Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 60/07

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 60/07"

Transkript

1 Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 60/07 Auch empfohlener Umgang kann Opas Steuer nicht mindern Der BFH hat entschieden, dass der Aufwand, den Großeltern für die Besuche beim Enkelkind haben (hier ging es um eine 800 km lange Bahnfahrt) nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden kann. Das gelte auch dann, wenn der Umgang von Oma und Opa mit dem Enkelkind aus familiengerichtlicher Sicht dem Wohl des Enkels diene. (Was hier deswegen angenommen werden durfte, weil der Papa des Kindes gestorben war.) Derartige Aufwendungen seien jedoch grds. mit dem Grundfreibetrag abgegolten, so der BFH und Privatsache. Quelle: Wolfgang Büser Reisekosten für Reisen zu einem Enkelkind nach Spanien als außergewöhnliche Belastung i.r.d. Einkommensteuer; Tatbestandsmerkmal der "Zwangsläufigkeit" i.r.d. 33 Einkommensteuergesetz (EStG) Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: Referenz: JurionRS 2009, Aktenzeichen: VI R 60/07 Verfahrensgang: vorgehend: FG Schleswig-Holstein AZ: 1 K 201/05 Rechtsgrundlagen: 33 Abs. 1 EStG 33 Abs. 2 S. 1 EStG 1685 Abs. 1 BGB Fundstellen: BFH/NV 2009, BFH/PR 2009, EStB 2009, FamRZ 2009, HFR 2009, StX 2009, Jurion-Abstract 2009, (Zusammenfassung) aok-business.de - PRO Online,

2 BFH, VI R 60/07 Gründe 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind die Großeltern der 1998 geborenen M. Der Kindesvater und Sohn der Kläger ist im Januar 2000 tödlich verunglückt; zu jener Zeit war ein Verfahren auf Scheidung der Ehe der Kindeseltern anhängig. Die Kindesmutter wehrte sich gegen Besuchskontakte der Kläger. Daraufhin setzten diese ihr Recht auf Umgang aus 1685 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gerichtlich durch; die Familiengerichte waren der Auffassung, dass der Kontakt dem Kindeswohl entspreche. Nachdem die Kindesmutter nach Spanien verzogen war, führten die Kläger erneut familienrechtliche Auseinandersetzungen; im Streitjahr haben die Kläger ihre Enkelin achtmal in Spanien besucht. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 machten die Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von EUR geltend. Davon entfiel ein Betrag in Höhe von EUR auf Anwaltskosten zur Durchsetzung des Umgangsrechts und ein Betrag in Höhe von EUR auf Reisekosten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte mit Bescheid vom 10. März 2005 die Anerkennung der Reisekosten ab und ließ unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung die bezeichneten Anwaltskosten sowie weitere Krankheitskosten in Höhe von EUR zum Abzug nach 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu. Der Einspruch der Kläger hatte keinen Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 131 veröffentlichten Gründen ab. 4 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Die Kläger beantragen sinngemäß, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 10. März 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. August 2005 dahingehend zu ändern, dass Reisekosten in Höhe von EUR als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. 6 Das FA beantragt, 7 II die Revision zurückzuweisen. Die Revision der Kläger ist unbegründet und nach 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die von den Klägern geltend gemachten Reisekosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Nach 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Die Aufwendungen entstehen gemäß 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Zwangsläufigkeit dem Grunde nach) und soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (Zwangsläufigkeit der Höhe nach) aok-business.de - PRO Online,

