Brandenburgisches Oberlandesgericht
|
|
- Georg Junge
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 4 U 146/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 14 O 455/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 29. Juni 2005 verkündet am 29. Juni als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit der Frau B... H..., Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt... Klägerin und Berufungsklägerin, g e g e n die... Bank... Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt... Beklagte und Berufungsbeklagte, Herrn T... H..., Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt... Streithelfer der Beklagten, ZP 650 Urteil OLG allgemein
2 - 2- hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom durch die Richterin am Oberlandesgerichts..., die Richterin am Oberlandesgericht... und die Richterin am Landgericht... für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der durch die Streithilfe verursachten Kosten - hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung einer Grundschuld in Bezug auf das in den Wohnungsgrundbüchern des Amtsgerichts...und... eingetragene Wohnungseigentum in Anspruch. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe die der Grundschuldbestellung vom zugrunde gelegte Sicherungsabrede wirksam gekündigt. Ein wichtiger Grund, der sie zur Kündigung berechtigt habe, liege darin, dass die Beklagte dem Streithelfer Kreditmittel zur Finanzierung von Umbaukosten ausgezahlt habe, nicht aber - was nach der Sicherungsvereinbarung allein zulässig gewesen wäre - zur Zahlung des Kaufpreises. Der Sicherungszweck der Grundschuld sei auch entfallen, da sie wirksam von dem mit dem Streithelfer geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten sei. Der Wirksamkeit ihrer entsprechenden Erklärungen vom stehe nicht entgegen, dass die Auflassungsvormerkung in Bezug auf die Wohnung Nr. 3 zunächst irrtümlich für eine Wohnung mit der Nr. 2 eingetragen worden sei. Darüber hinaus habe sie auch in der Folgezeit wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie an dem Vertrag nicht festhalten wolle. Der Streithelfer habe auch keine Anstalten gemacht, den Kaufpreis zu
3 - 3- zahlen und damit seinerseits die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig verweigert. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen ( 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe (Bl. 278 ff. d.a.) Bezug genommen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie macht geltend, das Landgericht habe sich nicht hinreichend mit der Sicherungsvereinbarung vom auseinandergesetzt, die die Sicherung nur in Bezug auf die Finanzierung des Kaufpreises vorsehe; es habe vielmehr lediglich auf die weitergehende - auch die Finanzierung von Umbaukosten einbeziehende Vereinbarung vom abgestellt. Die Vereinbarung vom entfalte keine Wirkungen zugunsten der Beklagten; ein Vertrag zugunsten Dritter liege insoweit nicht vor. Jedenfalls sei der Rücktritt der Klägerin vom wirksam; insoweit wiederholt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Die Klägerin beantragt, die Beklagte in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen, die Löschung der Grundschuld - ohne Brief - in Höhe von ,74 nebst 15 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % Zinsen für die...bank..., Filiale..., gemäß Bewilligung vom , Urkundenrolle-Nr. 155/2001 des Notars G...,..., eingetragen im Grundbuch von vormals... Blatt... in Abteilung III laufende Nummer 2, jetzt in den Wohnungsgrundbüchern von...blatt...,... und..., zu bewilligen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
