Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Sanktionen, Sperrzeiten durch Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit und deren Widersprüche und Klagen durch die Leistungsbezieher/-innen nach SGB II und SGB III Das Bundesverfassungsgericht leitete und beschrieb im Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) den grundsätzlichen Anspruch auf ein Existenz- und Teilhabeminimum aus dem Grundgesetz ab. Bereits im November 2015 gab es rund neu festgestellte Sanktionen in des laufenden Berichtsjahres im Rechtsbereich SGB II. Im Rechtsbereich SGB III gab es in 2015 in rund verhängte Sperrzeiten (kumulativ). Sanktionen oder Sperrzeiten sind en von bis zu 100 Prozent. Die Folge daraus ist die Unterschreitung bis zur vollständigen Entsagung eines Existenzminimums. Dieses muss jedoch durch den Staat in dem Einzelfall stets gewährt werden. Durch die andauernde derzeitige Sanktions- und Sperrzeitenpraxis nach SGB II und SGB III ist auch in der soziale Frieden gefährdet und beschädigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit (Agentur) wie folgt: 1. Wie viele Sanktionen nach 31,32 SGB II sind in 2015 durch Jobcenter team.arbeit.hamburg ausgesprochen wurden? Bitte nach typisierten Gründen aufschlüsseln sowie in Insgesamt, Männer, Frauen, Ausländer, Flüchtlinge, unter 25, 25 bis unter, und älter. Siehe Anlagen 1 und In wie vielen Fällen sind 2015 bei Jobcenter team.arbeit.hamburg jeweils Sanktionen ausgesprochen wurden, die zu Leistungskürzungen von 100 Prozent geführt haben? Bitte unterteilen in Insgesamt, Männer, Frauen, Ausländer, Flüchtlinge, unter 25, 25 bis unter, und älter. 3. In wie vielen Fällen sind nach Frage 2. davon auch die Kosten der Unterkunft gestrichen wurden? Siehe Anlagen 3 und Wie hat sich jeweils die Sanktionsquote bei Jobcenter team.arbeit.- hamburg seit 2010 entwickelt? Bitte jeweils die Steigerungsquote ausweisen.

2 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode 5. Wie hat sich jeweils die Sanktionsquote bei Leistungsbeziehern/-innen U25 gegenüber Ü25 bei Jobcenter team.arbeit.hamburg seit 2010 entwickelt? Bitte jeweils die Steigerungsquote ausweisen. Siehe Anlagen 5 bis Wie hoch beläuft sich der prozentuale Anteil an sanktionierten Leistungsbeziehern/-innen gemessen an der Gesamtanzahl der Leistungsbezieher/-innen in 2015 bei Jobcenter team.arbeit.hamburg (bereinigte Sanktionsquote)? Durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. 7. Wie hoch war der durchschnittliche Sanktionsbetrag pro Sanktion seit 2010 bis heute nach SGB II bei Jobcenter team.arbeit.hamburg? Bitte unterteilen in U25 und Ü25. Siehe Anlage Wie haben sich die ausgesprochenen Sperrzeiten nach dem SGB III bei der Agentur für Arbeit entwickelt? Bitte jährlich seit 2010 bis heute sowie nach den Gründen aufschlüsseln. Siehe Anlagen 9 bis Wie hoch war der durchschnittliche Betrag pro Sperrzeit seit 2010 bis heute nach dem SGB III bei der Agentur für Arbeit? Bitte unterteilen in U25 und Ü Wie vielen Leistungsbeziehern/-innen wurden Leistungen nach dem SGB II bei Jobcenter team.arbeit.hamburg seit 2010 dauerhaft beziehungsweise vorübergehend Leistungen nach 66 SGB I versagt beziehungsweise entzogen? 11. In welchen Größenordnungen wurden Leistungen durch die Versagung oder Entzug von Leistungen aufgrund 66 SGB I seit 2010 im Rechtsbereich SGB II Jobcenter team.arbeit.hamburg nicht ausgegeben? 12. Wie viele Tausend Euro an Leistungen nach dem SGB II wurden durch die verhängten Sanktionen nicht ausgezahlt? Bitte jährlich seit 2012 bis heute aufschlüsseln. 13. Wie viele Tausend Euro an Leistungen nach dem SGB III wurden durch die verhängten Sperrzeiten nicht ausgezahlt? Bitte jährlich seit 2012 bis heute aufschlüsseln. Durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. 14. Wie viele Widersprüche und Klagen gab es seit 2013 bis heute gegen Sanktionen nach 31, 32 SGB II? Siehe Anlage Wie viele Widersprüche und Klagen gab es seit 2013 bis heute gegen die verhängten Sperrfristen nach SGB III? 16. Wie viele Widersprüche und Klagen gab es seit 2013 bis heute gegen die Versagung beziehungsweise den Entzug von Leistungen nach 66 SGB I im Rechtsbereich SGB II? Durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen siehe Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Sanktionen sowie Widersprüche und Klagen SGB II unter Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende- SGBII/Sanktionen-Widersprueche-Klagen/Sanktionen-Widersprueche-Klagen- Nav.html. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Wie vielen Widersprüchen und Klagen wurden seit 2013 nach den Fragen 14. bis 16. Teilweise stattgegeben oder Stattgegeben? Siehe Anlage Wie viel Personal in VZÄ ist seit 2010 bis heute im Rechtsbereich nach dem SGB II, SGB III und SGB XII, um Widersprüche und Klagen der Leistungsbezieher/-innen nach den genannten Rechtsbereichen zu bearbeiten, zuständig? Jobcenter team.arbeit.hamburg: : 32 VZÄ Sachbearbeitung, ein VZÄ Fachassistenz, ein VZÄ Teamassistenz : 33 VZÄ Sachbearbeitung, ein VZÄ Fachassistenz, zwei VZÄ Teamassistenz : 37 VZÄ Sachbearbeitung, ein VZÄ Fachassistenz, zwei VZÄ Teamassistenz : 40 VZÄ Sachbearbeitung, ein VZÄ Fachassistenz, drei VZÄ Teamassistenz : 42 VZÄ Sachbearbeitung, ein VZÄ Fachassistenz, drei VZÄ Teamassistenz : 42 VZÄ Sachbearbeitung, ein VZÄ Fachassistenz, drei VZÄ Teamassistenz : 48 VZÄ Sachbearbeitung, ein VZÄ Fachassistenz, drei VZÄ Teamassistenz Agentur für Arbeit : - Stand April ,97 VZÄ als 1. Fachkraft und Fachkraft sowie zwei TE VI (Teamassistentin) - Stand Dezember 2015 (für 2015) 13,95 VZÄ als 1. Fachkraft und Fachkraft sowie zwei TE VI (Teamassistentin) - Stand Dezember 2014 (für 2014) 15,85 VZÄ als 1. Fachkraft und Fachkraft sowie zwei TE VI (Teamassistentin) - Stand Dezember 2013 (für 2013) 14,30 VZÄ als 1. Fachkraft und Fachkraft sowie zwei TE VI (Teamassistentin) Aufgrund der Implementierung des Operativen Services in der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2013 ist eine Auflistung des Personals für die 2010, 2011 und 2012 nicht abrufbar. Für die Bezirke siehe Anlage Wie hoch ist der Betrag der entstanden Personal- und Sachkosten nach Frage 18.? Für Agentur und Jobcenter siehe Anlage 17. Für die Bezirke siehe Anlage Wie bewertet der Senat die hohe Anzahl von Widersprüchen und Klagen gegen die Bescheide von Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Agentur für Arbeit? In hat sich der Bestand an Widersprüchen und Klagen im Vergleich 3/2015 zu 3/2016 leicht erhöht: - 3/2015: Widersprüche 2.315/Klagen /2016: Widersprüche 2.513/Klagen Dennoch wird die Entwicklung insgesamt positiv bewertet, da sich die Anzahl der Stattgaben sowohl bei Widersprüchen als auch bei Klageverfahren verringert hat. Im März 2015 wurde 475 Widersprüchen und 207 Klagen stattgegeben während es im März beziehungsweise 143 Fälle waren. Erheblich zurückgegangen ist auch die Anzahl der Stattgaben, die auf fehlerhafte Rechtsanwendung zurückzuführen sind (3/2015: 235, 3/2016: 174). Sanktionen sind nicht der Hauptgrund für Widersprüche und Klagen. In 3/2015 bezogen sich lediglich 74 Widersprüche (3/2016: 88) und 237 (244) Klagen auf Sanktionen. 3

4 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode 21. Was ist das Ergebnis des Ersuchens vom 8. Juli 2015 (Drs. 21/897) durch die Bürgerschaft an den Senat? Der Senat wird das Ersuchen voraussichtlich im 2. Quartal 2016 beantworten. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Anlage 1 Neu festgestellte Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (elb) nach ausgewählten Merkmalen, Freie und Hansestadt (Gebietsstand März 2016), ssummen 2015 Merkmal Alter Alter insgesamt : bis unter 25 :25 bis unter : und älter Insgesamt Männer Frauen Deutsche Ausländer Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer neu festgestellte Sanktionen Geschlecht Nationalität Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Daten unvollständig oder unplausibel liefernder Träger sind nicht hochgerechnet. Daten in diesem Bericht können von Werten in früher erstellten Berichten abweichen. 2) Rechtsgrundlage für die Sanktionierung von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen also erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) oder nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (nef) bildet 31 in Verbindung mit 31a SGB II bzw. 32 SGB II. 3) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Wenn dem elb Arbeit zumutbar ist, muss er sich aktiv darum bemühen, Arbeitslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen die Leistungsberechtigten diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, treten Sanktionen ein, die eine bis hin zum völligen Wegfall des Arbeitslosengeldes II vorsehen können. 5