3 9 a) 10 b) 11 c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (z.b. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06, jeweils [...]) sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Die typischen Aufwendungen der Lebensführung sind dagegen ungeachtet ihrer Höhe im Einzelfall aus dem Anwendungsbereich des 33 EStG ausgeschlossen. Sie werden in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag ( 32a Abs. 1 Satz 2 EStG ) berücksichtigt (z.b. BFH-Urteil in BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764). Familienbedingte Aufwendungen sind bis 1995 durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs (Freibeträge und Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz ) und ab 1996 durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs (Freibeträge oder Kindergeld, vgl. 31, 32 Abs. 6 und X. Abschnitt EStG) abgegolten (z.b. BFH-Urteile vom 28. März 1996 III R 208/94, BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54, und vom 18. Juni 1997 III R 60/96, BFH/NV 1997, 755). Zu den nicht außergewöhnlichen, bei typisierender Betrachtungsweise abgegoltenen Aufwendungen gehören --wie der III. Senat des BFH in den genannten Urteilen vom 27. September 2007 nochmals wiederholt hervorgehoben hat-- in der Regel die Kosten für Fahrten, um nahe Angehörige zu besuchen (z.b. BFH-Urteile vom 23. Mai 1990 III R 63/85, BFHE 161, 69, BStBl II 1990, 894, und III R 145/85, BFHE 161, 73, BStBl II 1990, Besuch des Ehegatten bzw. des Kindes in der Haftanstalt--; vom 24. Mai 1991 III R 28/89, BFH/NV 1992, 96, m.w.n. --Besuch des kranken Vaters--), es sei denn, die Fahrten werden ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit unternommen (BFH-Urteil vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958). Durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs bzw. ab 1996 des Familienleistungsausgleichs sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch die Kosten eines alleinstehenden Elternteils für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Personensorge abgegolten ( BFH-Urteile vom 29. August 1986 III R 209/82, BFHE 148, 22, BStBl II 1987, 167, und vom 12. Juli 1991 III R 23/88, BFH/NV 1992, 172, unter 1.b). Die Aufwendungen eines geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Vaters für Fahrten zu seinem Kind aufgrund seines Besuchsrechts nach 1634 BGB a.f. hat der III. Senat des BFH --in einem den Veranlagungszeitraum 1990 betreffenden Fall-- ebenfalls als typische --nicht nach 33 EStG steuermindernd zu berücksichtigende-- Kosten der Lebensführung behandelt (Urteil in BFHE 180, 551, BStBl II 1997, 54). An den Grundsätzen jener Entscheidung hat der III. Senat des BFH auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten (vgl. BFH-Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002). Die in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 III R 141/95 (BFH/NV 2004, 1635, unter II.3.) --Streitjahr war erwähnten, aber offen gelassenen Fragen hat der III. Senat des BFH in seinen späteren Urteilen vom 27. September 2007 nicht mehr aufgegriffen; in der früheren Entscheidung ist noch ausgeführt, es sei erwogen worden, ob notwendige Aufwendungen getrennt lebender Eltern für den Umgang mit dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind zwangsläufig erwachsen und in gewissem Umfang als außergewöhnliche Belastung i.s. des 33 EStG berücksichtigt werden können. Diese Rechtsgrundsätze zugrunde gelegt, sind auch Aufwendungen von Großeltern für Besuche ihres von ihnen getrennt lebenden Enkelkindes regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Auch im Streitfall kommt ein solcher Abzug nicht in Betracht aok-business.de - PRO Online,

4 13 a) Die Aufwendungen der Kläger für Reisen zu ihrem Enkelkind nach Spanien sind nicht zwangsläufig i.s. des 33 EStG. Dabei kann dahinstehen, ob dem Tatbestandsmerkmal der "Zwangsläufigkeit" lediglich deklaratorische Bedeutung zukommt, weil bereits das Merkmal der "Außergewöhnlichkeit" es erfordert, dass die Einkommensverwendung atypisch und zwingend erforderlich, d.h. nicht disponibel ist (vgl. Arndt, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, 33 Rz C 1 f.; Schmidt/Loschelder, EStG, 27. Aufl., 33 Rz 16). 14 Nach 1685 Abs. 1 BGB in seiner gegenwärtig geltenden Fassung haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Eine gesetzliche Umgangspflicht wie bei Eltern ( 1684 Abs. 1 BGB ) trifft die Großeltern nicht. Allein der Umstand, dass aus familiengerichtlicher Sicht der Umgang der Großeltern mit ihrem Enkelkind dessen Wohl dient, besagt nicht, dass deshalb dieser Umgang auch --rechtlich oder tatsächlich-- zwangsläufig zu erfolgen hat und deshalb eine nicht disponible Einkommensverwendung nach sich zieht. 15 Nach den mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffenen und deshalb den Senat nach 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG waren die Besuche der Kläger auch nicht medizinisch indiziert oder therapeutisch notwendig (vgl. z.b. Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, 33 EStG Rz 300, Stichwort Besuchsfahrten, Besuchsreisen). Dass der Umgang in psychologischen Gutachten befürwortet ist, besagt lediglich, dass die Besuche dem Kindeswohl gedient haben. Deshalb waren die Besuche der Kläger auch insoweit weder tatsächlich noch sittlich zwangsläufig. 16 Schließlich ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Kindesvater und Sohn der Kläger verstorben ist, jedenfalls nach einkommensteuerlichen Maßstäben keine sittlich begründete Zwangsläufigkeit der Reisekosten. Unabhängig von der Frage, ob sittliche Verpflichtungen steuerlich nur anerkannt werden können, wenn sie wie rechtliche mit Sanktionen bewehrt sind (vgl. HHR/Kanzler, 33 EStG Rz 190), determinieren die Motive der Kläger, ihr Enkelkind zu besuchen, die streitige Einkommensverwendung nicht in einer Weise, dass diese als nicht mehr disponibel erscheint. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Enkelin der Kläger keine Vollwaise ist, sondern bei der sorgeberechtigten Kindesmutter lebt. 17 b) 18 c) Die von den Klägern getragenen Reisekosten sind aber auch nach anderen Maßstäben nicht außergewöhnlich. Bei typisierender Betrachtungsweise liegen Reisekosten von Großeltern zur Herstellung des Umgangs mit ihren Enkelkindern auch nicht der Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen. Enkelkinder leben typischerweise bei ihren Eltern oder einem Elternteil; ihr Aufenthaltsort spiegelt deshalb auch die berufliche und persönliche Mobilität der Eltern. Im Hinblick auf gesteigerte berufliche Mobilitätsanforderungen ist eine räumliche Nähe zum Lebensmittelpunkt der Großeltern nicht mehr die Regel; auch ein längerfristiger Auslandsaufenthalt der Enkel ist nicht mehr ungewöhnlich. Deshalb handelt es sich bei den streitbefangenen Reisekosten um mehr oder weniger typischen Aufwand der Kontaktpflege. Ob dieser Aufwand im Streitfall auch aufgrund der Vielzahl der Reisen der Höhe nach besonders ausgeprägt war, ist bei typisierender Betrachtungsweise zu vernachlässigen; denn der Grad der Intensität der Kontaktpflege ist unter den hier vorliegenden Umständen (insbesondere kein medizinisch indizierter Umgang) disponibel. Schließlich führt auch der Umstand, dass die Kläger als Großeltern über die Berücksichtigung ihres Existenzminimums hinaus keine Entlastung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten, im Streitfall zu keiner steuerlichen Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung. Wenn bei einem von seinem Kind getrennt lebenden Elternteil, der --anders als die Kläger-- Unterhaltslasten zu tragen hat, keine zusätzliche Anerkennung von Reisekosten für den --auch aufgrund gesetzlicher Verpflichtung-- ausgeübten Umgang nach 33 EStG geboten ist, so gilt dies erst recht, wenn keine aok-business.de - PRO Online,

