Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum TVöD-BT-V vom 24. November 2009 und Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TV Beschäftigte Ausland vom 24.

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1 Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Berlin Nur per HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, Berlin Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehörende Dienststellen nachrichtlich: BEARBEITET VON Wolfgang Schulz REFERAT/PROJEKT Referat Z B 4 TEL FAX +49 (0) (oder 682-0) +49 (0) poststelle@bmf.bund.de DATUM 9. März 2010 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH BETREFF Entgelt für Beschäftigte des Bundes im Ausland; Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum TVöD-BT-V vom 24. November 2009 und Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TV Beschäftigte Ausland vom 24. November 2009 BEZUG Erlass vom 13. Juli Z B 4 - P 2021/07/ [DOK 2009/ ] ANLAGEN 1 GZ Z B 4 - P 2021/07/0001 DOK 2010/ (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Anliegendes Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. März D /45 - übersende ich zu Ihrer Unterrichtung mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich weise darauf hin, dass die Änderungen lediglich die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandten Beschäftigten im Geltungsbereich des 45 TVöD-BT-V sowie die bei den Auslandsdienststellen des Bundes beschäftigten deutschen nicht entsandten Beschäftigten (sog. Ortskräfte) im Geltungsbereich des TV Beschäftigte Ausland betreffen.

2 Seite 2 Die beiden vorangegangenen Änderungstarifverträge zum TVöD-BT-V (Nr. 6 vom 27. Juli 2009 und Nr. 7 vom 13. November 2009) betreffen ausschließlich den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Das Bundesministerium des Innern hat daher insoweit von einer Bekanntmachung durch Rundschreiben abgesehen. Im Auftrag Dr. Möller Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

3 POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT BEARBEITET VON Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin TEL +49 (0) FAX +49 (0) OAR Reinecke D5@bmi.bund.de INTERNET DATUM Berlin, 5. März 2010 AZ D /45 BETREFF Entgelt für Tarifbeschäftigte des Bundes im Ausland HIER 8. ÄndTV zum TVöD BT-V vom 24. November ÄndTV zum TV Beschäftigte Ausland vom 24. November 2009 BEZUG Mein Rundschreiben vom 10. Juli 2009, selbes Aktenzeichen ANLAGE 2 Tarifverträge 1 Information über Änderungen Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum TVöD-BT-V vom 24. November 2009 sind die Auslandsbezüge der Tarifbeschäftigten, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind, umfassend neu geregelt worden. Die Neuregelungen erfolgen im Zuge der grundlegenden Änderungen im Auslandsbesoldungsrecht für Beamte, welche im Tarifbereich mit den Maßgaben des 45 (Bund) Nr. 8 TVöD-BT-V entsprechend Anwendung finden. Auch der TV Beschäftigte Ausland, der für Ortskräfte deutscher Staatsangehörigkeit gilt, wird geändert (1. ÄndTV zum TV Beschäftigte Ausland vom 24. November 2009). In der Anlage zu diesem Rundschreiben ist eine Information über die Änderungen in der Auslandsbesoldung der Beamten und der Auslandsbezüge der entsandten Tarifbeschäftigten und der Ortskräfte nach dem TV Beschäftigte Ausland beigefügt. Die Neuregelungen treten am jeweils 1. Juli 2010 in Kraft. Beide Änderungstarifverträge sind wortgleich mit den Gewerkschaften ver.di sowie der dbb tarifunion abgeschlossen worden. Im Auftrag Bürger ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT VERKEHRSANBINDUNG Alt-Moabit 101 D, Berlin S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turmstraße Bushaltestelle Kleiner Tiergarten

4 Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 24. November 2009 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits [den vertragsschließenden Gewerkschaften] *) andererseits wird Folgendes vereinbart: *) Mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion wurden jeweils gleich lautende Tarifverträge geschlossen.