6 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Anlage 2 Graphik 2: Neu festgestellte Sanktionen nach Sanktionsgründen - Anteile in % ssummen 100% 75% % 25% 5,7 5,1 5,3 4,2 3,5 3,3 2,9 2,9 3,3 12,2 12,2 13,3 12,7 12,2 9,4 9,1 18,4 27,9 16,0 14,7 15,8 17,6 19,6 18,9 22,2 18,1 13,5 52,9 58,5 64,9 64,1 60,9 65,1 69,1 71,7 72,8 sonstige Sanktionsgründe Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnisse 0% Tabelle 2: Neu festgestellte Sanktionen gegenüber elb nach Sanktionsgründen darunter Anzahl neu festgestellte Sanktionen Weigerung Aufnahme oder Fortf. einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme 1) Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnis beim Träger Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psychologischen Dienst Verminderung von Einkommen bzw. Vermögen Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III Erfüllung der Vorraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III Anzahl im neu sanktionierter elb 2) ssumme ssumme ssumme ssumme ssumme ssumme ssumme ssumme ssumme Dezember * * November Oktober * * * September * August * * * Juli * * Juni * * Mai * * April * * März Februar Januar Dezember * * November * * * Oktober * * * September * * August * * Juli * * * Juni * * * Mai * * April * * März * * * Februar Januar * * * Seite 1

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 2: Neu festgestellte Sanktionen nach Sanktionsgründen - Anteile in % ssummen 100% 75% % 25% 5,7 5,1 5,3 4,2 3,5 3,3 2,9 2,9 3,3 12,2 12,2 13,3 12,7 12,2 9,4 9,1 18,4 27,9 16,0 14,7 15,8 17,6 19,6 18,9 22,2 18,1 13,5 52,9 58,5 64,9 64,1 60,9 65,1 69,1 71,7 72,8 sonstige Sanktionsgründe Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnisse 0% Tabelle 2: Neu festgestellte Sanktionen gegenüber elb nach Sanktionsgründen darunter Anzahl neu festgestellte Sanktionen Weigerung Aufnahme oder Fortf. einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme 1) Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnis beim Träger Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psychologischen Dienst Verminderung von Einkommen bzw. Vermögen Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III Erfüllung der Vorraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III Anzahl im neu sanktionierter elb 2) Dezember * * November * Oktober * * * September * * August * * Juli * * Juni * * * Mai * * April * * * März * * Februar Januar * * Dezember November * * * Oktober * September * * * August * * * Juli * * * Juni * * Mai * * April März Februar * * Januar Dezember November Oktober September August * * Juli * * Juni Mai * * April März Februar Seite 2

8 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Graphik 2: Neu festgestellte Sanktionen nach Sanktionsgründen - Anteile in % ssummen 100% 75% % 25% 5,7 5,1 5,3 4,2 3,5 3,3 2,9 2,9 3,3 12,2 12,2 13,3 12,7 12,2 9,4 9,1 18,4 27,9 16,0 14,7 15,8 17,6 19,6 18,9 22,2 18,1 13,5 52,9 58,5 64,9 64,1 60,9 65,1 69,1 71,7 72,8 sonstige Sanktionsgründe Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnisse 0% Tabelle 2: Neu festgestellte Sanktionen gegenüber elb nach Sanktionsgründen darunter Anzahl neu festgestellte Sanktionen Weigerung Aufnahme oder Fortf. einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme 1) Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnis beim Träger Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psychologischen Dienst Verminderung von Einkommen bzw. Vermögen Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III Erfüllung der Vorraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III Anzahl im neu sanktionierter elb 2) Januar Seite 3

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 2: Neu festgestellte Sanktionen nach Sanktionsgründen - Anteile in % ssummen 100% 75% % 25% 5,7 5,1 5,3 4,2 3,5 3,3 2,9 2,9 3,3 12,2 12,2 13,3 12,7 12,2 9,4 9,1 18,4 27,9 16,0 14,7 15,8 17,6 19,6 18,9 22,2 18,1 13,5 52,9 58,5 64,9 64,1 60,9 65,1 69,1 71,7 72,8 sonstige Sanktionsgründe Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnisse 0% Tabelle 2: Neu festgestellte Sanktionen gegenüber elb nach Sanktionsgründen darunter Anzahl neu festgestellte Sanktionen Weigerung Aufnahme oder Fortf. einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme 1) Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnis beim Träger Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psychologischen Dienst Verminderung von Einkommen bzw. Vermögen Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III Erfüllung der Vorraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III Anzahl im neu sanktionierter elb 2) Dezember November * * Oktober September August * * Juli * * Juni Mai * * April März * * Februar * * Januar * * Dezember November * * Oktober September * * August * * Juli * * Juni * * Mai * * April * * März * * Februar * * Januar * * Dezember * * November * * Oktober * * September * * August * * Juli * * Juni * * Mai April * * März Februar * * Seite 4

10 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Graphik 2: Neu festgestellte Sanktionen nach Sanktionsgründen - Anteile in % ssummen 100% 75% % 25% 5,7 5,1 5,3 4,2 3,5 3,3 2,9 2,9 3,3 12,2 12,2 13,3 12,7 12,2 9,4 9,1 18,4 27,9 16,0 14,7 15,8 17,6 19,6 18,9 22,2 18,1 13,5 52,9 58,5 64,9 64,1 60,9 65,1 69,1 71,7 72,8 sonstige Sanktionsgründe Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnisse 0% Tabelle 2: Neu festgestellte Sanktionen gegenüber elb nach Sanktionsgründen darunter Anzahl neu festgestellte Sanktionen Weigerung Aufnahme oder Fortf. einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme 1) Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnis beim Träger Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psychologischen Dienst Verminderung von Einkommen bzw. Vermögen Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III Erfüllung der Vorraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III Anzahl im neu sanktionierter elb 2) Januar * * Seite 5

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 noch Anlage 2 Graphik 2: Neu festgestellte Sanktionen nach Sanktionsgründen - Anteile in % ssummen 100% 75% % 25% 5,7 5,1 5,3 4,2 3,5 3,3 2,9 2,9 3,3 12,2 12,2 13,3 12,7 12,2 9,4 9,1 18,4 27,9 16,0 14,7 15,8 17,6 19,6 18,9 22,2 18,1 13,5 52,9 58,5 64,9 64,1 60,9 65,1 69,1 71,7 72,8 sonstige Sanktionsgründe Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnisse 0% Tabelle 2: Neu festgestellte Sanktionen gegenüber elb nach Sanktionsgründen darunter Anzahl neu festgestellte Sanktionen Weigerung Aufnahme oder Fortf. einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme 1) Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung Meldeversäumnis beim Träger Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psychologischen Dienst Verminderung von Einkommen bzw. Vermögen Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III Erfüllung der Vorraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III Anzahl im neu sanktionierter elb 2) Dezember * * November * * Oktober * * September August * * Juli * * Juni * * Mai * * April März * * Februar * * Januar ) inkl. Abbruch einer Maßnahme Statistik der Bundesagentur für Arbeit agentur für Arbeit 2) Jeder elb wird im jeweiligen nur einmal gezählt, d.h. in ssummen kann ein elb höchstens einmal als neu sanktionierter elb erfasst werden. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 11 Seite 6

12 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Anlage 3 Personen ohne Ausschlussgrund in Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Sanktion, deren Sanktionsbetrag den vollen laufenden Leistungsanspruch umfasst sowie Personen in BG, deren Sanktionsbetrag bei Leistungen für Unterkunft (LfU) den vollen 1, 2, und 3) Leistungsanspruch für LfU umfasst (vollsanktionierte Personen) nach ausgewählten Merkmalen, Freie und Hansestadt (Gebietsstand März 2016), sdurchschnittswerte 2015; Daten in diesem Bericht können von Werten in früher erstellten Berichten abweichen. Merkmal Alter Alter insgesamt : bis unter 25 :25 bis unter : und älter vollsanktionierte Personen in BG vollsanktionierte Personen in BG "laufender Leistungsanspruch" "Leistungsanspruch LfU" Geschlecht Nationalität Geschlecht Nationalität Insgesamt Insgesamt Männer Frauen Deutsche Ausländer Männer Frauen Deutsche Ausländer Ø Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Ø Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug * 11 * Sep * 10 - Okt * 13 * Nov Dez Ø Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Ø Jan * * * Feb * Mrz * 10 * * Apr * 14 * * Mai * 7 * Jun * * 5 * Jul * 6 * 4 3 * 3 * Aug * 3 * * * * Sep * 7 * * * - * - Okt * 7 * * * - * - Nov * * * * - Dez * 6 * * * * * - Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Daten unvollständig oder unplausibel liefernder Träger sind nicht hochgerechnet. 2) Rechtsgrundlage für die Sanktionierung von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen also erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) oder nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (nef) bildet 31 in Verbindung mit 31a SGB II bzw. 32 SGB II. 3) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Wenn dem elb Arbeit zumutbar ist, muss er sich aktiv darum bemühen, Arbeitslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen die Leistungsberechtigten diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, treten Sanktionen ein, die eine bis hin zum völligen Wegfall des Arbeitslosengeldes II vorsehen können. 12

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Anlage 4 Graphik 5: Sanktionsquote für vollsanktionierte elb insgesamt und unter 25 sdurchschnitte 1,5 1,4 1,3 1,2 1,1 1,0 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 0,0 1,38 1,31 0,94 0,95 0,84 0,80 0,44 0,46 0,32 0,34 0,27 0,18 0,19 0,22 0,16 0, Insgesamt unter 25 Tabelle 5: Bestand vollsanktionierte elb nach Strukturmerkmalen Bestand vollsanktionierte elb 1) Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter sdurchschnitt ,1 0,2 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 sdurchschnitt ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 sdurchschnitt ,3 0,4 0,1 0,2 1,0 0,2 0,0 sdurchschnitt ,3 0,5 0,2 0,3 1,4 0,2 0,0 sdurchschnitt ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 sdurchschnitt ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 sdurchschnitt ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 sdurchschnitt ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 Dezember ,2 0,2 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 November ,2 0,3 0,1 0,1 0,6 0,1 0,0 Oktober ,2 0,2 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 September ,2 0,2 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 August ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0, Juli ,1 0,2 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 Juni ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 Mai ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 April ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 März ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 Februar ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 Januar ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 Dezember ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 November ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 Oktober ,1 0,2 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 September ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 August ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0, Juli ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 Juni ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,2 0,0 Mai ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,2 0,1 April ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,2 0,0 März ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,2 0,0 Februar ,2 0,3 0,1 0,1 0,4 0,1 0,0 Januar ,2 0,3 0,1 0,1 0,5 0,1 0,0 13 Seite 1