5 Unterhaltspflicht des Umgangsberechtigten und dementsprechend auch keine Unterhaltsleistungen an das Kind festgestellt werden. Denn der einkommensteuerrechtliche Familienleistungsausgleich gemäß 31 f., 62 ff. EStG dient insgesamt der Berücksichtigung der Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern und sorgt für die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums des Kindes. Er entspricht der geminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit aufgrund der typischen Unterhaltspflichten. Bestehen diese Pflichten nicht und findet deshalb kein Familienleistungsausgleich statt, so sind Aufwendungen der Kontaktpflege grundsätzlich nicht ersatzweise als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. 19 Dass damit die streitbefangenen Aufwendungen der Kläger als Kosten der Lebensführung lediglich mit dem Grundfreibetrag abgegolten werden, begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber darf nämlich auch im Bereich des subjektiven Nettoprinzips generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Aufgrund dieses Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers wird das von der Einkommensteuer freizustellende sachliche Existenzminimum durch den Grundfreibetrag berücksichtigt (BFH-Urteile in BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287, und in BFH/NV 2008, 539; BFH-Beschluss vom 25. Februar 2009 VI B 147/08, nicht veröffentlicht). Damit sind grundsätzlich auch Aufwendungen von Großeltern für den Umgang mit dem von ihnen getrennt lebenden Enkelkind abgegolten. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet aok-business.de - PRO Online,

Bundesfinanzhof Urt. v. 14.04.2015, Az.: VI R 89/13

Bundesfinanzhof Urt. v. 14.04.2015, Az.: VI R 89/13 Bundesfinanzhof Urt. v. 14.04.2015, Az.: VI R 89/13 Auch eine Diätverpflegung kann "außergewöhnlich belasten" Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel im Rahmen einer

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 32/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 32/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 04.12.2003, Az.: III R 32/02 Außergewöhnliche Belastung: Schulgeld kann nicht abgezogen werden Unterstützt ein Mann seine Enkelkinder (die in Großbritannien die Schule besuchen),

Mehr

BFH, , III R 86/09

BFH, , III R 86/09 BFH, 28.06.2012, III R 86/09 Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung Gericht: BFH Datum: 28.06.2012 Aktenzeichen: III R 86/09 Entscheidungsform: Urteil JURION Fundstelle: JurionRS 2012, 23689

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09

Bundesfinanzhof Urt. v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09 Firmenwagen-Umrüstung erhöht den "Kaufpreis" nicht Wird ein Firmenwagen, den der Mitarbeiter auch privat nutzen kann (und für den er nach der 1 %-Methode

Mehr

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen Dok.-Nr.: 0929196 Bundesfinanzhof, VI-R-34/12 Urteil vom 06.02.2014 Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz: 1.

