BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Dr. Frithjof Schmidt, Agnes Malczak, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Viola von Cramon-Taubadel, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung bezüglich des Exports von Dual-use-Gütern im Bereich der Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs durch deutsche Firmen AngesichtsderdemokratischenProtesteimZugedessogenanntenArabischen Frühlingswurdeimmerwiederberichtet,dasssozialeNetzwerke,Blogsund Microbloggingdienste,überdiesichdemokratischerProtestorganisiertund vernetzt,vonstaatlicherseiteüberwachtundmitdemzielmanipuliertwurden, OppositionellezuverfolgenunddemokratischenProtestzuunterbinden.Damit sichoppositionellekräftenichtweitervernetzenkonnten,versuchtendieführungeneinzelnerstaatenzeitweisegar,diekomplettekommunikationsstruktur ihrerländervominternetabzutrennen,wasimfalleägyptensauchkurzfristig gelang.bereitsbeideniranischenprotestenimjahr2009wardeutlichgeworden,wieweitderartigetechnikdiepolitischeoppositionbehindernundihre Vertreterinnen und Vertreter der Verfolgung aussetzen kann. DieDemokratisierungswelle,diedieLänderdesNahenundMittlerenOstens sowienordafrikasvoreinigenmonatenerfassthat,hatauchdiedebatteumdie demokratieförderndewirkungdesinternetsneubefeuert.imzugedieser DebattesindauchdeutscheUnternehmen,dieTechnikliefern,diedazubeitragenkann,KommunikationviaMobilfunk, ,insozialenNetzwerkenund inblogszumanipulierenodergarganzverstummenzulassen,wiederverstärkt indenöffentlichenfokusgerückt.hierzutrageninsbesondereüberwachungstechnikenbei,dieaufderinfrastrukturebenedirektinhaltevondatenströmen durchsuchen,filternundmanipulierenkönnen.teilweisewirddiesdurch Technikenzum Verkehrsmanagement ermöglicht,etwadurchinspektionder PaketkopfdatenderInternetkommunikation,bishinzursogenanntenDeep- Packet-Inspection, zur Inhaltsdurchleuchtung und -manipulation. Bereitsam12.März2011diesesJahreslegtedieOrganisation Reporterohne Grenzen anlässlichdes WelttagsgegenInternetzensur ihrenjährlichenberichtvor,indemsiedie FeindedesInternets auflistet.kurzezeitspäterlegte die OpenNet-Initiative ebenfallseinenberichtvor,indemverwicklungen westlicherfirmenbeizensurbestrebungenautoritärersystemeaufgezeigtwurden.inihreruntersuchungkommendieautorenderstudiezufolgendem Schluss: MindestensneunStaatenimMittlerenOstenundNordafrikanutzen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode westlichefiltersysteme,umdennutzernzugriffaufonlineinhaltezuverwehren. Ebensosprachdie tageszeitung ineinemartikelvom1.april2011von einem ExportschlagerZensur undlisteteeinigeunternehmenauf,dieentsprechendetechnikenlieferten.indemartikelheißtesunteranderem: West- licheregierungenhabenoffenbarkeingroßesproblemmitdemzensur- Export. BereitsimJuni2009berichtetedie SüddeutscheZeitung unterdem Titel ÜberwachungmadeinGermany überdieverwicklungendeutscherunternehmen in die Ausfuhr entsprechender Techniken. DasEuropäischeParlamenthatam27.September2011Änderungenzuden neuenregelnfürdieausfuhrvongüternmitdoppeltem zivilemundmilitärischem Verwendungszweck (sogenanntedual-use-güter)angenommenund sichdafürausgesprochen,dieexportregelnfürüberwachungstechnik,vorallem dieausfuhrsogenannterdual-use-güterbetreffend,verschärfenzuwollen.der ExportvonHard-undSoftwarezurTelekommunikationsüberwachungsoll künftignichtmehrallgemeingenehmigtwerden,wennsiemenschenrechte, demokratischeprinzipienoderdieredefreiheitverletzenkönnten,insbesondere wurdeeinverweisaufdieproblematischenutzungvonlawfulinterception GatewaysundMonitoringCentresindieVerordnungmitaufgenommen.Das EuropäischeParlamentundderRatstimmtendarinüberein,dasseszukünftig einessicherensystemsfürmitteilungenbedürfeundauchjenefälleberücksichtigtwerdenmüssen,indenenausfuhrgenehmigungenverweigertwurden.das