Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Gemeinde Wörthsee Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzungsdatum: Mittwoch, Beginn: 19:00 Uhr Ende öffentlicher Teil 21:00 Uhr Sitzungsende: 21:45 Uhr Ort: im Sitzungssaal des Rathauses Öffentliche Sitzung Tagesordnung 1. Annahme der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am und Bekanntgabe der am und in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse 3. Beschaffung eines Heißdampfgerätes zur Unkrautbekämpfung für den Bauhof BV/222/ Gehwegverlängerung in der Dorfstraße bei Anwesen BV/223/ Submissionsergebnis zur Ausschreibung der Querungshilfe am Edeka BV/224/ Beauftragung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck für die Beleuchtung der Querungshilfe am Edeka BV/226/ Errichtung zweier WLAN Hotspots zur freien Verfügung in der Gemeinde BV/225/ Beratung und Beschlussfassung über die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Wörthsee" FV/094/ Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Wörthsee GLB/050/ Beschlussfassung zur Bildung eines Werkausschusses für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Wörthsee" und Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter 11. Antrag der Freien Wähler auf Verbesserung der Radwege im Hauptnetz zwischen Weßling, Wörthsee und Seefeld 12. Antrag von Herrn XXXX zum vorübergehenden Aufstellen einer Blockhütte für Veranstaltungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 63/8, Gem. Steinebach 13. Übertragung der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen an den Zweckverband KDZ Oberland 14. Bezuschussung der in Gründung befindlichen Wohnungsbaugenossenschaft für die Erstellung einer Homepage 15. Erhöhung der Wassergebühren durch die AWA Ammersee zum Kenntnisnahme 16. Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee 17. Information der 1. Bürgermeisterin GLB/051/2017 GLB/048/2017 GLB/053/2017 GLB/047/2017 GLB/054/2017 GLB/052/2017 Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Wörthsee vom Seite 1

2 18. Information der Referenten 19. Verschiedenes Sitzung des Gemeinderates vom Seite 2

3 1. Bürgermeisterin Christel Muggenthal eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und begrüßt die anwesenden Mitglieder, die Vertreter der Presse und die Zuhörer. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates ist anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Annahme der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am und Niederschrift vom Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift im Übrigen zu. Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Niederschrift vom Der Niederschirift wird ohne Einwände zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 2. Bekanntgabe der am und in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Eigenbetrieb für das gemeindliche Wohnungswesen zu gründen Der Gemeinderat hat den Vertrag zur Abtretung des Gehweges an der Hauptstraße genehmigt. 3. Beschaffung eines Heißdampfgerätes zur Unkrautbekämpfung für den Bauhof BV/222/2017 Die Anschaffung eines Heißdampfgerätes kann durch den gemeindlichen Bauhof organisiert werden. Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 4. Gehwegverlängerung in der Dorfstraße bei Anwesen BV/223/2017 Die Verwaltung befürwortet die Gehwegverlängerung Variante 2 mit einer Breite von 1,20 m und keiner Vorfahrtsregelung und kann die Fa. zur Ausführung beauftragen. Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 1 Sitzung des Gemeinderates vom Seite 3

4 5. Submissionsergebnis zur Ausschreibung der Querungshilfe am Edeka BV/224/2017 Der Bau der Querungshilfe kann an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden. Die Ausführung soll noch im Jahr 2017 erfolgen. 6. Beauftragung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck für die Beleuchtung der Querungshilfe am Edeka BV/226/2017 Die Stadtwerke FFB werden beauftragt, die Ausleuchtung der Querungshilfe am Edeka auszuführen. 7. Errichtung zweier WLAN Hotspots zur freien Verfügung in der Gemeinde BV/225/2017 Die Verwaltung schlägt vor wegen zu hoher Betriebskosten die Förderung des Freistaates nicht in Anspruch zu nehmen. Interesse/ Nachfragen seitens der Bürger sind in der Gemeinde nicht zu verzeichnen. Ein passender Standort wurde derzeit nicht gefunden. Der Gemeinderat möchte eventuell einen Hotspot am Areal Wirtshaus Raabe errichten. Dies soll dann nach Planung/ Baufortschritt nochmal im Gemeinderat entschieden werden. 8. Beratung und Beschlussfassung über die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Wörthsee" FV/094/2017 Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Betriebssatzung der Gemeindewerke Wörthsee. 9. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Wörthsee GLB/050/2017 Der Gemeinderat stimmt den Änderungen der Geschäftsordnung zu. Die Änderungen treten zum in Kraft. 10. Beschlussfassung zur Bildung eines Werkausschusses für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Wörthsee" und Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter GLB/051/2017 Der Gemeinderat stimmt dieser Größe zu. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 4

5 11. Antrag der Freien Wähler auf Verbesserung der Radwege im Hauptnetz zwischen Weßling, Wörthsee und Seefeld GLB/048/2017 Der Gemeinderat beschließt, im Haushalt für die Radwegenetzsanierung einzuplanen vorbehaltlich der Gesamthaushaltslage. Über die konkrete Durchführung ist dann nach Abklärung aller Fragen und dem Vorliegen von Angeboten zu beschliessen. 12. Antrag von Herrn XXXX zum vorübergehenden Aufstellen einer Blockhütte für Veranstaltungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 63/8, Gem. Steinebach GLB/053/2017 Der Gemeinderat beschließt, probeweise für den beantragten Zeitraum die Aufstellung zu genehmigen, soweit die noch offenen Punkte (Gaststättenrechtliche Erlaubnis und in diesem Zusammenhang Toilettensituation) geklärt werden können. Für den Zeitraum wird an max. 4 Tagen/Woche von 1 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bis 24 Uhr befreit (Musik ist bereits ab 23 Uhr leiser zu stellen und ab 22 Uhr nur im geschlossenen Innenraum zulässig). Für die Befreiung ist pauschal eine Gebühr in Höhe von 150 zu entrichten. Abstimmungsergebnis: Ja 5 Nein Übertragung der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen an den Zweckverband KDZ Oberland GLB/047/2017 Die Gemeinde Wörthsee überträgt dem Zweckverband KDZ Oberland auf Basis der 31. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung ab bis zum die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen. 14. Bezuschussung der in Gründung befindlichen Wohnungsbaugenossenschaft für die Erstellung einer Homepage GLB/054/2017 Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises im Jahr 2017 oder 2018 zu. 15. Erhöhung der Wassergebühren durch die AWA Ammersee zum Kenntnisnahme GLB/052/2017 Der Gemeinderat nimmt die Erhöhung zur Kenntnis. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 5

6 16. Beschlussfassung zur Annahme von Spenden für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wörthsee TOP entfallen 17. Information der 1. Bürgermeisterin Die 1. Bürgermeisterin weist darauf hin, dass am Donnerstag, um 19 Uhr in der Aula der Grundschule die ordentliche Bürgerversammlung stattfindet. Die Gemeinderatssitzung Bau vom entfällt. Die Bauthemen werden in der Sitzung am behandelt. Der Verein Wörthsee gegen Flughafenerweiterung hat sich aufgelöst und das noch vorhandene Vereinsguthaben an die Gemeinde überwiesen. 18. Information der Referenten TOP entfallen 19. Verschiedenes Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Christel Muggenthal Frau Heintel 1. Bürgermeisterin Schriftführung Sitzung des Gemeinderates vom Seite 6