4 - 4- Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages. II. Die Berufung ist zulässig; in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Löschung der der Beklagten bestellten Grundschuld nicht zu. Bei der Sicherungsgrundschuld begründen zwar sowohl die Nichtvalutierung (z. B. BGH, WM 1990, 305, 306) als auch die mangelnde Fälligkeit der Forderung (z. B. BGH, ZIP 1985, 732, 733) entsprechende Einreden des Eigentümers, die er seiner Inanspruchnahme aus der Grundschuld entgegenhalten kann. Diese in der Sicherungsabrede wurzelnden Einreden wirken jedoch nur für und gegen die Parteien der Sicherungsvereinbarung (BGH, NJW 1988, 1096, 1098; BGHZ 109, 197 ff.; Palandt-Bassenge, BGB, 63. Aufl., 1191 Rdnr. 18; Erman- Wenzel, BGB, 10. Aufl., 1191 Rdnr. 54). Dass die Beklagte der in der Grundschuldbestellungsurkunde vom enthaltenen Sicherungsvereinbarung vertraglich beigetreten wäre, ist weder hinreichend vorgetragen noch sonst ersichtlich. Denkbar bleibt ein echter Vertrag zugunsten Dritter i. S. v. 328 Abs. 1 BGB. Danach stünden der Klägerin die sich aus dem Vertrag mit dem Erwerber ergebenden Einreden auch gegenüber der Beklagten zu ( 334 BGB). Selbst wenn man deshalb zugunsten der Klägerin davon ausginge, dass die Sicherungsabrede auch die Beklagte bindet, gäbe ihr die Nichtvalutierung der Grundschuld zunächst nur ein dilatorisches Leistungsverweigerungsrecht. Denn mit der Sicherungsvereinbarung wurde ausdrücklich in Rechnung gestellt, dass der Kaufpreis erst in Zukunft bezahlt wird ( gezahlt sein oder werden ). Diese Regelung wird durch den folgenden Halbsatz bestätigt, mit dem dem Grundschuldgläubiger bei Nichtvalutierung lediglich die Befriedigung aus der Grundschuld verwehrt bzw. er bei Teilvalutierung auf eine entsprechende teilweise Befriedigung aus dem Grundpfandrecht beschränkt wird. Auf die Wirksamkeit der Sicherungsvereinbarung, die die in der ursprünglichen Sicherungsabrede vom vereinbarten Valutierungszwecke (auch Zahlungen... auf die notwendigen Umbauarbeiten ) einschränkt und der die Beklagte außerhalb der Urkunde beigetreten sein will, kommt es daher nicht an.
5 - 5- Durch dieses Leistungsverweigerungsrecht ist die Klägerin hinreichend vor einer unberechtigten Inanspruchnahme aus der Grundschuld geschützt. Ein darüber hinausgehender Löschungsanspruch aus den 1192 Abs. 1, 1183, 875 BGB wäre ihr nur zuzubilligen, wenn der Sicherungszweck endgültig weggefallen wäre (z. B. BGH, NJW-RR 1996, 234 f.). Das ist nicht der Fall. Unterstellt man zugunsten der Klägerin die Maßgeblichkeit der Sicherungsvereinbarung vom und damit als ausschließlichen Valutierungszweck die Kaufpreiszahlung, kann dieser Erfolg durch Zahlung des Käufers oder der Beklagten immer noch eintreten. Denn die Klägerin ist durch Erklärung vom nicht wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten, weil der Kaufpreisanspruch zu diesem Zeitpunkt nicht fällig war. Seine Fälligkeit hing nach der Vertragsänderung vom davon ab, dass der Erwerber durch eine Auflassungsvormerkung gesichert wird. Das war ausweislich der beigebrachten Grundbuchauszüge hinsichtlich des Kaufgegenstands Sondereigentum an der Wohnung Nr. 3 nicht der Fall. Der Erwerber war nämlich statt dessen durch Auflassungsvormerkung hinsichtlich der nicht kaufvertragsgegenständlichen Wohnung Nr. 2 besichert. Der am hinsichtlich dieser Auflassungsvormerkung eingetragene Amtswiderspruch bewirkte keine Vormerkung zugunsten des Erwerbers der Wohnung Nr. 3. Denn ein Widerspruch beseitigt lediglich den öffentlichen Glauben des Grundbuchs. Rechtserzeugende Wirkungen entfaltet er entgegen Auffassung der Klägerin nicht. Selbst die Vermutungswirkung des 891 BGB wird durch einen Widerspruch nicht beseitigt. Da die hinsichtlich der Wohnung Nr. 3 zugunsten des Erwerbers am eingetragene Auflassungsvormerkung zwischenzeitlich wieder gelöscht wurde, ist die nach Rücktrittserklärung eingetretene Fälligkeit des Kaufpreises wieder entfallen. Der Klägerin kann deshalb auch nicht darin gefolgt werden, der Erwerber habe die Erfüllung des Kaufvertrags mittlerweile ernsthaft und endgültig verweigert. Davon abgesehen legt sie selbst dar, nicht mehr am Kaufvertrag festhalten zu wollen. Auf Vertragsuntreue des Vertragspartners kann sich aber nur berufen, wer sich selbst vertragstreu verhält. Die Nebenentscheidungen beruhen auf 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat ( 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert ( 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
