Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen EY Kommunenstudie Befragungsergebnisse Niedersachsen September 2014

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1 Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen Befragungsergebnisse September 2014

2 Design der Studie Ihr Ansprechpartner Hans-Peter Busson Partner Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens Einwohnern (ohne Stadtstaaten) 41 Befragungen in telefonische Befragung im Juni 2014 Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut (Valid Research, Bielefeld) Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken der Statistischen Landesämter 2

3 Kernergebnisse für Finanzlage besser als im Bundesdurchschnitt 37 % der niedersächsischen Kommunen 2013 mit Haushaltsdefizit (Bund: 54 %) 2013 zweithöchster Finanzierungsüberschuss, aber fünfthöchste Pro-Kopf-Verschuldung 76 % der Kommunen in setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft (Bund: 68 %) aber Eintrübung erwartet 59 % der niedersächsischen Kommunen gehen von Schuldenanstieg in den kommenden drei Jahren aus, nur 34 % rechnen mit sinkender Verschuldung Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit steigt von 37 % (2013) auf 54 % (2014) Anteil der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept steigt leicht von 51 % in den vergangenen drei Jahren auf 56 % in den kommenden drei Jahren Massives Drehen an der Gebührenschraube 73 % der niedersächsischen Kommunen wollen 2014/15 ihre Gebühren erhöhen besonders häufig: höhere Friedhofsgebühren (22 %) und höhere Gebühren für Kitas/Ganztagsschulen (20 %) Aber nur 22 % der Kommunen wollen 2014/15 ihre Leistungen reduzieren (Bund: 34 %) 3

4 Schuldenstand der niedersächsischen Kommunen 2013 Schulden der niedersächsischen Kommunen im nicht öffentlichen Bereich insgesamt in Millionen Euro; Veränderung im Vergleich zum Vorjahr ,8 % 1,0 % 4,7 % Quelle: Statistisches Bundesamt 4

5 : Mehrheit der Kommunen 2012 mit gesunkener Pro-Kopf-Verschuldung Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen; Stichtage: und ; Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mehr als Einwohnern Saarland Hessen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Thüringen (n = 10) (n = 57) (n = 20) (n = 204) (n = 18) (n = 19) Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro- Kopf-Verschuldung Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Bayern Brandenburg (n = 9) (n = 23) (n = 88) (n = 67) (n = 25) Sachsen-Anhalt (n = 21) Baden-Württemberg (n = 95) Deutschland (n = 656) Ost (n = 97) West (n = 559) Angaben in Prozent Anstieg Rückgang Gleich geblieben 5

6 Niedersächsische Kommunen 2013 mit unterdurchschnittlicher Pro-Kopf-Verschuldung Schulden der Kommunen je Einwohner 2013 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr Saarland Hessen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Thüringen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg % 3 % +3 % +1 % 5 % +5 % +40 % 5 % 2 % 4 % 1 % 2 % 3 % Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung EY 6

7 2013: Niedersächsische Kommunen mit zweithöchstem Finanzierungsüberschuss Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2013 in Millionen Euro Bayern Sachsen Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt Brandenburg Thüringen 72 Mecklenburg-Vorpommern 8 Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Saarland Hessen Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts, Berechnung EY 7

8 : Ausgaben sollen 2014 deutlich stärker steigen als Einnahmen Wie werden sich die Einnahmen Ihrer Kommune entwickeln? 1 Wie werden sich die Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln? 1 Deutschland Deutschland Gesamteinnahmen (Ø) +1,3 % 0,7 % +1,5 % +0,1 % Gesamtausgaben (Ø) +3,4 % +0,1 % +3,3 % ±0,0 % Gewerbesteuereinnahmen (Ø) 1,2 % +1,1 % ±0,0 % +0,6 % Gesamtinvestitionen (Ø) +0,5 % +0,3 % +1,3 % 0,6 % Schlüsselzuweisungen (Ø) +2,9 % 0,2 % +0,9 % 0,5 % Sozialausgaben (Ø) +2,9 % 0,4 % +3,4 % ±0,0 % Personalausgaben (Ø) +1,3 % ±0,0 % +1,5 % ±0,0 % 1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen/Ausgaben ihrer Kommune Aus den Prognosen der Kämmerer in ergibt sich für 2014 ein Wachstum der Gesamteinnahmen um 1,3 % gegenüber einem Wachstum der Gesamtausgaben um immerhin 3,4 % sollen die Gesamteinnahmen etwas sinken, während die Gesamtausgaben weiter (geringfügig) steigen sollen. Für die Gesamtinvestitionen wird für 2014 und 2015 jeweils ein leichter Anstieg erwartet. 8

