Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur. 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur. 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1"

Harald Hoch
vor 6 Jahren
Abrufe

Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Rn Seite V VI XIII 1. Teil Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 2.

1 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Rn Seite V VI XIII 1. Teil Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch Abschnitt Staatsrecht in der Fallbearbeitung - typische Fallkonstellationen 8 3 I. Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde 9 3 II. Staatsorganisationsrechtlicher Schwerpunkt 14 5 III. Verwaltungsrechtliche Fallkonstellationen 18 6 IV. Fälle ohne prozessualen Einschlag Abschnitt Allgemeine Hinweise zu Aufbau und Inhalt 20 8 I. Zur Prüfungsreihenfolge: Zulässigkeit und Begründetheit 20 8 II. Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerden Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Gesetz Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Exekutive Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Judikative Exkurs: Landesverfassungsbeschwerde III. Normenkontrollverfahren Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage) IV. Staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen Organstreitverfahren Bund-Länder-Streit V. Verwaltungsrechtliche Fragestellungen Exkurs: Zur Darstellungsweise Abschnitt Prüfungsrelevante staatsrechtliche Fragestellungen im Überblick VII

2 2. Teil Klausurfälle Fall 1 Rundfunkfreiheit in Zeiten des Wahlkampfs Mittelschwerer Examensfall, in Teilen auch als Zwischenprüfungsklausur geeignet Gleichheitssatz - Chancengleichheit politischer Parteien - Drittwirkung - Rundfunkfreiheit - Verfassungsbeschwerde - einstweilige Anordnung des BVerfG - Landesverfassungsbeschwerde Repetitorium: Das Recht der politischen Parteien in der Fallbearbeitung - Der Gleichheitssatz in der Fallbearbeitung Fall 2 Bad bank - bad law Mittelschwerer Examensfall Rechte des Abgeordneten, insb. Fragerechte - Bundestag und Bundesregierung - Gesetzgebungsverfahren, insb. Outsourcing der Gesetzgebung - Organstreitverfahren Repetitorium: Die Rechtsstellung des Abgeordneten Fall 3 Blauer Dunst - legislativer Nebel Gesetzgebungsverfahren - Prüfungsrechte des Bundespräsidenten - Gesetzgebungskompetenzen - allgemeine Handlungsfreiheit - Berufsfreiheit - Eigentumsgrundrecht - Art. 103 II GG Repetitorium: Gesetzgebungskompetenzen - Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - Art. 2 I GG, freie Entfaltung der Persönlichkeit und allgemeine Handlungsfreiheit Fall 4 Schulstress Bundesstaatsprinzip - kooperativer Föderalismus - Art GG: freie Wahl der Ausbildungsstätte/allgemeine Handlungsfreiheit - Rückwirkungsverbot - informationelle Selbstbestimmung - Art. 7 I GG Repetitorium: Rückwirkung und Vertrauensschutz - Ehe, Familie, Schule, Art. 6, 7 GG VIII

3 Fall 5 Klima- und Mieterschutz Mittelschwerer Examensfall Art. 14 GG, Inhalts- und Schrankenbestimmungen - Rückwirkungsverbot - Erlass von Rechtsverordnungen, Art. 80 I 2 GG - Sozialstaatsprinzip, Art. 3 GG - Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität Repetitorium: Untergesetzliches Recht/Rechtsverordnungen - Sozialstaatsprinzip Fall 6 Koalitionsgeplänkel und Wahlrechtsarithmetik (Wahlrechtsänderung) Gesetzgebungsverfahren - zustimmungspflichtige Gesetze - Wahlrecht - Wahlrechtsgleichheit - freies Mandat und parteienstaatliche Demokratie - Organstreit - Abstrakte Normenkontrolle Repetitorium: Wahlrecht - Gesetzgebungsverfahren Fall 7 Im Dickicht der Subventionen (Untersuchungsausschuss) Umfangreicher und anspruchsvoller Examensfall Recht der Untersuchungsausschüsse - Befugnisse gegenüber der Regierung, gegenüber Privaten - Auftragsverwaltung - Art. 12 GG und Informationseingriff - Art. 2 II 2 GG - Art. 104 GG - Organstreit - Bund-Länder-Streit - Verfassungsbeschwerde Repetitorium: Parlamentarische Kontrolle, insb. Untersuchungsausschüsse - Bund-Länder-Verhältnis, Auftragsverwaltung, Bundestreue - Freiheit der Person, Art. 2 n 2 GG, 104 GG Fall 8 Geiler Geiz? (Ladenschluss in Europa) Umfangreicher und anspruchsvoller Examensfall mit Bezügen zum Europarecht Bundesrat - Rechte nach Art. 23 GG - Gesetzgebungskompetenzen - Richtlinien und Grundrecht - Art. 121 GG - Art. 3 I GG - Organstreit - B und-länder- S treit Repetitorium: Bundesrat - Art. 121 GG in der Fallbearbeitung IX

4 Fall 9 Rettungsschirm und Haftungsunion Umfangreicher und anspruchsvoller Examensfall mit Bezügen zum Europarecht Übertragung von Hoheitsrechten - Art. 23 GG - Wahlrecht und Integration, Verfassungsbeschwerde als Wahlbürgerbeschwerde, Art GG - Volksentscheid Repetitorium: Direkte Demokratie - Unionsrecht und Grundgesetz Fall 10 Catch as catch can Umfangreicher und anspruchsvoller Examensfall mit Bezügen zum Europarecht Grundrechtsfähigkeit, Art. 3 GG, Art. 12 GG, Art GG - Gesetzesvorbehalt und Parlaments vorbehalt für Grundrechtseinschränkungen - Unionsrecht - Dienstleistungsfreiheit Repetitorium: Vorbehalt des Gesetzes und Parlaments vorbehält - Art. 1 GG in der Fallbearbeitung Fall 11 Tango corrupti Mittelschwerer Examensfall, in Ausschnitten auch für die Fortgeschrittenenübung Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Grundrechtseingriff - Berufsfreiheit und marktbezogene Informationen - grundrechtlicher Unterlassungsanspruch- staatliche Informationstätigkeit Repetitorium: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Fallbearbeitung - Allgemeines zur grundrechtlichen Drittwirkung - Staatliches Informationshandeln: Warnungen, Hinweise, Empfehlungen Fall 12 Multikulti - der Gebetsruf Mittelschwerer, umfangreicher Examensfall, in Ausschnitten auch für die Fortgeschrittenenübung Art. 4 GG - verfassungsimmanente Schranken - negative Freiheit - Art. 2 II 1 GG - grundrechtliche Schutzpflichten - Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Repetitorium: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 I, II GG - Grundrechtliche Schutzpflichten, grundrechtlicher Anspruch auf Einschreiten X

5 Fall 13 Toujours Caroline oder: die Ferien des Monsieur P Umfangreicher und anspruchsvoller Examensfall Persönlichkeitsrechte - Meinungs- und Pressefreiheit - Drittwirkung der Grundrechte - Recht auf Gehör - Urteilsverfassungsbeschwerde - Bedeutung der EMRK Repetitorium: Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 I, II GG - Zur Geltung des EMRK - Justizgrundrechte Exkurs: Art. 5 III GG in der Fallbearbeitung Fall 14 Schickeria - Der Journalist, der Staatsanwalt und die Früchte des verbotenen Baums Mittelschwerer Examensfall Pressefreiheit - Grundrechtsträgerschaft - Unverletzlichkeit der Wohnung - Fernmeldegeheimnis - Persönlichkeitsrecht - Justizgrundrechte Repetitorium: Art. 10 GG, Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG - Abgrenzung Unverletzlichkeit der Wohnung, APR, Fernmeldegeheimnis Fall 15 Heiligendamm Umfangreicher und anspruchsvoller Examensfall, evtl. 1. Teil isoliert in der Fortgeschrittenenübung Meinungs- und Versammlungsfreiheit - Grundrechtsschranken - polizeiliche Generalklausel und Grundrechte - Rechtsschutzgarantie Repetitorium: Art. 8 GG in der Fallbearbeitung - Versammlungsfreiheit und Rechtsschutzgarantie Fall 16 Open Access Art. 14 GG - Eigentum - öffentlichrechtliche Ersatzleistungen - Richtliniengesetzgebung - Gesetzgebungsverfahren - Gesetzesverfassungsbeschwerde Repetitorium: Art. 14 GG in der Fallbearbeitung XI

6 Fall 17 Verkehrsblockade Mittelschwerer Examensfall mit europarechtlichem Schwerpunkt Unionsrechtlicher Haftungsanspruch - Warenverkehrsfreiheit - Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechte - Schutzpflichten - Versammlungs- und Meinungsfreiheit Repetitorium: Grundfreiheiten des AEUV, insb. Warenverkehrsfreiheit - Europäische Grundrechte Fall 18 Im Cyberspace der Sicherheit, der (Un-)Freiheit und des Rechts Kürzerer, mittelschwerer Examensfall Art. 10 GG - informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit Repetitorium: Grundrechte und innere Sicherheit Sachverzeichnis 443 XII

Ähnliche Dokumente

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil - Allgemeine Grund rechtslehren 1. A. Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte 3

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil - Allgemeine Grund rechtslehren 1. A. Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte 3 Inhaltsverzeichnis 1. Teil - Allgemeine Grund rechtslehren 1 A. Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte 3 B. Stellung der Grundrechte in der Rechtsordnung 3 I. Verhältnis zu den Grundrechten der Landesverfassungen