6 - 6- Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf ,- festgesetzt
Brandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 185/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 409/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 06.09.2006 Verkündet am 06.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil
5 U 28/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 O 428/01 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 04.12.2003 Verkündet am 04.12.2003 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 U 144/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 3 O 344/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 26. Oktober 2006 Verkündet am 26. Oktober 2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 U 116/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 13 O 319/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 26. April 2007 verkündet am 26. April 2007 als Urkundsbeamte(r) der Geschäftsstelle
MehrLeitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 20. September 2012, Az. 4 U 381/12
Leitsatz: Eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn zugleich um Fristverlängerung zur Erwiderung auf die Berufung nachgesucht wird. Eine
MehrLandgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
Beglaubigte Abschrift 9 O 545/09 Verkündet am 26.03.2010 Olejniczak Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Firma
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
6 U 32/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 188/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 27.11.2007 Verkündet am 27.11.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrDNotI. letzte Aktualisierung: OLG Koblenz, U 1074/06 BGB 1154, 1191, 1169, 1157; ZPO 829
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u1074_06 letzte Aktualisierung: 29.11.2007 OLG Koblenz, 1.3.2007-5 U 1074/06 BGB 1154, 1191, 1169, 1157; ZPO 829 Pfändung der Rückgewähransprüche steht der
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 4 O 83/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 13.2.2008 Verkündet am 13.2.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrAbschrift. Amtsgericht Köln, IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit
Abschrift 141 C 68/16 Verkündet am 22.07.2016 Kirch, Justizbeschaftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Köln, IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Lorraine Media GmbH,
MehrLandgericht Trier. Urteil
Aktenzeichen: 1 S 91/14 32 C 31/14 AG Trier Landgericht Trier - In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: IM NAMEN DES VOLKES Urteil - Klägerin und Berufungsklägerin - Rechtsanwälte gegen Haftpflichtunterstützungskasse
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 65/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 135/02 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 21.01.2004 verkündet am 21.01.2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 119/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. November 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
MehrUrteil IM NAMEN DES VOLKES
Landgericht Hamburg Az.: 334 S 61/13 913 C 401/12 AG HamburgSt. Georg Verkündet am 08.01.2015.., JAng Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Urteil In der Sache.. IM NAMEN DES VOLKES Klägerin und Berufungsbeklagte
MehrAktenzeichen: 11 U 2686/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2686/01 Leitsatz: Wenn die GmbH aus ihren Mitteln eine Schuld ihres Gesellschafters/Geschäftsführers tilgt erwirbt sie einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Auftrag gegen den Gesellschafter/Geschäftsführer.