14 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Graphik 5: Sanktionsquote für vollsanktionierte elb insgesamt und unter 25 sdurchschnitte 1,5 1,4 1,3 1,2 1,1 1,0 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 0,0 1,38 1,31 0,94 0,95 0,84 0,80 0,44 0,46 0,32 0,34 0,27 0,18 0,19 0,22 0,16 0, Insgesamt unter 25 Tabelle 5: Bestand vollsanktionierte elb nach Strukturmerkmalen Bestand vollsanktionierte elb 1) Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter Dezember ,2 0,3 0,1 0,2 0,7 0,2 0,0 November ,2 0,3 0,1 0,2 0,6 0,2 0,0 Oktober ,2 0,3 0,1 0,2 0,7 0,2 0,0 September ,2 0,4 0,1 0,3 0,8 0,2 0,0 August ,3 0,4 0,1 0,3 1,0 0,2 0, Juli ,3 0,4 0,1 0,3 1,0 0,2 0,0 Juni ,3 0,4 0,1 0,3 1,1 0,2 0,0 Mai ,3 0,4 0,2 0,3 1,1 0,2 0,0 April ,3 0,4 0,2 0,3 1,1 0,2 0,0 März ,3 0,4 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 Februar ,3 0,4 0,2 0,2 1,2 0,2 0,0 Januar ,3 0,4 0,1 0,2 1,0 0,2 0,0 Dezember ,3 0,5 0,2 0,3 1,2 0,2 0,0 November ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 Oktober ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 September ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 August ,3 0,5 0,2 0,4 1,3 0,2 0,1 Juli ,3 0,5 0,2 0,3 1,4 0,2 0,0 Juni ,3 0,5 0,2 0,3 1,4 0,2 0,0 Mai ,3 0,5 0,2 0,3 1,4 0,2 0,0 April ,4 0,5 0,2 0,3 1,5 0,2 0,0 März ,3 0,5 0,2 0,3 1,5 0,2 0,0 Februar ,4 0,5 0,2 0,3 1,5 0,2 0,0 Januar ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 Dezember ,3 0,5 0,2 0,3 1,4 0,2 0,0 November ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 Oktober ,3 0,5 0,2 0,3 1,2 0,2 0,0 September ,3 0,5 0,2 0,3 1,2 0,2 0,0 August ,3 0,5 0,2 0,3 1,2 0,2 0,1 Juli ,3 0,5 0,2 0,3 1,3 0,2 0,0 Juni ,4 0,5 0,2 0,4 1,5 0,2 0,0 Mai ,4 0,5 0,2 0,3 1,5 0,2 0,0 April ,4 0,5 0,2 0,3 1,5 0,2 0,0 März ,3 0,4 0,2 0,3 1,3 0,1 0,0 Februar ,3 0,4 0,2 0,3 1,2 0,1 0,0 Januar ,3 0,4 0,2 0,3 1,1 0,1 0,0 14 Seite 2

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 5: Sanktionsquote für vollsanktionierte elb insgesamt und unter 25 sdurchschnitte 1,5 1,4 1,3 1,2 1,1 1,0 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 0,0 1,38 1,31 0,94 0,95 0,84 0,80 0,44 0,46 0,32 0,34 0,27 0,18 0,19 0,22 0,16 0, Insgesamt unter 25 Tabelle 5: Bestand vollsanktionierte elb nach Strukturmerkmalen Bestand vollsanktionierte elb 1) Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter Dezember ,3 0,4 0,1 0,3 1,1 0,2 0,0 November ,3 0,4 0,1 0,3 1,1 0,1 0,0 Oktober ,2 0,3 0,1 0,3 1,1 0,1 0,0 September ,2 0,3 0,1 0,2 1,0 0,1 0,0 August ,2 0,3 0,1 0,2 1,0 0,1 0,0 Juli ,2 0,3 0,1 0,2 1,0 0,1 0,0 Juni ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 Mai ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 April ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 März ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 Februar ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,0 0,0 Januar * * 0,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 Dezember * * 0,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 November ,2 0,2 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 Oktober ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 September ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 August ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 Juli ,2 0,2 0,1 0,2 0,7 0,0 0,0 Juni ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 Mai ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 April ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 März ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 Februar ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 Januar ,2 0,3 0,1 0,2 0,7 0,1 0,0 Dezember ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 November ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 Oktober ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 September ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 August ,2 0,2 0,1 0,2 0,7 0,1 0,0 Juli ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 Juni ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 Mai ,2 0,3 0,1 0,2 0,9 0,1 0,0 April ,2 0,2 0,1 0,2 0,7 0,1 0,0 März ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 Februar ,2 0,3 0,1 0,2 0,8 0,1 0,0 Januar ,2 0,2 0,1 0,2 0,7 0,1 0,0 Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Bei vollsanktionierten Personen übersteigt die Höhe des Sanktionsbetrages die Höhe des laufenden Leistungsanspruchs im Berichtsmonat, d.h. es liegt eine komplette Leistungskürzung vor. 15 Seite 3

16 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Anlage 5 Graphik 3: Sanktionsquote für elb mit mindestens einer Sanktion insgesamt und unter 25 sdurchschnitte 7 6 5,6 5,9 5,2 5,1 5 4,4 4, ,1 3,5 2,3 3,9 2,5 3,0 3,7 3,8 3,8 3,7 2,9 3,9 Insgesamt unter Tabelle 3: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter sdurchschnitt ,9 4,0 1,9 2,3 3,9 3,5 1,2 sdurchschnitt ,7 5,1 2,4 3,0 5,1 4,4 1,6 sdurchschnitt ,8 5,2 2,5 3,1 5,2 4,4 1,6 sdurchschnitt ,8 5,3 2,4 3,2 5,9 4,3 1,5 sdurchschnitt ,7 5,2 2,3 3,3 5,6 4,2 1,4 sdurchschnitt ,0 4,2 1,8 2,6 4,4 3,4 1,2 sdurchschnitt ,5 3,5 1,5 2,2 4,4 2,6 0,9 sdurchschnitt ,3 3,2 1,4 2,0 3,9 2,3 0,8 sdurchschnitt ,1 2,9 1,3 1,9 3,5 2,2 0,8 Dezember ,1 4,2 2,0 2,5 3,9 3,6 1,4 November ,0 4,0 1,9 2,4 3,8 3,5 1,3 Oktober ,9 3,9 1,9 2,3 3,8 3,4 1,2 September ,9 3,9 1,9 2,2 3,7 3,4 1,3 August ,9 3,9 1,8 2,2 3,7 3,4 1, Juli ,8 3,9 1,8 2,2 3,7 3,4 1,1 Juni ,7 3,7 1,7 2,0 3,7 3,2 1,1 Mai ,8 3,8 1,8 2,0 3,9 3,2 1,1 April ,9 4,0 1,9 2,2 3,8 3,5 1,2 März ,0 4,1 1,9 2,3 4,0 3,6 1,2 Februar ,2 4,5 2,1 2,6 4,4 3,8 1,3 Januar ,3 4,5 2,2 2,7 4,4 3,9 1,4 Dezember ,4 4,7 2,2 2,8 4,3 4,1 1,4 November ,4 4,6 2,2 2,7 4,1 4,1 1,5 Oktober ,4 4,6 2,3 2,7 4,5 4,1 1,4 September ,4 4,7 2,2 2,7 4,9 3,9 1,5 August ,5 4,8 2,2 2,6 5,2 3,9 1, Juli ,6 4,9 2,3 2,7 5,2 4,1 1,5 Juni ,8 5,2 2,4 2,9 5,2 4,4 1,6 Mai ,9 5,4 2,5 3,1 5,4 4,6 1,7 April ,1 5,5 2,6 3,2 5,4 4,7 1,8 März ,0 5,5 2,6 3,2 5,5 4,7 1,7 Februar ,1 5,6 2,7 3,4 5,8 4,8 1,7 Januar ,2 5,6 2,7 3,5 5,8 4,9 1,7 16 Seite 1

