Amtsblatt FÜR DEN. Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50

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1 8 Amtsblatt FÜR DEN LANDKREIS REGEN Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt REGEN Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50 Nr. 2 Regen, Inhalt: Vollzug der Bayerischen Bauordnung; Einbau Spielhalle und Bistro in bestehenden Gasthof (Nutzungsänderung) in Geiersthal, Linden Schloßanger 20; Bauherr FAIR PLAY Automaten-Betriebe GmbH, Ulm Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Beantragung eines wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines Spielbaches oberhalb des Kurparksees auf dem Grundstück Fl.Nr. 619/4 der Gemarkung Bodenmais, durch den Markt Bodenmais, vertreten durch Herrn 1. Bürgermeister Haller, Bodenmais Verordnung des Landratsamtes Regen zur Änderung der Verordnung über das Wasserschutzgebiet in der Gemarkung Bodenmais, Landkreis Regen, für die öffentliche Wasserversorgung des Marktes Bodenmais aus den Gewinnungsgebieten Kaltes Wasser, Schobereck, Krankerau/Scherau, Pfeiffer-/Schweikl-/Kapellenquelle und Steigerhängquellen Haushaltssatzung des Schulverbandes Mittelschule Zwiesel Landkreis Regen für das Haushaltsjahr 2018 Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern Aufgebot eines Sparkassenbuches

2 9 Vollzug der Bayer. Bauordnung; Öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO Bausachen-Nummer G17 Bauherr FAIR PLAY Automaten-Betriebe GmbH, vertr. d. Herrn Risto Degen, Gerhart-Hauptmann-Weg 9, Ulm Bauvorhaben Einbau Spielhalle und Bistro in bestehenden Gasthof (Nutzungsänderung) Bauort Geiersthal, Linden Schloßanger 20 Grundstück(e) Gemarkung Geiersthal Flurnummer(n) 1171/3 B A U G E N E H M I G U N G gemäß Art. 68 der Bayer. Bauordnung Das Landratsamt Regen erlässt in obiger Bausache folgenden B e s c h e i d: Teil I 1. Die Baugenehmigung wird hiermit gemäß Art. 68 BayBO für das oben genannte Bauvorhaben erteilt. Bestandteil dieser Baugenehmigung sind die mit dem Prüfstempel vom 18. Jan und der Nummer G17 versehenen technisch geprüften Bauvorlagen. Plankorrekturen (Rotstifteinträge) in den Bauvorlagen sind zu beachten; auch dann, wenn im Bescheid nicht besonders darauf hingewiesen ist. Die in Teil II dieses Bescheides aufgeführten Nebenbestimmungen sind zu erfüllen bzw. bei der Bauausführung zu beachten. Soweit zur Erteilung der Baugenehmigung Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen im Sinne des Art. 63 BayBO zugelassen wurden oder weitere Genehmigungen bzw. Erlaubnisse erforderlich waren, sind diese in Teil III dieses Bescheides aufgeführt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg Haidplatz 1, Regensburg schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (

3 10 Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Der Genehmigungsbescheid und die genehmigten Bauvorlagen können beim Landratsamt Regen, Poschetsrieder Str. 16, Regen, Zimmer 231 zu den üblichen Dienststunden eingesehen und Einwände vorgebracht werden. Die Nachbarzustellung der Baugenehmigung wird durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt. Wird binnen der oben genannten Frist Klage nicht erhoben, wird der erteilte Bescheid unanfechtbar. Regen, Landratsamt Regen Untere Bauaufsichtsbehörde gez. Kraus Oberregierungsrat

4 11 Landratsamt Regen -Umweltamt (6/I/17) Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren für die beantragte Errichtung eines Spielbaches oberhalb des Kurparksees auf dem Grundstück Fl.Nr. 619/4 der Gemarkung Bodenmais, durch den Markt Bodenmais, vertreten durch Herrn 1. Bürgermeister Haller, Bahnhofstraße 56, Bodenmais; Bekanntgabe des Ergebnisses über die standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht ( 5 Abs. 2 UVPG) Der Markt Bodenmais beabsichtigt oberhalb des Kurparksees auf dem Grundstück Fl.Nr. 619/4 der Gemarkung Bodenmais einen Spielbach zu errichten. Hierfür ist geplant, den verrohrten Graben zwischen dem bestehenden Auffangbecken und dem Kurparksee zu öffnen und unmittelbar östlich neben dem Gehweg als Spielbach neu anzulegen. Das beantragte Vorhaben stellt einen Gewässerausbau im Sinne des 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar. Die oben beschriebene Maßnahme fällt als sonstige Ausbaumaßnahme im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes unter Nr der Anlage 1 zum UVPG und unterliegt damit einer standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht ( 5 i. V. m. 7 Abs. 2 UVPG). Im Rahmen dieser Vorprüfung berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden ( 7 Abs. 5 UVPG). Anhand der vorgelegten Antragsunterlagen des Vorhabenträgers und der von den zu beteiligenden Behörden und Fachstellen abgegebenen Stellungnahmen über mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt wurde festgestellt, dass bei dem geplanten Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Ausschlaggebend für diese Einschätzung waren insbesondere folgende Kriterien und Merkmale ( 5 Abs. 2 UVPG): Das Vorhaben liegt oberhalb des Kurparksees auf dem Spielplatzgelände inmitten des Kurparks der Ortschaft Bodenmais. Besondere örtliche Gegebenheiten, insbesondere Schutzgebiete oder Schutzgüter gemäß Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG, werden durch das Neuvorhaben nicht berührt. Mit einer Gewässerausbaustrecke von rund 60 m handelt es sich um ein kleinräumiges Vorhaben. Durch die Öffnung und die geplante Neugestaltung (wechselnde Strukturen, Einbau Sohlsubstrat, etc.) verbessert sich die ökologische Situation des namenlosen Grabens deutlich. Beeinträchtigungen (Sand- und Feinteileintrag ins Gewässer, Erosion, Abschwemmungen) können sich allenfalls während der zeitlich begrenzten Bauphase und kurze Zeit danach ergeben. Diese sind hinsichtlich ihrer Schwere und Komplexität als gering einzustufen und können außerdem durch entsprechende Nebenbestimmungen (Sorgfaltspflichten) zusätzlich abgemildert werden. Das Protokoll über die standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht ( 7 Abs. 7 UVPG) kann beim Landratsamt Regen, Poschetsrieder Str. 16, Regen, Zimmer 220, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist ( 5 Abs. 3 UVPG). Regen, den gez. Kraus Oberregierungsrat