MehrDNotI. Dokumentnummer: 8zr264_12 letzte Aktualisierung: BGH, VIII ZR 264/12. BGB 556 Abs. 3, 199 Abs. 1 Nr.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr264_12 letzte Aktualisierung: 23.1.2013 BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 264/12 BGB 556 Abs. 3, 199 Abs. 1 Nr. 2 Vorbehalt der Nachberechnung einzelner Positionen
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 21/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2011 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 U 7/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 505/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 21.02.2008 Verkündet am 21.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrPfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken. Beschluss
Aktenzeichen: 1 U 4/06 3 0 1167/04 Landgericht Kaiserslautern N... F...,...,..., Klägerin und Berufungsklägerin, Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte:
MehrWoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr163_10 letzte Aktualisierung: 04.07.2011 BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 163/10 WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573 Mietrecht: Formularvertraglicher
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 105/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 8 O 268/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 4.4.2007 Verkündet am 4.4.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrDNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
12 U 46/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 17 O 348/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 28.09.2006 Verkündet am 28.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 U 6/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 131/06 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 13.03.2008 Verkündet am 13.03.2008 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 317/13. vom. 18. März in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 317/13 BESCHLUSS vom 18. März 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2014 durch die Richterin Dr. Milger als Vorsitzende, die
Mehr1. Sep URTEIL. Prozeßbevollmächti Rechtsanwälte
1. Sep. 1987 1.0.199/87 it Endurteil vom 31. August 1987 LU/1\1" IM NAMEN DES VOLKES! URTEIL Die 1. Zivilkammer bei dem Landgericht P a s s a u, Einzelrichter - Richter am Landgericht.. _ erläßt in Sachen
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
2 U 29/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 O 241/02 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 02.12.2003 verkündet am 02.12.2003... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 108/02 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. November 2002 M a y e r, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 19/04 BESCHLUSS vom 11. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 319, 511 Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann
MehrLandgericht Frankfurt (Oder)
11 O 120/02 verkündet am 24.07.2002 (Geschäftsnummer) Landgericht Frankfurt (Oder) Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit der., diese vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, diese
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 112/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 93/14. vom. 29. Januar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF V ZR 93/14 BESCHLUSS vom 29. Januar 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die
Mehr11 U 3167/01 Leitsatz:
11 U 3167/01 Leitsatz: Auch ein Arrestpfandrecht ermöglicht es dem Gläubiger, einen verjährten Anspruch gegen den Schuldner durchzusetzen, obwohl das Arrestpfandrecht den Gläubiger lediglich sichert und
MehrLandgericht Essen IM NAMEN DES VOLK. Urteil
^l^ko 19 0 156/09 Verkündet am 26.06.2009 gez. Gehrling, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Alt. - Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLK Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn &ls^m!a
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Februar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 73/06 BESCHLUSS vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter ZPO 116 Satz 1 Nr. 1 und 2 Die Bewilligung
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 158/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 1 O 58/07 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 13.2.2008 Verkündet am 13.2.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrLANDGERICHT ROSTOCK. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. - Klägerin- -Beklagte-
9 0 419/94 verkündet am: 25.11.1994 Vollstreckb?re Ausfertigun ISt d
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 68/08 BESCHLUSS vom 11. März 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr.
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Urteil
5 U 26/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 O 379/04 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 22.09.2005 Verkündet am 22.09.2005 Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrOBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Geschäftsnurnmer: 3 u 687/99 2 o 85/98 - LG Mainz Verkündet am 14. Dezember 1999 w, Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KOBLENZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 188/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 013/002 2 O 431/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 05.04.2006 Verkündet am 05.04.2006, Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 231/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. April 2014 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
MehrAktenzeichen: 11 U 643/02. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 643/02 Leitsatz: Ist der ursprüngliche Auftrag unstreitig, die Hingabe von Mitteln zur Erledigung des Auftrags durch Urkunden bewiesen, die nachträgliche Aufhebung des Auftrags wieder
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 166/00 Brandenburgisches Oberlandesgericht 18 O 617/99 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 25.02.2004 Verkündet am 25.02.2004 Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
8 U 124/01 014 5 O 187/01 Landgericht Cottbus Verkündet am 18. Juli 2002... Justizsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
6 U 62/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 O 186/04 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn H S, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt,
MehrDNotI. Tatbestand: Deutsches Notarinstitut. Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 11zr9099 BGH XI ZR 90/98 28.09.1999 BGB 197, 202,
MehrAmtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil
Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Geschäftsnummer: 16 C 418/12 verkündet am : 20.11.2012 \ Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit der vertreten d.d. Vorstand -
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 U (Lw) 151/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 29 Lw 10/05 Amtsgericht Fürstenwalde Anlage zum Protokoll vom 20.07.2006 Verkündet am 20.07.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrVertraglich vereinbarter Zinsanspruch ist bei Darlehensgewährung nicht von Restschuldbefreiung ausgenommen
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr113_11 letzte Aktualisierung: 16.2.2012 BGH, 17.11.2011 - IX ZR 113/11 ZPO 91a, 233, 234; InsO 302 Nr. 1 Vertraglich vereinbarter Zinsanspruch ist bei Darlehensgewährung
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 200/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 4 O 219/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 8.6.2005 Verkündet am 8.6.2005... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrB e s c h l u s s. In dem Rechtsstreit. der..., vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden,...