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 3: Sanktionsquote für elb mit mindestens einer Sanktion insgesamt und unter 25 sdurchschnitte 7 6 5,6 5,9 5,2 5,1 5 4,4 4, ,1 3,5 2,3 3,9 2,5 3,0 3,7 3,8 3,8 3,7 2,9 3,9 Insgesamt unter Tabelle 3: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter Dezember ,3 5,8 2,8 3,6 6,0 4,9 1,7 November ,1 5,5 2,6 3,5 5,4 4,8 1,7 Oktober ,0 5,5 2,6 3,4 5,2 4,7 1,7 September ,9 5,4 2,5 3,3 5,1 4,6 1,6 August ,8 5,3 2,4 3,1 5,0 4,5 1, Juli ,6 5,0 2,3 2,9 4,9 4,2 1,5 Juni ,5 4,8 2,3 2,8 4,9 4,0 1,5 Mai ,5 4,8 2,3 2,8 5,0 4,1 1,5 April ,6 4,9 2,4 2,9 5,3 4,2 1,5 März ,6 4,9 2,4 2,9 5,5 4,1 1,5 Februar ,7 5,1 2,5 3,1 5,5 4,3 1,5 Januar ,8 5,1 2,5 3,2 5,3 4,4 1,5 Dezember ,9 5,3 2,6 3,3 5,5 4,5 1,6 November ,9 5,3 2,6 3,3 5,5 4,5 1,6 Oktober ,9 5,3 2,5 3,3 5,7 4,5 1,6 September ,8 5,3 2,5 3,3 5,4 4,4 1,6 August ,6 5,0 2,2 3,1 5,3 4,0 1,5 Juli ,4 4,8 2,1 3,0 5,3 3,9 1,3 Juni ,6 5,0 2,2 3,0 5,6 4,0 1,4 Mai ,7 5,1 2,4 3,1 5,9 4,1 1,5 April ,0 5,5 2,5 3,4 6,6 4,4 1,6 März ,0 5,5 2,5 3,3 6,7 4,3 1,6 Februar ,1 5,6 2,6 3,4 6,9 4,4 1,6 Januar ,9 5,4 2,4 3,4 6,4 4,2 1,5 Dezember ,8 5,3 2,4 3,4 6,2 4,2 1,6 November ,8 5,4 2,4 3,3 5,9 4,3 1,5 Oktober ,9 5,4 2,4 3,3 5,8 4,4 1,5 September ,7 5,2 2,3 3,2 5,5 4,2 1,4 August ,4 4,8 2,1 3,0 5,0 3,9 1,3 Juli ,4 4,7 2,1 3,0 5,2 3,8 1,3 Juni ,8 5,2 2,4 3,3 5,8 4,2 1,5 Mai ,8 5,3 2,3 3,3 5,8 4,3 1,4 April ,0 5,6 2,4 3,4 5,8 4,5 1,6 März ,7 5,3 2,2 3,3 5,4 4,3 1,4 Februar ,8 5,3 2,2 3,4 5,4 4,3 1,4 Januar ,6 5,1 2,2 3,3 4,9 4,2 1,4 17 Seite 2

18 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Graphik 3: Sanktionsquote für elb mit mindestens einer Sanktion insgesamt und unter 25 sdurchschnitte 7 6 5,6 5,9 5,2 5,1 5 4,4 4, ,1 3,5 2,3 3,9 2,5 3,0 3,7 3,8 3,8 3,7 2,9 3,9 Insgesamt unter Tabelle 3: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter Dezember ,5 4,8 2,2 3,2 4,5 4,1 1,4 November ,4 4,7 2,1 3,1 4,4 4,0 1,4 Oktober ,2 4,4 2,0 2,9 4,5 3,7 1,4 September ,2 4,5 2,0 2,8 4,6 3,6 1,3 August ,1 4,3 1,9 2,6 4,5 3,5 1, Juli ,0 4,2 1,8 2,6 4,3 3,4 1,2 Juni ,0 4,1 1,8 2,5 4,2 3,4 1,2 Mai ,0 4,1 1,8 2,6 4,3 3,4 1,2 April ,8 3,9 1,8 2,4 4,2 3,1 1,1 März ,7 3,8 1,7 2,4 4,5 3,0 1,0 Februar ,6 3,6 1,6 2,3 4,6 2,7 1,0 Januar ,5 3,5 1,5 2,2 4,5 2,6 1,0 Dezember ,4 3,4 1,4 2,2 4,4 2,5 0,9 November ,5 3,4 1,5 2,3 4,3 2,6 0,9 Oktober ,6 3,6 1,5 2,3 4,2 2,7 1,0 September ,6 3,8 1,6 2,4 4,4 2,8 1,1 August ,6 3,7 1,6 2,3 4,6 2,7 1,0 Juli ,4 3,4 1,4 2,1 4,2 2,5 0,9 Juni ,4 3,4 1,4 2,1 4,4 2,5 0,8 Mai ,3 3,3 1,4 2,0 4,4 2,4 0,8 April ,5 3,4 1,5 2,2 4,8 2,5 0,9 März ,4 3,3 1,5 2,1 4,6 2,4 0,8 Februar ,5 3,4 1,6 2,2 4,6 2,6 0,8 Januar ,4 3,4 1,5 2,2 4,3 2,6 0,8 Dezember ,5 3,5 1,5 2,3 4,2 2,6 0,8 November ,5 3,4 1,5 2,4 4,1 2,7 0,9 Oktober ,2 3,1 1,4 2,0 3,6 2,4 0,8 September ,3 3,2 1,5 2,1 3,8 2,5 0,9 August ,2 3,1 1,4 2,0 3,7 2,3 0,9 Juli ,2 3,1 1,4 2,0 4,1 2,2 0,8 Juni ,1 3,0 1,3 1,9 3,9 2,1 0,8 Mai ,2 3,1 1,3 1,9 4,0 2,2 0,8 April ,2 3,1 1,3 1,9 3,8 2,3 0,8 März ,3 3,2 1,3 2,0 4,0 2,3 0,8 Februar ,2 3,1 1,3 2,0 3,9 2,3 0,7 Januar ,2 3,0 1,3 2,0 3,7 2,2 0,8 18 Seite 3

19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 3: Sanktionsquote für elb mit mindestens einer Sanktion insgesamt und unter 25 sdurchschnitte 7 6 5,6 5,9 5,2 5,1 5 4,4 4, ,1 3,5 2,3 3,9 2,5 3,0 3,7 3,8 3,8 3,7 2,9 3,9 Insgesamt unter Tabelle 3: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter Dezember ,3 3,2 1,5 2,1 3,8 2,4 0,9 November ,3 3,2 1,4 2,2 3,6 2,5 0,9 Oktober ,4 3,3 1,5 2,1 3,8 2,5 0,9 September ,4 3,3 1,4 2,2 4,0 2,4 0,8 August ,1 2,9 1,3 1,8 3,7 2,1 0, Juli ,0 2,8 1,2 1,7 3,5 2,0 0,8 Juni ,0 2,8 1,2 1,7 3,3 2,1 0,8 Mai ,1 3,0 1,3 1,8 3,4 2,2 0,8 April ,2 3,0 1,4 2,0 3,7 2,3 0,9 März ,1 2,8 1,4 1,9 3,3 2,2 0,8 Februar ,9 2,6 1,2 1,7 3,2 1,9 0,7 Januar ,7 2,3 1,0 1,5 2,7 1,7 0,6 Statistik der Bundesagentur für Arbeit 19 Seite 4

20 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Anlage 6 Graphik 4: Sanktionsquote für arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion insgesamt und unter 25 sdurchschnitte ,8 10,6 10,6 10,1 12,2 11,9 10,7 9,6 8 7,5 Insgesamt 6 4 3,5 3,8 4,1 4,8 5,5 5,3 5,2 4,9 3,8 unter Tabelle 4: Bestand arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion nach Strukturmerkmalen Bestand arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter sdurchschnitt ,8 4,6 2,8 3,3 7,5 4,3 1,7 sdurchschnitt ,9 6,0 3,5 4,2 9,6 5,4 2,2 sdurchschnitt ,2 6,3 3,8 4,6 10,7 5,7 2,4 sdurchschnitt ,3 6,5 3,7 4,8 11,9 5,7 2,6 sdurchschnitt ,5 6,8 3,7 5,1 12,2 5,9 2,5 sdurchschnitt ,8 5,9 3,3 4,5 10,1 4,9 2,5 sdurchschnitt ,1 5,1 2,7 3,8 10,6 4,0 1,9 sdurchschnitt ,8 4,8 2,5 3,4 10,6 3,7 1,6 sdurchschnitt ,5 4,4 2,4 3,2 10,8 3,4 1,4 Dezember ,9 4,7 2,9 3,3 6,9 4,4 2,0 November ,8 4,7 2,7 3,4 7,4 4,3 1,9 Oktober ,7 4,4 2,7 3,2 6,5 4,1 1,8 September ,7 4,5 2,7 3,2 6,2 4,2 2,0 August ,6 4,3 2,7 2,9 6,3 4,1 1, Juli ,7 4,5 2,7 3,1 7,9 4,1 1,6 Juni ,5 4,2 2,6 3,0 8,2 3,8 1,5 Mai ,6 4,3 2,6 2,9 8,0 4,0 1,5 April ,8 4,6 2,6 3,1 7,9 4,2 1,7 März ,8 4,6 2,7 3,3 8,0 4,3 1,6 Februar ,2 5,1 3,0 3,7 8,5 4,8 1,7 Januar ,2 5,0 3,2 3,9 8,2 4,8 1,9 Dezember ,5 5,4 3,2 4,2 7,6 5,2 1,9 November ,4 5,3 3,2 3,9 6,6 5,1 2,0 Oktober ,4 5,4 3,1 3,8 7,6 5,0 1,9 September ,3 5,2 3,1 3,8 8,4 4,8 2,0 August ,3 5,4 2,9 3,5 8,4 4,7 2, Juli ,7 5,8 3,3 3,8 10,3 5,1 2,2 Juni ,9 6,1 3,4 4,0 10,7 5,5 2,1 Mai ,1 6,3 3,6 4,4 11,0 5,6 2,3 April ,3 6,5 3,7 4,3 11,1 5,8 2,4 März ,3 6,5 3,8 4,6 10,9 5,8 2,5 Februar ,6 6,7 4,1 5,2 11,5 6,1 2,4 Januar ,5 6,6 4,1 5,2 10,8 6,1 2,6 20 Seite 1