EuropäischeParlamentsollregelmäßigüberdasFunktionierendiesesInformationssystemsinformiertwerden.DarüberhinausforderndieEU-Parlamentarier jährlicheinenbericht,umdietransparenzderausfuhrkontrollregelungzuverbessern. AuchVertreterinnenundVertreterderBundesregierunghabenimmerwieder diebedeutungvonmodernenkommunikationsmedienfürdemokratischeveränderungeninunsererweltbetont.nunberichtet SPIEGELONLINE am 6.November2011,dassdieBundesregierungineinemSchreibenandieEuropäischeKommissionvom27.Oktober2011bezüglichderAusfuhrvon Dualuse-Gütern vorallemdieinteressenderdeutschenwirtschaftbetont.sowird einestelleeineskonsultationsbeitragsderdeutschenbundesregierungandie EuropäischeKommissionzitiert,inderdieBundesregierungdarumbittet,dass zukünftigsowohl außen-undsicherheitspolitischeinteressen alsauch die InteressenderWirtschaft demnach ausgewogenberücksichtigungfinden sollen.indem21-seitigenschreibenwerdendie Menschenrechte nichtein einzigesmalerwähnt,obwohldiebundeskanzlerindr.angelamerkelund anderevertreterinnenundvertreterderbundesregierungöffentlichimmerwiederdiejüngstendemokratiebestrebungengelobtundden wertegeleiteten Charakter der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik betont haben. InihrerStellungnahmezumGrünbuchderEuropäischenKommissionzumEU- Ausfuhrkontrollsystemvon Dual-use-Gütern vom27.oktober2011legtdie BundesregierungeineneinseitigenSchwerpunktaufWirtschaftsinteressen.Die wirtschaftlicheninteressendeutschlandsscheinenderbundesregierungwichtigerzuseinalsmenschenrechtlichebedenken.soistinderstellungnahmedie Rededavon,dassBemühungen,dieProliferationzubegrenzen,denlegalen Handel nicht unangemessen erschweren oder verhindern sollen. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1.InwiefernfallennachAnsichtderBundesregierungdiesogenanntenDualuse-Güterunterdie PolitischenGrundsätzederBundesregierungfürden ExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern ausdemjahr 2000?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwiefernhältdieBundesregierungdenUmstand,dassdieAusfuhrvon TechnologiezurStörungvonTelekommunikationsdienstensowieTechnikenzurÜberwachungundUnterbrechungdesInternetverkehrsbislang nichtvonanhangiderverordnung (EG)Nr.428/2009desRatesvom 5.Mai2009übereineGemeinschaftsregelungfürdieKontrollederAusfuhr,derVerbringung,derVermittlungundderDurchfuhrvonGüternmit doppeltemverwendungszweck (EG-Dual-use-Verordnung)erfasstwar,angesichtsderErfahrungenderletztenMonatenochfürzeitgemäß,oderwird sichdiebundesregierungfüreinegrundlegendereformderentsprechendenbestimmungenmitdemziel,diesetechnologieebenfallsmitaufzunehmen, auch auf europäischer Ebene, einsetzen? 3.WiebegründetdieBundesregierungihreinderStellungnahmeandieEuropäischeKommissionvom27.Oktober2011zumAusdruckgekommene Haltung,dassaucheinegewaltsameUnterdrückungvonlegitimenDemokratiebewegungeninRegionenzugunstenvonWirtschaftsinteressenhingenommen werden kann? 4.WierechtfertigtdieBundesregierung,dassdeutschenFirmenderExport rüstungsrelevantergütermitdoppeltemverwendungszweck,sogenannter Dual-use-Güter, erleichtert werden soll? 5.InwelchenGremien,undaufwelcheWeisesetztsichdieBundesregierung derzeitdafürein,deutschenfirmendenexportsogenannterdual-use- Güter zu erleichtern? 6.UnterstütztdieBundesregierunginirgendeinerForm,zumBeispieldurch diegewährungvonhermes-bürgschaften,denexportderartigerüberwachungstechnologien? 7.WelcheLändersubsumiertdieBundesregierungunterdemBegriff Gestaltungsmächte,zählendazuauchLänder,wiedasautokratischgeführte Saudi-Arabien,undnachwelchenKriterienordnetdieBundesregierung diese Länder zur Kategorie Gestaltungsmächte? 