Geschäftszeichen: 2 U 36/06... Landgericht... B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit der..., vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden,... Beklagte und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat
MehrAmtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
232 C 31/16 Beglaubi te Abschrift Verkündet am 29.06.2016 Ludewig, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der GescMftsstelie Amtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Lorraine
MehrAmtsgericht Leipzig 164 C 6951/03. Verkündet am: Großer JOSekrin. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES.
Amtsgericht Leipzig 164 C 6951/03 Verkündet am: 9.2.2004 Großer JOSekrin. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Endurteil 1), Hamburg - Klägerin - 2) - Kläger - Prozessbevollmächtigte:
MehrLandgericht Münster, 2 O 768/03
1 von 5 24.08.2006 11:23 Landgericht Münster, 2 O 768/03 Datum: 24.05.2004 Gericht: Landgericht Münster Spruchkörper: 2. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 768/03 Tenor: Die Beklagte
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 99/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 330/05 Landgericht Frankfurt/Oder Anlage zum Protokoll vom 21.2.2007 Verkündet am 21.2.2007 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrLandgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
A 30.06.2015-09:06 0231 92(Ti0200 Landgericlrt Dortmund S. 3/15 1 S 67/15 20 C 48/14 Amtsgericht Bottrop Beglaubigte Abschrift (Telekopie gemäß 169 Abs. 3 ZPO) Verkündet am 27.05.2015 Fürkötter, Justizobersekretärin
MehrLandgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 O 401/09 verkündet am :
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 O 401/09 verkündet am : 12.05.2009 Justizobersekretärin In dem Rechtsstreit - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt g e g e n Antragstellers,
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 90/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 13 O 661/04 Landgericht Frankfurt/Oder Anlage zum Protokoll vom 19. Juli 2006 Verkündet am 19. Juli 2006 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrAmtsgericht Potsdam. Im Namen des Volkes Urteil- G. H. - Verfügungsklägerin -
Az.: 29 C 186/14 Amtsgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil- In dem Rechtsstreit G. H. - Verfügungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: gegen DJG Landesverband Brandenburg e. V., vertreten durch d...
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 35/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 14 O 380/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 5.10.2005 Verkündet am 5.10.2005... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrUrteil. Im Namen des Volkes!
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 21/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 29/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 19. Oktober 2005 verkündet am 19. Oktober 2005... Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 29. April 2008 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 220/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2008 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 164/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht Dab 6 O 549/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 18.07.2007 Verkündet am 18.07.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrBUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus
BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
MehrV % MflZ. 4 Prozessbevollmächtigter: Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
V % 8 C 131/13 Ausfertigung Verkündet am 27.03.2014 Schiel, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKES Urteil E ' N GEGAN
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BGH, Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 223/10 - LG Hamburg AG Hamburg-Harburg, Entscheidung vom 18.02.2010-646 C 405/09 - LG Hamburg, Entscheidung vom 12.08.2010-307
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 13/02 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. September 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrKammergericht. Im Namen des Volkes. Geschäftsnummer: 20 u 141/ /13 Landgericht Berlin. verkündet am : In dem Rechtsstreit
Kammergericht Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: 20 u 141/13 2 0 25/13 Landgericht Berlin verkündet am : 13.02.2014 ~ Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Kammergerichts Berlin
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
6 U 101/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 578/04 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 26.06.2007 Verkündet am 26.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrLandgericht Potsdam. Im Namen des Volkes Urteil. Rechtsanwälte Waldorf, Beethovenstraße 12, München
2 S 2315 37 C 45214 Amtsgericht Potsdam Verkundet am 04 05.2016 Just1zbeschàfügte als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ' Landgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil In dem Berufungsverfahren - Klägerin
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
MehrLandgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil
Aktenzeichen: 7 O 488/15 Landgericht Frankenthal (Pfalz) IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Kläger, Straße, Ort - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte AG, vertreten durch d. Vorstand,
MehrAmtsgericht Cloppenburg
- Abschrift - Amtsgericht Cloppenburg 21 C 1093/14 Verkündet am: 12.12.2014 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Kläger Prozessbevollmächtigter:
Mehr^( 11 C 4919/03 ^ hat das Amtsgericht Leipzig durch Richterin am Amtsgericht Nieragden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom am 14.8.