21 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 4: Sanktionsquote für arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion insgesamt und unter 25 sdurchschnitte ,8 10,6 10,6 10,1 12,2 11,9 10,7 9,6 8 7,5 Insgesamt 6 4 3,5 3,8 4,1 4,8 5,5 5,3 5,2 4,9 3,8 unter Tabelle 4: Bestand arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion nach Strukturmerkmalen Bestand arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter Dezember ,7 6,9 4,1 5,3 11,9 6,2 2,7 November ,4 6,6 3,9 5,0 10,8 6,0 2,6 Oktober ,2 6,4 3,8 4,8 9,2 5,9 2,4 September ,2 6,3 3,7 4,6 8,8 5,9 2,3 August ,1 6,4 3,6 4,4 9,0 5,8 2, Juli ,0 6,2 3,5 4,4 10,7 5,5 2,2 Juni ,9 5,9 3,6 4,4 11,3 5,3 2,4 Mai ,0 5,9 3,7 4,2 10,9 5,4 2,4 April ,1 6,0 3,9 4,3 11,6 5,5 2,5 März ,0 5,9 3,8 4,4 11,5 5,4 2,3 Februar ,3 6,3 4,0 4,7 11,5 5,8 2,4 Januar ,3 6,4 3,9 5,0 11,3 5,9 2,4 Dezember ,5 6,6 4,0 5,1 11,3 6,0 2,5 November ,6 6,7 4,0 5,0 10,3 6,2 2,6 Oktober ,4 6,6 4,0 5,0 10,9 5,9 2,6 September ,3 6,5 3,8 4,9 10,3 5,8 2,7 August ,9 6,1 3,3 4,4 9,5 5,2 2,6 Juli ,6 5,9 3,1 4,5 10,6 5,0 2,2 Juni ,9 6,2 3,2 4,4 11,9 5,2 2,4 Mai ,2 6,4 3,6 4,6 12,7 5,5 2,6 April ,5 6,8 3,8 4,8 13,2 5,8 2,8 März ,6 6,8 4,0 4,8 14,3 5,9 2,5 Februar ,7 6,9 4,1 5,1 13,9 6,0 2,8 Januar ,4 6,7 3,7 5,0 13,1 5,7 2,5 Dezember ,5 6,8 3,8 5,2 13,0 5,9 2,7 November ,6 7,0 3,7 5,3 12,1 6,0 2,6 Oktober ,6 7,0 3,7 5,3 11,6 6,0 2,6 September ,3 6,6 3,5 4,9 11,6 5,7 2,4 August ,9 6,1 3,2 4,5 10,3 5,3 2,3 Juli ,9 6,0 3,4 4,6 12,0 5,2 2,1 Juni ,4 6,6 3,7 5,0 12,9 5,8 2,6 Mai ,4 6,8 3,6 5,0 13,0 5,8 2,5 April ,9 7,3 4,1 5,6 13,2 6,4 2,8 März ,7 7,0 3,8 5,2 12,7 6,1 2,6 Februar ,9 7,2 4,0 5,6 12,8 6,2 2,7 Januar ,6 7,0 3,8 5,5 11,3 6,1 2,7 21 Seite 2

22 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Graphik 4: Sanktionsquote für arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion insgesamt und unter 25 sdurchschnitte ,8 10,6 10,6 10,1 12,2 11,9 10,7 9,6 8 7,5 Insgesamt 6 4 3,5 3,8 4,1 4,8 5,5 5,3 5,2 4,9 3,8 unter Tabelle 4: Bestand arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion nach Strukturmerkmalen Bestand arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter Dezember ,6 6,8 3,8 5,3 10,9 6,0 2,7 November ,5 6,7 3,9 5,3 9,8 5,9 3,0 Oktober ,1 6,3 3,6 5,1 10,2 5,3 2,9 September ,1 6,3 3,5 4,7 9,4 5,3 2,8 August ,9 6,1 3,2 4,5 8,8 5,1 2, Juli ,7 5,9 3,2 4,4 9,1 5,0 2,4 Juni ,9 6,0 3,4 4,5 10,8 5,0 2,6 Mai ,0 6,2 3,4 4,7 11,0 5,1 2,5 April ,5 5,4 3,2 4,3 9,8 4,6 2,3 März ,4 5,4 3,0 4,0 10,1 4,4 2,0 Februar ,1 5,0 2,8 3,7 10,6 3,9 2,0 Januar ,9 4,8 2,7 3,5 10,5 3,6 2,1 Dezember ,9 4,9 2,7 3,6 10,4 3,7 1,9 November ,0 4,9 2,6 3,6 9,7 3,9 1,9 Oktober ,2 5,2 2,8 4,0 10,1 4,0 2,2 September ,3 5,5 2,8 4,1 9,9 4,3 2,3 August ,3 5,5 2,8 4,0 10,0 4,2 2,3 Juli ,0 5,1 2,5 3,9 10,3 3,8 2,0 Juni ,0 5,0 2,7 3,7 11,2 3,8 1,8 Mai ,9 4,9 2,5 3,4 10,5 3,7 1,8 April ,1 5,1 2,7 3,7 11,2 3,9 1,8 März ,1 5,0 2,9 3,7 10,8 3,9 1,9 Februar ,3 5,3 2,9 3,7 11,4 4,2 1,8 Januar ,2 5,3 2,8 3,6 11,2 4,2 1,8 Dezember ,3 5,4 2,8 4,0 10,8 4,3 1,8 November ,3 5,3 2,9 4,2 10,4 4,4 1,8 Oktober ,9 4,9 2,7 3,5 9,4 3,9 1,8 September ,0 4,9 2,8 3,6 9,7 4,0 1,7 August ,7 4,7 2,6 3,3 9,1 3,7 1,7 Juli ,8 4,8 2,5 3,3 12,0 3,6 1,5 Juni ,6 4,6 2,4 3,2 12,6 3,4 1,5 Mai ,6 4,6 2,3 3,1 11,8 3,4 1,6 April ,6 4,6 2,4 3,2 11,0 3,5 1,7 März ,7 4,7 2,3 3,2 11,0 3,5 1,7 Februar ,5 4,5 2,3 3,3 10,2 3,5 1,4 Januar ,6 4,5 2,4 3,4 10,4 3,4 1,7 22 Seite 3

23 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 4: Sanktionsquote für arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion insgesamt und unter 25 sdurchschnitte ,8 10,6 10,6 10,1 12,2 11,9 10,7 9,6 8 7,5 Insgesamt 6 4 3,5 3,8 4,1 4,8 5,5 5,3 5,2 4,9 3,8 unter Tabelle 4: Bestand arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion nach Strukturmerkmalen Bestand arbeitslose elb mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote in Bezug auf alle elb mit dem jeweiligem Merkmal in % Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Ausländer Frauen Männer unter bis unter und älter Dezember ,8 4,8 2,5 3,5 10,5 3,8 1,6 November ,8 4,8 2,5 3,5 10,0 3,8 1,6 Oktober ,9 4,9 2,7 3,6 11,0 3,9 1,6 September ,0 4,9 2,7 3,6 11,1 3,8 1,6 August ,5 4,4 2,3 2,9 9,9 3,3 1, Juli ,3 4,1 2,3 2,8 10,9 3,1 1,4 Juni ,4 4,3 2,2 2,9 11,6 3,2 1,4 Mai ,6 4,5 2,4 3,1 11,7 3,4 1,4 April ,7 4,6 2,6 3,4 12,6 3,5 1,5 März ,4 4,1 2,6 3,1 11,0 3,3 1,3 Februar ,1 3,8 2,2 2,8 10,7 2,9 1,2 Januar ,6 3,3 1,8 2,5 8,8 2,5 1,0 Statistik der Bundesagentur für Arbeit 23 Seite 4

24 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Anlage 7 Graphik 6: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion und zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb 1000 Dez 15 Dez 14 Dez 13 Dez 12 Dez 11 Dez 10 Dez 09 Dez 08 Dez 07 0 Tabelle 6: Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter sdurchschnitt 2015 sdurchschnitt 2014 sdurchschnitt 2013 sdurchschnitt 2012 sdurchschnitt 2011 sdurchschnitt 2010 sdurchschnitt 2009 sdurchschnitt 2008 sdurchschnitt Dezember November Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Januar Dezember November Oktober September August Juli Juni Mai April März Seite 1

25 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 6: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion und zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb 1000 Dez 15 Dez 14 Dez 13 Dez 12 Dez 11 Dez 10 Dez 09 Dez 08 Dez 07 0 Tabelle 6: Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Februar Januar Seite 2

26 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Graphik 6: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion und zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb 1000 Dez 15 Dez 14 Dez 13 Dez 12 Dez 11 Dez 10 Dez 09 Dez 08 Dez 07 0 Tabelle 6: Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Dezember November Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Januar Dezember November Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Januar Dezember November Oktober September August Juli Juni Seite 3

27 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 6: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion und zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb 1000 Dez 15 Dez 14 Dez 13 Dez 12 Dez 11 Dez 10 Dez 09 Dez 08 Dez 07 0 Tabelle 6: Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Mai April März Februar Januar Seite 4

28 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Graphik 6: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion und zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb 1000 Dez 15 Dez 14 Dez 13 Dez 12 Dez 11 Dez 10 Dez 09 Dez 08 Dez 07 0 Tabelle 6: Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Dezember November Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Januar Dezember November Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Januar Dezember November Oktober September August Juli Juni Seite 5

29 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 6: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion und zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb noch Anlage Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb 1000 Dez 15 Dez 14 Dez 13 Dez 12 Dez 11 Dez 10 Dez 09 Dez 08 Dez 07 0 Tabelle 6: Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Mai April März Februar Januar Seite 6

30 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Graphik 6: Bestand elb mit mindestens einer Sanktion und zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb noch Anlage Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb 1000 Dez 15 Dez 14 Dez 13 Dez 12 Dez 11 Dez 10 Dez 09 Dez 08 Dez 07 0 Tabelle 6: Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb nach Strukturmerkmalen Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Zum Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber elb Männer Frauen Ausländer unter bis unter und älter Dezember November Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Januar Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30 Seite 7

31 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Anlage 8 Graphik 1: Leistungskürzung durch Sanktion in % bei sanktionierten elb Deutschland sdurchschnitte 60 41,6 42, ,1 24, ,3 39,1 22,8 22,1 23,3 Lesehilfe: Sanktionen bewirkten in bei ca elb mit mindestens einer Sanktion im sdurchschnitt 2015 eine durchschnittliche des laufenden Leistungsanspruchs um 18%. Dies entspricht einer durchschnittlichen um 106 Euro, wovon 93 Euro auf en von Regelleistungen bzw. Mehrbedarfen und 13 Euro auf en von Leistungen für Unterkunft und Heizung entfielen. 40,3 21,5 38,5 20,0 33,8 26,6 18,5 18,2 29,7 elb insgesamt elb unter 25 n Tabelle 1: Leistungskürzung durch Sanktion Deutschland Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) insgesamt elb unter 25 Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Gesamtleistung Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) Gesamtleistung darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung sdurchschnitt , , sdurchschnitt , , sdurchschnitt , , sdurchschnitt , , sdurchschnitt , , sdurchschnitt , , sdurchschnitt , , sdurchschnitt , , sdurchschnitt , , Dezember , , November , , Oktober , , September , , August , , Juli , , Juni , , Mai , , April , , März , , Februar , , Januar , , Dezember , , November , , Oktober , , September , , August , , Juli , , Juni , , Mai , , April , , März , , Februar , , Seite 1

32 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Graphik 1: Leistungskürzung durch Sanktion in % bei sanktionierten elb Deutschland sdurchschnitte 60 41,6 42, ,1 24, ,3 39,1 22,8 22,1 23,3 Lesehilfe: Sanktionen bewirkten in bei ca elb mit mindestens einer Sanktion im sdurchschnitt 2015 eine durchschnittliche des laufenden Leistungsanspruchs um 18%. Dies entspricht einer durchschnittlichen um 106 Euro, wovon 93 Euro auf en von Regelleistungen bzw. Mehrbedarfen und 13 Euro auf en von Leistungen für Unterkunft und Heizung entfielen. 40,3 21,5 38,5 20,0 33,8 26,6 18,5 18,2 29,7 elb insgesamt elb unter 25 n Tabelle 1: Leistungskürzung durch Sanktion Deutschland Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) insgesamt elb unter 25 Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Gesamtleistung Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) Gesamtleistung darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Januar , , Seite 2

33 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 1: Leistungskürzung durch Sanktion in % bei sanktionierten elb Deutschland sdurchschnitte 60 41,6 42, ,1 24, ,3 39,1 22,8 22,1 23,3 Lesehilfe: Sanktionen bewirkten in bei ca elb mit mindestens einer Sanktion im sdurchschnitt 2015 eine durchschnittliche des laufenden Leistungsanspruchs um 18%. Dies entspricht einer durchschnittlichen um 106 Euro, wovon 93 Euro auf en von Regelleistungen bzw. Mehrbedarfen und 13 Euro auf en von Leistungen für Unterkunft und Heizung entfielen. 40,3 21,5 38,5 20,0 33,8 26,6 18,5 18,2 29,7 elb insgesamt elb unter 25 n Tabelle 1: Leistungskürzung durch Sanktion Deutschland Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) insgesamt elb unter 25 Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Gesamtleistung Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) Gesamtleistung darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Dezember , , November , , Oktober , , September , , August , , Juli , , Juni , , Mai , , April , , März , , Februar , , Januar , , Dezember , , November , , Oktober , , September , , August , , Juli , , Juni , , Mai , , April , , März , , Februar , , Januar , , Dezember , , November , , Oktober , , September , , August , , Juli , , Juni , , Mai , , Seite 3

34 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Graphik 1: Leistungskürzung durch Sanktion in % bei sanktionierten elb Deutschland sdurchschnitte 60 41,6 42, ,1 24, ,3 39,1 22,8 22,1 23,3 Lesehilfe: Sanktionen bewirkten in bei ca elb mit mindestens einer Sanktion im sdurchschnitt 2015 eine durchschnittliche des laufenden Leistungsanspruchs um 18%. Dies entspricht einer durchschnittlichen um 106 Euro, wovon 93 Euro auf en von Regelleistungen bzw. Mehrbedarfen und 13 Euro auf en von Leistungen für Unterkunft und Heizung entfielen. 40,3 21,5 38,5 20,0 33,8 26,6 18,5 18,2 29,7 elb insgesamt elb unter 25 n Tabelle 1: Leistungskürzung durch Sanktion Deutschland Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) insgesamt elb unter 25 Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Gesamtleistung Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) Gesamtleistung darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung April , , März , , Februar , , Januar , , Seite 4

35 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Graphik 1: Leistungskürzung durch Sanktion in % bei sanktionierten elb Deutschland sdurchschnitte 60 41,6 42, ,1 24, ,3 39,1 22,8 22,1 23,3 Lesehilfe: Sanktionen bewirkten in bei ca elb mit mindestens einer Sanktion im sdurchschnitt 2015 eine durchschnittliche des laufenden Leistungsanspruchs um 18%. Dies entspricht einer durchschnittlichen um 106 Euro, wovon 93 Euro auf en von Regelleistungen bzw. Mehrbedarfen und 13 Euro auf en von Leistungen für Unterkunft und Heizung entfielen. 40,3 21,5 38,5 20,0 33,8 26,6 18,5 18,2 29,7 elb insgesamt elb unter 25 n Tabelle 1: Leistungskürzung durch Sanktion Deutschland Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) insgesamt elb unter 25 Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Gesamtleistung Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) Gesamtleistung darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Dezember , , November , , Oktober , , September , , August , , Juli , , Juni , , Mai , , April , , März , , Februar , , Januar , , Dezember , , November , , Oktober , , September , , August , , Juli , , Juni , , Mai , , April , , März , , Februar , , Januar , , Dezember , , November , , Oktober , , September , , August , , Juli , , Juni , , Mai , , Seite 5

36 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode noch Anlage 8 Graphik 1: Leistungskürzung durch Sanktion in % bei sanktionierten elb Deutschland sdurchschnitte 60 41,6 42, ,1 24, ,3 39,1 22,8 22,1 23,3 Lesehilfe: Sanktionen bewirkten in bei ca elb mit mindestens einer Sanktion im sdurchschnitt 2015 eine durchschnittliche des laufenden Leistungsanspruchs um 18%. Dies entspricht einer durchschnittlichen um 106 Euro, wovon 93 Euro auf en von Regelleistungen bzw. Mehrbedarfen und 13 Euro auf en von Leistungen für Unterkunft und Heizung entfielen. 40,3 21,5 38,5 20,0 33,8 26,6 18,5 18,2 29,7 elb insgesamt elb unter 25 n Tabelle 1: Leistungskürzung durch Sanktion Deutschland Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) insgesamt elb unter 25 Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Gesamtleistung Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) Gesamtleistung darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung April , , März , , Februar , , Januar , , Seite 6

37 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 noch Anlage 8 Graphik 1: Leistungskürzung durch Sanktion in % bei sanktionierten elb Deutschland sdurchschnitte 60 41,6 42, ,1 24, ,3 39,1 22,8 22,1 23,3 Lesehilfe: Sanktionen bewirkten in bei ca elb mit mindestens einer Sanktion im sdurchschnitt 2015 eine durchschnittliche des laufenden Leistungsanspruchs um 18%. Dies entspricht einer durchschnittlichen um 106 Euro, wovon 93 Euro auf en von Regelleistungen bzw. Mehrbedarfen und 13 Euro auf en von Leistungen für Unterkunft und Heizung entfielen. 40,3 21,5 38,5 20,0 33,8 26,6 18,5 18,2 29,7 elb insgesamt elb unter 25 n Tabelle 1: Leistungskürzung durch Sanktion Deutschland Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) insgesamt elb unter 25 Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Gesamtleistung Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Bestand elb mit mindestens einer Sanktion Leistungskürzung durch Sanktion in % 1) Durchschnittliche Höhe der en durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle elb mit mindestens einer Sanktion) Gesamtleistung darunter Regelleistung (inkl. Merhbedarf) Leistungen für Unterkunft und Heizung Dezember , , November , , Oktober , , September , , August , , Juli , , Juni , , Mai , , April , , März , , Februar , , Januar , , ) Anteil der durch die aktuell wirksamen Sanktionen einer Person an dem laufenden Leistungsanspruch, den die Person ohne Sanktionierung gehabt hätte Statistik der Bundesagentur für Arbeit 37 Seite 7

38 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Anlage 9 Leistungen nach dem SGB III Leistung - Sperrzeiten (gemäß 144 SGB III) nach Gründen Agentur für Arbeit Dezember 2010 Dezember 2010 Agentur für Arbeit/ Geschäftsstelle Agentur für Arbeit Hauptagentur Geschäftsstelle Altona Geschäftsstelle Bergedorf abs. in % Arbeitsaufgabe ,2 Arbeitsablehnung ,7 Unzureichende Eigenbemühungen ,8 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen ,5 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen ,4 Meldeversäumnis ,6 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,4 Insgesamt ,5 Arbeitsaufgabe ,4 Arbeitsablehnung * * 6 * ,3 Unzureichende Eigenbemühungen * * * * * * ,4 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * 5 * * * * * 3 * * 4 * ,8 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * 3 * - * 3 - * 3 3 * * ,7 Meldeversäumnis ,0 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,6 Insgesamt ,6 Arbeitsaufgabe ,1 Arbeitsablehnung * * - * * 4 8 * ,3 Unzureichende Eigenbemühungen * * 3 - * * * * ,7 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - * * * * * ,8 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - - * * - * * * - - * ,0 Meldeversäumnis ,0 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,6 Insgesamt ,8 Arbeitsaufgabe ,0 Arbeitsablehnung - 4 * - * 4 3 * 5 * 3 * ,8 Unzureichende Eigenbemühungen * * * * * 3 * 4 * ,5 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * 4 * 3 3 * * ,6 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - - * - * * * - * * * ,3 Meldeversäumnis ,6 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,1 Insgesamt ,9 Geschäftsstelle -Nord Arbeitsaufgabe ,6 Geschäftsstelle Wandsbek Geschäftsstelle Eimsbüttel Geschäftsstelle Harburg Sperrzeitgründe Jan 2010 Feb 2010 Mrz 2010 Apr 2010 Mai 2010 Jun 2010 Arbeitsablehnung * 4 6 * 6 * * ,2 Unzureichende Eigenbemühungen * - * * * * * * * * ,3 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * 4 * * * 3 - * * - 3 * ,8 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * * - * * 3 * * * * ,7 Meldeversäumnis ,4 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,0 Insgesamt ,3 Arbeitsaufgabe ,4 Arbeitsablehnung * ,2 Unzureichende Eigenbemühungen ,2 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen ,2 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - * * * 3 5 * * * ,2 Meldeversäumnis ,4 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,6 Insgesamt ,2 Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung - * * - - * - * * - * ,3 Unzureichende Eigenbemühungen - * * * - * - * * * ,0 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - - * - - * ,7 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * * * ,0 Meldeversäumnis ,3 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,4 Insgesamt ,6 Arbeitsaufgabe ,2 Arbeitsablehnung 4 * * * 3 * ,1 Unzureichende Eigenbemühungen * - * - 4 * 3 * * 4 * ,5 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * - - * * 3 * * ,0 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - - * - - * * * ,0 Meldeversäumnis ,7 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,4 Insgesamt ,5 Jul 2010 Aug 2010 Sep 2010 Okt 2010 Nov 2010 Dez 2010 seit sbeginn Veränderungen 38