5 Verordnung des Landratsamtes Regen zur Änderung der Verordnung über das Wasserschutzgebiet in der Gemarkung Bodenmais, Landkreis Regen, für die öffentliche Wasserversorgung des Marktes Bodenmais aus den Gewinnungsgebieten Kaltes Wasser, Schobereck, Krankerau/Scherau, Pfeiffer-/Schweikl-/Kapellenquelle und Steigerhängquellen vom Aufgrund von 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 52 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.d.f. der Bek. vom (BGBGl. I S. 2585), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom (BGBl. I S. 1972), in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 und Art. 63 Bayer. Wassergesetz (BayWG) i.d.f. der Bek. vom (GVBl. 2010, S. 66, ber. S. 130, BayRS UG), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. 2014, S. 286), erlässt das Landratsamt Regen folgende Verordnung: 1 Änderung In 2 Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender neuer Satz 3 eingefügt: Hinsichtlich des Fassungsbereichs der sog. Schweiklquelle ist der als Anlage zu dieser Änderungsverordnung beigefügte Lageplan im Maßstab 1 : 500 maßgebend. Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. Der Lageplan ist im Landratsamt Regen und beim Markt Bodenmais niedergelegt; er kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Der Lageplan ist im verkleinerten Maßstab als Anlage zu dieser Verordnung abgebildet. 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Regen in Kraft. Regen, LANDRATSAMT gez. K r a u s Oberregierungsrat

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7 14 I. Die Verbandsversammlung beschließt folgende Haushaltssatzung des Schulverbandes Mittelschule Zwiesel Landkreis Regen für das Haushaltsjahr 2018 Vom Auf Grund von Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, Art. 41 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt der Schulverband Mittelschule Zwiesel folgende Haushaltssatzung: 1 Haushaltsplan Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt. Er schließt a) im Verwaltungshaushalt in den Ausgaben und Einnahmen mit ,00 und b) im Vermögenshaushalt in den Ausgaben und Einnahmen mit ,00 und 2 Kreditaufnahme Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden nicht aufgenommen. 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf festgesetzt. 4 Verbandsumlage (1) Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2018 auf ,00 festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler umgelegt. (2) Für die Berechnung der Schulverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2018 wird die maßgebliche Schülerzahl auf dem Stand vom 01. Oktober 2017 auf 222 Verbandsschüler und dementsprechend der Umlagesatz auf 1.802,70 festgesetzt. (3) Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.

8 15 5 Kassenkredite Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden in Höhe von beansprucht. Weitere Festsetzungen werden nicht getroffen. 6 Sonstige Festsetzungen 7 Inkrafttreten Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. II. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen eine Woche lang, gerechnet vom Tage des Erscheinens im Amtsblatt des Landkreises Regen, im Rathaus der Stadt Zwiesel, 2. Stock, Zimmer 2.09, Stadtplatz 27, Zwiesel, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. Zwiesel, Schulverband Mittelschule Zwiesel gez. Steininger Schulverbandsvorsitzender

9 16 Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern Folgende (s) aufgebotene Sparkassenbuch/Sparkassenbücher der Sparkasse Regen-Viechtach wird/werden hiermit für kraftlos erklärt. Sparkassenbuch- Tag der Veröffentlichung: Mitteilungsdatum: gez.: Nr.: Domani; Hentschel Haiplik; Eberl Sparkasse Regen-Viechtach Aufgebot von Sparkassenbüchern Das/die Sparkassenbuch/Sparkassenbücher der Sparkasse Regen-Viechtach ist/sind in Verlust geraten. Es/sie wird/werden hiermit aufgeboten. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert, unter Vorlage des Sparkassenbuches binnen 3 Monaten (vom Tag der Veröffentlichung an gerechnet) seine Rechte anzumelden; andernfalls wird/werden das/die Sparkassenbuch/Sparkassenbücher für kraftlos erklärt. Sparkassenbuch-Nr.: Mitteilungsdatum: gez.: Haiplik; Kraus Sparkasse Regen-Viechtach