^( 11 C 4919/03 ^ Amtsgericht Leipzig Verkündet am: 14.8.2003 JAng. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte - - Beklagter
MehrAMTSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Geschäftsnummer Verkündet am 02.03.2007 30 C 7751/06 Haag Bei allen Schreiben angeben! als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit der Frau
MehrUrteil Az. 15 U 2929/11, 15 U 2929/11 Rae
Urteil Az. 15 U 2929/11, 15 U 2929/11 Rae OLG München 2. Mai 2012 Tenor 1 2 3 4 5 6 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2011, Az. 4 O 9659/10, dahingehend
MehrAktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht
MehrBUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 24. Februar 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 169/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit ja nein ja Verkündet am: 24. Februar 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 30. Juni in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/11 BESCHLUSS vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja ZPO 516 Abs. 1 Die Rücknahme der Berufung nach 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
11 U 114/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 131/03 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 09.01.2007 Verkündet am 09.01.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
MehrTHÜRINGER OBERLANDESGERICHT I M N A M E N D E S V O L K E S URTEIL
2 U 672/06 1 HKO 396/04 (Landgericht Gera) Verkündet am: 27.08.2008 Köditz, JAI in als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle THÜRINGER OBERLANDESGERICHT I M N A M E N D E S V O L K E S URTEIL In dem Rechtsstreit
Mehr... Beglmibigte Abschrift.. . Amtsgericht Heilbro. Im Namen des Volkes
....... ~ : :...... :.: :..... 1!... Beglmibigte Abschrift.. 1..L ; Aktenzeichen: 6 c 306/15. Amtsgericht Heilbro Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit gegen - Beklagte - i '! 1 wegen Forderung hat das
MehrHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 3 U 35/13 = 6 O 1985/12 Landgericht Bremen Verkündet am: 6. Februar 2014 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit [ ] Klägerin, Prozessbevollmächtigte:
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 159/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 O 283/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 16.4.2008 Verkündet am 16.4.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrTitel: Feststellungs- und Zahlungsansprüche wegen mehrerer Swap-Geschäfte
OLG München, Beschluss v. 27.01.2015 7 U 1077/14 Titel: Feststellungs- und Zahlungsansprüche wegen mehrerer Swap-Geschäfte Normenketten: BGB 195, 199 WpHG 37a ZPO 97 Abs. 1, 522 Abs. 2 Leitsatz: Der Wett-Charakter
MehrOberlandesgericht Rostock URTEIL
Oberlandesgericht Rostock 3 U 19/03 3 O 49/01 LG Stralsund Laut Protokoll verkündet am: VTdatum15.09.2003 NameS. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit R. F.
MehrAnerkenntnis.- und Schlussurteil
Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 148/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 2 O 38/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 26.4.2006 Verkündet am 26.4.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
MehrAusfertigung IM NAMEN DES VOLKES. E.ON Bayern Vertrieb GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Heinkelstraße 1,.93049 Regensburg
Landgericht Coburg Ausfertigung E1MGEGANGEM AM 1 MRZ. 2012 Az.: 33 S 75/11 1 C 327/09 AG Lichtenfels IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit E.ON Bayern Vertrieb GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer,
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
3 U 279/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 268/02 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 17.9.2003 verkündet am 17.9.2003... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 240/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 12 O 200/03 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 7.7.2004 Verkündet am 7.7.2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
Mehr