8.WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungimHinblickaufden ExportdergenanntenÜberwachungstechnologienetwaauchanSaudi- Arabien,obgleichessichbeiSaudi-Arabiengrundsätzlichnichtumeinen rechtsstaatlichenunddemokratischenstaathandeltundseineeinflussnahmeaufdieländerdes ArabischenFrühlings alsäußerstkritisch angesehen werden muss? 9.WieverhältsichderInhaltderStellungnahmederBundesregierungvom 27.Oktober2011zudenÄußerungenvonderBundeskanzlerinDr.Angela Merkel,dieaufderMünchnerSicherheitskonferenznochdiedemokratieförderndeWirkungvonMicrobloggingdienstenlobteundwörtlichsagte, dassesauchderverdienstderbundesregierungsei, dassmanfacebook undtwitterüberallaufderwelthat,dasseszunehmendschwerwird,daszu sperren,obesinchinaist,inägypten,intunesienodersonstwoaufder Welt? 10.InwiefernhältdieBundesregierungdenInhaltihrerStellungnahmevom 27.Oktober2011unddieFormulierungendesKoalitionsvertrageszwischen CDU,CSUundFDPfürvereinbar,indenendasInternetals dasfreiheitlichsteinformations-undkommunikationsforumderwelt bezeichnetwird undesweiterheißt,dass diegedanken-undmeinungsfreiheitzudenunveräußerlichenprinzipienderschwarz-gelbenmenschenrechtspolitik gehöre? 11.InwieweitteiltdieBundesregierungnochimmerdieAuffassungderFragesteller,dasseszumSelbstverständniseinerjedenDemokratiegehören sollte,diefreiheitdesinternetszufördern,stattsiezubeschneidenund jedesrepressivevorgehengegendiefreiemeinungsäußerungunddemokratischenprotest auchiminternet zuverurteilenundletztlichauchzu ahnden?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dass einezensurundeineanlass-undverdachtsunabhängigeüberwachungvon InternetundMobilfunkundeinedamiteinhergehendeVerhinderungdemokratischenProtestesnichtmitArtikel18,Artikel19undArtikel20der AllgemeinenErklärungderMenschenrechteunddendarinverankerten PrinzipienderPresse-undMeinungsfreiheitzuvereinbarenist,insbesondereinHinblickaufdenKoalitionsvertragvom26.Oktober2009,lautdem Gedanken-undMeinungsfreiheit [ ]unveräußerlicheprinzipien der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung sind? 13.InwieweitergibtsichnachAuffassungderBundesregierungausdenArtikeln11und12derChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion,in denendiefreiheitdermeinungsäußerungundinformationsfreiheitsowie dieversammlungs-undvereinigungsfreiheitgarantiertwird,dienormative undpolitischepflicht,diesefreiheitennichtnurinnerhalbdereu,sondern auchimstaatlichenhandelnindenauswärtigenbeziehungenanzuwenden, undinwieweitleitetsieausdiesenartikelneineverpflichtungab,solche Akteurewederdirektnochindirektzuunterstützen,diedieindengenannten Artikeln verankerten Prinzipien und Werte verletzen? 14.TeiltdieBundesregierungnochimmerdieAuffassungderFragesteller, dassdieinternationalestaatengemeinschaftinderverantwortungsteht, Sanktionsmechanismenzuerarbeiten,dieeinederartigeZensurdesInternets und eine Verhinderung demokratischen Protestes ächten? 15.IstderBundesregierungbekannt,dassaufderKonferenzderPräsidenten deseuropäischenparlamentsam27.oktober2011bekanntgegeben wurde,denmit50000eurodotiertensacharow-preisfürgeistigefreiheit, einen PreisfürdieVerteidigungderMenschenrechte,fünfBloggernzu verleihen,dieimzugedes ArabischenFrühlings ausihrenländernberichtet hatten? WelcheAuswirkungenhatdiesaufdiePositionierungderBundesregierung? 16.IstderBundesregierungbekannt,dassUS-AußenministerinHillaryClinton inihreram15.februar2011gehaltenengrundsatzredezurinternetfreiheit voneiner globalenverpflichtung zumschutzderinternetfreiheitgesprochenundandieinternationalestaatengemeinschaftappellierthat,diesezu schützen? Wenn ja, wie kommt die Bundesregierung dieser Aufforderung nach? 17.PlantdieBundesregierung,vergleichbareInitiativenzurNetzfreiheit,wie diederus-außenministerinhillaryclintonzustarten,diezurunterstützungvonmenschenrechtsbewegungeneinförderprogrammgegenrepressionundzensuraufgelegthat,dasfürdienutzungverschlüsselterkommunikationstechnologienunddenaufbaueigenernetzeerheblichefinanzielle Mittel vorsieht (New York Times vom 12. Juni 2011)? Wenn ja, wie sollen diese Programme genau ausgestaltet sein? Wenn nein, warum nicht? 18.FindetimAuswärtigenAmteinkontinuierlichesMonitoringderNutzung vonzensurinfrastrukturgegendemokratisierungs-undmenschenrechtsbewegungen statt? Wennja,wiewirkensichdieaufdiesemWeggewonnenenErkenntnisse auf den Export der genannten Dual-use-Güter aus? Wennnein,innerhalbwelchenZeitrahmenswirddieBundesregierungein solches Programm aufsetzen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WarumhältdieBundesregierungesangesichtsderjüngstenErfahrungen nichtfürnotwendig,zuprüfen,inwieweitdiedeutschenexportrichtlinien fürderartigetechnikenzuüberarbeitenundangesichtsderdramatischen politischenundraschentechnologischenentwicklungeinergrundlegenden Überarbeitung zu unterziehen sind? 20.InwiefernhältsichdieBundesregierungandieRegelungendesam23.November2001verabschiedetenÜbereinkommensüberComputerkriminalitätdesEuroparats,insbesonderehinsichtlichdesMissbrauchsvonVorrichtungen,dieesausländischenRegierungenerlauben,Straftatengegendie Vertraulichkeit,UnversehrtheitundVerfügbarkeitvonComputerdatenund -systemen zu begehen (Titel 1, Artikel 2 bis 6)? 21.Isteszutreffend,dassimNamendesdamaligenBundesministersfürWirtschaftundTechnologieRainerBrüderleimMärz2011dasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologievoreinerPlenarabstimmungintervenierte,umdasAbstimmungsverhaltenderdeutschenAbgeordnetenim Europaparlamentdahingehendzubeeinflussen,dasssieeinerVerschärfung derausfuhrbestimmungbei Dual-use-Gütern insbesonderemitblick aufdievomauswärtigenausschussdeseuropäischenparlamentsunddem AusschussfürdenInternationalenHandelgeforderteEinführungvonstrengenVorabkontrollen nichtzustimmten (LegislativeEntschließungdes EuropäischenParlamentsvom27.September2011zudemVorschlagfür eineverordnungdeseuropäischenparlamentsunddesrateszuränderung derverordnung (EG)Nr.1334/2000übereineGemeinschaftsregelungfür diekontrollederausfuhrvongüternundtechnologienmitdoppeltemverwendungszweck (KOM(2008)0854 C7-0062/ /0249(COD)), und ist dies die Haltung der Bundesregierung? 22.HältdieBundesregierungandenfürsielautihrerAntwortaufeineparlamentarischeFragevom1.April2011nachwievorGültigkeitbesitzenden PolitischenGrundsätzenderBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern ausdemjahr2000unddem GemeinsamenStandpunkt2008/944/GASPdesRatesderEuropäischenUnion vom8.dezember2008betreffendgemeinsameregelnfürdiekontrolle derausfuhrvonmilitärtechnologieundmilitärgütern alskriteriumfürdie AusfuhrentsprechenderGüterfest,oderteiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dasses auchangesichtsdesmassiventechnologischenfortschrittsdervergangenenjahreunddenerfahrungenderletzten Monate dringendnotwendigist,dieentsprechendenregelungengrundlegend zu überarbeiten? 23.HältdieBundesregierungangesichtsderjüngstenExporteundihrerStellungnahmeandieEuropäischeKommissionvom27.Oktober2011anihreram1.April2011imRahmenderBeantwortungeinerparlamentarischenFragegetätigtenAussagefest,dasssiegegenüberDrittstaaten grundsätzlich eine restriktive Rüstungspolitik verfolge? 24.Inwieweithabendie PolitischenGrundsätzederBundesregierungfürden ExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern ausdemjahr 2000,indenenbestimmtist,dassGenehmigungenfürExportevonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternbeieinemhinreichendenVerdacht desmissbrauchszurinnerenrepressionoderzusonstigenfortdauernden undsystematischenmenschenrechtsverletzungengrundsätzlichnichterteiltwerden,dienachaussagenderbundesregierungauchfürdiegenehmigungserteilungbei Dual-use-Gütern gelten,vordemhintergrundder jüngstenbemühungenderbundesregierung,entsprechenderegelungen für den Bereich der Dual-use-Güter zu lockern, noch Bestand?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.AufwelchenWegenundinwelchenGremienwirdsichdieBundesregierungzukünftigdafüreinsetzen,dassVerletzungengegendieindenuniversellenMenschenrechtenverankertenPrinzipienderPresse-undMeinungsfreiheit geahndet werden? 26.WäreesnachAnsichtderBundesregierungnichtdringendangeraten,die einschlägigeneu-sanktionsverordnungen,nachdenengüter,dieder Repressiondienenkönnten,nichtinbestimmteLänderausgeführtwerden dürfen,umtechnologienzurstörungvontelekommunikationsdiensten sowietechnikenzurüberwachungundunterbrechungdesinternetverkehrs,welchebislangindenanhängendieserverordnungen,indenendie zurinternenrepressionverwendbarenausrüstungenaufgezähltwerden, nichtaufgeführtsind,aufzunehmen,undwirdsichdiebundesregierungfür die Aufnahme einsetzen? 27.WelcheSchlussfolgerungfürdieRegelungdesExportsvonTelekommunikationstechnologiehatdieBundesregierungausdemEingeständnisder FirmaSiemensAG (vgl.süddeutschezeitungvom23.juni2009 ÜberwachungmadeinGermany )gezogen,dassihreüberwachungstechnikvon deriranischenregierungzurunterdrückungderoppositioneingesetzt wurde und der Export derartiger Technik geläufige Praxis sei, gezogen? 28.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdieZusammenarbeitdesBundesnachrichtendienstes (BND)mitdenLieferantenvon AbhörtechnikantotalitäreStaaten (siehezitiertenartikelzufrage27)zu beenden? 29.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierung,auchvordemHintergrund derantwortenderbundesregierungaufeineparlamentarischefragevom 1.April2011,überdeutscheFirmen,dieanderÜberwachungundUnterdrückungdemokratischerProtesteimZugedes ArabischenFrühlings beteiligt waren? 30.WiegedenktdieBundesregierungzukünftigsicherzustellen,dasskeine deutschenfirmenundbundesbehördenanverstößengegendieindenuniversellenmenschenrechtenverankertenprinzipienderpresse-undmeinungsfreiheit beteiligt sind? 31.IstderBundesregierungderam12.März2011von ReporterohneGrenzen anlässlichdes WelttagsgegenInternetzensur vorgelegtejährliche Berichtbekannt,indemdiejenigenStaaten,dieimvergangenenJahrVerstößegegenindenuniversellenMenschenrechtenverankertePrinzipien derpresse-undmeinungsfreiheitbegangenhaben,als FeindedesInternets aufgelistet werden? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie aus diesem Bericht? 32.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungderFragesteller,dass,sollte dereindruckentstehen,siewürdenichtengagiertgegenderartigeverletzungenderindenuniversellenmenschenrechtenverankertenprinzipien derpresse-undmeinungsfreiheitvorgehen,diegefahrbesteht,dassdie BundesrepublikDeutschlandselbstindieseListeaufgenommenwerden könnte? 33.IstderBundesregierungderebenfallsimMärz2011vonderOpenNet- InitiativeherausgegebeneBerichtbekannt,indemdieVerfasserVerwicklungenwestlicherFirmenbeiderartigenZensurbestrebungenautoritärer und totalitärer Systeme aufgezeigt haben? Wennja,welcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdiesemBericht?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ LiegenderBundesregierungErkenntnissedarübervor,dassdieFirma DigiTaskGmbHentsprechendetechnischeLösungeninautoritäreundtotalitäre Staaten exportiert hat? Wennja,welche,undhatdieBundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartigerTechnikdurchdieFirmaDigiTaskGmbHan autoritäre oder totalitäre Staaten zu unterbinden? 35.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieZusammenarbeit dermünchnerfirmatrovicorgmbhvor,dieentsprechendetechnik (u.a. einsogenanntescommunicationmonitoringsystem,mitdemmantelefonundvoip-anrufe, sundsmsabhören,textinhalteverändern, StimmenundWorteautomatisierterkennensowieLaptopwebcamsund Mobiltelefonmikrophoneaktivierenkann)nachheutigemKenntnisstandin mindestenszwölfländerimmittlerenostenundnordafrikaverkaufthat, unteranderemanägypten,syrien,yemenundbahrain,undhatdie BundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartiger TechnikdurchdieFirmatrovicorGmbHanautoritäreodertotalitäreStaaten zu unterbinden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 36.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieZusammenarbeit desdeutschenunternehmensutimacosafewareagvor,dasoffenbar ÜberwachungstechnologieüberItaliennachSyriengelieferthat,welche einereal-time-überwachungderkommunikationundeingraphisches MappingderNetzwerkeerlaubtundlauteinemFachmann maßgeschneidertfürrepression sei,undhatdiebundesregierungbereitsversuche unternommen,dieausfuhrderartigertechnikdurchdiefirmautimaco Safeware AG an autoritäre oder totalitäre Staaten zu unterbinden? Wenn ja, welche? 37.HabenauchdeutscheRegierungsvertreteranderam21.Februar2011in Dubaistattgefundenen ISS-WorldMiddleEastandAfrica -Konferenz teilgenommen,beiderrepräsentantenauchdeutscherfirmenmithochrangigenvertreterinnenundvertreternvonpolizei-undgeheimdienstkräften ausnordafrikaundnahostzusammenkamen,umsichüberneuesteentwicklungen derartiger Überwachungstechniken auszutauschen? 38.IstderBundesregierungbekannt,dassimRahmenderKonferenzauchdie aufdiesogenanntedeeppacketinspection,einermethode,dieaufdasfilternundkategorisierendesgesamtennetzwerkverkehrsabzieltundin KombinationmiteinernationalenFirewall,wiesieetwaimIranoderin Chinaeingesetztwird,dieKontrolleüberdiegesamteKommunikationeines landesweitennetzwerksermöglicht,spezialisierteleipzigerfirmaipoque GmbHteilgenommenundlautKonferenzprogrammein Trainingsseminar zumthemaeffiziente ÜberwachungdesInternetverkehrs abgehaltenhat? Wennja,hatdieBundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartigerTechnikdurchdieFirmaipoqueGmbHanautoritäreoder totalitäre Staaten zu unterbinden? 39.IstderBundesregierungbekannt,dassdiedeutscheFirmatrovicorGmbH imrahmenderkonferenzöffentlicheine GeheimdienstlösungfürStrafverfolger präsentierte,einsogenanntesstateoftheartmonitoringcenter, dasermöglicht,den aktuellenherausforderungeninderüberwachung gerecht zu werden? Wennja,hatdieBundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartigerTechnikdurchdieFirmatrovicorGmbHanautoritäreoder totalitäre Staaten zu unterbinden?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 40.IstderBundesregierungbekannt,dassdiedeutscheFirmaUtimacoSafewareAG,derenFirmenmotto Makingtheworldasaferplace lautetund die1993ausdemsiemens-ag-konzernausgelagertwurdeundmittlerweilezursophos-ltd.-gruppegehört,imrahmenderkonferenzihr LawfulInterceptionManagementSystem sowieeintechnischesupgrade herkömmlicherüberwachungsmethodenvontelefonienetzenmittels Deep Packet Inspection präsentierte? Wennja,hatdieBundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartigerTechnikdurchdieFirmaUtimacoSafewareAGanautoritäre oder totalitäre Staaten zu unterbinden? 41.IstderBundesregierungbekannt,dassdasBadHomburgerUnternehmen ATISsystemsGmbHimRahmenderKonferenzmitHilfeeinerPower- Point-Präsentationdemonstrierte,wiemanÜberwachungsproblemebei Web-2.0-Anwendungenlöst,undindiesemZusammenhangseinesogenannteKlarios-Überwachungssuitevorstellte,welchewww-SessionsvollständigüberwachenundhierbeiexplizitGeodateneinbeziehenkann,wodurchÜberwacherdurcheineKombinationvonGPS-DatenmitGeodaten ausdemmobilfunksystemindielageversetztwerden,sowohlein genauestracking zurüberwachungvoneinzelpersonenvorzunehmen,als auchein badguygathering,alsoeineversammlungpotentiellergefährderzuerkennenundsogarsogenanntehotzonein/outalertserstellenzu lassen? Wennja,hatdieBundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartigerTechnikdurchdieFirmaATISsystemsGmbHanautoritäre oder totalitäre Staaten zu unterbinden? Berlin, den 15. November 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN