Agnes Neudeck Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. St. Pölten, 7. November 2013
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- Guido Schulze
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1 Agnes Neudeck Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten St. Pölten, 7. November 2013
2 63% der Österreicher fühlen sich als EU-Bürger Unter den Jährigen sind es 73% Sinkender EU-Informationsstand, Defizite insb. bei den Jüngeren. Nur 33% der Jährigen fühlen sich gut informiert.
3 Erweiterungsrunden Beitrittsprozess - Antrag auf Mitgliedschaft - Kandidatenstatus - Ablauf der Verhandlungen Beitrittskandidaten
4
5 1.Erweiterung, 6+3
6 2. Erweiterung, 9+1
7 3. Erweiterung, 10+2
8 4. Erweiterung, 12+3
9 5. Erweiterung, 15+10
10 6. Erweiterung, 25+2
11 7. Erweiterung, 27+1
12 Beitrittsprozess
13 Artikel 2 EUV Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Artikel 49 EUV Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.
14 Politische Kriterien Demokratie und Rechtstaatlichkeit Wirtschaftliche Kriterien funktionsfähige Marktwirtschaft Wettbewerbsdruck und Marktkräften innerhalb der EU standhalten können Acquis Kriterium Übernahme des EU-Rechtsbestandes Aufnahmefähigkeit der EU dabei als wichtiger Gesichtspunkt
15 Kopenhagen Kriterien Beitrittsantrag Einigung im Europäischen Rat Prüfung durch EU-Kommission Verleihung des Kandidatenstatus Positive Stellungnahme der EUKommission
16 Aufteilung des Acquis in 35 Kapitel Einstimmiger Beschluss des Rates zur Öffnung jedes einzelnen Kapitels Screening der EK über AcquisKonformität pro Kapitel Einstimmiger Beschluss zum vorläufigen Schließen jedes Kapitels Empfehlung der EK an Rat zu Eröffnung oder Benchmarks Nach Schließen aller Kapitel Beitrittsvertrag und Ratifizierung
17 Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Kapitel 6: Kapitel 7: Kapitel 8: Kapitel 9: Kapitel 10: Kapitel 11: Kapitel 12: Kapitel 13: Kapitel 14: Kapitel 15: Kapitel 16: Kapitel 17: Freier Warenverkehr Freizügigkeit für Arbeitnehmer Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr Freier Kapitalverkehr Öffentliches Auftragswesen Gesellschaftsrecht Rechte am geistigen Eigentum Wettbewerb Finanzdienstleistungen Informationsgesellschaft und Medien Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutzpolitik Fischerei Verkehr Energie Steuern Wirtschaft und Währung Kapitel 18: Kapitel 19: Kapitel 20: Kapitel 21: Kapitel 22: Kapitel 23: Kapitel 24: Kapitel 25: Kapitel 26: Kapitel 27: Kapitel 28: Kapitel 29: Kapitel 30: Kapitel 31: Kapitel 32: Kapitel 33: Kapitel 34: Kapitel 35: Statistik Beschäftigung und Soziales Unternehmen und Industrie Transeuropäische Netze Regionalpolitik und strukturelle Instrumente Judikative und Grundrechte Justiz, Freiheit und Sicherheit Wissenschaft und Forschung Bildung und Kultur Umwelt Verbraucher- und Gesundheitsschutz Zollunion Außenbeziehungen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Finanzkontrolle Finanz- und Haushalts- vorschriften Institutionen Sonstiges
18 21. Februar 2003 Kroatien stellt den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. 1. Juni 2004 Kroatien erhält den Status Kandidatenland Kroatien führt Verhandlungen mit der EU. Bedingung: Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. 9. Dezember 2011Die Staats- und Regierungschefs der EU und Kroatiens unterzeichneten den Beitrittsvertrag. 1. Juli Jahre Kroatien tritt der EU bei.
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20 April 1987: Erster Antrag auf volle EGMitgliedschaft Dezember 1999: Kandidatenstatus Oktober 2005: Eröffnung der Verhandlungen Bisher: 15 Kapitel eröffnet und ein Kapitel provisorisch abgeschlossen
21 Schon seit langem mit der EU eng verflochten: - Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) - Schengen - Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA seit 1970) - NATO Juli 2009: Antrag EU-Beitritt Juni 2010: Aufnahme der Verhandlungen Bisher: 27 Kapitel eröffnet und 11 geschlossen Verhandlungen wurden 2013 von ISL Seite ausgesetzt
22 Seit Juni 2006 unabhängig Dezember 2008: Antrag EU-Beitritt Dezember 2010: Kandidatenstatus Juni 2012: Verhandlungsaufnahme Bisher: 14 Kapitel eröffnet und 2 Kapitel provisorisch abgeschlossen
23 Dezember 2009: Antrag EU-Beitritt März 2012: Kandidatenstatus Verhandlungen werden in den nächsten Monaten aufgenommen Demokratisierungskraft der EU Vollständige Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo
24 März 2004: Antrag EU-Beitritt Dezember 2005: Kandidatenstatus Seit November 2009: Die EU-Kommission empfiehlt die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen Namensfrage
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