5 1 Änderung des TVöD BT-V Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 13. November 2009, wird wie folgt geändert: 1. In Abschnitt VIII Sonderregelungen (Bund) wird 45 Nr. 8 wie folgt neu gefasst: (1) 1 Beschäftigten mit dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland werden zu dem Tabellenentgelt ( 15) Auslandsbezüge in entsprechender Anwendung der 15 und 52 bis 55 des Bundesbesoldungsgesetzes gezahlt. 2 Die Auslandsbezüge bleiben bei der Jahressonderzahlung ( 20) unberücksichtigt. (2) 1 Die Tabelle Auslandszuschlag der Anlage VI.1 Bundesbesoldungsgesetz findet mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der Zeilen des Tabellenkopfes Grundgehaltsspanne von bis der Tabellenkopf nach Anlage A (Bund) Anwendung findet. 2 Die Beträge der Anlage A (Bund) nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil. 3 Teilzeitbeschäftigten steht der Auslandszuschlag anteilig gemäß 24 Abs. 2 zu. Protokollerklärung: Die Tarifvertragsparteien überprüfen Ende 2015, ob die Entwicklung der Zuschlagstabellen für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte kohärent verläuft oder Anpassungsbedarf besteht. (3) 1 Zulagen und Zuschläge werden mit Ausnahme der in Absatz 1 geregelten Entgeltbestandteile den bei Auslandsdienststellen tätigen Beschäftigten nicht gezahlt. 2 Aufwandsentschädigungen werden nach den für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten geltenden Bestimmungen gezahlt. 2. Es wird folgende Anlage A (Bund) angefügt: 2

6 2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Berlin, den 24. November 2009 [Unterschriften der Tarifvertragsparteien] 3

7 Niederschriftserklärung Die Tarifvertragsparteien stimmen überein, dass der Auslandszuschlag, der nach Maßgabe des 45 (Bund) Nr. 8 Abs. 2 TVöD-BT-V in entsprechender Anwendung der Tabelle Auslandszuschlag der Anlage VI.1 Bundesbesoldungsgesetz auf der Grundlage einer/eines Vollzeitbeschäftigten ermittelt wurde, anschließend nach 24 Abs. 2 TVöD zeitratierlich zu berechnen ist. 4

8 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 24. November 2009 zum Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Beschäftigten (TV Beschäftigte Ausland) vom 1. November 2006 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, einerseits und [den vertragsschließenden Gewerkschaften] *) andererseits wird Folgendes vereinbart: *) Mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion wurden jeweils gleich lautende Tarifverträge geschlossen.

9 Artikel 1 Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Beschäftigten (TV Beschäftigte Ausland) wird rückwirkend zum 1. April 2009 wieder in Kraft gesetzt. Artikel 2 1 Änderung des TV Beschäftigte Ausland Artikel 1 4 (Entgelt) des TV Beschäftigte Ausland wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: Neben dem Tabellenentgelt ( 15 TVöD) erhalten Beschäftigte die Zulage nach 4 Abs. 1 TV Beschäftigte Ausland in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung in der für Juni 2010 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt. 24 Abs. 2 TVöD ist anzuwenden. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 erhält folgende neue Fassung: 1Die Beschäftigten erhalten für jedes vor dem 1. Juli 2010 geborene Kind, das bei Anwendung der Vorschriften des 53 Abs. 4 Nr. 2 BBesG berücksichtigungsfähig wäre, einen Zuschlag in Höhe von 25,56 monatlich. b) In Satz 3 wird das Zitat Unterabsatz 1 durch das Zitat Satz 1 ersetzt. 3. Absatz 3 erhält folgende neue Fassung: 55 des Bundesbesoldungsgesetztes gilt entsprechend. 4. Die Anlage zu 4 Abs. 1 zum TV Beschäftigte Ausland wird gestrichen. 2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. 2

10 Berlin, den 24. November 2009 [Unterschriften der Tarifvertragsparteien] 3