9 : 2014 voraussichtlich mehr als jede zweite Kommune mit Haushaltsdefizit Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das Haushaltsjahr 2013 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen? Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr 2014 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abschließen? (Prognose) 37 (54) 14 (7) 49 (39) Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern 54 (63) 34 (25) 12 (12) Fast jede zweite niedersächsische Kommune erwirtschaftete 2013 einen Haushaltsüberschuss, 37 Prozent wiesen ein Haushaltsdefizit auf. Für das laufende Haushaltsjahr hingegen rechnet nur noch jede dritte niedersächsische Kommune mit einem Haushaltsüberschuss, während mehr als jede zweite ein Haushaltsdefizit erwartet. 9

10 Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss bundesländerübergreifend stark rückläufig (Prognose) Baden-Württemberg Baden-Württemberg Bayern Bayern Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Hessen Hessen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Ost Ost West West Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen 10

11 Bereits jede zweite niedersächsische Kommune mit Haushaltssicherungskonzept Tendenz steigend Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen? Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)? Mit Haushaltssicherungskonzept 51 (43) 49 (57) Ohne Haushaltssicherungskonzept Mit Haushaltssicherungskonzept 56 (56) 44 (44) Ohne Haushaltssicherungskonzept Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Zwischen 2012 und 2014 haben 51 % der niedersächsischen Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Und die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung wird weiter zunehmen: Für die kommenden drei Jahre erwarten 56 % der Kommunen in, auf ein Haushaltssicherungskonzept zurückgreifen zu müssen. 11

12 : Drei von fünf Kommunen rechnen mit Schuldenanstieg Wie werden sich die Schulden Ihrer Kommune in den kommenden drei Jahren Ihrer Erwartung nach entwickeln? Schleswig-Holstein 91 9 Hessen Nordrhein-Westfalen Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent Bayern Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt Deutschland Ost Anstieg Gleich bleiben Rückgang West Angaben in Prozent Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen

13 Dennoch: Die meisten niedersächsischen Kommunen setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Deutschland 24 % Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) 32 % 76 % 68 % Drei von vier Kommunen in gehen derzeit davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Bundesweit liegt der Anteil etwas niedriger. 13

14 Schuldentilgung aus eigener Kraft: Bundeslandranking Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Baden-Württemberg 97 3 Bayern Hessen Anteil der Kommunen, die damit rechnen bzw. nicht davon ausgehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) Deutschland Ost West Angaben in Prozent Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens 8 Kommunen vorliegen

15 Handlungsoptionen der Kommunen 15

16 : Drei von vier Kommunen wollen Gebühren erhöhen Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht Anteil der Kommunen, die entsprechende Maßnahmen durchgeführt haben bzw. planen (in Prozent) 73 (73) 73 (74) 27 (31) 22 (34) / /15 Bundesdurchschnittswerte in Klammern 73 % der niedersächsischen Kommunen haben im vergangenen Jahr ihre Steuern und Gebühren erhöht, genauso viele planen, dies 2014/15 zu tun. Ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist damit weiterhin nicht in Sicht. Auch an Leistungen soll gespart werden: Gut jede fünfte Kommune in will 2014/15 ihre Leistungen reduzieren allerdings liegt dieser Anteil im Bundesdurchschnitt deutlich höher. 16

17 : Welche Leistungen reduziert werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2013 folgende Maßnahmen umgesetzt? Und: Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2014 oder das kommende Jahr 2015 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Reduzierungen von Leistungen: bereits umgesetzt oder geplant Reduzierung der Straßenbeleuchtung 7 (10) 15 (18) Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad 7 (3) 5 (7) Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern 5 (3) 2 (4) Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung/Seniorenarbeit 2 (7) 7 (9) Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots 2 (1) 2 (0) Reduzierung des ÖPNV-Angebots 0 (3) 2 (3) Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen 0 (4) 0 (4) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Schließung von Theater/Oper 0 (1) 0 (1) Für 2014/2015 geplant 2013 umgesetzt 17

18 : Welche Steuern oder Gebühren erhöht werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2013 folgende Maßnahmen umgesetzt? Und: Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2014 oder das kommende Jahr 2015 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Erhöhung von Steuern oder Gebühren: bereits umgesetzt oder geplant Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Friedhof Kitas/Ganztagsschulen Grundsteuer Straßenreinigung Hundesteuer Parkgebühren Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.) Wasser Bücherei Einführung neuer Steuern/Abgaben Müll 22 (27) 12 (20) 20 (25) 24 (28) 17 (21) 22 (29) 17 (12) 7 (13) 15 (13) 24 (20) 15 (16) 7 (20) 10 (21) 12 (21) 10 (10) 5 (7) 5 (8) 12 (14) 2 (9) 2 (8) 0 (8) 0 (6) Für 2014/2015 geplant 2013 umgesetzt 18

19 EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY- Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved.