Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Das Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz

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1 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Das Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz Fachtagung WG-Qualität am in Kassel

2 I. Stufung der Mindestanforderungen Allgemeine Anforderungen Spezielle Anforderungen Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen: Besonderer Schutz der Persönlichkeitsrechte Anerkannter Stand der Erkenntnisse Strukturqualität / Baurecht Mitwirkung Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung: Grundrechte + Zuverlässigkeit Nachweislich selbstverantwortete Wohnformen: Keine Anforderungen

3 I. Stufung der Mindestanforderungen Allgemeine Anforderungen: Würde, Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrechte, körperliche Unversehrtheit + Zuverlässigkeit des Trägers Spezielle Anforderungen 1. Struktur: Bau (Ausstattung und Fläche), Sonderbau (!) und Personal 2. Prozesse: Neu: Anerkannter Stand der Erkenntnisse (Bezug Leistungsrecht!) Neu: Leitung und Organisationsmanagement 3. Würde / Selbstbestimmung Besonderer Schutz von Persönlichkeitsrechten Mitwirkung

4 II. Flexibilität der Mindestanforderungen 10 Differenzierung von Strukturanforderunen 1. Strukturanforderungen können auf Antrag erlassen werden - wenn bedarfsgerechte Betreuung ohne die Anforderung möglich (Grad der Beeinträchtigung des aufgenommenen Personenkreises oder - besondere fachlich begründete Konzepte ohne die Befreiung nicht durchgeführt werden können 2. Untermauerung der Leistungsbegrenzung nach Maßgabe des Verbraucherschutzes 3. Nach Probezeit dauerhafte Ausnahme 11 Wahlmöglichkeiten und Verantwortungsübertragung - Jede Bewohnerin und jeder Bewohner kann in einzelnen Lebensbereichen eine Eigenversorgung veranlassen - ordnungsrechtliche Reglementierungen stehen dem nicht entgegen

5 II. Genereller Anwendungsbereich Anzeigepflicht Betreuung mehrerer Personen durch einen Leistungsanbieter + Trägerschaft bzw. Initiative durch einen Dritten, der nicht Angehöriger oder rechtlicher Betreuer einer Nutzerin oder eines Nutzers ist Unterstützende Wohnform: Einrichtungen gleichgestellte Wohnformen Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung

6 II. Begrenzung des Anwendungsbereiches Anwendungsbereich Herausnahme von Tagespflege und - betreuung Krankenhäusern Internaten Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen Betreutes Wohnen, wenn Zweck nicht in der Leistung von Pflege oder Betreuung liegt (Servicewohnen)

7 II. Abgrenzung zu privaten Wohnformen Anwendungsbereich Abgrenzung nach Maß der Wählbarkeit von Anbieter und Umfang der Betreuungsleistungen Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen Nachweislich selbstverantwortete Wohnformen

8 II. Kategorien nach dem Gesetz 1 Anwendungsbereich 5 Wohnformen 4 mit Einrichtungen und eingeschränkter ihnen gleichgestellte Wohnformen Selbstverantwortung 3 Nachweislich selbstverantwortete Wohnformen

9 II. Abgrenzung der Kategorien 1. Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen Vertragliche Verknüpfung Wohnen und Betreuung 2. Rechtlich gewährte Wählbarkeit tatsächlich beschränkt Vermutungstatbestände: - Dienst ist mit dem Anbieter rechtlich oder wirtschaftlich verbunden - Zweck des Angebotes: umfassende Versorgung von Menschen mit weitgehendem Unterstützungsbedarf

10 II. Abgrenzung der Kategorien Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen 1. Vertragliche Verknüpfung Wohnen und Betreuung Vermutungstatbestände erfüllt 2. Rechtlich gewährte Wählbarkeit tatsächlich beschränkt Vermutung gilt als widerlegt, wenn: Anerkanntes Beschwerdemanagement + unabhängige Beratung + aktive Einbindung sozialen Engagements, oder nachweisbare Verfolgung eines Konzept zur Herstellung der tatsächlichen freien Wählbarkeit innerhalb von 2 Jahren Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung

11 II. Anwendungsbereich Nachweislich selbstverantwortete Wohnformen Nachweis für initiierte Wohnform, dass die Beauftragung von Pflege- und Betreuungsdiensten durch die Nutzerinnen und Nutzer oder die für sie vertretungsberechtigten Personen oder Angehörigen eigenständig geregelt wird Auftraggebergemeinschaft vertritt die Interessen der Nutzer gegenüber Dritten Ordnungsrechtliche Konsequenzen: keine Anforderungen nach dem PBWoG, keine ordnungsrechtliche Betriebsüberwachung, keine Anzeigepflicht Nachweispflicht der Selbstverantwortung bei begründetem Verdacht auf Einrichtungsbetrieb

12 IV. Aufsichtsführung Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen: Jährliche Regelprüfung Anlassprüfungen unangemeldet Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung: Nur Anlassprüfungen Nachweislich selbstverantwortete Wohnformen: Keine Prüfungen

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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