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 36/03

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 36/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: III R 36/03 Außergewöhnliche Belastung: Prozesskosten sind nicht gleich Prozesskosten Der BFH stellte den Grundsatz auf, dass Prozesskosten für die Auseinandersetzung

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 59/11

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 59/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.04.2012, Az.: VI R 59/11 Doppelter Haushalt: Auch 140 Kilometer Entfernung kann noch "nah genug" sein Verlegt eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz von dem Ort, an dem sie bisher

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 28.08.2008, Az.: VI R 44/04

Bundesfinanzhof Urt. v. 28.08.2008, Az.: VI R 44/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 28.08.2008, Az.: VI R 44/04 Werbungskosten: Homogene Kurse helfen Steuern sparen Nimmt ein leitender Angestellter an Kursen zur Verbesserung und Förderung der beruflichen Kommunikation

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 1. Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 1. Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05 BUNDESFINANZHOF Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 5/13

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 5/13 Bundesfinanzhof Urt. v. 14.04.2016, Az.: VI R 5/13 Ein Zivilrechtsstreit im Mietrecht ist nicht "existenziell wichtig" Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 92/98

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 92/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 26.02.2002, Az.: VIII R 92/98 Kindergeld: Eltern mit Job brauchen weniger Hilfe als Eltern ohne Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetz es wird nicht dadurch verletzt, dass Eltern,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 44/05

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 44/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.07.2006, Az.: III R 44/05 Kindergeld: Solange das Kind noch Kontakt zu seinen Eltern hat... Kindergeld steht Pflegeeltern für ein fast erwachsenes Kind nur zu, wenn das Obhuts-

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2007, Az.: VI R 78/04

Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2007, Az.: VI R 78/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2007, Az.: VI R 78/04 Außendienstler kann den Fiskus mitbewirten lassen Bei der Beurteilung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Bewirtung von Geschäftskunden sowie

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 30/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 30/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.05.2004, Az.: III R 30/02 Außergewöhnliche Belastung: Falscher Kinderfreibetrag stört nicht Die Unterhaltszahlungen eines nichtehelichen Vaters an die Mutter des gemeinsamen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 37/10

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 37/10 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.05.2011, Az.: VI R 37/10 Außergewöhnliche Belastung: Für Hochbegabte darf der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 31/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 31/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.03.2004, Az.: III R 31/02 Nur zwangsläufige Erpressungsgelder außergewöhnlich Wird der Ehemann einer herzkranken Frau, der eine außereheliche Beziehung hat, mit seinem Ehebruch

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 13/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 13/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 06.03.2003, Az.: XI R 13/02 Auch nachträglich ausgestellte Spendenquittung zählt Wird einem Steuerzahler die Quittung über eine Spende für als besonders förderungswürdig anerkannte

Mehr

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Dok.-Nr.: 0950319 Bundesfinanzhof, IX-R-18/15 Urteil vom 01.12.2015 Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz: Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 47/10

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 47/10 Bundesfinanzhof Urt. v. 29.03.2012, Az.: VI R 47/10 Auch die Sanierung des eigenen Gebäudes kann "außergewöhnlich" sein Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 28/99

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 28/99 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.06.2002, Az.: III R 28/99 Unterhalt: Die Witwenrente zählt nicht immer voll als Einkommen Bezieht eine Witwe für sich und ihre Söhne Sozialhilfe und wird dabei ihre Witwenrente

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98 Unterhalt: Verzicht darf die Allgemeinheit nicht belasten Verzichtet ein Vater bei der Festlegung seiner Unterhaltszahlungen für seinen Sohn auf die

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2009, Az.: IX R 34/07

Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2009, Az.: IX R 34/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2009, Az.: IX R 34/07 Ringweise Versicherungsvermittlung hilft nicht beim Steuern sparen Vereinbaren 3 Schwestern, sich ringweise Lebensversicherungen zu vermitteln und die

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01 Kindergeld: Auch US-Dollar lassen die Grenze überschreiten Zahlen die Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit ein Taschengeld, so kann das zum Verlust

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Wenn die Umsatzsteuer richtig "erklärt", aber falsch übernommen wurde Hat ein Unternehmer die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer korrekt in seiner

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 09.11.2011, Az.: X R 53/09

Bundesfinanzhof Urt. v. 09.11.2011, Az.: X R 53/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 09.11.2011, Az.: X R 53/09 Auch "Bestandskräftiges" kann aufgeschnürt werden Ein Ehepaar, das (trotz Steuerberater) Rentenbeiträge in der Steuererklärung nicht angegeben hatte,

Mehr

BFH Urteil vom IX R 46/14 (veröffentlicht am )

BFH Urteil vom IX R 46/14 (veröffentlicht am ) TK Lexikon Steuern BFH Urteil vom 13.10.2015 - IX R 46/14 (veröffentlicht am 25.11.2015) BFH Urteil vom 13.10.2015 - IX R 46/14 (veröffentlicht am 25.11.2015) HI8745140 Entscheidungsstichwort (Thema) HI8745140_1

Mehr

Negative Unterschiedsbeträge bei Wegen zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Negative Unterschiedsbeträge bei Wegen zwischen Wohnung und Betriebsstätte BFH v. 12.06.2002 - XI R 55/01 BStBl 2002 II S. 751 Negative Unterschiedsbeträge bei Wegen zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind keine Betriebsausgaben Leitsatz Sog. negative Unterschiedsbeträge sind

Mehr

Quelle: Normen: (Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Anwendung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG)

Quelle: Normen: (Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Anwendung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG) Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Quelle: Normen: Gericht: BFH 6. Senat Entscheidungsdatum: 10.07.2008 Streitjahr: 2004 Aktenzeichen: VI R 26/07 Dokumenttyp: Urteil Zitiervorschlag: 9

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 25/03

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 25/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.11.2005, Az.: IX R 25/03 Wenn der Vater für den Sohn... Übernimmt ein Mieter die Kosten für Erhaltungsaufwendungen am Grundstück des Eigentümers, so kann der den Rechnungsbetrag

Mehr

NLP-Kurse steuerlich absetzbar.

NLP-Kurse steuerlich absetzbar. NLP-Kurse steuerlich absetzbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 28. August 2008 VI R 44/04 und VI R 35/05 seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren

Mehr

EStG 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05

EStG 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05 BUNDESFINANZHOF Ein Kind, das sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewerbung nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG beim Kindergeldberechtigten

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.12.2010, Az.: VI R 43/10

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.12.2010, Az.: VI R 43/10 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.12.2010, Az.: VI R 43/10 Steuerrecht: Auch Aufwand für fremden Samen hat das Finanzamt anzuerkennen Leidet ein verheirateter Mann an inoperabler organisch bedingter Sterilität

Mehr

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 BUNDESFINANZHOF Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 147/00

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 147/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.03.2003, Az.: VI R 147/00 Häusliches Arbeitszimmer: Mietet der Chef, dann wird es unhäusig Vermietet ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Raum, der als Büro eingerichtet

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 18/12

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 18/12 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.05.2013, Az.: VI R 18/12 Ein Leiharbeitnehmer kann auch am selben Ort "nachhaltig" tätig sein Leiharbeitnehmer ("Zeitarbeiter") sind selbst dann "auswärts" tätig, wenn sie von

Mehr

FG Köln Urteil vom K 2892/14

FG Köln Urteil vom K 2892/14 TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung FG Köln Urteil vom 11.12.2014-10 K 2892/14 FG Köln Urteil vom 11.12.2014-10 K 2892/14 HI7621216 Entscheidungsstichwort (Thema) HI7621216_1 Umfang der mit steuerfreien

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 43/09

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 43/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 11.02.2010, Az.: VI R 43/09 GmbH-Recht: Vertragswidrig den Firmen-Pkw benutzt: Arbeitslohn oder vga? Nutzt ein Geschäftsführer einer GmbH vertragswidrig den ihm zur Verfügung gestellten

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 26/05

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 26/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.05.2006, Az.: III R 26/05 Auch fauler Sohn hilft den Eltern Steuern sparen Eltern können Unterstützungsleistungen an ihre volljährigen Kinder, für die sie weder Kindergeld noch

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

UStG 4 Nr. 16 Buchst. e Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g

UStG 4 Nr. 16 Buchst. e Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g BUNDESFINANZHOF Umsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i.s. des 38 SGB V erzielt, sind, sofern die übrigen Voraussetzungen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 67/04

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 67/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.09.2005, Az.: III R 67/04 Kindergeld: Volle Erwerbstätigkeit macht aus dem Kind einen Erwachsenen Übt ein volljähriges Kind nach dem Abitur und anschließendem Zivildienst bis

Mehr

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Entschädigungen - Schädlichkeit nicht geringfügiger Teilleistungen - Einordnung einer sog. "Sprinterprämie"

Mehr

beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die

beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die BUNDESFINANZHOF Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 40/99

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 40/99 Bundesfinanzhof Urt. v. 13.12.2001, Az.: III R 40/99 PKW mit Automatik bringt keinen höheren Ersatz Außergewöhnlich Gehbehinderte können bis zu 15.000 km im Jahr Kilometergeld für die Benutzung ihres PKW

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/1150-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12. Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften)

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12. Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften) FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12 Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften) Normenketten: 42 FGO 351 AO 171 Abs 10 AO 10d EStG 2002 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 8/04

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 8/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.10.2004, Az.: VIII R 8/04 Kindergeld: Auch Au-pair-Mädels machen Eltern glücklich Eltern steht auch während eines Au-pair-Aufenthaltes ihrer volljährigen Kinder Kindergeld zu,

Mehr

FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3. Senat 3 K 2845/02 E In dem Rechtsstreit des Herrn, - Kläger Prozessbevollmächtigter: gegen Finanzamt - vertreten durch den Vorsteher - wegen Einkommensteuer

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 7g Abs. 3, 5, 34 UmwStG 20, 22. Urteil vom 10. November 2004 XI R 69/03

BUNDESFINANZHOF. EStG 7g Abs. 3, 5, 34 UmwStG 20, 22. Urteil vom 10. November 2004 XI R 69/03 BUNDESFINANZHOF Die Auflösung einer sog. Ansparrücklage nach 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Einbringungsgewinns.