39 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Anlage 10 Leistungen nach dem SGB III Leistung - Sperrzeiten (gemäß 144 SGB III) nach Gründen Agentur für Arbeit Dezember 2011 Agentur für Arbeit/ Geschäftsstelle Agentur für Arbeit Hauptagentur Geschäftsstelle Altona Geschäftsstelle Bergedorf abs. in % Arbeitsaufgabe ,4 Arbeitsablehnung ,8 Unzureichende Eigenbemühungen ,1 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen ,4 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen ,8 Meldeversäumnis ,5 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,3 Insgesamt ,8 Arbeitsaufgabe ,3 Arbeitsablehnung 6 8 * * 4 * * 4 4 * ,9 Unzureichende Eigenbemühungen * * 3 3 * * * 3 - * ,5 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * 4 * * 4 * ,6 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * - 8 * 3 * 3 3 * ,2 Meldeversäumnis ,7 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,6 Insgesamt ,1 Arbeitsaufgabe ,1 Arbeitsablehnung * * 3 5 * * * ,1 Unzureichende Eigenbemühungen - - * 5 4 * * ,4 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * * * * * - 5 * * ,3 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - - * * * * - - * Meldeversäumnis ,6 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,4 Insgesamt ,8 Arbeitsaufgabe ,6 Arbeitsablehnung 3 * * * ,4 Unzureichende Eigenbemühungen 3 * * * 4 * * * * ,9 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen 3 * * * ,9 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * - - * 4 * * * * * ,5 Meldeversäumnis ,0 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,3 Insgesamt ,6 Geschäftsstelle -Nord Arbeitsaufgabe ,1 Geschäftsstelle Wandsbek Geschäftsstelle Eimsbüttel Geschäftsstelle Harburg Sperrzeitgründe Jan 2011 Feb 2011 Mrz 2011 Apr 2011 Mai 2011 Jun 2011 Arbeitsablehnung * * * * * ,8 Unzureichende Eigenbemühungen - - * 4 * * 4 * - * * * ,6 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * 3 * 3 * * * 5 * * * * ,1 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * - 3 * * - * ,8 Meldeversäumnis ,8 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,4 Insgesamt ,3 Arbeitsaufgabe ,1 Arbeitsablehnung ,3 Unzureichende Eigenbemühungen ,9 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * 5 * ,0 Meldeversäumnis ,9 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,0 Insgesamt ,4 Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung * 4 - * * * * * ,3 Unzureichende Eigenbemühungen * 4 * * * * - * * * 3 * ,7 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - - * - - * - * - * * ,7 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - - * * * * ,6 Meldeversäumnis ,1 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,0 Insgesamt ,9 Arbeitsaufgabe ,7 Arbeitsablehnung * * 7 * ,3 Unzureichende Eigenbemühungen - - * * * * - * * ,6 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * - * 6 4 * 6 * * ,7 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * 3-3 * * * ,0 Meldeversäumnis ,3 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,4 Insgesamt ,8 Jul 2011 Aug 2011 Sep 2011 Okt 2011 Nov 2011 Dez 2011 seit sbeginn Veränderungen 39

40 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Anlage 11 Leistungen nach dem SGB III Leistung - Sperrzeiten (gemäß 159 SGB III) nach Gründen Agentur für Arbeit (Gebietsstand Oktober 2012) Dezember 2012 Agentur für Arbeit/ Geschäftsstelle abs. in % Agentur für Arbeit Arbeitsaufgabe ,5 Arbeitsablehnung ,3 Unzureichende Eigenbemühungen ,3 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen ,2 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen ,5 Meldeversäumnis ,0 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,2 Insgesamt ,8 Hauptagentur Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung * * ,7 Unzureichende Eigenbemühungen * * * * 3 5 * * * - * * ,2 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * * * ,9 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * - - * ,6 Meldeversäumnis ,1 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,6 Insgesamt ,8 Geschäftsstelle Altona Arbeitsaufgabe ,1 Arbeitsablehnung * * 5 7 * ,9 Unzureichende Eigenbemühungen * 3 3 * * - 3 * 3 - * * ,3 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * - - * ,0 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - * - * - * * ,9 Meldeversäumnis ,1 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,3 Insgesamt ,4 Geschäftsstelle Bergedorf Arbeitsaufgabe ,3 Arbeitsablehnung 4 6 * * * ,1 Unzureichende Eigenbemühungen - * * 3 * * * - * ,7 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * 3 * - 5 * ,8 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - - * * - * - * * ,2 Meldeversäumnis ,1 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,9 Insgesamt ,5 Geschäftsstelle -Nord Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung 7 * - 3 * * * * ,0 Geschäftsstelle Wandsbek Geschäftsstelle Eimsbüttel Geschäftsstelle Harburg Sperrzeitgründe Jan 2012 Feb 2012 Mrz 2012 Apr 2012 Mai 2012 Jun 2012 Unzureichende Eigenbemühungen 3 * * * * - * * * - * * ,2 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * 3 - * * - * - * ,1 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * - * - * * * * ,3 Meldeversäumnis ,8 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,8 Insgesamt ,3 Arbeitsaufgabe ,7 Arbeitsablehnung * ,7 Unzureichende Eigenbemühungen * * ,0 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * 5 * ,3 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * 6 * * - * * * * - * ,5 Meldeversäumnis ,2 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,5 Insgesamt ,4 Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung - * 4 * * * * - 11 * 3 * ,0 Unzureichende Eigenbemühungen * * * * ,6 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - 3 * - * * * * * ,2 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * ,0 Meldeversäumnis ,8 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,7 Insgesamt ,0 Arbeitsaufgabe ,9 Arbeitsablehnung * ,0 Unzureichende Eigenbemühungen - * 3 * * 4 * * * * * * Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * * ,6 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - * * 3 * ,3 Meldeversäumnis ,7 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,1 Insgesamt ,0 Jul 2012 Aug 2012 Sep 2012 Okt 2012 Nov 2012 Dez 2012 seit sbeginn Veränderungen 40

41 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Anlage 12 Leistungen nach dem SGB III Leistung - Sperrzeiten (gemäß 159 SGB III) nach Gründen Agentur für Arbeit (aktueller Gebietsstand) Dezember 2013 Agentur für Arbeit/ Geschäftsstelle abs. in % Agentur für Arbeit Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung ,2 Unzureichende Eigenbemühungen ,4 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen ,2 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * ,0 Meldeversäumnis ,5 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,6 Insgesamt ,1 Geschäftsstelle Arbeitsaufgabe ,5 Arbeitsablehnung * * ,4 Unzureichende Eigenbemühungen - * * * * * - * * 4 * * ,0 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * 4 * ,2 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * * - - * * * 3 * ,4 Meldeversäumnis ,4 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,4 Insgesamt ,9 Geschäftsstelle Altona Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung * - * * * ,9 Unzureichende Eigenbemühungen * - * 3 - * - 5 * * * * ,2 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * - * * ,5 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - - * * ,0 Meldeversäumnis ,2 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,3 Insgesamt ,1 Geschäftsstelle Bergedorf Arbeitsaufgabe ,6 Arbeitsablehnung * 6 * 3 * * 4 * * - 8 * ,6 Unzureichende Eigenbemühungen * - - * - * * 7 - * ,0 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * 3 * * * * * * ,5 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen 3 * * * ,0 Meldeversäumnis ,1 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,5 Insgesamt ,0 Geschäftsstelle -Nord Arbeitsaufgabe ,0 Arbeitsablehnung * * 4 - * * ,1 Geschäftsstelle Wandsbek Geschäftsstelle Eimsbüttel Geschäftsstelle Harburg Sperrzeitgründe Jan 2013 Feb 2013 Mrz 2013 Apr 2013 Mai 2013 Jun 2013 Unzureichende Eigenbemühungen * * * * 3 * 3 * 3 * * * ,6 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * * * * * * * ,4 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * - * - - * * * * ,3 Meldeversäumnis ,0 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,2 Insgesamt ,5 Arbeitsaufgabe ,0 Arbeitsablehnung * * * ,6 Unzureichende Eigenbemühungen * * * 4 - * - 4 * * 4 * ,1 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * ,0 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * * * - * * * * * ,0 Meldeversäumnis ,8 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,5 Insgesamt ,2 Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung * 4 6 * * - * * ,3 Unzureichende Eigenbemühungen * - * * * * ,0 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - - * * - * - - * 4 * Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * - - * * ,9 Meldeversäumnis ,2 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,1 Insgesamt ,2 Arbeitsaufgabe ,7 Arbeitsablehnung * * 3 * ,6 Unzureichende Eigenbemühungen - * * * * - * - * 4 - * ,5 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - 5 * * * 3 6 * ,6 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * - - * ,4 Meldeversäumnis ,8 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,5 Insgesamt ,0 Jul 2013 Aug 2013 Sep 2013 Okt 2013 Nov 2013 Dez 2013 seit sbeginn Veränderungen 41

