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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 2/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Jeder zehnte ALG-I-Empfänger stockt mit SGB II auf. Wie sieht es mit den ALG-I-Empfängern in Hamburg aus? Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) müssen immer noch ALG-I- Empfänger mit SGB II aufstocken. Die Quote liegt immer noch bei 0,3 Prozent, hieß es unter Berufung auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung, für die man oft viele eingezahlt habe, sei keine Garantie, im Falle der Erwerbslosigkeit einigermaßen finanziell über die Runden zu kommen. Den Niedriglohnbereich sollte man endlich effektiv bekämpfen und den gesetzlichen Mindestlohn auf 2 Euro pro Stunde erhöhen. Viel Hoffnung auf Besserung im Falle von Arbeitslosigkeit kann auch die Schaffung vieler neuer Stellen nicht machen, denn es handelt sich vor allem um Leiharbeitsstellen oder Stellen im Niedriglohnbereich. Die Jobs, die in den letzten ngeschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeite mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob. Wie haben sich diese Zahlen in den letzten n hier in Hamburg verändert? Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Beiträgen von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt:. Wie viele ALG-I-Empfänger müssen in Hamburg noch zusätzlich mit SGB II aufstocken? Bitte ab 2005 jährlich und ab 206 bis heute monatlich auflisten a. in welchen Jobcentern team.arbeit.hamburg (t.a.h.) sie geführt werden. Bitte nach Standorten auflisten. b. Wie viele anerkannte Asylbewerber sind darunter? Bitte extra auflisten. Siehe Anlage. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist Angaben auf Ebene des Jobcenters, nicht aber nach den Standorten unterteilt aus. Berichtet werden Aufstocker nicht vor Die Ausweisung des Bestandes an Aufstockern, die anerkannte Asylbewerber sind, ist methodisch nicht möglich. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit führt zudem keine Zuwanderungsstatistik. Im Rahmen der statistischen Berichterstattung können Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit dargestellt werden. Eine Differenzierung, ob diese schon seit n in Deutschland leben

2 Drucksache 2/9500 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode oder erst in den vergangenen Monaten nach Deutschland kamen, ist deshalb nicht möglich. Darüber hinaus liegen dem Senat keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 2. Wie viele Einzelpersonen und/oder Bedarfsgemeinschaften sind es in Hamburg? Bitte ab 2005 jährlich und ab 206 bis heute monatlich auflisten. a. Einzelpersonen b. Bedarfsgemeinschaft mit zwei erwachsenen Personen c. Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwachsenen und einem Kind (alleinerziehend) d. Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwachsenen und zwei und mehreren (alleinerziehend) e. Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen und einem Kind f. Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen mit zwei und mehreren Siehe Anlage 2 und Antwort zu. 3. Wie viele ALG-I-Empfänger unter 25 n stocken mit SGB II auf? Bitte ab 2005 jährlich, ab 206 bis heute monatlich auflisten. 4. Wie viele ALG-I-Empfänger von 25 bis 40 n stocken mit SGB II auf? Bitte ab 2005 jährlich, ab 206 bis heute monatlich auflisten. 5. Wie viele ALG-I-Empfänger von 40 bis 60 n stocken mit SGB II auf? Bitte ab 2005 jährlich, ab 206 bis heute monatlich auflisten. 6. Wie viele ALG-I-Empfänger über 60 n stocken mit SGB II auf? Bitte ab 2005 jährlich, ab 206 bis heute monatlich auflisten. Siehe Anlage 3 und Antwort zu. 2

3 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Mit dem Begriff Aufstocker werden diejenigen Personen bezeichnet, die neben Arbeitslosengeld nach dem SGB III auch Arbeitslosengeld II beziehen. Es handelt sich demnach um Personen, deren Arbeitslosengeld nicht ausreicht, um den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Das Arbeitslosengeld wird um die entsprechenden Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II aufgestockt. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit führt keine Zuwanderungsstatistik. Im Rahmen der statistischen Berichterstattung können Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit dargestellt werden. Eine Differenzierung, ob diese schon seit n in Deutschland leben oder erst in den vergangenen Monaten nach Deutschland kamen, ist nicht möglich. Zu Personen im Kontext Fluchtmigration kann erst ab Juni 206 berichtet werden. Ersatzweise beinhaltet dieser Bericht den Bestand an ELB und Aufstockern aus den 8 nicht- europäischen Asylherkunftsländern (Top 8 HKL): Eritrea, Somalia, Nigeria, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Syrien. Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. " X " = Nachweis nicht sinnvoll darunter (Sp. bis 4) nachrichtlich: dar. (Sp. ): Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/9500 Anlage Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigte (ELB) und Aufstockern nach ausgewählten Nationalitäten ELB insgesamt Aufstocker Anteile der Aufstocker an ELB insgesamt (Sp. 5 bis 8 an Spalte ) Berichtsjahr bzw. - monat darunter (Sp. ) dar. (Sp. 3): Summe der darunter (Sp. 5) dar. (Sp. 7): Summe der darunter 3 VÄ JDW 206 zu JDW 2007 abs X X X X relativ in % - 0,7-20,9 4,4 96, - 2,4-7,8 9,9-9,9 X X X X JDW ,9,3 0,6 0, JDW ,9,3 0,6 0, JDW ,3,6 0,7 0, JDW ,,5 0,6 0, JDW ,0,3 0,6 0, JDW ,2,5 0,7 0, JDW ,3,5 0,7 0, JDW ,3,6 0,8 0, JDW ,3,6 0,7 0, JDW ,,3 0,7 0, Jan ,2,5 0,7 0, Feb ,3,5 0,8 0, Mrz ,2,5 0,8 0, Apr ,2,4 0,8 0, Mai ,,4 0,7 0, Jun ,0,3 0,7 0, Jul ,,3 0,7 0, Aug ,0,3 0,7 0, Sep ,9,3 0,6 0, Okt ,9,2 0,7 0, Nov ,9,2 0,7 0, Dez ,0,2 0,7 0, ,2,4 0,8 0, Jan ,,3 0,8 0, Feb ,2,4 0,8 0, Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit

4 Mit dem Begriff Aufstocker werden diejenigen Personen bezeichnet, die neben Arbeitslosengeld nach dem SGB III auch Arbeitslosengeld II beziehen. Es handelt sich demnach um Personen, deren Arbeitslosengeld nicht ausreicht, um den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Das Arbeitslosengeld wird um die entsprechenden Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II aufgestockt. Die nicht zuordenbaren Bedarfsgemeinschaften (hier Spalte 0) sind eine mögliche Ausprägung des Bedarfsgemeinschafts-Typs (BG-Typ). Sofern es nicht gelingt, eine BG aufgrund ihrer Zusammensetzung bei der Ermittlung des BG-Typs genau einem BG-Typ zuzuordnen, werden diese BG als nicht zuordenbare BG bezeichnet. Ein typisches Beispiel für nicht zuordenbare Bedarfsgemeinschaften sind alleinerziehende Elternteile, die mit einem Kind über 8 n gemeinsam in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Da das Kind nicht minderjährig ist, kann keine Zuordnung zum BG-Typ Alleinerziehende-BG erfolgen; der BG-Typ Single-BG ist nicht zutreffend, da zwei erwachsene Personen in der BG leben. Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. VÄ JDW 206 zu JDW 2007 abs relativ in % - 2,4 7,3 9,0 3,3 0, - 27,8-2, - 24,8-8,5 6,6 JDW JDW JDW JDW JDW JDW JDW JDW JDW JDW Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit Drucksache 2/9500 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Anlage 2 4 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Bestand an Aufstockern nach dem Typ der Bedarfsgemeinschaft (BG) Aufstocker in BG Berichtsjahr bzw. - insgesamt monat Single-BG Alleinerziehende BG Allein. BG mit Kind davon (Sp. 3) Allein. BG mit 2 und mehr davon (Sp. ) Partner-BG ohne Kinder Partner-BG mit Partner-BG mit Kind davon (Sp. 7) Partner-BG mit 2 und mehr Nicht zuordenbare BG

5 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Mit dem Begriff Aufstocker werden diejenigen Personen bezeichnet, die neben Arbeitslosengeld nach dem SGB III auch Arbeitslosengeld II beziehen. Es handelt sich demnach um Personen, deren Arbeitslosengeld nicht ausreicht, um den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Das Arbeitslosengeld wird um die entsprechenden Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II aufgestockt. Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. " X " = Nachweis nicht sinnvoll Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/9500 Anlage 3 Bestand an Aufstockern nach ausgewählter Altersstruktur 5 Berichtsjahr bzw. -monat Aufstocker insgesamt unter 25 davon (Sp. ) im Alter 25 bis unter bis unter und älter unter 25 nachrichtlich: Alter (Sp. 2 bis 5) an Aufstockern insgesamt (Sp. ) in % 25 bis unter bis unter und älter VÄ JDW 206 zu JDW 2007 abs X X X X relativ in % - 2,4-33,9-6,9 3,8 69,2 X X X X JDW ,5 4, 42,0 4,5 JDW ,2 43,6 39,7 4,4 JDW ,0 44,7 38,8 3,5 JDW ,7 42,5 39,9 4,0 JDW ,3 40,8 43,4 4,5 JDW ,3 40,9 43,9 4,9 JDW ,5 40,8 44,5 5, JDW , 39,9 44,9 6, JDW ,4 4, 44,0 6,6 JDW ,5 39, 44,7 7,7 Jan , 39,8 44,7 7,4 Feb ,0 38,8 45,2 7,0 Mrz ,6 38,9 45,6 6,9 Apr ,3 38,7 45,7 7,4 Mai ,0 38,6 45,8 7,6 Jun ,0 39,5 44,6 7,9 Jul ,8 39,0 44,3 7,9 Aug ,5 39,5 43, 7,8 Sep ,7 39,5 43,6 8, Okt ,3 39,0 44,2 8,5 Nov , 39,4 44,0 8,5 Dez ,0 39,2 44,7 8, ,6 40,2 44,4 7,8 Jan ,5 39,7 45, 7,7 Feb ,7 40,7 43,8 7,8 Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit

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