Mehr

steuertip Info-Paket st

steuertip Info-Paket st steuertip Info-Paket st 380103 Bei diesem Dokument handelt es sich um ein Infopaket. Sie finden hier folgende Einzeldokumente: 1. Urteil Bundesfinanzhof vom 22.07.2003, Az.: VI R 50/02 2. Urteil Bundesfinanzhof

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02 Werbungskosten: Vorfälligkeitsentschädigung ist Privatsache Löst der Eigentümer eines vermieteten Hauses das darauf liegende Darlehen vorzeitig ab, um

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2002, Az.: VI R 154/00

Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2002, Az.: VI R 154/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2002, Az.: VI R 154/00 Die Lohnsteuerrichtlinien sind kein Gesetz Ob Arbeitnehmer die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen in Anspruch nehmen können, richtet sich nicht

Mehr

Abziehbarkeit von Repräsentationsaufwand durch das Halten von Reitpferden. FG Baden-Würtemberg Urteil vom K 3408/13 -rechtskräftig

Abziehbarkeit von Repräsentationsaufwand durch das Halten von Reitpferden. FG Baden-Würtemberg Urteil vom K 3408/13 -rechtskräftig HLBS-Dokumenten Nr.: 10.2.5. Betrifft: Abziehbarkeit von Repräsentationsaufwand durch das Halten von Reitpferden Quelle: FG Baden-Würtemberg Urteil vom 6.5. 2015 1 K 3408/13 -rechtskräftig Leitsatz: Aufwendungen

Mehr

Finanzgericht Münster, 11 K 3235/14 E

Finanzgericht Münster, 11 K 3235/14 E 1 von 5 24.04.2016 09:49 Finanzgericht Münster, 11 K 3235/14 E Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 17.02.2016 Finanzgericht Münster 11. Senat Urteil 11 K 3235/14 E Sachgebiet:

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 1 K 43/11 Urteil des Senats vom 27.09.2011 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 173 Abs. 1 Nr. 2, EStG 33a Abs. 1, EStG 33a Abs. 4 Leitsatz: 1. Unterhaltsaufwendungen eines

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 37/14

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 37/14 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.06.2015, Az.: VI R 37/14 Was in der Spielbank gespendet wird, geht den Fiskus nicht immer `was an Die von Spielbankkunden an den Spieltischen gegebenen "Trinkgelder" für Croupiers

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 29/11

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 29/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.04.2012, Az.: III R 29/11 Aufwand für Französisch-Unterricht im Kindergarten kann abgesetzt werden Der BFH hat entschieden, dass Eltern eines Kindergartenkindes die Ausgaben

Mehr

Titel: (Bescheinigung i. S. von 68 Abs. 3 EStG über ausgezahltes Kindergeld -- Steuergeheimnis)

Titel: (Bescheinigung i. S. von 68 Abs. 3 EStG über ausgezahltes Kindergeld -- Steuergeheimnis) FG München, Urteil v. 11.03.2013 7 K 477/11, 7 K 477/11 ( Titel: (Bescheinigung i. S. von 68 Abs. 3 EStG über ausgezahltes Kindergeld -- Steuergeheimnis) Normenketten: 62 EStG 2009 63 EStG 2009 68 Abs

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 1/09

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 1/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 11.11.2009, Az.: IX R 1/09 Abfindung: Die Auszahlung darf neu vereinbart werden Auch wenn ein Arbeitnehmer zum Jahresende die Kündigung erhält und ihm zunächst mit dem letzten Gehalt

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2007, Az.: XI R 36/05

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2007, Az.: XI R 36/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2007, Az.: XI R 36/05 Die Anlage U kann blanko unterschrieben werden Eine geschiedene Frau kann für ihren Ex-Gatten die Anlage U für dessen Unterhaltszahlungen blanko unterschreiben,

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02 BUNDESFINANZHOF Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 17 Abs. 1 und 2 HGB 255 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06

BUNDESFINANZHOF. EStG 17 Abs. 1 und 2 HGB 255 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06 BUNDESFINANZHOF Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung und verdeckte Einlage in Form einer Bürgschaft Die Übernahme

Mehr

Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Pendler; Erhöhungsbetrag

Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Pendler; Erhöhungsbetrag Gericht: FG Niedersachsen Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.04.2010 Paragraphenkette: EStG 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG 8 Abs. 1 Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs.

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 19/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 19/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 19/02 Kindergeld: Auch ein Zeitsoldat kann ausgebildet werden Beendet ein volljähriges Kind seine Ausbildung Ende Juli und wird es ab September auf 12 Jahre

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 15 K 3231/05 Freigabe: 10.02.2006 Stichwort: Eingreifen der 10 Jahres Festsetzungsfrist nach Selbstanzeige, wenn sich eine Steuererstattung ergibt. Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

BFH Urteil vom III R 57/00 (NV) (veröffentlicht am )

BFH Urteil vom III R 57/00 (NV) (veröffentlicht am ) BFH Urteil vom 24.03.2006 - III R 57/00 (NV) (veröffentlicht am 09.08.2006) BFH Urteil vom 24.03.2006 - III R 57/00 (NV) (veröffentlicht am 09.08.2006) (HaufeIndex: 1554014) Datum 24.03.2006 Fundstellen:

Mehr

Finanzgericht Münster, 11 K 1276/13 E

Finanzgericht Münster, 11 K 1276/13 E 1 von 5 Finanzgericht Münster, 11 K 1276/13 E Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 15.04.2015 Finanzgericht Münster 11. Senat Urteil 11 K 1276/13 E Sachgebiet: Finanz- und Abgaberecht

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 14.11.2000, Az.: VI R 52/98

Bundesfinanzhof Urt. v. 14.11.2000, Az.: VI R 52/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 14.11.2000, Az.: VI R 52/98 Kindergeld: Waisen- und Unfallrenten zählen als Einkommen Zu den Einkünften, die Kinder beziehen und auf die Einkommensgrenze für das Kindergeld ihrer

Mehr

DBA FRA Art 2 Abs 1 Nr 4; DBA AUT Art 15 Abs 1; DBA AUT Art 4 Abs 2; FGO 100 Abs 1 Satz 4; DBA FRA Art 13 Abs 5

DBA FRA Art 2 Abs 1 Nr 4; DBA AUT Art 15 Abs 1; DBA AUT Art 4 Abs 2; FGO 100 Abs 1 Satz 4; DBA FRA Art 13 Abs 5 BFH Beschluss v. 04.11.2014 IR19/13 Ausland: Keine abkommensübergreifende Wirkung der Ansässigkeitsbestimmung in DBA; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei schon vor Klageerhebung erledigtem

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v V 2404/14

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v V 2404/14 FG München, Beschluss v. 14.10.2014 2 V 2404/14 Titel: (Drohen einer Vollstreckung i.s. von 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO - Widersprüchliches Verhalten des Steuerpflichtigen durch Einspruch gegen Abhilfebescheid

Mehr

Vorinstanz: FG Münster vom 6. September K 7080/97 E (EFG 2003, 45) Gründe

Vorinstanz: FG Münster vom 6. September K 7080/97 E (EFG 2003, 45) Gründe BUNDESFINANZHOF 1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß 22 UStG i.v.m. 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen. 2. Im Taxigewerbe erstellte Schichtzettel

Mehr

Mehraufwendungen für eine notwendige Begleitperson auf einer Urlaubsreise von Körperbehinderten als außergewöhnliche Belastung

Mehraufwendungen für eine notwendige Begleitperson auf einer Urlaubsreise von Körperbehinderten als außergewöhnliche Belastung Bundesfinanzhof, III-R-58/98 Urteil vom 04.07.2002 FG Nürnberg Urteil I 340/97 vom 06.10.1998 EFG 1999 70 (Erste Instanz) 0813434 Mehraufwendungen für eine notwendige Begleitperson auf einer Urlaubsreise

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2008, Az.: VI R 34/07

Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2008, Az.: VI R 34/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2008, Az.: VI R 34/07 Für unbrauchbaren Kastenwagen gibt es keine private Ein-Prozent-Verwendung Grds. müssen Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfen,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03 Auch aus laufenden Lebensversicherungen Gewinnanteile netto kassieren Werden Gewinnanteile aus einer Lebensversicherung nach Ablauf von 12 Jahren ausgezahlt,

Mehr

Titel: Operative Beseitigung von Lipödemen durch Liposuktion (Fettabsaugung) als außergewöhnliche Belastung

Titel: Operative Beseitigung von Lipödemen durch Liposuktion (Fettabsaugung) als außergewöhnliche Belastung FG München, Urteil v. 26.10.2015 7 K 596/13 Titel: Operative Beseitigung von Lipödemen durch Liposuktion (Fettabsaugung) als außergewöhnliche Belastung Normenkette: EStG 33 Leitsätze: 1. Bei den im Streitfall

Mehr

2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes 1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.f. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 26.06.2003, Az.: III R 36/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 26.06.2003, Az.: III R 36/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 26.06.2003, Az.: III R 36/01 Nach Wasserrohrbruch ohne Hausratversicherung im Regen Wer (z.b. nach einem Blitzeinschlag mit dadurch ausgelöstem Wasserrohrbruch) Teile seines Hausrats

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 64/06

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 64/06 Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2008, Az.: VIII R 64/06 Abschreibungen nicht nach Gutdünken vornehmen Betrieblich genutzte Personenwagen können vom Eigentümer innerhalb der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand 1 von 5 26.05.2007 16:01 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.5.2006, III R 26/05 Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen

Mehr

Kindergeldanspruch; Einschränkung u.a. für Jugendämter; Bekanntgabe , BUNDES- FINANZHOF Urteil vom , III R 43/08

Kindergeldanspruch; Einschränkung u.a. für Jugendämter; Bekanntgabe , BUNDES- FINANZHOF Urteil vom , III R 43/08 Kindergeldanspruch; Einschränkung u.a. für Jugendämter; Bekanntgabe 22.09.10, BUNDES- FINANZHOF Urteil vom 28.4.2010, III R 43/08 Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Mehr

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001 Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.05.2001 Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 Vorinstanz(en): FG Nürnberg Kurzleitsatz: Werbungskosten bei Beteiligung an

Mehr

Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I Seite 2397)

Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I Seite 2397) Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL FAX E-MAIL

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 25.03.2003, Az.: IX R 22/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 25.03.2003, Az.: IX R 22/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 25.03.2003, Az.: IX R 22/01 Selbstnutzung und Vermietung ist zu trennen Finanziert ein Steuerzahler 2 Eigentumswohnungen, von denen er eine selbst bewohnt, sowohl mit Eigenmitteln

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: II R 38/12

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: II R 38/12 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.11.2013, Az.: II R 38/12 Wohnrecht kann die Abgabe senken Wer einem anderen ein Grundstück schenkt, der lässt sich dabei oft "Wohnrecht auf Lebenszeit" eintragen. Dieses senkt

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 19.08.2013, Az.: X R 35/11

Bundesfinanzhof Urt. v. 19.08.2013, Az.: X R 35/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.08.2013, Az.: X R 35/11 Auch auf die Erziehungsrente ist die übliche Abgabe zu entrichten Wird einer Frau mit minderjährigen Kindern nach dem Tod ihres Mannes eine "Erziehungsrente"

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 163/00

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 163/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 26.07.2001, Az.: VI R 163/00 Kindergeld: Mit Rückforderung darf nicht zu lange gewartet werden Ist einer Familienkasse bekannt, dass der Sohn eines Kindergeldbeziehers geheiratet

Mehr

BUNDESFINANZHOF. GewStG 9 Nr. 1 Satz 2 und 5. Urteil vom 7. April 2005 IV R 34/03

BUNDESFINANZHOF. GewStG 9 Nr. 1 Satz 2 und 5. Urteil vom 7. April 2005 IV R 34/03 BUNDESFINANZHOF Die erweiterte Kürzung gemäß 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige Personengesellschaft

Mehr

Gründe. BFH v. 16.11.2006 - III R 74/05

Gründe. BFH v. 16.11.2006 - III R 74/05 BFH v. 16.11.2006 - III R 74/05 Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag Leitsatz Aufwendungen

Mehr

1 Aus der Rechtsprechung

1 Aus der Rechtsprechung Einkommensteuer -Info November 2014 Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf, www.steuergeld.de In dieser Ausgabe 1 Aus der Rechtsprechung... 1 1. Duales Studium und Kindergeld...1

Mehr

BUNDESFINANZHOF. AO Abs. 2, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 171 Abs. 4 Satz 1 EStG 26b. Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05

BUNDESFINANZHOF. AO Abs. 2, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 171 Abs. 4 Satz 1 EStG 26b. Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05 BUNDESFINANZHOF Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. AO 1977 44 Abs.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/2100685/2012 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 23. Juli

Mehr

3. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält keine Wertfestsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes i.s. des 8 Abs. 2 Satz 8 EStG.

3. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält keine Wertfestsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes i.s. des 8 Abs. 2 Satz 8 EStG. BUNDESFINANZHOF 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil. 2. Abschn. 31 Abs. 8

Mehr

BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02

BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02 TK Lexikon Ausbildung BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02 BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02 HI1081101 Entscheidungsstichwort (Thema) HI1081101_1 Kindergeld: Ausbildung eines Soldaten auf Zeit

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 18.06.2009, Az.: VI R 14/07

Bundesfinanzhof Urt. v. 18.06.2009, Az.: VI R 14/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.06.2009, Az.: VI R 14/07 Auch nach einer Ausbildung verursacht ein Studium Werbungskosten Der BFH hat entschieden, dass Studienkosten, die einem Mann nach abgeschlossener Berufsausbildung

Mehr

Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. Invitro-Fertilisation

Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. Invitro-Fertilisation BUNDESFINANZHOF Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. Invitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn

Mehr

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen Urteil vom 12.05.11 VI R 37/10 Mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 37/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0414-G/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau x, vom 11. Juni 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz

Mehr

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38 BUNDESFINANZHOF Die Aufhebung von 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 1. April 1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten

Mehr