42 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Anlage 13 Leistungen nach dem SGB III Leistung - Sperrzeiten (gemäß 159 SGB III) nach Gründen Agentur für Arbeit (aktueller Gebietsstand) Dezember 2014 Agentur für Arbeit/ Geschäftsstelle abs. in % Agentur für Arbeit Arbeitsaufgabe ,1 Arbeitsablehnung ,9 Unzureichende Eigenbemühungen ,8 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen ,6 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen 6 * 7 * * ,3 Meldeversäumnis ,1 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,8 Insgesamt ,6 Geschäftsstelle Arbeitsaufgabe ,4 Arbeitsablehnung * ,5 Unzureichende Eigenbemühungen * 3 * * ,6 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen 5 3 * 4 5 * 3 * 4 5 * * ,6 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * * * ,0 Meldeversäumnis ,7 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,5 Insgesamt ,3 Geschäftsstelle Altona Arbeitsaufgabe ,3 Arbeitsablehnung * * * * ,0 Unzureichende Eigenbemühungen - 6 * 4 * - - * - * - * Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - * * * * ,0 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * Meldeversäumnis ,6 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,4 Insgesamt ,4 Geschäftsstelle Bergedorf Arbeitsaufgabe ,0 Arbeitsablehnung * * * * Unzureichende Eigenbemühungen * * 3 * ,2 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen 4 - * * * * * - * ,0 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - * * * - * * ,3 Meldeversäumnis ,4 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,3 Insgesamt ,5 Geschäftsstelle -Nord Arbeitsaufgabe ,2 Arbeitsablehnung * 3 6 * ,5 Geschäftsstelle Wandsbek Geschäftsstelle Eimsbüttel Geschäftsstelle Harburg Sperrzeitgründe Jan 2014 Feb 2014 Mrz 2014 Apr 2014 Mai 2014 Jun 2014 Unzureichende Eigenbemühungen - * * 4 - * * ,0 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen 5 4 * * 6 * 5 * * - * * ,7 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * - - * * * ,5 Meldeversäumnis ,9 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,0 Insgesamt ,9 Arbeitsaufgabe ,4 Arbeitsablehnung ,7 Unzureichende Eigenbemühungen 3 9 * ,9 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen 5 5 * 5 7 * ,2 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * - * * * * * * * * ,1 Meldeversäumnis ,9 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,5 Insgesamt ,1 Arbeitsaufgabe ,1 Arbeitsablehnung 6 * - * * * * ,2 Unzureichende Eigenbemühungen * - * * * * * 3 4 * * ,9 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen 3 - * - - * * - * Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - - * 4 * * Meldeversäumnis ,6 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,6 Insgesamt ,1 Arbeitsaufgabe ,4 Arbeitsablehnung 3 - * - * * ,6 Unzureichende Eigenbemühungen - * * 4 4 * * * - - * ,7 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * - * * 3 * * * * - * ,3 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * * - - * ,0 Meldeversäumnis ,4 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,6 Insgesamt ,1 Jul 2014 Aug 2014 Sep 2014 Okt 2014 Nov 2014 Dez 2014 seit sbeginn Veränderungen 42

43 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Leistungen nach dem SGB III Leistung - Sperrzeiten (gemäß 159 SGB III) nach Gründen Agentur für Arbeit (aktueller Gebietsstand) Dezember 2015 Agentur für Arbeit/ Geschäftsstelle Agentur für Arbeit Geschäftsstelle abs. in % Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung ,9 Unzureichende Eigenbemühungen ,2 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen ,5 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen 5 * ,6 Meldeversäumnis ,9 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,6 Insgesamt ,8 Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung * * - * ,0 Unzureichende Eigenbemühungen * ,1 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * 4 4 * * * * 4 * * * * ,6 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * 3 - * - * ,2 Meldeversäumnis ,3 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,0 Insgesamt ,8 Geschäftsstelle Altona Arbeitsaufgabe ,4 Arbeitsablehnung * 3 * ,2 Unzureichende Eigenbemühungen * * * - * * * * * ,9 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - - * * * * - * ,1 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * - - * - * * * Meldeversäumnis ,3 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,5 Insgesamt ,1 Geschäftsstelle Bergedorf Arbeitsaufgabe ,8 Arbeitsablehnung 3 * * * 4 * * * ,8 Unzureichende Eigenbemühungen * 4 4 * * * 3 * * ,5 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * * 3 * * 6 3 * ,0 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen 3 - * * * * * - - * * ,0 Meldeversäumnis ,9 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,2 Insgesamt ,9 Geschäftsstelle -Nord Arbeitsaufgabe ,4 Arbeitsablehnung * 10 6 * 5-4 * * ,7 Geschäftsstelle Wandsbek Geschäftsstelle Eimsbüttel Geschäftsstelle Harburg Sperrzeitgründe Jan 2015 Feb 2015 Mrz 2015 Apr 2015 Mai 2015 Jun 2015 Unzureichende Eigenbemühungen * 3 * 4 * 6 * * - * * ,0 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * * * Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen - * * * * * * 3 * ,4 Meldeversäumnis ,8 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,7 Insgesamt ,9 Arbeitsaufgabe ,2 Arbeitsablehnung * ,2 Unzureichende Eigenbemühungen * * ,4 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * 6 * * - * 3 * * ,9 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * * * * ,0 Meldeversäumnis ,3 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,8 Insgesamt ,9 Arbeitsaufgabe ,0 Arbeitsablehnung * * * 3 * - * 4 * ,6 Unzureichende Eigenbemühungen - - * * * 4 * * * * 3 * ,4 Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen - 4 * * * * ,1 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * - * * * * Meldeversäumnis ,9 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,4 Insgesamt ,4 Arbeitsaufgabe ,5 Arbeitsablehnung 5 * 5 4 * 7 * 6 * 5 * ,9 Unzureichende Eigenbemühungen - * * * * - * 3 * Ablehnung berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * * - * - * * - * * ,5 Abbruch berufl. Eingliederungsmaßnahmen * * * * * * Meldeversäumnis ,4 Verspätete Arbeitsuchendmeldung ,2 Insgesamt ,3 Jul 2015 Aug 2015 Sep 2015 Okt 2015 Anlage 14 Nov 2015 Dez 2015 seit sbeginn Veränderungen Erstellungsdatum: Statistik-Service Nordost, Auftrag Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Daten aus der Statistik sind Sozialdaten ( 35 SGB I) und unterliegen dem Sozialdatenschutz gem. 16 BStatG. Aus diesem Grund werden Zahlenwerte kleiner als drei anonymisiert. Ausgewiesen incl. der Fälle, die Leistungen im Ausland bezogen haben. - = Wert 0 x = Nachweis nicht sinnvoll 43

44 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Anlage 15 Summe der erledigten Klagen gegen Sanktionen im Rechtkreis SGB II nach Erledigungsarten (Gebietsstand März 2016) ssummen 2013 bis 2015 davon nach Erledigungsart Region Berichtsjahr erledigte Klagen insgesamt stattgegeben mit Urteil / Beschluss Stattgabe teilweise mit Urteil / Beschluss abgewiesen mit Urteil / Beschluss erledigt durch Nachgeben seitens des JC anderweitig erledigt mit teilweisem Nachgeben seitens des JC (Vergleich) anderweitig erledigt ohne Nachgeben seitens des JC (Rücknahme der Klage) keine Angaben Freie und Hansestadt Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer auf Basis von Statistik der Bundesagentur für Arbeit Summe der erledigten Widersprüche gegen Sanktionen im Rechtkreis SGB II nach Erledigungsarten (Gebietsstand März 2016) ssummen 2013 bis 2015 Region Freie und Hansestadt Berichtsjahr erledigte Widersprüche insgesamt stattgegeben teilweise stattgegeben davon nach Erledigungsart zurückgewiesen sonstige Erledigung / Rücknahme des Widerspruchs keine Angaben Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer auf Basis von Statistik der Bundesagentur für Arbeit 44

45 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Drucksache 21/4009 Anlage 16 Personal in den Rechtsämtern in VZÄ für Widersprüche und Klagen nach: SGB II, SGB III, SGB XII M A E N W B H Gesamt ,95 1 1,25 1 1,5 1,9 0,5 9, ,95 0,67 1,25 1 1,5 1,6 0,5 8, ,95 0,58 1,25 1 1,5 1,5 0,5 8, ,95 0, ,5 1,3 0,5 8, ,95 0, ,5 1,4 0,5 9, ,45 0, ,75 1,4 0, ,45 0,18 1, 1 2,5 1,4 0,5 8,53 60,59 Ergänzend zu 18.: Darüber hinaus sind auch VZÄ im SDZ (Sachbearbeiter, Fachamtsleitungen, Abteilungsleitungen) mit der Thematik beschäftigt, die aber mangels Erfassung der Anteile an der gesamten Sachbearbeitung nicht genannt werden können. 45

46 Drucksache 21/4009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 21. Wahlperiode Anlage 17 Agentur Für Arbeit : Personalkosten SGG AA swerte Durchschnitskostensätze VZÄ Beamte Arbeitnehmer Jahr A10 A11 A12 TE IV TE VI ssumme VZÄ / VZÄ , , , , , ,97 14, , , , , , , ,85 15, , , , , , , ,59 14, , , , , , ,54 14, ,78 Summe insgesamt , Hochrechnung auf das Gesamtjahr nach derzeitigem Stand. Jobcenter team.arbeit.hamburg: 46