 10 Sep 10 Nov 10 Jan 11 Mrz 11 Mai 11 Jul 11 Sep 11 Nov 11 Jan 12 Mrz 12 Mai 12 ARD-DeutschlandTREND Mai 2012 Das Festhalten an der Sparpolitik fällt Deutschland vor dem Hintergrund guter Wirtschaftsdaten und relativ niedriger Arbeitslosigkeit deutlich leichter als anderen Euro-Ländern. Die positiven Wirtschaftsdaten spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung: Zwei Drittel der Bürger schätzen die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland als sehr gut (9 Prozent) bzw. gut (55 Prozent) ein. Zwar ist ein Drittel (32 Prozent) der Meinung, dass sich die ökonomische Situation hierzulande in den nächsten 12 Monaten verschlechtern wird, doch immerhin zwei Drittel gegen von einem gleichbleibenden Niveau (43 Prozent) oder sogar von einem weiteren wirtschaftlichen Aufschwung (24 Prozent) aus. Gegenwärtige wirtschaftliche Lage: Zeitverlauf Sehr gut / gut Weniger gut / schlecht 0 Frage: Wie beurteilen Sie ganz allgemein die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland? Ist sie Ihrer Meinung nach... Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 17

21 Frankreich: Jeder zweite Deutsche hält Sarkozy für die bessere Wahl Im französischen Präsidentschaftswahlkampf steht der sozialistische Kandidat Francois Hollande für die Lockerung des strikten Sparkurses. Nicht zuletzt wohl deshalb kann in Frankreich der sozialistische Herausforderer Francois Hollande im Vergleich zu Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stärker punkten. In Deutschland hält jedoch jeder Zweite (50 Prozent) Sarkozy für die aus deutscher Sicht bessere Wahl. Lediglich ein Viertel der Bürger (24 Prozent) würde Hollande vorziehen. Rund jeder Fünfte traut sich in dieser Frage kein Urteil zu (21 Prozent). Präsidentschaftswahl in Frankreich wer ist die bessere Wahl für Deutschland? Nicolas Sarkozy Francois Hollande Frage: In Frankreich wird am Sonntag in einer Stichwahl über den künftigen Präsidenten entschieden. Der amtierende konservative Präsident Nicolas Sarkozy tritt gegen den Sozialisten Francois Hollande an. Welcher Präsident wäre aus deutscher Sicht die bessere Wahl? Spontan: kenne Hollande nicht: 2 / ist mir egal / interessiert mich nicht: 2 Weiß nicht / kann ich nicht beurteilen / keine Angabe: 22 Bemerkenswert ist, dass der amtierende Präsident in fast allen Bevölkerungsgruppen als die aus deutscher Sicht bessere Wahl angesehen wird. Innerhalb der Parteianhängerschaften ziehen sogar die SPD-Anhänger Sarkozy vor. Lediglich die Anhänger der Linkspartei halten den Sozialisten Hollande für die bessere Wahl. -- Richard Hilmer Reinhard Schlinkert 18